Organspende: Einspruch zur Widerspruchsregelung!
Mittwoch 28. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

"Wenn Menschen sich dazu entschließen, mit der Transplantation eines oder mehrerer Organe diese anderen Menschen zur Verfügung zu stellen, üben sie ganz praktische Solidarität, die weit über das eigene Leben hinausreicht," erklärt Kathrin Vogler, MdB in der Fraktion DIE LINKE und Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative zur Organspende anlässlich der heutigen Orientierungsdebatte zur Organspende im Bundestag.

Kathrin Vogler stellt klar: "Diese Solidarität ist weiter und stetig ...

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Medizinische Kinderwunsch-Behandlungen umfassend ermöglichen
Mittwoch 28. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Wunsch nach einem eigenen Kind ist für viele Menschen essentiell, doch nicht immer ist es ihnen möglich diesen zu erfüllen. Kinderwunschbehandlungen können hier häufig Abhilfe schaffen. Die Behandlungen müssen daher allen Menschen offen stehen, die schwanger werden möchten“, erklärt Cornelia Möhring. 

Die heutige Anhörung findet aufgrund des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Medizinische Kinderwunschbehandlung umfassend ermöglichen“ statt. Die Linken fordern in ihrem Antrag die volle ...

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"Tierschutz unerwünscht": Ministerin Klöckner beruft Geheimtreffen zur Ferkelkastration fast ohne Kritiker ein
Dienstag 27. November 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

foodwatch: Lebensmittelhandel darf Verlängerung der betäubungslosen Kastration nicht zustimmen 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Julia Klöckner für ihren "Runden Tisch Ferkelkastration" kritisiert. Die Bundesagrarministerin wirbt am Dienstag bei einem nicht öffentlichen Treffen mit der Agrarindustrie, dem Lebensmittehandel und mit Tierärzten für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration. ...

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Mehr Wohnraum für Studierende
Dienstag 27. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die neue Rekordzahl an Studierenden macht erneut deutlich, dass der Bund sich langfristig und dynamisch an der Grundfinanzierung und der sozialen Infrastruktur der Hochschulen beteiligen muss“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der Studierenden im Wintersemester 2018/19. Gohlke weiter:

„Wie zu jedem Semesteranfang müssen wieder viele Erstsemester mit ...

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Andrej Hunko zur Wahlbeobachtung des Europarates in Georgien
Dienstag 27. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, leitet die Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 27. November bis zum 29. November 2018 in Georgien den Verlauf der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen beobachtet.

Auf dem heutigen Programm stehen Gespräche mit den beiden Präsidentschaftskandidaten Salome Zurabishvili und Gregory Vashadzhe, mit der zentralen Wahlbehörden, mit Medienvertreter/innen, NGOs und den ...

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Linke und Grüne erstmals mit gemeinsamen Klimaschutz-Antrag im Bundestag
Dienstag 27. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Auf Initiative des Energie- und Klimapolitikers der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin (Landessprecher DIE LINKE in Schleswig-Holstein) und in Zusammenarbeit mit der klimapolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lisa Badum haben die Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen erstmals einen umfangreichen gemeinsamen Antrag zu Klimaschutz in den Bundestag eingebracht. Anlass ist die UN-Klimakonferenz in Polen. Der Antrag wird am Donnerstag, den 29. ...

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Politische Gewalt in Honduras und Vorgehen gegen MigrantInnen verurteilen
Montag 26. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Massenflucht meist honduranischer MigrantInnen zur US-mexikanischen Grenze ist auch eine Spätfolge der US-amerikanischen, europäischen und deutschen Unterstützung eines Putsches in dem mittelamerikanischen Land. Denn seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten und heutigen Oppositionspolitikers Manuel Zelaya Mitte 2009 hat sich die Lage in Honduras stetig verschlechtert, Morde durch Kriminelle und gezielte Tötungen von Aktivisten sind an der Tagesordnung in einem der ...

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DIE LINKE: Schnelles und günstiges Internet in Stadt und Land
Montag 26. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Für DIE LINKE sind flächendeckende Mobilfunknetze Teil der Daseinsvorsorge. Wenn die Bundesnetzagentur keinen Rahmen schaffen kann, in dem sichergestellt ist, dass der Ausbau flächendeckend, ressourcenschonend und zügig erfolgt, muss darüber nachgedacht werden, die Netze wieder in öffentliches Eigentum zu überführen.", sagt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu den heute vorgestellten Vergabekriterien der ...

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Scholz` Pläne zur Grundsteuerreform treiben Mieten noch weiter in die Höhe
Montag 26. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das Wichtigste bei der Reform der Grundsteuer ist einerseits, dass sie die Mieterinnen und Mieter nicht noch weiter belastet und dass zweitens den Kommunen keine Einnahmeausfälle entstehen. Die in Medienberichten genannten Pläne des Finanzministeriums bieten aber gerade für die Mieter wenig Grund zur Freude, denn je höher die Miete desto höher würde die Grundsteuer ausfallen. Da die Vermieter die Grundsteuer bislang als Betriebskosten auf die Miete aufschlagen dürfen, würden also ...

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Tarifflucht bei Real ist eine Riesensauerei - gesetzliche Maßnahmen sind dringend notwendig
Montag 26. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Umgang mit den Real-Beschäftigten ist und bleibt eine Riesensauerei. Eine neu eingestellte Verkäuferin bei Real in Nordrhein-Westfalen muss durch die Tarifflucht auf fast 10.000 Euro im Jahr verzichten. Die Bundesregierung darf die Verkäuferinnen und Verkäufer nicht länger im Regen stehen lassen. Arbeitsminister Hubertus Heil muss endlich gesetzliche Maßnahmen gegen Tarifflucht ergreifen“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ...

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Kriegsrecht ist falsche Antwort auf Zwischenfall im Asowschen Meer
Montag 26. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Ausrufung des Kriegsrechts und die Mobilmachung der ukrainischen Armee ist die falsche Antwort auf den Konflikt im Asowschen Meer", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.

"Die Umstände der Blockade der ukrainischen Schiffe, zu denen es widersprüchliche Darstellungen gibt, müssen aufgeklärt werden. Es ist dringend geboten, eine weitere Eskalation des Konfliktes, der auch Auswirkungen auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der ...

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Braune Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wird aufgearbeitet
Freitag 23. November 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Es ist gut, wenn nun endlich die Aufarbeitung der braunen Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen in Gang kommt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Auf seine Nachfrage hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun mitgeteilt, in Kürze eine entsprechende Forschungsarbeit vergeben zu wollen.

Zdebel weiter: „Die Aufarbeitung der Nazi-Geschichte der BGR ist überfällig. Unter den ...

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Bundesratssitzung: Länder uneinig über Brennelemente-Exporte in grenznahe marode Atommeiler
Freitag 23. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg hat den von ihr für die heutige Bundesratssitzung eingebrachten Antrag mit dem Titel „Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland“ heute überraschend zurückgezogen. Es sei keine Mehrheit für den Antrag gesichert, heißt es. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„Die Rücknahme des ...

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Arbeitgeberpräsident kritisiert die Forderungen nach Abschaffung von Hartz IV
Freitag 23. November 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Der Verein der Freunde und Unterstützer von Hartz IV ist durch die aktuelle Debatte aufgeschreckt. CDU, FDP und Wirtschaftslobbyisten verteidigen mit Zähnen und Klauen den einstigen sozialpolitischen Sündenfall von Rot-Grün.

Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisiert die Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV aus ideologischer Verbohrtheit, knallharter Interessensvertretung und dramatischer Unkenntnis der ...

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Enge Beziehungen mit Großbritannien sichern
Freitag 23. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag muss endlich Klarheit für Bürger und Wirtschaft geschaffen werden. Einen ungeordneten Austritt darf es nicht geben und die engen Wirtschaftsbeziehungen müssen auch für die Zukunft abgesichert werden“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Unter den beteiligten Akteuren sollte genügend Vernunft vorherrschen, um das Abkommen nicht an einem Felsen im Mittelmeer zerschellen zu lassen. Der ...

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