Pflegeheimbewohner entlasten
Montag 04. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Wir brauchen dringend eine Reform der Pflegeversicherung. Die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner dürfen nicht gegen die Pflegekräfte ausgespielt werden“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Antrag „Eigenanteile in Pflegeheimen senken - Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“ (BT-Drs. 19/960). Zimmermann weiter:

„In unserem Antrag fordern wir eine Deckelung der Eigenanteile ...

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Armutskongress des „Netzwerk gegen Kinderarmut“ in Leipzig - Druck auf Bundesregierung erhöhen, den Kampf gegen Kinderarmut entschlossen anzugehen
Sonntag 03. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des Armutskongresses des Netzwerkes gegen Kinderarmut „Armut hat ein Gesicht: Augen – Nase – Mund“ am 2. Juni 2018 in Leipzig erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Deutschen Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch:

„Kinderarmut ist in Deutschland zu einer Klassenfrage geworden: Über 2,7 Mio. Kinder bekommen schlechtere oder keine Chancen zum Aufstieg. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Kinder, die in Armut aufwachsen, haben weniger Bildungs- und später schlechtere ...

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G7: Bundesregierung ist Sicherheitsrisiko für Weltwirtschaft
Samstag 02. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Olaf Scholz hätte das G7 Treffen nutzen sollen, um einen kontrollierten Abbau der chronischen Exportüberschüsse Deutschlands anzukündigen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, das G7 Finanzministertreffen in Kanada. De Masi weiter: 

„Öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland wären Maßnahmen, um den Handelsstreit zu beruhigen, das Risiko wirtschaftlicher Schocks zu verringern und die EU zu ...

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Bundesregierung muss Horrorszenarien neoliberaler Think-Tanks entschlossen entgegentreten
Freitag 01. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Im Wochenrhythmus erscheinen von interessierter Seite Studien, die eine Stabilisierung des Rentenniveaus als ‚unbezahlbares Geschenk‘ bösartig diffamieren. Die Bundesregierung darf nicht mehr auf die Rentenkommission warten, sie muss diesen Horrorszenarien entschieden entgegentreten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Birkwald ...

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Keine Ablenkungsmanöver – Maas muss Poroschenko die Grenzen aufzeigen
Freitag 01. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich erwarte, dass Heiko Maas die ukrainische Regierung in aller Form davor warnt, ihr militärisches Vorgehen in der Ost-Ukraine zu eskalieren. Gerade hat die zynische Inszenierung des angeblichen Todes von Arkadi Babtschenko unterstrichen, dass die Poroschenko-Regierung unberechenbar ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuches des deutschen Außenministers Heiko Maas in der Ukraine.

Hunko weiter:

„In den letzten Tagen verdichten sich ...

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Zum Internationalen Kindertag
Donnerstag 31. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt zum morgigen Internationalen Kindertag:

Am Internationalen Kindertag besteht einmal mehr die Chance, auf die eklatanten Missstände hinzuweisen, die Kinder betreffen.

Kinderarmut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Von den rund 1,5 Millionen armutsgefährdeten und bedürftigen Menschen, die von den Tafeln unterstützt werden, sind 23 Prozent Kinder und Jugendliche. Jedes Kind hat aber das Recht, auf einen guten Start ins Leben. ...

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BVerwG-Urteil zur BND-Internetüberwachung ist vertane Chance
Donnerstag 31. Mai 2018
Politik Politik, News 

„Erneut hat sich ein Höchstgericht verweigert, die 'heiße Kartoffel' der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) anzufassen und in der Sache zu entscheiden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig. Hahn weiter:

„Mit der Erklärung, DE-CIX als Betreiber des weltweit ...

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Zynischer Budenzauber: LINKE fordert internationale Untersuchung zu Vorgängen um Arkadi Babtschenko
Donnerstag 31. Mai 2018
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

Zu den Vorgängen um den Journalisten Arkadi Babtschenko in der Ukraine erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

„Angesichts der andauernden Übergriffe und Anschläge auf Journalisten in der Ukraine ist die Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes um Arkadi Babtschenko nichts als ein zynischer Budenzauber. In der Ukraine herrscht notorische Straffreiheit bei Angriffen auf die Meinungsfreiheit, wie sie regelmäßig von rechtsradikalen Milizen, ...

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30 Jahre INF-Vertrag: Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
Donnerstag 31. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Der INF-Vertrag ist ein Meilenstein im Kampf um atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Die Bundesregierung sollte dieses historische Datum zum Anlass nehmen, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, so wie es schon 58 andere UN-Mitgliedsstaaten getan haben.

Desweiteren muss der Druck auf US-Präsident Donald Trump erhöht werden, die Angriffe auf den INF-Vertrag zu unterlassen, damit das internationale Rüstungskontrollregime gestärkt und nicht geschwächt wird.

Die ...

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NATO muss Aufrüstungspläne gegen Russland stoppen
Donnerstag 31. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt immer weitere kostspielige Großmanöver, die sich auch gegen Russland richten, zu planen und lediglich darüber zu informieren, sollte die NATO das gemeinsame Ratstreffen mit Russland endlich wieder vollwertig und regelmäßig ausrichten und für eine Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen nutzen. Dazu bedarf es eines Politikwechsels weg von der Aufrüstungsspirale und dem Säbelrasseln gegen Russland hin zu neuen Abrüstungsinitiativen – und dafür muss sich die Bundesregierung ...

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Hickhack um die Kohle
Mittwoch 30. Mai 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik 

Von WWF

Kohlekommission wieder nicht im Kabinett/WWF: Vertagung scheint Leitmotiv der Kommission zu werden

Die Kohlekommission steht an diesem Mittwoch wieder nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Damit wird der Beschluss zum erneuten Mal herausgezögert. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Vertagung droht zum Leitmotiv der Kohlekommission zu werden. Erst hat die Regierung den Klimaschutz in eine ...

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Wir brauchen endlich ein Tabakwerbeverbot
Mittwoch 30. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Auch wenn immer weniger Menschen zur Zigarette greifen, sterben weltweit jährlich ca. sieben Millionen Menschen an den direkten und indirekten Folgen des Tabakrauchens“, sagt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages. Movassat weiter:

„Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel zu wenig für den Nichtraucherschutz getan. Deutschland ist das einzige Land in der EU, das noch kein umfassendes ...

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Europäische Geheimdienst-zusammenarbeit: Verfassungsschutz hat Datenschutzproblem
Mittwoch 30. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nach einer Gesetzesänderung kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 29 europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Eine gemeinsame Datensammlung der informellen Gruppe steht laut der niederländischen Geheimdienstkommission rechtlich auf wackligen Füßen", kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur "Counter Terrorism Group".

Die "Counter Terrorism Group" (CTG) gehört zum sogenannten "Berner ...

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Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Mittwoch 30. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE ist gegen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr“, so Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die jetzt dem Haushaltsausschuss vorliegende Beschaffungsvorlage für die bewaffnungsfähige Drohne Heron TP. Pflüger weiter:

„Sollte die Koalition aus CDU/CSU und SPD diese Vorlage genehmigen, überschreitet sie eine Schwelle zu einer neuen Kampfform für die Bundeswehr, die die militärische ...

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Politische Lösung in Nahost unterstützen, Zivilisten schützen
Mittwoch 30. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nach der jüngsten Eskalation zwischen der Hamas und anderer islamistischer bewaffneter Kräfte und der israelischen Armee im Gaza-Streifen müssen die Vereinten Nationen eine militärische Eskalation  verhindern. Die Bundesregierung muss eine neue politische Initiative für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza unterstützen, so wie es viele zivilgesellschaftliche Initiativen fordern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel ...

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