CSU-Pläne zur flächendeckenden Altersfeststellung sind grundrechtswidriger Unfug
Dienstag 02. Januar 2018
Politik Politik, Bayern, News 

„Die Forderungen der CSU nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen sind grundrechtswidriger Unfug. Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen nach flächendeckender Altersfeststellung bei minderjährigen Schutzsuchenden. Ulla Jelpke weiter:

„In Strafverfahren ist die ...

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Pflegenotstand muss beendet werden
Dienstag 02. Januar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit vielen Jahren ist Pflege durch Personalmangel, Arbeitsverdichtung, unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung und schlechte Bezahlung gekennzeichnet. Diese Missstände sind untragbar und müssen dringend angegangen werden. Eine neue Bundesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für gute Pflege schaffen. DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege. Dazu muss ein bundeseinheitlicher und verbindlicher Personalschlüssel eingeführt sowie eine Fachkraftquote von ...

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Dialog statt Gewalt im Iran
Dienstag 02. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die iranische Führung muss unverzüglich mit den friedlichen Demonstranten Gespräche aufnehmen und das in Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Recht auf Demonstrationsfreiheit endlich sicherstellen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten für einen säkularen Staat im Iran und soziale Verbesserungen. Allen ...

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Das iranische Regime muss die Versammlungsfreiheit respektieren
Sonntag 31. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das iranische Regime täte gut daran, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und die Proteste nicht gewaltsam niederzuschlagen. Die sozialen wie auch politischen Forderungen der Demonstranten muss die iranische Führung ernst nehmen. Die Bundesregierung sollte unverzüglich den iranischen Botschafter einbestellen“, erklärt Niema Movassat, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE. Movassat weiter:

„Wir erleben im Iran die größten Proteste ...

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Böll und Brandt: Eine Beziehung in Briefen
Montag 25. Dezember 2017

Kultur Kultur, Politik 

Rezension von Michael Lausberg

In dem Buch geht es um die Beziehung zwischen Heinrich Böll und Willy Brandt, die nach der Kulturrevolution der 68er den Versuch unternahmen, den reaktionären Mief der Adenauer-Ära zu überwinden und eine fortschrittliche und demokratische Gesellschaft zu schaffen. Dabei geht es hauptsächlich um die 1970er Jahre in der BRD und in der internationalen Politik und Kulturlandschaft: „Böll und Brandt. Zwei Menschen, die von ihrer Herkunft einander so ...

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Unnötige Aufrüstung: Nach U-Booten schickt Italien Drohnen zur Migrationskontrolle vor Libyen
Donnerstag 21. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik 

Von Andrej Hunko MdB

„Mit dem Einsatz von Drohnen treibt Italien die Aufrüstung der libyschen Küstenwache voran. Die Europäische Union unterstützt die Maßnahmen: Im dieses Jahr beendeten EU-Forschungsprojekt ‚Closeye‘ wurde die Nutzung größerer Drohnen vor der libyschen Küste vorbereitet. Auch die Grenzagentur Frontex war daran beteiligt, Portugal steuerte weitere unbemannte Aufklärer bei. Von den zukünftigen Drohnenflügen profitiert auch das Militär in Libyen, das die ...

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Demokratie anstatt Lobbyismus
Donnerstag 21. Dezember 2017

Fotos: Jimmy Bulanik

Debatte Debatte, Politik 

Von Jimmy Bulanik

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mit zirka 706 Lobbyisten mehr Menschen in einer Vergleichbarkeit zu öffentlich gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. In der Bundeshauptstadt Berlin sind es in etwa 5.000. Einige setzen sich für gute Belange ein. So beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband http://www.der-paritaetische.de diese erstellen einmal im Jahr den <link&nbsp;...

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Deutsche Industrie ist Trittbrettfahrer
Donnerstag 21. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es war zu erwarten, dass die deutsche Industrie in der Bugwelle der US-Steuerreform auch Steuersenkungen für Unternehmen in der Bundesrepublik fordert. Die Tinte unter dem Gesetz von Trump ist noch nicht trocken, da wollen Unternehmen und Verbände schon Steuererleichterungen - das ist unverantwortlich. Verlierer eines Steuerwettbewerbs nach unten sind die Staatshaushalte und damit am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger. Weniger Steuereinnahmen bedeuten weniger Budget für wichtige und ...

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Deutschland braucht Abwehrmaßnahmen gegen US-Steuerreform
Mittwoch 20. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die US-Steuerreform begünstigt US-Konzerne, Superreiche und den Trump-Clan. Wir brauchen Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in die Steueroase USA statt einer weiteren Senkung der Unternehmenssteuern“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die finale Abstimmung zur US-Steuerreform. Der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, der kürzlich von der International Tax Review als „Global Tax 50“ ausgezeichnet wurde, weiter:

„Die US-Steuerreform heizt das ...

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Private Haushalte bei Stromkosten entlasten
Mittwoch 20. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„In Zeiten prall gefüllter Kassen kann es nicht angehen, dass der ökologische Umbau unserer Energieversorgung beinahe ausschließlich von den Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Stromrechnung bezahlt wird. Da die Energiewende vom Staat gewollt ist, sollte dieser die Stromkundinnen und –kunden auch finanziell entlasten. DIE LINKE unterstützt das von den Verbraucherzentralen vorgeschlagene Modell eines steuerfinanzierten Energiewendefonds, der die hohen Kosten aus der Anfangszeit ...

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EuGH-Entscheidung gegen Scharia ist begrüßenswert
Mittwoch 20. Dezember 2017
Kultur Kultur, Soziales, Internationales 

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Ehescheidung eines sogenannten Scharia-Gerichts in Syrien nicht anzuerkennen, ist sehr zu begrüßen. Auch deutsche Gerichte dürfen jetzt den Entscheidungen von Scharia-Gerichten keine Rechtskraft mehr zubilligen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Dass erst der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen musste, ist kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz, ...

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Bundesregierung darf Wahlergebnis in Honduras nicht anerkennen
Mittwoch 20. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung verhält sich angesichts der Manipulationen der Präsidentschaftswahlen in Honduras mehr als verantwortungslos und bereitet mit ihrer Passivität einem erneuten Putsch und weiteren Menschenrechtsverletzungen den Boden. DIE LINKE fordert daher: Die geschäftsführende Bundesregierung darf das Wahlergebnis nicht anerkennen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Auf Nachfrage zu dem umstrittenen ...

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Uranfabriken Gronau und Lingen: Die Stilllegung ist machbar – Bundestagsinitiative der LINKEN
Dienstag 19. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, NRW, Niedersachsen 

„Nachdem Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums aufzeigen, dass die Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen atomrechtlich machbar ist, muss die amtierende Ministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt endlich handeln und dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen“, fordert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Der Abgeordnete kündigt eine entsprechende Bundestagsinitiative seiner Fraktion für Januar an und verweist darauf, dass ...

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Skandalprozess gegen Soziologen Sharo Garip in der Türkei beenden
Dienstag 19. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nach der Haftentlassung der Journalistin Mesale Tolu müssen die türkischen Justizbehörden nun den Skandalprozess gegen den Kölner Soziologen Sharo Garip beenden und seine Ausreise nach Deutschland ermöglichen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die den Prozess gegen Garip in Istanbul verfolgt. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der Fall Garip ist ein weiteres Beispiel der türkischen Willkürjustiz unter der Erdogan-Führung, die darauf ...

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BVG-Urteil bestätigt soziale Selektion
Dienstag 19. Dezember 2017
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Teilaspekt der Zulassungsverfahren in einem Studienfach kritisiert. Die generelle Selektivität der Hochschulzulassung, die immer auch eine soziale Selektion beinhaltet, hat es derweil einschließlich des Numerus Clausus ausdrücklich bestätigt“, erklärt Nicole Gohlke, Wissenschafts- und Hochschulpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Auswahlverfahren von Bewerberinnen ...

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