Staaten entziehen sich der Verantwortung bei UN Ocean Conference – Einzelinitiativen geben hoffnungsvolle Impulse
Freitag 01. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von BUND 

Die UN-Ozeankonferenz  2022 in Lissabon hat die Chance für einen ambitionierten Meeresschutz vertan. Die Abschlusserklärung bietet nicht mehr als Unverbindlichkeiten, kritisiert ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGO), zu dem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, Misereor, Deutsche Umwelthilfe e.V., Ozeanien-Dialog, Fair Oceans, Sharkproject, Pazifik-Netzwerk e.V., ...

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Unverzüglich Impf- und Schutzstrategie vorlegen
Freitag 01. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der heute vorgestellte Bericht des Sachverständigenrats ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Evaluationsbericht zu Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise. Vogler weiter:

„Aufgrund der mangelhaften Datenlage sei eine Evaluation der Maßnahmen faktisch nicht möglich. Wir befinden uns gerade in einer Corona-Sommerwelle mit steigenden Infektionszahlen, Krankenhauseinweisungen und ...

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Lindners Brandbeschleuniger
Freitag 01. Juli 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der ökonomisch verheerenden Schuldenbremse. Die Lage ist zu ernst, um die Krisen dem Markt und Herrn Lindner zu überlassen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026. Lötzsch weiter:

„Herr Lindner ...

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Energiekrise, Lebenshaltungskosten, Kaufkraftverlust – Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose wächst
Donnerstag 30. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen der Arbeitslosenstatistik sind trügerisch. Denn der Druck auf Beschäftigte und die Wirtschaft nimmt weiter zu. Zuletzt rief Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, da Russland die Gaslieferungen verringert. Das gefährdet massiv Arbeitsplätze entlang von ...

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Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Betroffene fehlt im Selbstbestimmungsgesetz
Donnerstag 30. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die vorgestellten Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz sind unzweifelhaft ein gesellschaftlicher Meilenstein. Die Bundestagsfraktion wird das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv unterstützen. Insbesondere der Wegfall der Begutachtung und die zukünftige Änderung des Personenstands durch einen einfachen Antrag beim Standesamt begrüße ich ausdrücklich. Was ich allerdings vermisse, ist der Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Betroffene und ihr Umfeld sowie eine breite  ...

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Wegfall kostenloser Tests gesundheitspolitischer Wahnsinn
Donnerstag 30. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum weitgehenden Wegfall der kostenlosen Schnelltests sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Der Wegfall kostenloser Tests ist gesundheitspolitischer Wahnsinn. Mitten in der Sommerwelle sollen die meisten Menschen auch noch die Schnelltests selbst zahlen, mit denen sie ja eigentlich auch die Sicherheit für andere erhöhen. Das ist für viele Menschen, die ohnehin unter den steigenden Preisen leiden, ein echtes Problem. Und ein verantwortungsloses Handeln des ...

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Armutsbericht: LINKE fordert neues nachhaltiges Entlastungspaket
Mittwoch 29. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Bundesregierungen haben es von Anfang an versäumt, der Belastung durch Corona ausreichende Maßnahmen entgegenzusetzen. Das Anwachsen der Armut ist schrecklich, ...

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„Erschreckend geringe Ambition“
Dienstag 28. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

WWF zur Schwächung des EU-Gesetzentwurfs für endwaldungsfreie Lieferketten durch den EU-Umweltrat

Die Minister:innen des EU-Umweltrates haben heute dafür gestimmt, den Vorschlag der EU-Kommission für das EU-Gesetz zum Stopp der Entwaldung und Naturzerstörung  massiv abzuschwächen. Jetzt müssen die Abgeordneten des EU-Parlaments dem Standpunkt des Rates deutlich entgegentreten, wenn sie das Niveau halten wollen, das sie in ...

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NABU: G7 ohne Impulse für Biodiversität und Klimaschutz
Dienstag 28. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Weltnaturkonferenz ist nicht gut vorbereitet

Am Dienstag ist der G7-Gipfel in Elmau zu Ende gegangen. Zwei Tage haben die Staats- und Regierungschefs der Industrieländer über die großen Krisen unserer Zeit beraten. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger dazu: 

“Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Diskussionen über die Energieversorgung ziehen zu Recht große Aufmerksamkeit auf sich. Doch die ...

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Einmalzahlungen kein Mittel gegen dauerhafte Preissteigerungen
Montag 27. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer von ihm vorgeschlagenen konzertierten Aktion bei Tarifabschlüssen auf Einmalzahlungen zu setzen. Meiser weiter:

"Wir haben es in vielen ...

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Studie zeigt: Inflation trifft Familien härter – Zeit zu handeln!
Montag 27. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen - deshalb fordert DIE LINKE eine gezielte finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende und eine Kindergrundsicherung. Der von der Bundesregierung eingebrachte Kindersofortzuschlag von 20 Euro reicht nicht, um Kinder vor Armut zu schützen. Ein Sofortzuschlag in Höhe von 78 Euro wäre das Mindeste gewesen“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, die neueste Studie des ...

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Ernährung darf nicht länger geopolitische Waffe sein
Sonntag 26. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

WWF zur Internationalen Konferenz für Ernährungssicherheit

Am 24. Juni 2022 kommen im Vorfeld des G7-Gipfels und auf Einladung des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen und regionalen Organisationen, multilateralen ...

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EU-Naturschutzpaket nimmt Mitgliedstaaten endlich in die Pflicht – Aber noch viele Lücken
Mittwoch 22. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von BUND

Das heute von der EU-Kommission vorgelegte Naturschutzpaket ist ein wichtiges Signal für den Natur- und Meeresschutz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass die EU-Kommission unter dem Druck der Agrarindustrie nicht eingeknickt ist und an den wichtigsten Punkten festhält: Dazu zählen insbesondere eine Überarbeitung des Pestizidanwendungsrechts und der neue rechtliche Rahmen für verbindliche Ziele zur Renaturierung von ...

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Ein erster Schritt ist gemacht
Mittwoch 22. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

WWF zu den heutigen Vorschlägen für eine EU-Renaturierungsgesetzgebung und zur Pestizid-Reduktion

Die EU-Kommission hat heute die Entwürfe für eine EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sowie für eine Richtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden vorgelegt. Dazu sagte Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik beim WWF Deutschland:
 
„Der Entwurf der ...

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Agieren der Bundesregierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen ist enttäuschend
Mittwoch 22. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, Feminismus 

"Obwohl die Istanbul-Konvention bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist noch viel zu wenig für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geschehen. Hierzulande wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Doch das Agieren der Bundesregierung ist enttäuschend. Eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Konvention fehlt, ebenso ein Nationaler ...

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