Neues Mediengesetz: Ukraine stärkt Medienaufsicht. RSF kritisiert deren Abhängigkeit vom Präsidenten.
Donnerstag 19. Januar 2023
Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von RSF

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 29. Dezember 2022 ein neues Mediengesetz unterzeichnet. Dieses löst fünf veraltete und teils widersprüchliche Gesetze ab, welche seit den 1990er Jahren die Arbeit der Medien in der Ukraine regulierten. Mit der Annahme des 279-seitigen Gesetzes erfüllt Kiew eine der Bedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen. 

"Mit dem neuen Mediengesetz erhält die Ukraine ein modernes ...

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Ende Gelände - Grüne Erfolge, wohin man schaut
Mittwoch 18. Januar 2023
Debatte Debatte, Umwelt, Politik 

Von Dr. Renate Dillmann

Die Sache, um die es geht, ist ein Stück kapitalistischer Alltagspolitik: die per Gesetz verfügte Räumung eines Dorfs für den Braunkohletagebau. Gleichzeitig ist sie ein Beispiel dafür, wie dieser Alltag unter grüner Herrschaft funktioniert. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Note Beeindruckend! Maximale Punktzahl für die Politdarsteller in Grün, die in der Sache kompromisslos das durchsetzen, was der Standort braucht, und es zugleich schaffen, ihre ...

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Räumung und Rodung im Fechenheimer Wald haben begonnen
Mittwoch 18. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Hessen 

Von Presse AG Fecher

Der Konflikt um den Bau der A66 und die damit verbundenen Rodungen im Fechenheimer Wald erreicht eine weitere Eskalationsstufe.

Die Polizei startete heute um 05:00 Uhr den Einsatz im Fechenheimer Wald, um auch dort für den Bau des Autobahntunnels Rodungen durchführen zu können. Unsere geschützte Versammlung wird mit Füßen getreten und die Polizei setzt sich über jede fehlende  ...

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Berliner Fashion Week unterbrochen - Traumwelt im Schatten der Katastrophe
Mittwoch 18. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Letzte Generation

Heute unterbrachen zwei Unterstützerinnen der Letzten Generation eine Show der Berliner Fashion Week im Hotel Adlon Kempinski. Während der Show der deutschen Designerin Anja Gockel begaben sie sich mit Bannern auf den Laufsteg. Sie wollen mit dieser Störung zwischen Kleidern und Glamour die Aufmerksamkeit auf die harte Realität der außer Kontrolle geratenen Erderhitzung lenken.

Melanie Guttman (27) erklärt, warum sie ...

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Nach Verurteilung durch Berliner Landgericht - Für Klimagerechtigkeit vors Verfassungsgericht
Mittwoch 18. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Letzte Generation

Vor dem Berliner Landgericht fand heute der Prozess gegen den 21-jährigen Berliner Medizinstudenten Johann O. statt. Nachdem er sich an einer Straßenblockade der Letzten Generation beteiligt hatte, verhängte das Amtsgericht im letzten Jahr eine Strafe von 600€, gegen die er Einspruch einlegte. Das Landgericht bestätigte heute das Urteil des Amtsgerichts. Johann wird gegen die Verurteilung Verfassungsbeschwerde einlegen. 
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NABU: Wäldern eine Zukunft geben
Mittwoch 18. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von NABU

Krüger: Wälder in Deutschland und weltweit sind in Gefahr / Waldschutz und -nutzung global denken und lokal verantwortungsbewusst umsetzen

Die Klimakrise und die intensive Nutzung macht den Wäldern in Deutschland zunehmend zu schaffen. Das belegt auch das Grundsatzprogramm Wald, das der NABU heute veröffentlicht hat. Darin zeigt der Umweltverband nicht nur auf, wie schlecht es um den Wald in Deutschland steht, sondern auch, wie sein ...

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Preise für Gemüse 2022 deutlich gestiegen
Mittwoch 18. Januar 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, TopNews 

Von WWF

WWF: Mehrwertsteuer auf gesunde Erzeugnisse wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte runter
 
Verbraucher:innen und Verbraucher haben in 2022 deutlich mehr für Gemüse zahlen müssen als ein Jahr zuvor. Die Preise stiegen um 10,7 Prozent, so das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden. Besonders stark verteuerten sich Gurken (plus 26,2 Prozent) und Tomaten (plus 16,9 Prozent). Zum Vergleich: Die ...

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Missbrauch der Strompreisbremse: GiB legt Beschwerde gegen Berliner Stadtwerke ein
Mittwoch 18. Januar 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Berlin 

Von GIB

Skandale zeigen: Energie muss vergesellschaftet werden

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. sieht einen Missbrauch der Strompreisbremse durch die Berliner Stadtwerke. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt. GiB-Vorstand Ludwig Lindner hat zur Aufklärung über die Vorgänge Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke bei der ...

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Tierversuche im Bundesländervergleich
Mittwoch 18. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen führen Negativ-Rangliste an

Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen belegen die ersten drei Plätze auf der Negativ-Rangliste zu Tierversuchen im Bundesländervergleich 2021, die Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) seit 2010 führt. Da erstmals auch sogenannte Überschusstiere* in der Statistik erfasst werden, ist die Gesamttierzahl deutlich höher als in den  ...

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Neuerscheinungen Diverses
Mittwoch 18. Januar 2023
Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Salke Hartung: Landschaftsfotos nach Plan. Himmelsereignisse über Stadt und Land – erkunden, planen und umsetzen mit PhotoPills, dpunkt, Heidelberg 2022, ISBN: 978-3-86490-934-4, 32,90 EURO (D)

Durch eine gezielte Berücksichtigung von astronomischen Ereignissen und meteorologischen Fakten bei der Aufnahmeplanung lässt sich die Quote an spektakulären Bildern enorm steigern. Das Buch führt anhand verschiedener Tools, in ...

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Ende Gelände blockiert das Rheinische Revier - Kohlebagger im Tagebau Inden und Kohlebahn zum Kraftwerk Neurath stehen still
Dienstag 17. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

„Lützerath lebt! Ab jetzt ist Lützerath überall!“

Von Ende Gelände

Nachdem gestern das Dorf Lützerath trotz heftigen Widerstands geräumt wurde, blockieren heute Klimaaktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände Braunkohleinfrastruktur im Rheinischen Revier. Seit dem frühen Morgen besetzen rund 50 Aktivist*innen einen Kohlebagger im Tagebau Inden, eine Aktionsgruppe mit etwa 150 Menschen blockiert die Gleise der Nord-Süd-Kohlebahn zum Kraftwerk Neurath. ...

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Blockade eines Schaufelradbaggers im Tagebau Hambach - Zwei Menschen für sieben Tage in Polizeigewahrsam
Dienstag 17. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von "Gegenangriff - für das gute Leben"

In den frühen Morgenstunden des 17. Januars besetzten acht Aktivisti der Protestgruppe "Gegenangriff - für das gute Leben" einen Schaufelradbagger im Tagebau Hambach. Für acht Stunden stand der Bagger still.

"Mit der Aktion haben wir gezeigt, RWE ist angreifbar. Durch eine Vielfalt an Aktionsformen, wie hier, eine Aktion des zivilen Ungehorsams, können die gesellschaftliche Mehrheiten langfristig verändern werden." sagt Aktivistin Kim ...

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Von bio bis konventionell: In allen Haltungsformen leiden Nutztiere unter Krankheiten – foodwatch fordert Gesundheitsindex für Tierhaltungsbetriebe
Dienstag 17. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von foodwatch

Millionen Nutztiere leiden massiv unter Krankheiten, Verletzungen und Schmerzen. Ob die Tiere auf einem Bio-Hof oder in einem konventionellen Betrieb gehalten werden, spielt dabei kaum eine Rolle. Das belegt eine systematische Auswertung tiermedizinischer Studien durch foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte Bundesagrarminister Cem Özdemir auf, Maßnahmen für mehr Tiergesundheit zu ergreifen – wie im Koalitionsvertrag versprochen. foodwatch legte ...

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Kommunaler Klimaschutz muss Gemeinschaftsaufgabe werden
Dienstag 17. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Um Klimaschutzmaßnahmen lokal umsetzen zu können, spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle. Doch neben den meist finanziell begrenzten Mitteln stehen die Kommunen auch vor rechtlichen Hürden. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen im Auftrag von Germanwatch und der Klima-Allianz Deutschland. Demnach können viele Kommunen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, ihren Beitrag zur Klimaneutralität bis 2045 zu ...

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Niedrigsteuerland für Superreiche!
Dienstag 17. Januar 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Bewegungen 

Von Netzwerk Steuergerechtigkeit

Warum die Abgabenquote des deutschen Muster-Millionärs nur halb so hoch ist wie die, des Durchschnitts-Verdieners.

(Berlin, 17.1.2023) Einmal im Jahr erscheint eine Statistik der OECD, die gern genutzt wird, um Deutschland zum Hochsteuerland zu erklären. Ebenfalls einmal im Jahr treffen sich in Davos die Reichen und Mächtigen und Oxfam stellt fest, dass sie noch ...

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