Bei einer aktuellen Konferenz in Paris forderte Frankreichs Staatspräsident die Finanzierung des Baus von Atomkraftwerken in Schwellenländern durch internationale Entwicklungsbanken. „Er verstehe nicht, warum für Institute wie die Weltbank oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) die Unterstützung bei der Errichtung von Kernkraftwerken geächtet sei“, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy laut Medienberichten bei einer zweitätigen Konferenz, die heute am Sitz ...

Angesichts der akuten Krise in Griechenland und drohender ähnlicher Krisen in Spanien, Italien und Portugal hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen.

Jürgen Klute, MdEP (DIE LINKE.) hält diese Idee nicht für zielführend: "Der Internationale Währungsfonds hat weder bei der Vorbeugung der Krise noch bei dessen Bewältigung eine Rolle gespielt. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb die EU sich nun an diesem gescheiterten ...

Internationale Koalition zur Spielzeugsicherheit präsentiert sich erstmals auf Initiative von WECF auf der 5. WHO Ministerkonferenz für Umwelt und Gesundheit in Parma, 10.bis 12.März

Millionen Kinder sind weltweit giftigen Schadstoffen in Spielzeug ausgesetzt. Ungeachtet der Meldungen vergangener Zeit, wonach immer wieder Stoffe wie Blei, gesundheitsschädigende Weichmacher (Phthalate) oder Formaldehyd in Spielzeug gefunden werden, scheint die Spielzeugindustrie dieser Tatsache ...

A U F R U F

Am OLG Düsseldorf beginnt am 11. März der Prozess gegen drei Mitglieder der Anatolischen Föderation, Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu. Sie befinden sich seit über 2 Jahren in Isolationshaft. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe basieren vorwiegend auf legalen, kulturellen Vereinsaktivitäten, Aktionen gegen den Rassismus, gegen Hartz IV, sowie Solidaritätsaktionen mit politischen Gefangenen in der Türkei.

Die Repression gegen die migrantische Linke in ...

von Bernhard Clasen

Interview mit Arsu Abdullajewa, aserbaidschanischer Friedens- und Menschenrechtsaktivistin

Arsu Abdullajewa ist die Co-Vorsitzende der International Helsinki Citizens Assembly und Vorsitzende der aserbaidschanischen Helsinki Citizens Assembly (HCA).

„Ich bin das erste Mal in Yerevan, habe mir mit dieser Reise einen langen Traum erfüllt. Der Grund meiner Reise ist einfach: wir müssen endlich diesen ...

"Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung dafür, dass Marokko seit Jahren die fischreichen Fanggründe vor Westsahara im Rahmen eines Fischereiabkommen mit der EU ungestraft ausplündert. Statt das Fischereiabkommen zu erneuern, muss die Bundesregierung das Völkerrecht achten. Beziehungen zwischen der EU und Marokko dürfen nicht dem Völkerrecht zuwider laufen ", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des ...

Wir können und dürfen es den Griechen nicht zumuten, unsere Suppe auszulöffeln...

Von Dagmar Henn

Vorbemerkung: Dieser Text stammt vom 19.Februar. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass sich die griechische Bevölkerung die "Sparmaßnahmen" tatsächlich nicht gefallen lassen wird. Wie die EU und insbesondere die deutsche Regierung darauf reagieren wird, ist völlig offen. Die deutsche Linke jedenfalls sollte klar an der Seite der griechischen Arbeiter stehen, ...

Zum Ergebnis der (imperialistischen) deutsch-chinesischen rechtsstaatlichen Transformation.

Von Reinhold Schramm

Das [bourgeoissozialistische] "Rechtssystem [deutsch-] chinesischer Prägung" wird 2010 entstehen. Der Kern "des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung", das anlässlich der 15. Parteitags der [pseudokommunistischen] KP Chinas im Jahr 1997 vorgestellt wurde, sei die Verfassung. Dieses System solle bestehen aus einem Grundgesetz, den ...

Am 4. März 2010 führte die belgische Polizei gleichzeitig Razzien gegen mehrere kurdische Einrichtungen und Wohnungen durch. Auf Anweisung der belgischen Staatsanwaltschaft durchsuchte die Polizei das ROJ-TV-Studio und weiteren 24 Einrichtungen. An den Razzien haben 300 Polizisten teilgenommen, es wurden 10 Leute, darunter die ROJ-NV-Leiterin Gülsen Emsiz, sowie Journalisten und einige Gäste festgenommen.

Hierzu erklären Landesvorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE. NRW, Hamide Akbayir und ...

Zum Abschluss seiner Mittel- und Lateinamerikareise besuchte Gregor Gysi Kolumbien und Venezuela.

In Kolumbien traf er mit führenden Mitgliedern und Abgeordneten des Parlaments und des Senats der linken Partei Polo Democratico zusammen. Gregor Gysi informierte sich über die Lage in Kolumbien vor den Wahlen, bei denen nach ersten Umfragen der Kandidat von Polo Democratico auf Platz 2 liegt und somit Aussichten hat, an der Stichwahl gegen den konservativen Kandidaten ...

Scharfe Kritik an der Bundesregierung äußert Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, anlässlich des Staatsbesuchs von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Die Erpressungspolitik gegenüber der griechischen Bevölkerung bezeichnet sie als Vorgeschmack auf den bevorstehenden Sozialabbau in Deutschland. Wagenknecht erklärt:

Für die Bundesregierung ist klar: Damit sich Banken an der Spekulation auf einen Staatsbankrott Griechenlands eine goldene Nase verdienen ...

Oxfam und KDFB zum Internationalen Frauentag

Berlin/Köln, 05.03.2010. Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen die Hilfsorganisation Oxfam und der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) die Bundesregierung auf, sich eindringlich für eine gesicherte Welternährung einzusetzen. Weltweit hungern eine Milliarde Menschen. Da Frauen und Mädchen bei der Hungerbekämpfung eine besonders wichtige Rolle einnehmen, müssen sie stärker unterstützt und beteiligt werden.

In der ...