Debatte um Kreuz-Erlass der Bayerischen Staatsregierung auf Bundeswehr-Emblem erweitern!
Dienstag 08. Mai 2018

Bewegungen Bewegungen, Bayern 

Von pax christi

Gegen die Funktionalisierung des Kreuzes beim Militär

In den letzten Tagen gab es in den Medien zahlreiche Kommentare zu dem umstrittenen Erlass der Bayerischen Staatsregierung, ab Juni in staatlichen Gebäuden verpflichtend Kreuze "als kulturelle Symbole" aufzuhängen.

Dabei haben sich auch Kardinal Marx, Vorsitzender der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz und Erzbischof von München-Freising, und Bischof Bedford-Strohm, ...

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Gegen das PAG am Donnerstag auf die Straße: Sozialer Freistaat statt Polizeistaat
Dienstag 08. Mai 2018
Bayern Bayern, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE hat mit vielen Bündnispartnern in den letzten Wochen bayernweit mehrere große Demonstrationen gegen das geplante Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) ausgerichtet. Für die Großdemo in München kommenden Donnerstag rechnet der Landessprecher Ates Gürpinar mit Hunderten Mitgliedern der Partei, die anreisen: „Der Protest wird noch größer, lauter und sichtbarer werden. Aus Franken hat DIE LINKE mehrere Busse organisiert, um die Anreise zu ermöglichen. ...

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Nein zum PAG!
Dienstag 08. Mai 2018
Bayern Bayern, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen

Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der ...

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26. isw-forum: Wird Europa nicht demokratisiert, wird es zerfallen. Wie stehen die Chancen?
Donnerstag 03. Mai 2018
Bayern Bayern, News 

Von isw

Europa ist dabei, zu zerfallen. Dafür sorgt die Ausplünderungspolitik der EU und ihrer Vor-Mächte, allen voran Deutschland. Die Kluft zwischen reichen und armen EU-Ländern wird größer, die Kluft zwischen Oben und Unten in den einzelnen Ländern ebenso. Eine Antwort ist das Erstarken der „Internationale der Nationalismen“, wie es sich im Brexit anbahnte und weiter zeigt in Österreich, Ungarn, Polen. Frankreichs Präsident Macron sagt, wenn die Krise der Globalisierung ...

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Das Kreuz mit dem Söder
Dienstag 01. Mai 2018

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Bayern 

Von Helmut Malmes

Der Dampfhammer vom Wehebach

An alle Bayerischen Landsleute

Betreff: Das Kreuz mit dem Söder

Stolberg, den 01.05.2018

Liebe Sepperl und Dirndl,

da hat doch euer neuer Ministerpräsident echt einen rausgehauen. Da zeigt endlich mal einer Flagge, bzw. Kreuz. Und was machen die Vertreter der beiden christlichen Kirchen?

Statt den Ministerpräsidenten lobend in ihr Abendgebet mit einzubeziehen, üben sie ...

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DIE LINKE. Bayern kämpft für „Mehr für die Mehrheit“
Sonntag 29. April 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern zieht mit Landesprecher Ates Gürpinar (33, München)  und der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (62, Ingolstadt)  als Spitzenteam in den Lantagswahlkampf. Auch das Wahlprogramm für die die anstehende Wahl steht nun fest. Das Motto macht klar, wofür DIE LINKE in Bayern steht: Es geht um „Mehr für die Mehrheit“. 

Eva Bulling-Schröter äußerte sich zum Wahlprogramm wie folgt: „Im Vordergrund stehen ...

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Freispruch für Aktionsschwarzfahrer!
Freitag 27. April 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bayern 

Von Projektwerkstatt Saasen

Wer offen sichtbar ohne Ticket fährt und, wie in diesem Fall, zudem Flugblätter gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens und für die Einführung des Nulltarifs demonstriert, begeht keine strafbare Handlung. Das stellte das Landgericht München am heutigen Donnerstag nach zwei Verhandlungstagen fest und sprach den Angeklagten frei, der am 2. und 3. März 2015 mit vier anderen Aktivisten von Kempten über München nach Nürnberg und Frankfurt bis ...

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Dreistigkeit der CSU kennt Grenzen: Verfassungsfeindlich ist das Gesetz, nicht das Bündnis dagegen
Donnerstag 26. April 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die Landtagsfraktion der CSU will mit ihrem Dringlichkeitsantrag ein breites Bündnis spalten. Hierzu das designierte Spitzenteam der LINKEN für die bayerischen Landtagswahlen, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar:

Bulling-Schröter: „Es stinkt der CSU, dass so viele Bürgerinnen und Bürger Sturm laufen. Um den Protest in Verruf zu bringen und davon abzuhalten,wird wieder in die ‚linksextremistische‘ Mottenkiste gegriffen. Aber die Menschen ...

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CSU profiliert sich auf dem Rücken psychisch erkrankter Menschen
Dienstag 24. April 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Im bayerischen Landtag fand heute die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht. Mitglieder der LINKEN nahmen an der Anhörung teil. Eva Bulling-Schröter, desiginerte Spitzenkandidatin der LINKEN, zu den Änderungen: „Zum einen bin ich zwar erleichtert, dass der Druck so vieler Menschen ...

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Wird der 3. Nationalpark zum Bauernopfer?!
Donnerstag 19. April 2018
Bayern Bayern, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Mit seiner Aussage den 3. Nationalpark endgültig auf Eis zu legen, tritt Ministerpräsident Söder den Willen vieler Menschen hier in Bayern mit Füßen“ so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzendkandidatin der Linken für die Landtagswahl.

„Offensichtlich sind ihm die vermeintlichen Interessen von Landwirten und Kommunalvertretern wichtiger als Nachhaltigkeit und wirklicher Naturschutz. Damit bekräftigt er seine Rückwärtsrolle, denn noch vor kurzer ...

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CSU Regierung will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln
Montag 16. April 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE Bayern

Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz".
Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach Belieben weggesperrt und ihre Kommunikation überwacht werden. Die  Besuche von Angehörigen oder Freunden ...

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Proteste führen zu Einsicht – kein Bau der Skischaukel am Riedberger Horn
Freitag 06. April 2018
Bayern Bayern, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Hocherfreut nehme ich den „Sinneswandel“, den Skilift am Riedberger Horn mindestens in den nächsten zehn Jahren nicht zu bauen zur Kenntnis“, so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Bayern.

Bulling-Schröter weiter: „Der Protest von Umweltverbänden und vielen Anwohnern im Allgäu haben zu vorläufiger Vernunft, vielleicht auch Einsicht geführt. Gerade in einer Zeit von Klimawandel und weiterer Umweltzerstörung sollte ...

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Herrmann verunglimpft Engagement gegen Rechts
Donnerstag 05. April 2018
Bayern Bayern, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern für die Landtagswahl und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, erklärt zur heutigen Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes: „Es ist unverantwortlich wie Minister Herrmann das Engagement gegen Rechts, politische Bildungsarbeit und das Eintreten für eine offene Gesellschaft verunglimpft. Wenn Bürgerinnen und Bürgern gegen die rechten Hassparolen der AfD auf ...

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Gegen die Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in der Türkei
Montag 26. März 2018

Foto: RAV

Internationales Internationales, Bewegungen, Bayern 

23. März: Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in München

Von Roland Meister

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus München und Verteidiger im Münchener TKP/ML-Verfahren haben am 23.3. gegen die Verfolgung ihrer Kolleginnen und Kollegen durch das faschistische Erdoganregime in der Türkei unmittelbar vor dem Eingang des Konsulats in ihren Roben protestiert. Die Rechtsanwaltskammer München unterstützte diese Initiative. Im Aufruf der Initiative ...

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Gürpinar und Bulling-Schröter führen die Landtagsliste und Klaus Weber die Bezirkstagsliste der bayerischen LINKEN in Oberbayern an
Sonntag 25. März 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Am vergangenen Samstag kamen die oberbayerischen Mitglieder in München zusammen, um ihre Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen aufzustellen. Der 33-jährige Münchner Medienwissenschaftler, bayerischer Landessprecher und Münchner Kreissprecher Ates Gürpinar konnte sich auf der Landtagsliste gegen einen Gegenkandidaten durchsetzen und wurde mit 80,1 Prozent auf Platz eins der Liste gewählt. Auf Platz zwei folgt ihm Eva Bulling-Schröter mit ...

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