LINKE fordert Kita in Alt-Saarbrücken
Dienstag 16. Oktober 2018
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert von der Stadtverwaltung umgehend eine Kindertagesstätte im Unteren Alt-Saarbrücken zu realisieren. Der aktuelle Bedarf für Kindergarten- und Krippenplätze liegt bei 200 Kindern, die derzeit keinen wohnortnahen Platz in einer Kita finden.

Michael Bleines, Stadtrat und Ortsverbandsvorsitzender der LINKEN in Alt-Saarbrücken: „Seit einem Jahr werden wir von der Stadtverwaltung hingehalten bei der Planung ...

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Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstnehmen!
Dienstag 16. Oktober 2018
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts der Irritationen um die tatsächliche Präsenz von Polizeibeamten in der Saarbrücker Innenstadt, fordert DIE LINKE. Stadtratsfraktion, das Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstzunehmen. Es müssten „echte“ Maßnahmen ergriffen werden, statt die bestehende Situation schön zu rechnen.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Wenn die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt öffentlich erklärt, dass die ...

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DIE LINKE. Saar zu Wahlergebnis in Bayern
Montag 15. Oktober 2018
Saarland Saarland, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Saar

Andreas Neumann (DIE LINKE): Das Ergebnis in Bayern nicht schönreden - Schwerpunkt im Westen muss auf linker Kommunalpolitik liegen

Zum Wahlergebnis in Bayern erklärt Andreas Neumann, stellvertretender Landesvorsitzender der Saar-Linken: „DIE LINKE hat in Bayern ihr Wahlziel, den erstmaligen Einzug ins bayrische Landesparlament, nicht erreicht. Das ist bedauerlich, aber nicht unerwartet. In knapp zwei Wochen zur Wahl in Hessen sieht die ...

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Wohnen ist ein Menschenrecht
Freitag 12. Oktober 2018
Saarland Saarland, News 

Von SAK

Weltarmutstag - am 17. Oktober

Für den 17. Oktober, dem Weltarmutstag, ruft die Saarländische Armutskonferenz (SAK) zu einer Aktion an der Europagalerie in Saarbrücken auf. Ab 17 Uhr wird die SAK unter dem Motto „Wohnen ist ein Menschenrecht“ auf Wohnungsnot, fehlende Sozialwohnungen, nicht mehr bezahlbare Mieten und mangelnde finanzielle Erstattung von Wohnkosten durch die Behörden hinweisen. Mit einem offenen Holzhäuschen, Schlafsäcken, ...

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Wahlalter ab 16 – Jusos fordern Änderung des Kommunalwahl- und Landtagswahlgesetz
Freitag 05. Oktober 2018
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Im Mai nächsten Jahres wird voraussichtlich wieder ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, weil sie noch zu jung sind. Deshalb erneuern die Jusos im Saarland ihre Forderung nach der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Der Landesvorsitzende, Pascal Arweiler, erklärt dazu: „Jugendliche sind diejenigen, die von heutigen politischen Entscheidungen langfristig betroffen sind. Sie sollten auch ...

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Eine linke Wahlversammlung: Defizite im politischen System der BRD geben Raum für ’legale’ Wahlmanipulation bei den Listenaufstellungen
Donnerstag 04. Oktober 2018

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Saarland, Debatte 

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Parteien“, so steht es im Parteiengesetz der BRD, „wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes ...“ (Parteiengesetz, Erster Abschnitt, §1, 2) mit, eine Aussage, die wohl jeder Bürger kennt, der sich in einer der sogenannten demokratischen Parteien der BRD engagiert. Aber, wer ist eigentlich „die Partei“? Müsste es nicht besser heißen: „Die in Parteien organisierten Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, an der Bildung des politischen ...

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Vorwürfe um SHG-Verwaltungschef restlos aufklären!
Donnerstag 04. Oktober 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Keine Vorverurteilung von Altmeyer (SPD) - Freistellung jedoch schwerwiegend

Als hochproblematisch hat DIE LINKE. im Regionalverband die Situation um den freigestellten Verwaltungschef der Saarland Heilstätten GmbH, Altmeyer (SPD) bezeichnet. Der Vorwurf der finanziellen Unregelmäßigkeiten wiege schwer, dürfte aber auch nicht zu einer Vorverurteilung führen. Das sich ...

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GRÜNE JUGEND SAAR fordert innovatives Recup Konzept!
Donnerstag 04. Oktober 2018
Saarland Saarland, Umwelt, News 

Von Grüne Jugend Saar

Wegwerfbecher sind aus den Städten kaum mehr wegzudenken. Während jährlich immer mehr To-Go-Kaffee-Becher verwendet werden, wird Müll zu einer steigenden Belastung für die Umwelt. Um auch der Verschmutzung der Innenstadt entgegenzuwirken, hat Greifswald ein Pfandsystem eingeführt. Die GRÜNE JUGEND SAAR fordert das Konzept auch für die Kommunen im Saarland. 

„Um die Müll-Flut einzudämmen, braucht es innovative Konzepte. Das Pfandsystem ...

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452. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 01.10.2018
Dienstag 02. Oktober 2018
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

„Warum sind die Mieten so hoch? Warum bekomme ich sofort ein ‚Nein‘, wenn ich als Ausländer um eine Wohnung anfrage? Warum ist Wohnen unbezahlbar?“, wollte Einer wissen.

„Ich habe jahrzehntelang hier in der Bahnhofstrasse gewohnt. Dann wurde alles saniert und ich musste letztes Jahr ausziehen, weil ich mir die Miete nicht mehr leisten konnte. Und nun schaut euch das an (seine Hand macht einen grossen Bogen in der Luft): seht Ihr, dass all diese Geschäftshäuser ...

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BGE-Modellregion Saarland?
Donnerstag 27. September 2018

Bildmontage: HF

Sozialstaatsdebatte Sozialstaatsdebatte, Debatte, Saarland 

Von Lars Schirra

Das 'Ergebnis' laut SR der gestrigen Runde bei der Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen: sehr dünn und fast erwartungsgemäß die 'Konservativen' protegierend - man sieht es im Artikel an den Anteilen der Argumenten der Gegen- und Fürsprecher.

Leider glänzten Becker und Rehlinger nicht gerade mit Wissen über das BGE. Becker zwar Ökonom, aber offensichtlich nicht hinreichend mit den Modellen und Gedanken des BGE vertraut, läßt ...

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Erst Zusage, dann Absage: Saarländischer Ministerpräsident scheut den Dialog mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken
Donnerstag 27. September 2018
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Aktion 3.Welt Saar e.V. und Saarländischer Flüchtlingsrat  e.V. kritisieren Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)

Von Aktion 3. Welt Saar

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Aktion 3. Welt Saar e.V. und der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. die Entscheidung von Tobias Hans kritisiert, das Kurdische Gesellschaftszentrum in Saarbrücken nicht zu besuchen, obwohl der Ministerpräsident bereits am 12. April 2018 seinen Besuch dort ...

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DIE LINKE fordert „Kontingentwohnungen“ für Wohnungssuchende
Donnerstag 20. September 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Alleinerziehende, stark Verschuldete und psychisch Erkrankte mit Wohnraum versorgen

Menschen die besonders große Probleme haben eine bezahlbare Wohnung zu finden, brauchen unsere verstärkte Unterstützung“, so Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband.
„Deshalb wird DIE LINKE für den Haushalt 2019 einen Antrag stellen, der die Schaffung ...

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Sozialquote beim Wohnungsbau ist der richtige Schritt
Mittwoch 19. September 2018
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist erleichtert darüber, dass dem gemeinsamen Koalitionsantrag zur Einführung einer Quote für den sozialen Wohnungsbau in der letzten Stadtratssitzung zugestimmt wurde. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erklärt dazu: „Jahrelang hat man den sozialen Wohnungsbau in Deutschland nicht mehr gefördert. Heute fehlt überall dringend benötigter Wohnraum, insbesondere im ...

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DIE LINKE begrüßt die Einrichtung einer hauptamtlichen Behinderten-beauftragtenstelle
Dienstag 11. September 2018
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Bezüglich der Zustimmung im Stadtrat zum Antrag der Koalition auf Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle für eine Behindertenbeauftragte äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Patricia Schumann, zufrieden: „Die Belange von Menschen mit Behinderung müssen aufgrund der gültigen UN-Behindertenrechtskonvention auch in unserer Kommune fortwährend nach festgelegten Standards umgesetzt werden. Für die bis dato ehrenamtlich ...

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DIE LINKE mahnt Maßnahmen gegen Kinderarmut an!
Dienstag 11. September 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Gesundheit und Wohlstand stehen im engen Zusammenhang

„Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land unsere Kinder im Regionalverband zu fast einen Drittel auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz. Die jugendpolitische Sprecherin im Regionalverband, Dagmar Trenz, ergänzt: "31,8 % Kinder unter 15 Jahren im Sozialleistungsbezug beweisen eindrucksvoll, ...

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