MdB Gabelmann startet europäische Petition für universell zugängliche COVID-19-Produkte
Dienstag 23. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Soziales 

“Um die COVID-19-Pandemie bekämpfen zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein sicherer Impfstoff oder eine erfolgreiche Behandlung für alle Menschen frei verfügbar ist”, erklärt Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich einer von 13 linken Parteien aus der ganzen EU am heutigen Dienstag gestarteten Petition an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Die Petition fordert die ...

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Urteil des BGH ist ein kleiner Baustein, um dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten
Dienstag 23. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Digitale Monopole wie Facebook sind zu enormen Bedrohungen unserer demokratischen Gesellschaft geworden, ihr Fehlverhalten hat unmittelbar mit ihrer enormen Größe zu tun und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Diese Konzerne missbrauchen ihre Marktmacht, zahlen kaum Steuern, halten sich nicht an Gesetze und machen unsere privaten Daten zur Ware, um mehr Werbung zu verkaufen, und ignorieren weitgehend die negativen Auswirkungen wie Spaltung und Polarisierung in der ...

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Fall Tönnies: Symbol eines menschenunwürdigen und Tierleid erzeugenden Agrarsystems – Politik hat ihren Anteil am Skandal
Montag 22. Juni 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

BUND-Kommentar

Zur aktuellen Debatte über die Corona-Fälle im Schlachtkonzern von Clemens Tönnies erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der Fall Tönnies ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für ein menschenunwürdiges und Tierleid erzeugendes Agrarsystem. Seit Jahrzehnten erleben wir in der Land- und Lebensmittelwirtschaft ungehemmte Konzentrationsprozesse zu immer größeren ...

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Endlich die Sau rauslassen - Zwölf Tierschutzorganisationen legen Konzept für sofortiges Ende der Kastenstandhaltung vor
Montag 22. Juni 2020

Foto: Vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Albert Schweitzer Stiftung

Gemeinsam mit elf weiteren Tierschutzorganisationen hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt einen Vorschlag erarbeitet, wie Kastenstände für Sauen in Deutschland innerhalb weniger Jahre komplett abgeschafft werden können. Unter dem Titel "Sauenhaltung in Deutschland - Handlungsmöglichkeiten aus Sicht des Tierschutzes" zeigen die Organisationen Schritte für einen sofortigen Umbau des Systems Kastenstand auf, hin zu einer für ...

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Beschäftigte von Galeria Karstadt-Kaufhof werden für Immobilien-Geschäfte geopfert
Montag 22. Juni 2020
NRW NRW, Wirtschaft, Soziales 

Von DIE LINKE. NRW

Die Nachricht vom Kahlschlag bei Galeria Karstadt-Kaufhof ist Ende vergangener Woche fast untergegangen in der Berichterstattung über die Covid-19-Infektionen bei Schweinekapitalist Clemens Tönnies. Die Beschäftigen bei Galeria Karstadt-Kaufhof zittern bereits seit Monaten um ihre Arbeitsplätze. Seit der Übernahme der Kaufhäuser durch die Signa Holding des österreichischen Immobilien-Investors Rene Benko sind Entlassungen und Schließungen angekündigt. Jetzt ...

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Shutdown für Tönnies und den Landrat!
Freitag 19. Juni 2020

Zimmer 524 der für die Tönnies-Erweiterung zuständigen Behörde, Foto: Die Linke. Gütersloh

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, OWL 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Linke fordert endgültige Schließung der Schlachtfabrik

Seit Mittwoch ist der Kreis Gütersloh der Corona-Hotspot in Deutschland und vielleicht gar in Europa. Mehr als jeder Zehnte der in Deutschland Infizierten kommt inzwischen aus Rheda-Wiedenbrück und Umgebung. Mit mehr als 380 Infizierten je 100.000 Einwohnern ist die festgelegte Grenze für die Prüfung und Wiedereinführung von Kontaktbeschränkungen um mehr als das Siebenfache ...

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Immobilienmilliardär setzt bei Galeria Kaufhof Karstadt die Axt zum Kahlschlag an
Freitag 19. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Laut Informationen von Verdi sollen 62 der 172 Filialen der Galeria Kaufhof Karstadt Warenhauskette in Deutschland geschlossen werden. Der Immobilien-Milliardär René Benko hatte die Warenhausgruppe aufgekauft und versprochen, diese retten zu wollen.

Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Jede dritte Galeria Kaufhof Karstadt Filiale soll dicht machen. Dies mag das Vermögen Benkos, das sich auf rund 5 Milliarden US-Dollar beläuft, nicht ankratzen – Tausende von ...

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Tönnies ist Teil des Schweinesystems
Donnerstag 18. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Diesem Schweinesystem muss der Garaus gemacht werden, die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte muss beendet werden! Das sind wir den Beschäftigten und der Bevölkerung schuldig. Sub-Unternehmertum und Werkverträgen muss ein Ende gesetzt werden, damit sich Arbeitgeber nicht länger aus der Verantwortung stehlen können“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag, den Covid-19-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies. Ferschl weiter:

„Das Vertrauen ...

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Deckel weg reicht nicht!
Donnerstag 18. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

WWF: Es bleibt viel zu tun, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen 

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Abschaffung des 52-Gigawatt-Förderdeckels für kleine Photovoltaikanlagen und die unbefristete Einführung einer Länderöffnungsklausel für Mindestabstände bei Windenergieanlagen beschlossen. Der WWF Deutschland begrüßt die überfällige Streichung einer von vielen bürokratischen Hürden für den Ausbau der Photovoltaik. ...

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Solardeckel, Abstandsregelungen, Gebäudeenergiegesetz: Zielkurs für die Energiewende nicht in Sicht
Donnerstag 18. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Der Bundestag hat heute Gesetzesänderungen zum Solardeckel und zur Abstandsregelung bei Windkraftanlagen sowie das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert falsche Weichenstellungen für das Vorankommen in der Energiewende. 

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Endlich, der Solardeckel ist nach einem unwürdigen Geschacher gefallen, mehr als ein dreiviertel Jahr nachdem es im Klimapaket ...

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Umsatzeinbruch der Reisebranche erfordert bessere Hilfe
Donnerstag 18. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zu den Umsätzen der Reisebranche im ersten Quartal sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Einbruch der Umsätze der Reisebranche um 23 Prozent im ersten Quartal ist eine Katastrophe für die gesamte Branche. Es ist der stärkste Einbruch seit 2008, und dabei sind die Haupt-Lockdown-Monate April und Mai noch gar nicht erfasst. Vor allem die kleinen und Kleinstbetriebe, wie die unabhängigen Reisebüros, sind dabei besonders hart getroffen: ...

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Kliniken aus dem Profitzwang befreien
Donnerstag 18. Juni 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zum heute vorgestellten "Krankenhaus-Rating-Report" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Report zeigt: Bereits vor Corona sind immer mehr Klinken in wirtschaftliche Schieflage geraten, und diese Entwicklung wird schlimmer. Wirtschaftliche Schieflage, das bedeutet für Krankenhäuser, dass sie unter Druck geraten, Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen, selbst wenn sie keinem privaten Träger gehören, der Profite aus ihnen herauspressen möchte.

Das bedeutet vor allem ...

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Dividende trotz Kurzarbeit bei BASF
Donnerstag 18. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Heute lädt BASF zu seiner virtuellen Hauptversammlung ein. Angekündigt sind Rekord-Ausschüttungen in Dividenden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"BASF ist ein weiteres Beispiel dafür, wie in der Krise an der falschen Stelle unterstützt wird. Natürlich hat die Coronakrise viele Unternehmen schwer getroffen. BASF gehört als Autozulieferer sicher einer Branche an, die gerade zu kämpfen hat. Das Mittel der Kurzarbeit ist ein guter Weg, um Arbeitsplätze in der ...

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Ethisch vertretbare Nutztierhaltung – eine Frage verantwortlicher Regulierung
Dienstag 16. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Stellungnahme zeigt erneut, wie tief die Tierhaltung durch eine konzernfreundliche Agrarpolitik in eine Sackgasse manövriert wurde“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Stellungnahme des Deutschen Ethikrats „Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren“. Tackmann weiter:

„Mit dem Satz ‚Ethisch vertretbare Nutztierhaltung – eine Frage verantwortlicher Regulierung‘ aus dem Fazit der Stellungnahme weist der ...

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Tarifliches Urlaubsgeld ist systemrelevant!
Dienstag 16. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die zunehmende Tarifflucht führt dazu, dass sich auch beim Urlaubsgeld immer mehr Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. In der Corona-Krise trifft das viele Beschäftigte in diesem Sommer besonders hart. Umso unverständlicher ist es, dass auch das Zukunftspaket der Bundesregierung keinerlei Maßnahmen gegen Tarifflucht und für die Stärkung des Tarifsystems umfasst“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten ...

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