Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat im November 2019 ein Gesetz zur Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts im Landesverwaltungsgesetz (LvwG) auf den Weg gebracht. Gegen die darin geplanten  drastischen Einschränkungen von Freiheiten und Grundrechten wendet sich nun ein Bündnis aus verschiedenen politischen Organisationen und Parteien aus Schleswig-Holstein und ruft zu Aktionen gegen das Gesetz ...

Von TKKG

Vom 13.-15.03. veranstaltet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein ein Aktionswochenende. Im Rahmen dieses Wochenendes lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) am 14.03. zu einer polizei-kritischen Ralley ein. Bei dieser werden ganztägig kleine Gruppen durch die Kieler Innenstadt ziehen und dabei Kritik am neuen Polizeigesetz in den öffentlichen Raum tragen.

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das ...

Lorenz Gösta Beutin (MdB, DIE LINKE), klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Schleswig-Holstein als ehemaliges Vorzeigeland der Windenergie-Branche, ist gleichzeitig ein Kernland der Windenergie-Gegner. Immer höhere Hürden, insbesondere im Bereich sinnloser Abstandsregelungen oder Moratorien aus Angst vor einer Debatte lähmen die Entwicklung der Energiewende und vernichten Arbeitsplätze in der Windkraftbranche. Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung kann nur entstehen, wenn ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Am 25. Februar um 19:00 diskutieren im Kollegiensaal im Rathaus Elmshorn Lorenz Gösta Beutin, der klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Klimaforscher an der Universität Hamburg und Greta Kähler und Carlotta Löbner von "Fridays for Future" über die Klimakrise, Klimagerechtigkeit und die stärker werdende Klimabewegung. Das Gespräch wird moderiert von Marianne Kolter, der ...

Zu den Warnstreiks am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und am Zentrum für integrative Psychiatrie (ZIP) in Kiel und Lübeck erklären Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein gemeinsam:

"Auch nach fünf Runden zeichnet sich kein Entgegenkommen der Arbeitgeber bei den Verhandlungen zwischen Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und der Gewerkschaft ver.di ab. Dem Kampf um mehr Wertschätzung und Entlastung für die in Kiel und Lübeck ...

Von Cornelia Möhring

Der Fortschritt bei der Gleichstellung der Geschlechter und beim Diskriminierungsschutz ist auch in Schleswig-Holstein eine Schnecke, das zeigen der Gleichstellungsbericht und der Tätigkeitsbericht der Antidiskriminierungstelle, die auf der dieswöchigen Plenarsitzung behandelt werden. Nach wie vor machen Männer zu wenig Platz auf verantwortungsvollen Positionen. Viel zu selten gelingt es daher Frauen, auch Machtpositionen einzunehmen. Dass es an fehlenden ...

Von .ausgestrahlt

Umweltminister Albrecht (S-H) will Anordnung zur Castor-Lagerung im ungenehmigten Zwischenlager Brunsbüttel unbefristet verlängern / Atomgesetz ausgehebelt / Vattenfall hat wesentliche Fragen zur Sicherheit der Halle bis heute nicht nachgewiesen

Zum Bericht des NDR vom 17.01.2020

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Von Projekt Andy

Für knapp eine Woche wurde eine Villa von Vonovia in Friedrichsort besetzt. Die Hausbesetzer*innen haben in dieser Zeit das 180qm große Haus als soziales Zentrum und Wohnraum genutzt. Mit dieser symbolischen Besetzung soll auf das Kieler Wohnraumproblem und Vonovias ausbeuterischen Umgang mit Mieter*innen aufmerksam gemacht werden.

Die letzte Hausbesetzung in Kiel liegt jetzt schon mehr als 20 Jahre zurück. Bei der aktuellen Wohnraumsituation war die nächste ...

Von NABU

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags bestätigt Auffassung des NABU / Krüger: Bundesregierung muss Vorfall aufklären

Im August 2019 sprengte die Bundesmarine bei einem NATO-Manöver 42 Grundminen in der deutschen Ostsee, 39 davon im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Die Detonationen töteten alles Leben im Umkreis von 30 Metern, vermutlich starben mehr als 18 Schweinswale durch den gewaltigen Schalldruck. Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die ...

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Am 2.1.2019 tagte der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Rendsburg Eckernförde. Auf mehrfachen Wunsch aus der Mitgliedschaft hat der Kreisvorstand auf dieser Sitzung beschlossen, jegliche Zusammenarbeit mit den Fraktionen der AfD und der WGK zu missbilligen.

„Es sollte es klar sein, dass sich die Ziele der LINKEN und der AfD sowie der WGK (einer Fraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde) nicht miteinander vereinbar sind.“, so Dominik ...

Von abc Flensburg

Elektroschockgeräte, elektronische Fußfesseln, Aufenthaltsgebote, Möglichkeiten, das Internet abzuschalten und Menschen mit Meldeauflagen zu nerven. All das enthält der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Schleswig Holstein. Außerdem soll die Polizei die Erlaubnis erhalten, Sprengmittel auch gegen Menschen einzusetzen und Schusswaffen gegen Kinder.

Zu all diesen Plänen sagen wir: Nein!

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Beitrag von freiheitsfoto ...

Von "smash cruiseshit"

An Pfingsten wurde das Kreuzfahrtschiff "Zuiderdam" in Kiel von ca. 50 Aktivist*innen der Aktionsgruppe "smash cruiseshit" blockiert. Sämtliche Boote und private Gegenstände der Aktivist*innen wurden im Anschluss von der Polizei beschlagnahmt. Jetzt sollen die beschlagnahmten Schlauchboote und Paddel notversteigert werden, obwohl die Eigentümer*innen bereits die Herausgabe eingefordert haben. Verena, eine der beteiligten Aktivist*innen, erklärt dazu: ...

Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben davor gewarnt, dass es zu einem Rückbau von Windkraftanlagen kommen könnte, da alte Anlagen abgebaut werden und langwierige Genehmigungen den Ausbau neuer Anlagen verzögern.

"Die Warnung ergeht völlig zurecht, wenn auch etwas spät", sagt dazu Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und  klima- du energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. "Ein Rückbau ist angesichts der ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Auf Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute entschieden, dass das vom Bundestag erlaubte "konventionelle Fracking" nicht durch Landesgesetz verhindert werden kann. Damit steigt die Bedeutung des laufenden Volksbegehrens zum Schutz des Wassers.

"Wir appellieren jetzt an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unser Volksbegehren zu ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Wenn morgen das Landesverfassungsgericht in Schleswig konkret entscheidet, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann, geht es allgemein auch um die politische Meinungsbildung. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers will Klarheit darüber, inwieweit der Landtag einen Gesetzvorschlag schon umfassend inhaltlich prüfen und abschlägig bescheiden darf, solange die Frist für die Unterschriftensammlung noch läuft.

"Das ...