Friedenspolitik statt Aufrüstung und Waffenexporten
Samstag 16. April 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der anstehenden Ostermärsche unterstreicht DIE LINKE NRW nochmals ihre Verurteilung des verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Gleichzeitig warnt DIE LINKE davor, sich auf die Kriegslogik einzulassen und Feuer mit Feuer bekämpfen zu wollen.

Spitzenkandidatin Dr. Carolin Butterwegge erklärt:

„Die richtige Antwort auf Krieg ist nicht Aufrüstung, sondern Friedenspolitik. Statt Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, müssen  ...

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Jetzt erst recht: Queerer Bildungsplan für NRW!
Donnerstag 14. April 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit Blick auf den transfeindlichen Angriff in Herne am 25. März fordert DIE LINKE mehr Engagement gegen Transfeindlichkeit.

Dominik Goertz, queer-politischer Sprecher für DIE LINKE NRW sagt:
„Die Tat in Herne erinnert daran, dass Transfeindlichkeit in Deutschland weiterhin weit verbreitet ist. Auch unter Kindern und Jugendlichen ist dies weiterhin ein großes Problem. Gegen Homo- und Transfeindlichkeit hilft Queere Bildungsarbeit. Die Linke NRW ...

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Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht zu Verlierern der Krise werden
Mittwoch 13. April 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Angesichts der Energiepreisexplosion und einer Inflationsrate von über sieben Prozent droht die auf den ersten Blick sehr erfreuliche Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten komplett zu verpuffen. Die Bundesregierung ignoriert, dass die Renten schon im vergangenen Jahr nicht erhöht wurden, obwohl die Preise um 3,1 Prozent stiegen. Die IMK-Studie vom vergangenen Montag bestätigt, dass einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner durch die Maßnahmen der Ampel ...

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GAL Gronau: Ostermärsche, Friedhöfe, Kavernen und Vogelschutz
Mittwoch 13. April 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von GAL Gronau

Zur Teilnahme an dem Ostermarsch in Gronau ruft auch die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau auf. Wie in den Vorjahren findet der Ostermarsch in Gronau Karfreitag (15.4.) als Auftakt der Ostermärsche in Nordrhein-Westfalen statt. Veranstalter ist das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Der diesjährige Ostermarsch in Gronau findet wie schon 2021 in Form einer Fahrrad-Demonstration statt. Auftakt ist um 13 Uhr am ...

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Amazon: Tarifverträge sind das Mindeste!
Montag 11. April 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum ver.di-Streik bei Amazon sagt Nina Eumann, Landessprecherin für DIE LINKE:

„Dass bei Amazon noch immer um die Anerkennung von Tarifverträgen gekämpft werden muss, ist beschämend. Jeff Bezos wurde reich mit der Ausbeutung seiner Angestellten. Es ist höchste Zeit, dass die Beschäftigten ein größeres Stück vom Kuchen bekommen. Es ist auch höchste Zeit, dass sie besser vor krankmachenden Arbeitsbedingungen geschützt werden.

In ihrem Programm zur ...

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Karfreitag gegen Atomkraft und Krieg demonstrieren!
Montag 11. April 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Für Karfreitag, 15. April 2022, rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch von Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Uran-Anreicherungsanlage Gronau und vor dem Standort der Uran-Zentrifugen-Firma ETC in Jülich auf.

Dazu erklärt die atompolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Edith Bartelmus-Scholich: „Die beteiligten Organisationen rufen dazu auf, Solidarität mit den Opfern der Kriege, besonders aktuell in der Ukraine, zu ...

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Schließung deutscher Stiftungen und internationaler Organisationen ist falsch und muss umgehend rückgängig gemacht werden
Samstag 09. April 2022
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Moskaus Ausschluss internationaler Organisationen und parteinaher Stiftungen, darunter auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen, der de facto ein Verbot für die Arbeit der Organisationen in Russland bedeutet, ist ein fatales Signal, ist falsch und muss umgehend rückgängig gemacht werden“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Bartsch weiter:  

„Dass die Arbeit von ...

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Klimakrise ist eine globale Gesundheitskrise
Freitag 08. April 2022
Soziales Soziales, Politik, Internationales 

„Die Klimakrise ist eine globale Gesundheitskrise, unter der insbesondere die Schutzlosesten, die Armen, die Älteren und die Kinder leiden müssen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April, der dieses Jahr unter dem Motto „Unser Planet, unsere Gesundheit“ steht. Vogler weiter:

„Während den Ärmsten im Schnitt ein CO2-Ausstoß von 2,5 Tonnen pro Kopf und Jahr zugerechnet wird, emittiert das eine ...

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NABU zur Bundesratsentscheidung: Ökologische Vorrangflächen weiter ausbauen
Freitag 08. April 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Krüger: Nutzungszweck der Ackerflächen stärker in den Blick nehmen 

Nach der Abstimmung im Bundesrat zur Nutzung von ökologischen Vorragngflächen kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: 

“Die Entscheidung des Bundesrates ökologische Vorrangflächen nicht für die Produktion von Lebensmitteln zu nutzen ist richtig und wichtig. Diese Flächen sind Grundlage für die Wiederherstellung der Artenvielfalt und des natürlichen ...

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DIE LINKE: Das Hilfesystem ist völlig unzureichend
Donnerstag 07. April 2022
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken-Burbach

Beihilfen für Arme deutlich erhöhen - Tafeln nicht überlasten

Wenn das so weitergeht stehen die von Armut betroffenen Menschen in Burbach vor unlösbaren Problemen“, so Manfred Klasen Ortsvorsitzender der Partei DIE LINKE und sein Stellvertreter Eric Groissböck. Die Sozialleistungen seien schon jetzt nicht mehr in der Lage die mächtig steigenden Kosten im Bereich Energie und Lebensmittel zu decken. „Wenn die ...

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Friedensplakat komplettiert LINKE Wahlkampagne
Donnerstag 07. April 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute haben Dr. Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib die ersten Friedensplakate der Linken zur Landtagswahl am 15. Mai aufgehängt. Die Plakate komplettieren die Kampagne, die am 11. März 2022 vorgestellt wurde. Die Kampagne, die vor dem Angriff auf die Ukraine geplant wurde, hat den Fokus auf der sozialen Gerechtigkeit. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung gehört ein klares Bekenntnis zum Frieden aus Sicht der Linken einfach dazu.

„Unter ...

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»Osterpaket« reicht nicht für 1,5-Grad-Ziel
Mittwoch 06. April 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zum von Habeck vorgestellten klimapolitischen »Osterpaket« erklären Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

»Angesichts der dringlichen Mahnungen des Weltklimarats ist das sogenannte Osterpaket eine ambitionierte, aber notwendige Beschleunigung bei Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch angesichts dessen, dass bei der Verkehrswende und im Wärmebereich weiter gebremst wird, reichen die Vorschläge nicht aus, um ...

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Mehr Tempo bei Erneuerbaren
Mittwoch 06. April 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF: Trotz Nachbesserungsbedarf – Osterpaket ein Fortschritt für dringend erforderliche Zeitenwende 

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit dem sogenannten Osterpaket den ersten Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms beschlossen. Das Osterpaket umfasst eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Netzinfrastruktur. 
 
Dazu sagt ...

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Razzia in Eisenach trifft die Richtigen
Mittwoch 06. April 2022
Antifaschismus Antifaschismus, Thüringen, Politik 

„Wir begrüßen die Ermittlungen, die heute zu Durchsuchungen in Eisenach und Umgebung geführt haben. Das terroristische Netzwerk ‚Combat 18‘ hat trotz Verbot seine Aktivitäten weitergeführt. Außerdem weisen Recherchen von antifaschistischen Gruppen schon länger auf die Verbindungen der ‚Atomwaffen Division‘ nach Deutschland und insbesondere Eisenach hin. Die heutige Razzia trifft definitiv die Richtigen“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im ...

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Wissler: Bewaffnung von Drohnen hat Einsatzzweck Tötung vorprogrammiert
Mittwoch 06. April 2022
Politik Politik, Internationales, News 

Zu der Entscheidung des Verteidigungsausschusses zur geplanten Bewaffnung der neuen Drohne Heron TP erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Aufrüstung scheint zentrales Projekt der Ampelregierung zu sein. Nach dem Vorstoß zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werden nun, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr beschlossen. Bei anderen vereinbarten Projekten wie der versprochenen ...

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