Raus aus den Russland-Sanktionen
Donnerstag 14. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

 „Der Ausstieg aus den Wirtschaftssanktionen ist die einzige Positionierung, die für die Bundesregierung Sinn ergeben würde. Die Sanktionen waren nicht zielführend, sondern haben die politischen Probleme verschärft. Darüber hinaus widersprechen sie eklatant den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands und Europas“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Studie des Instituts für Weltwirtschaft, wonach Deutschland im ...

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Grüne Jugend solidarisiert sich mit dem jungen boat people projekt
Donnerstag 14. Dezember 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Seit zwei Jahren und drei Monaten lebt der zwanzigjährige Shoaib Ghafory schon in Deutschland. Jetzt wurde sein Asylantrag abgelehnt und ihm droht die Abschiebung nach Afghanistan. Afgahnistan ist aber nicht sicher. Dies zeigen viele Berichte (u.a. ein Faltblatt von ProAsyl [1]).

Es ist uns unbegreiflich, wie die Bundesregierung mit den Abschiebungen nach Afgahistan und den Ablehungen von ...

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Internationales Treffen in Barcelona
Donnerstag 14. Dezember 2017
Internationales Internationales, News 

Von Aug und Ohr

Ein internationaler Aufruf zur Solidarität mit Katalonien wurde von rund 100 Intellektuellen, Schriftstellern, Wissenschaftlern und politischen Aktivisten bereits an die europäische Öffentlichkeit gesendet, als die Vorsitzenden von AN und Omnibus Cultural verhaftet worden waren, er ist jetzt mehr denn je aktuell (1).

Er wurde erneut ausgesandt und gilt nun gewissermaßen als „Vorspann“ für die Einladung, die von zahlreichen progressiven Organisationen aus ...

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Reisebericht 100 Jahre Oktoberrevolution in St. Petersburg
Donnerstag 14. Dezember 2017
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von MLPD NRW

Die Feierlichkeiten zu 100 Jahre Oktoberrevolution in St. Petersburg werden für jeden, der am Jahrestag dabei war, unvergesslich bleiben. Jetzt gibt es die Möglichkeit, sich von diesem Jahrhundertereignis ein eigenes Bild zu machen. Die MLPD führt am Mittwoch, 20. Dezember, im Rahmen ihrer Reihe „Internationalismus live“ eine Veranstaltung "Reisebericht 100 Jahre Oktoberrevolution in St. Petersburg" durch.

Ein Vortrag mit Fotos und Film über die Feierlichkeiten ...

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LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage durch Flucht-Umlage
Donnerstag 14. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Flüchtlingsfrage muss EU-weit solidarisch gelöst werden. Es kann nicht sein, dass die EU, als eine der reichsten Region der Welt, ...

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EU-Militärunion ist Anschlag auf Demokratie und friedliche Außenpolitik
Donnerstag 14. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Unmittelbar nach der fragwürdigen Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) ohne hinreichende Beteiligung des Bundestags werden auf dem EU-Gipfel heute und morgen bereits milliardenschwere Projekte auf den Weg gebracht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für ...

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Nur ein funktionierender Sozialstaat kann soziale Ungleichheit beseitigen
Donnerstag 14. Dezember 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

 „Wer zulässt, dass vom Wirtschaftswachstum nur noch Reiche profitieren, dem fliegt der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren", kommentiert Susanne Ferschl, Expertin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht zur Ungleichheit in der Welt, der die Ergebnisse einer Untersuchung von Forschern um den Ökonomen Thomas Piketty zusammenfasst. Ferschl weiter:

„Die Privatisierungswelle der vergangenen 30 Jahre hat massiv zur Ungleichheit ...

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Rede von Jürgen Trenz, Fraktion DIE LINKE, zum Haushalt des Regionalverbandes 2018
Mittwoch 13. Dezember 2017
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich könnte jetzt, wie in den Vorjahren, unseren mangelnden Handlungsspielraum im Haushalt beklagen, die Rolle des Landes und die Verantwortung des Bundes bei der Finanzierung für die kommunalen Finanzen kritisieren. Dazu später noch ein paar deutliche Bemerkungen! Auch könnte ich wieder unsere ...

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Trump setzt Friedensprozess bewusst aufs Spiel
Mittwoch 13. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Gestern (Dienstag) debattierte das Plenum des Europaparlaments die Ankündigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem umsiedeln und die Stadt damit als Hauptstadt des Staates Israel anerkennen zu wollen. Dazu Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel:

„Trump hat sich mit seinen Jerusalem-Plänen als Brandstifter betätigt. Er sät dabei mutwillig Hass, womit er die Perspektive des Friedensprozesses im ‚Nahen Osten‘ bewusst aufs Spiel setzt und neue Gewalt ...

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Glyphosat-Skandal beweist Notwendigkeit einer Reform der Pestizid-Zulassungsverfahren. BUND legt Fünf-Punkte-Forderungskatalog vor
Mittwoch 13. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von BUND

Anlässlich der aktuellen Diskussion über EU-weite Zulassungsbeschränkungen von drei bienengefährdenden Pestiziden und der skandalösen Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine umfassende Reform von Pestizid-Zulassungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene. „Die Glyphosat-Wiederzulassung hat die Defizite der Zulassungsverfahren für Pestizide eindrücklich belegt“, sagte der ...

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Sacharow-Preis für Gewalttäter aus Venezuela diskreditiert Europaparlament
Mittwoch 13. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, gegen den Widerstand von Abgeordneten die Hardliner der venezolanischen Opposition mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen, ist skandalös und zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Preisübergabe im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Außenpolitikern weiter:

„Während Sacharows Kritik an der sowjetischen Führung stets von Gewaltfreiheit geprägt war, ...

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LINKE solidarisch mit Klüh-Beschäftigten am Flughafen Düsseldorf
Mittwoch 13. Dezember 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach einer Neuausschreibung durch die Geschäftsführung des Flughafens verlor Klüh den Auftrag zur Reinigung der Terminals an die Münchener Firma Dr. Sasse. Weil weder die Firma Klüh, noch Dr. Sasse die Reinigungskräfte weiter beschäftigen will, droht den 168 Beschäftigten auch der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Dazu Landessprecherin Özlem Alev Demirel:

„DIE LINKE. NRW ist solidarisch mit den Reinigungskräften der Firma Klüh am Düsseldorfer Flughafen und ...

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Hoffnung auf eine naturverträgliche Krabbenfischerei
Mittwoch 13. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Verpflichtung für mehr Naturschutz macht Weg frei für MSC-Zertifizierung / Naturschutzverbände einigen sich mit Krabbenfischerei, sehen aber Verbesserungsbedarf des MSC-Standards

Die Krabbenfischerei der deutschen, niederländischen und dänischen Nordseeküste hat das MSC-Zertifikat erhalten. Dies war bis vor kurzem umstritten: Die Naturschutzverbände WWF,  NABU und Schutzstation Wattenmeer hatten im August Widerspruch gegen die Zertifizierung ...

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Verfolgung der Familie Ramaswamy einstellen - Polizei muss zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zurückkehren
Mittwoch 13. Dezember 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen 

Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit der Familie Ramaswamy und kritisiert deren offensichtlich gezielte Schikanierung durch die Ermittlungsbehörden. Nach der G20-Razzia im Haus der Familie wurde ein Angehöriger bei der Solidaritätsdemonstration am Samstag in Göttingen von der Polizei festgenommen und verletzt. Ein jetzt veröffentlichtes Video des Vorfalles zeigt, dass der als Ordner eingesetzte Mann sich deeskalativ verhielt und ...

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Energiepreise sozial gerecht gestalten
Mittwoch 13. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

„Es ist ein Skandal, dass die Energiepreise steigen, nur weil die Lasten bei Energiewende und Besteuerung ungleich verteilt werden. Anstatt dass die EEG-Umlage als Werkzeug für eine tatsächliche Energiewende genutzt wird, wird die energieintensive Industrie ent- und die privaten Haushalte werden belastet. Hartz-IV-Familien wird mit Stromsperren das Licht abgestellt, während beispielsweise die Chemieindustrie mit Hilfe von Billigstrom, den der Normalverbraucher bezahlt, noch mehr Dreck ...

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