Öffentliche Veranstaltung – 100 Jahre Russische Revolution
Samstag 21. Oktober 2017
Berlin Berlin, Internationales, News 

Von Internationale Kommunistische Strömung

Hundert Jahre nach dem Oktoberaufstand 1917 in Russland werden wir öffentliche Diskussionen uüber die Bedeutung der Russischen Revolution für den heutigen Klassenkampf veranstalten. Wir werden ihre historische Bedeutung als einen ersten Anlauf zur Weltrevolution gegen den Kapitalismus, ihre gewaltigen politischen und organisatorischen Errungenschaften sowie den tragischen Prozess ihrer Degeneration und Niederlage ...

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Den Sumpf der Geheimdienste und Polizeibehörden endlich trockenlegen
Samstag 21. Oktober 2017
Politik Politik, News 

„Der Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung über das Attentat vom Breitscheidplatz muss endlich trockengelegt werden. Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von einem Agent Provocateur angestachelt wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Berichte über das mutmaßliche Agieren einer V-Person im Umfeld des Attentäters Amri. Die Abgeordnete weiter:

„Leider sind ...

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Bezahlbaren Wohnraum schaffen statt Bauindustrie subventionieren
Samstag 21. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Miete erdrückt weiterhin Millionen Menschen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten Jahrbuchs, nach dem im Jahr 2016 rund 16 Prozent der Bevölkerung durch ihre Wohnkosten „extrem belastet“ sind. Lay weiter:

„Jede und jeder Sechste muss mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben. Das belastet insbesondere einkommensschwache Haushalte und führt zu ...

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Terror in Somalia: Gewalt behindert Arbeit der SOS-Kinderdörfer
Samstag 21. Oktober 2017
Internationales Internationales, News 

Von SOS Kinderdörfer

Die erneut eskalierende, tödliche Gewalt in Somalia erschwert die Arbeit von Hilfsorganisationen. Beim verheerendsten Anschlag in Somalias jüngster Geschichte sind 275 Menschen getötet worden, mehr als 300 wurden schwer verletzt, darunter auch ein Praktikant der SOS-Kinderdörfer weltweit.

SOS-Mitarbeiter Hassan Liban, erlebte die Explosion im SOS-Büro, nur 400 Meter vom Anschlagsort entfernt: "Es war eine gewaltige Detonation! Fenster zerbarsten, Türen ...

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Fall Amri: V-Personen grundsätzlich unberechenbar
Freitag 20. Oktober 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zu Medienberichten, denen zufolge eine vom Landeskriminalamt NRW bezahlte V-Person den Berliner Attentäter Anis Amri sowie weitere Personen zu Anschlägen animiert habe, erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel:

"Der Einsatz von V-Personen ist grundsätzlich unberechenbar und erfolgt zudem ohne klare gesetzliche Grundlage, sondern lediglich durch landesspezifische Verwaltungsvorschriften
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Irak-Einsatz: Falsche Entscheidung zum falschen Moment
Freitag 20. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die falsche Entscheidung zum falschen Moment“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss zur Fortsetzung des militärischen Ausbildungs- und Beratungseinsatzes im Irak. Buchholz weiter:

„Verteidigungsministerin von der Leyen ließ das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Irak eine Woche lang ruhen, um ‚kein falsches Signal‘ zu setzen, wie sie erklärte. Die Wiederaufnahme der militärischen Aktivitäten der Bundeswehr ...

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Falsche Richtungsentscheidungen
Freitag 20. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Sitzung des Europäischen Rates am 19. und 20. Oktober 2017 erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

Der Europäische Rat hat in seiner Tagung erneut die Chance vertan, den Europäerinnen und Europäern gemeinsame wirtschaftliche, soziale und ökologisch nachhaltige Perspektiven zu geben. Während in militärischen und Rüstungsfragen die Zusammenarbeit läuft, bleibt es in den sozialen, ökologischen und Wirtschaftsfragen bei wagen Absichtserklärungen. Völlig außen vor blieb die ...

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DIE LINKE. NRW wird 10 Jahre alt!
Freitag 20. Oktober 2017
NRW NRW, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am Samstag den 21. Oktober 2007 wurde DIE LINKE NRW in Gladbeck gegründet. Ihren Geburtstag möchte der Landesverband am 18. November in einem Festakt feiern. „In diesen 10 Jahren haben wir viel erlebt, Niederlagen eingesteckt, Erfolge gefeiert, unermüdlichen Einsatz gezeigt und die Politik in diesem Land verändert. Seit ihrer Gründung kämpft DIE LINKE in- und außerhalb von Parlamenten für eine soziales und solidarisches NRW. Diesen Einsatz werden wir auch ...

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Jusos verurteilen Zeyers Verbalattacken gegen saarländische Kommunalpolitik
Donnerstag 19. Oktober 2017
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos sind überrascht über die Kritik des JU-Landesvorsitzenden an der saarländischen Kommunallandschaft. Zeyer hatte die Sparbemühungen der Kommunen in Frage gestellt und Fusionen von Gebietskörperschaften bis zum Jahre 2024 gefordert.

Der Landesvorsitzende der Jusos, Pascal Arweiler, erklärt dazu:  „Anstatt des nächsten Start-Up-Unternehmens sollte Alexander Zeyer vielleicht einmal eine Kommunalverwaltung besuchen. Dann würden ihm solche ...

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Der BBU gratuliert seinem Wasser-Experten Nikolaus Geiler zum Wolfgang-Staab-Naturschutzpreis
Donnerstag 19. Oktober 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gratuliert seinem Freiburger Wasser-Experten Nikolaus Geiler zur erfolgten Auszeichnung mit dem Wolfgang-Staab-Naturschutzpreis. Die Auszeichnung wurde am 13. Oktober von der Schweisfurth Stiftung mit Sitz in München verliehen. Ebenso wie Nikolaus Geiler erhielt auch Wolfgang E. A. Stoiber den Wolfgang-Staab-Naturschutzpreis.

Die BBU Geschäftsführerin Christine Ellermann würdigte in einer Pressemitteilung des BBU ...

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30 Organisationen fordern: „Gute Bildung für alle Menschen!“
Donnerstag 19. Oktober 2017
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Von VAMV

Breites Bündnis macht sich für mehr Geld in der Bildung stark

Mit Blick auf die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen appelliert ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften an CDU/CSU, FDP und Grüne, mehr Geld für die Bildung bereit zu stellen „Deutschland braucht mehr und bessere Bildung für alle Menschen. So soll das Menschenrecht auf Bildung mit Leben gefüllt werden. Der Bund muss künftig zusätzliche ...

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Ein anständigeres Asylsystem ist möglich - Ball im Feld der Mitgliedstaaten
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer Linksfraktion GUE/NGL übernommen, wodurch nach jahrelanger Unzulänglichkeit des bisherigen ‚Dublin-Systems‘ und monatelangem Ringen der verschiedenen EP-Fraktionen eine grundlegende Verbesserung der Regulierung erreicht werden konnte. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Unterhändlerin ...

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Nach Verurteilung: Grüne Jugend fordert Sebastian Münzenmaier zu Mandatsverzicht auf
Donnerstag 19. Oktober 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

Von Grüne Jugend RLP

Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD ist zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe verurteilt worden.

Er ist der Beihilfe zur Körperverletzung schuldig gesprochen worden.

Münzmeier nannte die Entscheidung des Gerichts eine „Unverschämtheit“, „reine Spekulation“ und „ein Witz“. (Quelle: Handelsblatt)

"Dies zeigt einmal mehr die Demokratiefeindlichkeit der AfD und ihrer Führungsriege. Die AfD versucht sich als Partei des ...

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PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Sabine Lösing (DIE LINKE.), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE), kommentiert die Diskussion zur ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel:

„Das Europa der Rüstung formiert sich immer weiter, und das unter nahezu exklusiv deutsch-französischer Führung. Merkel und Macron wollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang definieren, ...

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Nach Absage von BKA-Workshop in Ägypten: Sämtliche Polizeikooperation stoppen!
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Absage eines Workshops des Bundeskriminalamtes zur Beobachtung von Webseiten ist ein richtiger Schritt. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Weder das BKA noch die Bundespolizei dürfen unter den gegenwärtigen Bedingungen mit ägyptischen Behörden kooperieren. Das neue Sicherheitsabkommen muss auf Eis gelegt und einer Prüfung unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen unterzogen werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Das BKA hat einen Lehrgang zur ...

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