Der Konflikt um Katalonien spitzt sich zu
Freitag 20. Oktober 2017

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Internationales Internationales, Politik, Debatte 

Von Rüdiger Rauls

Puigdemont hat auf das Ultimatum der Zentralregierung, das am Dienstag, den 17.10., ausgelaufen war, ausweichend geantwortet. Was nach außen hin wie Selbstbewusstsein und Unbeugsamkeit aussieht, ist ein Zeichen politischer Schwäche. Trotzig scheint er Rajoy zu verstehen geben zu wollen, dass er sich von Madrid nichts diktieren lässt. Jedoch gerät er immer mehr in die Defensive, je mehr er sich um die Klarstellung herumdrückt, die Madrid von ihm ...

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Der Betrüger Milaim Zeka im Hausarrest- Der unschuldige Dr. Ramabaja im Gefängnis
Freitag 20. Oktober 2017

Internationales Internationales, Politik 

Von Max Brym

Der kosovarische Journalist Kajtazi, hat kürzlich einen absoluten Betrugsfall in Kosova aufgedeckt. Der Parlamentarier der Regierungskoalition Milaim Zeka (NISMA), soll etwa 1000 Kosovaren übers Ohr gehauen haben. Der rechte Hetzer gegen VV gab haltlose Versprechen gegen viel Geld ab. Er versprach Arbeitsvisa für Deutschland zu beschaffen. Die Zeitung „ Tagesanzeiger“ aus der Schweiz schrieb dazu: „Die Leute kamen in Scharen, zahlten zwischen 1000 und 3500 Euro ...

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Irak-Einsatz: Falsche Entscheidung zum falschen Moment
Freitag 20. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die falsche Entscheidung zum falschen Moment“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss zur Fortsetzung des militärischen Ausbildungs- und Beratungseinsatzes im Irak. Buchholz weiter:

„Verteidigungsministerin von der Leyen ließ das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Irak eine Woche lang ruhen, um ‚kein falsches Signal‘ zu setzen, wie sie erklärte. Die Wiederaufnahme der militärischen Aktivitäten der Bundeswehr ...

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Falsche Richtungsentscheidungen
Freitag 20. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Sitzung des Europäischen Rates am 19. und 20. Oktober 2017 erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

Der Europäische Rat hat in seiner Tagung erneut die Chance vertan, den Europäerinnen und Europäern gemeinsame wirtschaftliche, soziale und ökologisch nachhaltige Perspektiven zu geben. Während in militärischen und Rüstungsfragen die Zusammenarbeit läuft, bleibt es in den sozialen, ökologischen und Wirtschaftsfragen bei wagen Absichtserklärungen. Völlig außen vor blieb die ...

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Nach Schreiben von PETA: Universität Zürich beendet mit sofortiger Wirkung Geschäftsbeziehung zu Liberty Research
Donnerstag 19. Oktober 2017

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von PETA

Tierrechtsorganisation begrüßt tierfreundliche Entscheidung der Hochschule

Im Juni veröffentlichte die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland Materialien von einer Augenzeugenermittlung ihrer Partnerorganisation PETA USA. Die Aufnahmen zeigen die schockierenden Zustände beim Vertragslabor Liberty Research, das auch eine Hunde- und Katzenzucht betreibt und Tiere zu Versuchszwecken verkauft. Zu den Kunden des Labors zählte neben Bayer, ...

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Wahl in Tschechien: ROG warnt vor gefährlicher Konzentration von Medien- und politischer Macht
Donnerstag 19. Oktober 2017

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Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Gefahr einer Konzentration von Regierungs- und Medienmacht nach der Parlamentswahl in Tschechien. Bei der Wahl am Freitag und Samstag (20./21.10.) dürfte Umfragen zufolge die Partei des Milliardärs Andrej Babiš stärkste Kraft werden. Damit könnte ein Unternehmer Ministerpräsident werden, der zwei der einflussreichsten Zeitungen des Landes und weitere wichtige Medien kontrolliert.

„Diese Wahl wirft ein Schlaglicht auf ...

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Ein anständigeres Asylsystem ist möglich - Ball im Feld der Mitgliedstaaten
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer Linksfraktion GUE/NGL übernommen, wodurch nach jahrelanger Unzulänglichkeit des bisherigen ‚Dublin-Systems‘ und monatelangem Ringen der verschiedenen EP-Fraktionen eine grundlegende Verbesserung der Regulierung erreicht werden konnte. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Unterhändlerin ...

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PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Sabine Lösing (DIE LINKE.), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE), kommentiert die Diskussion zur ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel:

„Das Europa der Rüstung formiert sich immer weiter, und das unter nahezu exklusiv deutsch-französischer Führung. Merkel und Macron wollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang definieren, ...

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Nach Absage von BKA-Workshop in Ägypten: Sämtliche Polizeikooperation stoppen!
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Absage eines Workshops des Bundeskriminalamtes zur Beobachtung von Webseiten ist ein richtiger Schritt. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Weder das BKA noch die Bundespolizei dürfen unter den gegenwärtigen Bedingungen mit ägyptischen Behörden kooperieren. Das neue Sicherheitsabkommen muss auf Eis gelegt und einer Prüfung unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen unterzogen werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Das BKA hat einen Lehrgang zur ...

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EU-Gipfel muss sich mit Katalonien befassen
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist absurd: In Brüssel treffen sich heute und morgen die Staats- und Regierungschefs der EU, doch eine der akutesten Krisen mitten in der EU wird dort nicht behandelt. Der EU-Gipfel muss sich mit dem Konflikt um Katalonien befassen und politische Lösungen diskutieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Bislang hat die EU die Krise in Katalonien als rein internes Problem Spaniens behandelt und damit Rajoy den Rücken ...

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BBU fordert: AKW Cattenom endlich stilllegen!
Mittwoch 18. Oktober 2017

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Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BBU

Anlässlich der aktuellen Katastrophenschutzübung beim Atomkraftwerk Cattenom in Frankreich hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die sofortige Stilllegung aller Reaktorblöcke des schon lange umstrittenen Atomkraftwerkes in der Nähe der französisch-deutschen Grenze gefordert.

Die Katastrophenschutzübung hat heute, 17. Oktober 2017, begonnen. In der Vergangen­heit gab es immer wieder Störfälle im AKW Cattenom.

BBU-Vorstandsmitglied Udo Buch­holz ...

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Kurden rufen zur europaweiten Aktionswelle für Abdullah Öcalan auf
Mittwoch 18. Oktober 2017

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Internationales Internationales, Bewegungen 

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

In dutzenden Städten Deutschlands und anderen Ländern Europas gehen seit letztem Sonntag tausende Kurdinnen und Kurden auf die Straße. Sie fordern Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien aus der vergangenen Woche, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei.

Auch ...

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Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben
Mittwoch 18. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Buchholz weiter:

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne ...

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Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!
Mittwoch 18. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen", kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner.

Die ...

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Parteitag in China: Regierung schließt Schlupflöcher im Internet
Dienstag 17. Oktober 2017

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Vor dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in Peking am Mittwoch (18.10.) kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die verschärfte Kontrolle des Internets und die massive Unterdrückung unabhängiger Stimmen im Land. Seit September wird der Messenger-Dienst Whatsapp weitgehend blockiert. Mehrere Dissidenten, darunter die Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu, müssen ihr Zuhause während des Parteitags zwangsweise verlassen (<link&nbsp;...

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