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Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal
Mittwoch 08. Juni 2022
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Umwelt, Politik, TopNews
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Von WWF
WWF: Emissionshandel für Pariser Klimaziele fit machen
Der WWF Deutschland reagiert erleichtert auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die heutige Abstimmung zum Emissionshandelssystem (ETS) zu wiederholen. Das Parlament hat den gesamten ETS-Bericht abgelehnt – mangels deutlicher Bekenntnisse für mehr Klimaschutz. Der Bericht muss im EU-Umweltausschuss nun neu verhandelt werden. Dies ist ein richtiger ...
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NABU zum Bundesnaturschutzgesetz: Politik bremst eigene Ziele aus
Mittwoch 08. Juni 2022
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Umwelt, Politik, TopNews
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Von NABU
Krüger: Absenkung der Naturschutzstandards in Kombination mit neuen Rechtsunsicherheiten beschleunigt Ausbau der Windenergie nicht
Die Bundesregierung hat lang erwartete Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) in der Form einer Formulierungshilfe vorgelegt. Der jetzt vorgelegte Entwurf hat aus Sicht des NABU das Zeug, durch Rechtsunsicherheiten und fachliche Einwände zu einer Vollbremsung für die naturverträgliche Energiewende zu ...
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Zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten
Dienstag 07. Juni 2022
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Debatte, Politik, TopNews
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
Bei jeder passenden und noch mehr unpassenden Gelegenheit berufen sich Politiker der westlichen Welt auf errungene Freiheiten und Werte der Demokratie, die Anrufung Gottes um Hilfe nicht zu vergessen. Aber um welche Werte geht es denn da eigentlich, um welche Demokratie und um welche Freiheiten? Ein schärferer Blick hinter die Kulissen lässt vermuten, dass es vielmehr um Macht und Geld geht. Die USA führen uns das ...
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Kinderreport ist Alarmruf an die Politik
Samstag 04. Juni 2022
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Soziales, Politik, News
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„Der Befund der Expertinnen und Experten ist eindeutig: Der Reformbedarf zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen ist gewaltig. Die Bundesregierung muss liefern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, den Kinderreport 2022 des Deutschen Kinderhilfswerks. Reichinnek weiter:
„Ob Herabsetzung des Wahlalters, Kinderrechte im Grundgesetz, Klimaschutz, Bekämpfung von Armut oder ...
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Teller vor Tank und Trog
Donnerstag 02. Juni 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Politik
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Von WWF
WWF zum Austausch zwischen Bundesminister Cem Özdemir und Arnaud Petit, Exekutivdirektor des Internationalen Getreiderates
Zum Austausch von Bundesminister Cem Özdemir mit Arnaud Petit, dem Exekutivdirektor des Internationalen Getreiderates (IGC), sagt Johann Rathke, Koordinator Agrar- und Landnutzungspolitik des WWF Deutschland: „Die Weltgemeinschaft muss alles dafür tun, die Produktion von Getreide in der ...
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EU-Chemikalienagentur: Glyphosat nicht krebserregend
Donnerstag 02. Juni 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Politik
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Von CBG
Eine krasse Fehlentscheidung!
Die Europäische Chemikalien-Agentur ECHA stuft das Pestizid Glyphosat trotz erdrückender Beweislast nicht als krebserregend ein. Erneut setzt sie sich damit über die Klassifikation der „Internationalen Agentur für Krebsforschung“ der Weltgesundheitsorganisation WHO hinweg, die dem Mittel im Jahr 2015 bescheinigte, „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ zu sein.
Dabei haben zahlreiche danach ...
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Keine Erpressung durch Erdogan
Mittwoch 01. Juni 2022
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Internationales, Politik, News
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Anlässlich der zunehmenden Repression gegen die Opposition in der Türkei traf sich Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Dienstag mit der HDP-Abgeordneten Pero Dündar. In der Türkei ist die HDP von einem Verbotsverfahren bedroht, das möglicherweise im Herbst zu einem Abschluss kommt. Tausende HDP-Mitglieder, Journalist:innen und Aktivist:innen sind derzeit inhaftiert. Hinzu kommt, dass die Türkei wieder vermehrt Angriffe auf kurdische Gebiete im Irak durchführt und mit weiteren ...
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Tankrabatt falsches verkehrspolitisches Signal
Dienstag 31. Mai 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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BUND-Kommentar
Zum Start der sogenannten „Spritpreisbremse“ am 01.06.2022 erklärt Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Vor dem Hintergrund der immer deutlicher spürbaren Klimakatastrophe und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, ist Energiesparen das Gebot der Stunde. Der nun kommende Tankrabatt ist hier kontraproduktiv und ein falsches verkehrspolitisches Signal. Er reizt den ...
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Katholikentag: Scholz Aussagen stehen für sich
Montag 30. Mai 2022
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Bewegungen, Umwelt, Politik
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Statement der Letzten Generation
Am Freitag unterbrachen Moritz und Simon, zwei Unterstützer der letzten Generation, die Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag. Olaf Scholz wurde vorgeworfen, dass die SPD massiv Jobs in den Erneuerbaren Energien zerstört hat, woraufhin er ungestüm reagierte und das Vorgehen der Letzten Generation mit brutalen Nazimethoden verglich, die am Ende der Weimarer Republik die Demokratie abschafften. Die Menge applaudierte.
“Ich sage mal ganz ...
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NEIN zum 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr!
Montag 30. Mai 2022
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Linksparteidebatte, Politik, TopNews
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Von AKL NRW
100 Milliarden für Gesundheit, Klima, Bildung und Soziales statt für Aufrüstung! Im Schatten des Ukraine-Krieges will die Ampel-Koalition möglichst noch Anfang Juni einen Schattenhaushalt von 100 Milliarden für die Bundeswehr im Bundestag beschließen lassen und im Grundgesetz verankern. Außerdem soll der Militärhaushalt der BRD gemäß NATO-Wünschen auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – das wären 75 – 80 Mrd. ...
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