Verschleppung der Visaanträge internationaler Gäste aus Tunesien
Montag 25. Juli 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Von RAe Meister

Wir vertreten als Rechtsanwälte die tunesischen Staatsangehörigen Frau A.D., Herrn H.L. und Herrn H.J in ihren Visaverfahren gegenüber der Deutschen Botschaft in Tunis. Wir möchten unseren Protest darüber zum Ausdruck bringen, dass die Visumsanträge unserer Mandanten zur Teilnahme an einer Messe für internationales Kunsthandwerk, Kulturgüter und Literatur mit internationalem Meinungsaustausch im August 2022 und zur gegenseitigen Beratung ...

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DIE LINKE NRW begrüßt Teilverstaatlichung bei Uniper, kritisiert aber die Umlage der Kosten auf die Verbraucher
Freitag 22. Juli 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW begrüßt den geplanten Teileinstieg der Bundesregierung beim größten deutschen Gasimporteur Uniper. Das Düsseldorfer Unternehmen, das in den vergangenen Wochen durch den Anstieg des Gaspreises in Schwierigkeiten geraten war, soll künftig zu 30 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehören. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, Ulrike Eifler, erklärt dazu:

„Gasversorgung und Arbeitsplatzsicherheit für die ...

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Tarifgestaltung im Nahverkehr ist seit dem 9-Euro-Ticket auch Bundessache
Mittwoch 20. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Aussagen von Verkehrsminister Wissing sind mittlerweile genauso unzuverlässig wie die Pünktlichkeit von Zugfahrten. Gestern noch hat er verkündet, sich um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu bemühen, und heute schon schiebt er die Verantwortung auf die Länder ab“, sagt Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen des Verkehrsministers, der heute erklärt hat, dass  ...

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NABU zu Klimapolitik: Schluss mit dem politischen Versagen
Dienstag 19. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Wo bleibt die Schwarze Null für Artensterben, Waldabholzung und Treibhausgasausstoß?

Wir wissen, dass die Klimakrise gravierende Einflüsse auf die Grundlagen menschlichen Lebens mit sich bringt. UN-Generalsekretär António Guterres warnt diese Woche vor einem “kollektivem Suizid". Außenministerin Annalena Baerbock stellt fest “Wir sind nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad". Sie weist damit auf eine planetare Temperaturgrenze hin. Steigen die ...

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Atomkraft: Populistische Scheindebatte um längere Laufzeiten– Atomstrom keine Lösung für akute Engpässe – BUND prüft rechtliche Schritte
Dienstag 19. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Anlässlich der Debatte um längere Laufzeiten der drei noch laufenden Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Es ist ein Skandal, dass sich SPD und Grüne in der Atomfrage mit einer populistischen Scheindebatte von CDU/CSU und FDP vor sich hertreiben lassen. Die Fakten liegen längst auf dem Tisch. Auch ein erneuter Stresstest ändert ...

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Petersberger Klimadialog: Scholz erscheint als Stichwortgeber mit leeren Händen
Montag 18. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Der Petersberger Klimadialog heute und morgen in Berlin dient der Vorbereitung auf die UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Scharm El-Scheich im November dieses Jahres. Die Ergebnisse dort können entscheidende Weichen zur Vorbereitung schwieriger Themen stellen. Anlässlich der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Petersberger Klimadialog kommentiert Christoph Heinrich, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland, wie folgt: <br&nbsp;...

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Petersberger Klimadialog: Bundeskanzler Scholz mit Sonntagsrede zum Klimaschutz
Montag 18. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar 

Anlässlich des 13. Petersberger Klimadialog zur Vorbereitung des UN-Klimagipfels Ende des Jahres in Ägypten und der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Olaf Bandt: 

„Der Petersberger Klimadialog bleibt hinter den Erwartungen zurück, jetzt schon Meilensteine für die Klimaverhandlungen im November zu setzen. Von einem selbsternannten Klimakanzler muss ...

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Fünf Punkte gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise
Sonntag 17. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE.

Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch legen einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schützen und die Versorgung sicherzustellen:

»Die Gaskrise verschärft sich und die Bundesregierung agiert hilflos. Dadurch drohen die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten.  ...

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Weichen auf Erneuerbare
Sonntag 17. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

WWF: Petersberger Klimadialog hat die Chance, jetzt den Weg für Lösungen gegen Klima- und Energiekrise zu ebnen

Der Petersberger Klimadialog ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich. Die Minister:innen stellen bei dem zweitägigen Austausch in Berlin erste Weichen für die Klimaverhandlungen im November.

„Die heiklen Fragen der internationalen Klimapolitik müssen jetzt auf den Tisch kommen, um ...

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Ein Aufruf der Prominenz – ein Denkanstoß, der keinen Anstoß erregen will
Freitag 15. Juli 2022
Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Anmerkungen zum Aufruf „Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt“ von Wissenschaftlern und Intellektuellen.

Von Suitbert Cechura

Wenn eine ganze Reihe von Professoren und bekannten Persönlichkeiten sich herausgefordert fühlt, einen Appell an die Bundesregierung zu verfassen, könnte man meinen, dass sie mit einer Kritik an deren Politik hervortreten wollen. Nicht jedoch die Autoren und Autorinnen des neuen Appells. Sie bemühen sich vielmehr durchgehend ...

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NABU-Umfrage: Verkehrsministerium muss die Klimabremse lösen
Freitag 15. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Brauchen Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket und Überwindung der ideologischen Denkverbote zum Tempolimit innerhalb der FDP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellt in seinem Maßnahmenpaket zum Klimaschutzsofortprogramm den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Aussicht. Nach einer repräsentativen Umfrage des NABU wird dieses Ansinnen auch von der Bevölkerung unterstützt. Gefragt wurde, was sich die Menschen in ...

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Anstieg der Tafel-Nachfrage ist dramatischer Weckruf
Freitag 15. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Mittlerweile nutzen bis zu zwei Millionen Menschen die Tafel. Der sprunghafte Anstieg ist für viele Initiativen nicht mehr leistbar und es folgen mittlerweile Aufnahmestopps. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Der Anstieg der Menschen, die auf Tafeln angewiesen sind, ist ein dramatischer Weckruf, dass es eine immer größere Schieflage im Land gibt. Es ist ein direktes Symptom für ungerechte Verteilung und dass für immer mehr ...

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Gebäude-Sofortprogramm: Klimaschutz auf die lange Bank geschoben und soziale Schieflagen nicht berücksichtigt
Mittwoch 13. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband fordern Nachbesserungen am heute veröffentlichten Klimaschutz-Sofortprogramm für den Gebäudesektor. Das Programm von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) weist große Lücken auf. Es reicht bei weitem nicht aus, um gegen die Energieverschwendung in Gebäuden vorzugehen und Armut wirksam zu bekämpfen. Nur mit zügigen Nachbesserungen ...

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Sofortprogramm Klimaschutz im Verkehr ist politischer Offenbarungseid der FDP
Mittwoch 13. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebenen und am heutigen Mittwoch ablaufenden Frist zur Vorlage von kurzfristig wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und den von Bundesverkehrsminister Wissing dazu vorgestellten Plänen, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Aus für Sprach-Kitas – Bundesregierung lässt mehr als 500 000 Kinder im Stich
Dienstag 12. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

"Mit der Streichung des Bundesprogramms Sprach-Kitas lässt der Bund 6.900 Kitas - und somit jede achte - im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und 7.500 Fachkräfte. Betroffen sind hiervon vor allem Kitas in sozialen Brennpunkten, in denen Kinder ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Damit zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht", kommentiert Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das von der Bundesregierung verkündete ...

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