Nach Ausbildung in EU-Militärmission: Libysche Küstenwache greift Retter an
Freitag 15. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Unterstützung libyscher Milizen in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED hilft der Truppe bei der brutalen Verfolgung Geflüchteter. Mit einer Befähigung zur Seenotrettung hat das nichts zu tun. Das beweist die Antwort des Auswärtigen Amtes zu einem Einsatz am 6. November, bei dem die Besatzung eines libyschen Patrouillenbootes abermals für Tote gesorgt hat. Acht der dreizehn Besatzungsangehörigen haben zuvor Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED durchlaufen“, erklärt der europapolitische ...

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CSU fährt weiter AfD-Kurs – und damit gegen die Wand
Freitag 15. Dezember 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurückgewiesen. Diese schäbige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stärkt diese nur in ihren gefährlichen Positionen - wann endlich wird die CSU das begreifen?“, fragt Ulla Jelpke. Die Innenpolitikerin ...

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Raus aus den Russland-Sanktionen
Donnerstag 14. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

 „Der Ausstieg aus den Wirtschaftssanktionen ist die einzige Positionierung, die für die Bundesregierung Sinn ergeben würde. Die Sanktionen waren nicht zielführend, sondern haben die politischen Probleme verschärft. Darüber hinaus widersprechen sie eklatant den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands und Europas“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Studie des Instituts für Weltwirtschaft, wonach Deutschland im ...

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LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage durch Flucht-Umlage
Donnerstag 14. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Flüchtlingsfrage muss EU-weit solidarisch gelöst werden. Es kann nicht sein, dass die EU, als eine der reichsten Region der Welt, ...

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EU-Militärunion ist Anschlag auf Demokratie und friedliche Außenpolitik
Donnerstag 14. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Unmittelbar nach der fragwürdigen Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) ohne hinreichende Beteiligung des Bundestags werden auf dem EU-Gipfel heute und morgen bereits milliardenschwere Projekte auf den Weg gebracht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für ...

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Nur ein funktionierender Sozialstaat kann soziale Ungleichheit beseitigen
Donnerstag 14. Dezember 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

 „Wer zulässt, dass vom Wirtschaftswachstum nur noch Reiche profitieren, dem fliegt der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren", kommentiert Susanne Ferschl, Expertin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht zur Ungleichheit in der Welt, der die Ergebnisse einer Untersuchung von Forschern um den Ökonomen Thomas Piketty zusammenfasst. Ferschl weiter:

„Die Privatisierungswelle der vergangenen 30 Jahre hat massiv zur Ungleichheit ...

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Trump setzt Friedensprozess bewusst aufs Spiel
Mittwoch 13. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Gestern (Dienstag) debattierte das Plenum des Europaparlaments die Ankündigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem umsiedeln und die Stadt damit als Hauptstadt des Staates Israel anerkennen zu wollen. Dazu Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel:

„Trump hat sich mit seinen Jerusalem-Plänen als Brandstifter betätigt. Er sät dabei mutwillig Hass, womit er die Perspektive des Friedensprozesses im ‚Nahen Osten‘ bewusst aufs Spiel setzt und neue Gewalt ...

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Sacharow-Preis für Gewalttäter aus Venezuela diskreditiert Europaparlament
Mittwoch 13. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, gegen den Widerstand von Abgeordneten die Hardliner der venezolanischen Opposition mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen, ist skandalös und zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Preisübergabe im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Außenpolitikern weiter:

„Während Sacharows Kritik an der sowjetischen Führung stets von Gewaltfreiheit geprägt war, ...

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Energiepreise sozial gerecht gestalten
Mittwoch 13. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

„Es ist ein Skandal, dass die Energiepreise steigen, nur weil die Lasten bei Energiewende und Besteuerung ungleich verteilt werden. Anstatt dass die EEG-Umlage als Werkzeug für eine tatsächliche Energiewende genutzt wird, wird die energieintensive Industrie ent- und die privaten Haushalte werden belastet. Hartz-IV-Familien wird mit Stromsperren das Licht abgestellt, während beispielsweise die Chemieindustrie mit Hilfe von Billigstrom, den der Normalverbraucher bezahlt, noch mehr Dreck ...

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Letzte Ausfahrt für grenzenloses online-TV verpasst
Dienstag 12. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Von Martina Michels, MdEP

Heute hat das Plenum des Europaparlaments über den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) ‚für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung ...

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Über 150.000 Menschen haben unterschrieben - weg mit §219a
Dienstag 12. Dezember 2017
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Über 150.000 Menschen haben für eine Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch unterschrieben und fordern damit die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Werbeverbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Heute Morgen wurden Kistenweise Unterschriften der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel zur Abschaffung dieses unsäglichen Paragraphen an uns Abgeordnete übergeben. Und damit auch ein Auftrag: Wir müssen nun die Forderung in parlamentarisches Handeln übersetzen. DIE ...

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Klimagipfel-Blamage von Paris: Merkel versetzt Macron
Dienstag 12. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

 „Merkel ist ein klimapolitischer Totalausfall: In Paris hätte die deutsche Regierungschefin ein starkes Zeichen für die Durchsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris und gegen den unsäglichen Anti-Klimaschutz-Kurs von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag angekündigt und Neuverhandlungen gefordert hat, setzen können. Stattdessen schickt die Bunderegierung Umweltministerin Barbara Hendricks unter den Eiffelturm, wo diese erklären muss, dass ...

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Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig
Montag 11. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der durch SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den ...

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Mit mehr innerparteilicher Partizipation gegen den Mitgliederschwund
Montag 11. Dezember 2017
Politik Politik, News 

Von Universität Mannheim

Bekommen Parteimitglieder die Möglichkeit in einem Sachfragereferendum mitzubestimmen, verändert sich ihre Einstellung gegenüber der eigenen Partei, und die Bindung an die Partei verstärkt sich. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie zur innerparteilichen Demokratie von Sozialwissenschaftlern der Universitäten Mannheim und Konstanz.

Beim SPD-Parteitag vergangene Woche haben die Mitglieder beraten, ob Gespräche über eine Große Koalition mit der ...

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Hightech besser nur mit Rückfallebene
Montag 11. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es war ein Fehler, die Neubaustrecke Berlin-München nur mit dem neuen europäischen Signalsystem ETCS auszustatten, ohne zusätzlich auch noch herkömmliche Lichtsignale als Rückfallebene zu installieren. Offensichtlich kann man auf das jahrzehntelang bewährte System noch nicht verzichten“, erklärt Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu den Zugausfällen und erheblichen Verspätungen auf der Strecke zwischen Berlin und München aufgrund von Problemen mit dem Signalsystem ...

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