Ob ein BGE ein neoliberales Projekt ist, entscheidet die Höhe dieses Einkommens


Netzwerk Grundeinkommen

28.07.13
Sozialstaatsdebatte 

 

von Reiner

Zur Kritik von Bruno Kern am bedingungs- losen Grundeinkommen (BDE)

Zur Begründung eines BGE:
Die heutigen Arbeitsverhältnisse, lassen vielen Menschen kaum Raum für ein Nachdenken über gesellschaftliche Themen und ihrer eigenen La- ge in dieser Gesellschaft. Vielleicht muss man das selbst erst einmal erlebt haben um das ver- stehen zu können.

Die Flexibilisierung der Arbeitswelt und die mit ihr einher gehende Entrechtung der Lohn- abhängigen, läßt nicht nur die psychischen Erkrankungen, aufgrund der Arbeit stark an- steigen, sie zeigt sich auch dadurch, dass den Betroffenen sozusagen der Kopf fehlt, um sich zu ihrer eigenen mißlichen Situation auch noch mit Gesellschaftlichen Problemen herumzuschlagen. In dieser Situation befinden sich sehr viele Lohnabhängige.

Ein BGE in einer angemessenen Höhe, hätte sozusagen ein auch befreiende Wirkung in der Hinsicht, dass viele Lohnabhängige den Kopf frei bekämen auch für gesellschaftliche Themen. Gesellschaftliche Veränderungen würde ein solches BDE auf jeden Fall in Gang setzen, denn das kapitalistische System ist nicht statisch, eine Veränderung an einer Stelle bewirken Veränderungen an anderen Stellen. Es kommt ein Änderungsprozess zu- stande.

Es geht auch nicht darum, dass mit einem BGE alle Probleme beseitigt wären, es geht darum einen Anfang zu machen, Sand im Getriebe zu sein, um dem Trend weiterer Ar- beitsverdichtung und Ausbeutung zu stoppen um ihn dann umzukehren.

Zur Kritik von Bruno Kern

  1. Bei der Beschäftigung mit den einzelnen Modellen eines bedingungslosen Grund- einkommens fällt zunächst die Weigerung auf, die Probleme in ihrem Gesamtzu- sammenhang zu bedenken - ein Anspruch, der in der Tradition „linkes“ Denken eigentlich immer ausgezeichnet hat. So gesteht das Netzwerk Grundeinkommen explizit ein, dass das Grundeinkommen nur auf einige Probleme eine Antwort geben will, andere gesellschaftliche Herausforderungen (wie etwa Klimawandel ...) dabei bewusst ausklammere.

  2. Die einzelnen Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens geraten sehr schnell in Verlegenheit, wenn man sie mit ganz praktischen Schwierigkeiten konfrontiert - etwa mit der Frage, ob man, wenn man den Kreis der Berechtig- ten nicht willkürlich eingrenzen will, schlicht die Landesgrenzen dicht machen muss, was natürlich niemand explizit eingestehen will. Solche Fragen werden entweder abgeblockt, als unzulässig zurückgewiesen, oder es wird schlicht konstatiert, dass es dazu noch keine einhellige Meinung gebe.

  3. Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens hat genau jene kapitalis- tische Wachstumswirtschaft zur Voraussetzung, die wir - natürlich vor allem aus Gründen des ökologischen Überlebens - überwinden müssen.

  4. Völlig ausgeblendet wird dabei, dass dieser Rei- chtum (für einen kleinen Teil der Menschen; weltweit gesehen ist ohnehin alles andere als genug für alle da) sich einem Prozess verdankt, der unsere Lebensgrundlagen zerstört.

  5. Die Ideologie eines „Green New Deal“, der uns einreden will, dass wir mit einer intelligenteren Technik, mehr Effizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen unseren bisherigen Wachstumspfad weiterverfolgen können, ist hoffnungslos naiv und längst widerlegt. (Die immer sichtbarer werdenden Grenzen des BIP-Wachs- tums, die geologischer und physikalischer Natur und deshalb objektiv unüber- windlich sind, sind im Übrigen auch die letzte Ursache der derzeitigen Weltfin- anzkrise.)

  6. Natürlich kann man darauf verweisen, dass Menschen auch ohne Zwang in der Lage sind, die Befriedigung ihrer Bedürfnisse in autonomer Eigenverantwortlich- keit und Solidarität jenseits eines jeden Arbeitszwanges zu organisieren. Es gibt für eine solche anarchistische Selbstorganisation durchaus ermutigende histo- rische Beispiele.
    Zu vermuten ist allerdings, dass sie nur innerhalb eines überschaubaren Rahmens funktionieren, in denen der Einzelne dieses Gemeinwesen, in das er sich einbringt, auch sinnlich und direkt erfährt, in einer Größenordnung also, in der sich Mensch- en tatsächlich direkt aufeinander beziehen können.

Eine komplexe Gesellschaft in unseren Größenordnungen hingegen wird ohne politisch ausgehandelte Steuerungsmechanismen nicht auskommen. Und eine solche „selbstbe- stimmte Solidarität“ setzt natürlich die entsprechenden Rahmenbedingungen einer ins- gesamt solidarisch verfassten Gesellschaft voraus, wohingegen die Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens gerade das Bestehende zur Voraussetzung haben.

Es wird gern darauf hingewiesen, dass die notwendigen unangenehmen, schmutzigen Arbeiten, die eine Gesellschaft eben auch erledigen muss, unter der Voraussetzung sichergestellt werden können, dass man sie erstens so erträglich wie möglich gestaltet (zum Beispiel durch einen weitaus höheren Personaleinsatz im Pflegebereich) und zwei- tens wesentlich höher als jetzt bewertet und finanziell honoriert.

Zu Punkt 1: Wie lange arbeiten nun Marxisten schon daran den Lohnabhängigen den Gesamtzusammenhang zu vermitteln? Und welche von den über 100 marxistischen Gruppen vermittelt nun den richtigen Gesamtzusammenhang und hat das richtige Konzept?
Viele, wie ich oben beschrieben habe, sind derart mit dem eigenen Überleben beschäf- tigt, so dass kaum Zeit bleibt für das erarbeiten von gesamtgesellschaftlichen Zusam- menhängen und die Arbeitslosen beschäftigt der Staat, so dass ihnen ebenfalls keine Zeit dafür bleibt, oder man hat schon resigniert.

Zu Punkt 2: Ich denke es ist die Not, die, die Menschen dahin treibt wo sie die besser- en Lebensbedingungen wähnen, nicht das Nichtstun. So gesehen, dürften wir dann kei- nerlei gesellschaftliche Verbesserungen mehr anstreben, den um uns herum geht’s best- ändig bergab. Die Grenzen sind heute schon dicht. Sicher müssen die Lebensbedingun- gen global verbessert werden, aber fangen wir doch erst einmal im eigenem Land oder in der EU an.

Zu Punkt 3: Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens hat keineswegs die kapitalistische Wachstumswirtschaft zur Voraussetzung. Die kapitalistische Wachstums- wirtschaft ist gegenwärtige Realität. Ein BGE hätte die Wirkung wie ein Mindestlohn. Warum hat der Staat denn das repressive Harz IV- System eingeführt? Ohne Harz IV wäre es nicht zu dem Niedriglohnsektor im heutigen Ausmaß und zu den bestehenden Arbeitsbedingungen gekommen. Ein BGE wirkt sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit aus, sie wirkt deshalb als Wachstumsbremse. Das ist ökologisch auch wünschenswert.

Zu Punkt 4: Die Frage des Reichtums eines kleinen Teils der Menschen wird keinesfalls ausgeblendet. Ein BGE wäre, wenn auch eine winzige, aber eine kleine Korrektur in ein- em ersten Schritt. Der Aspekt der Ungleichen Vermögensverteilung ist natürlich unweig- erlich Bestandteil einer Finanzierungsfrage.

Zu Punkt 5: Eine Grundversorgung der Bevölkerung mit den lebensnotwendigen Gütern wie Nahrungsmittel, Kleidung, Wohnung, im ersten Schritt in Geldform, ist nun wirklich völlig unabhängig von der Frage des Wirtschaftswachstums zusehen, sonst würde die Einführung keinen Sinn machen. Hier wird offensichtlich der Charakter des BGE und seine Auswirkung auf die kapitalistische Wettbewerbsgesellschaft nicht verstanden.

Zu Punkt 6: Die Normalität ist, dass man Menschen nicht zwingen muss Ihre Arbeits- kraft in die Gesellschaft einzubringen. Das die Arbeitsbedingungen in der kapitalistischen Wettbewerbsgesellschaft ihre Wirkung und Spuren bei den Menschen hinterlassen ha- ben, ist ebenfalls nicht zu leugnen. Ich bin aber sicher, das ist ein Problem das sich ohne Arbeitszwang lösen läßt.
Ein BGE verhindert nicht den Einsatz von zentralen Steuermechanismen, die in einer komplexe Gesellschaft in unseren Größenordnungen notwendig sind, solange sie nicht die Grundversorgung der Bevölkerung in Frage stellen. Diese muss auch in einer nach- kapitalistischen Zeit nicht die Geldform beibehalten werden.

Das BGE ist nur „eine“ Möglichkeit gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen, weil sie die unmittelbaren Lebensinteressen betreffen, die das kapitalistische Wettbewerbssys- tem immer mehr Lohnabhängigen verweigert.
Ein BGE schafft Unabhängigkeit, diese ist Voraussetzung für gesellschaftliches wirken.

Die Herrschenden werden uns diese kaum freiwillig zugestehen, deshalb hat es auch keinen Sinn ein BGE über das Stellvertretersystem der bestehenden politischen Klasse einführen zu wollen. Es erlaubt aber, so ist zu mindesten meine Meinung, den schritt- weisen Umbau des kapitalistischen Systems in ein soziales, an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Systems.

www.youtube.com/user/BGEKoeln?feature=watch

 

 


VON: REINER


Bedingungsloses Grundeinkommen findet wieder mehr Anhänger [1] - 24-07-13 21:06




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