Bericht aus dem Wolkenkuckucksheim


Bildmontage: HF

08.09.10
Sozialstaatsdebatte 

 

Willkommen in der Realität des Bürgergeldes

Von Detlef Georgia Schulze

Wie angekündigt, saß ich am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Bürger- und Existenzgeld auf dem Podium. Anne Allex referierte - soweit ich das beurteilen kann: sachkundig - zur Geschichte und Aktualität des Vorschlages ein Bürgergeld oder eine negative Einkommenssteuer einzuführen. ("Negative Einkommenssteuer" bedeutet, daß Leute, die ein sehr niedriges Einkommen haben, nicht nur keine Einkommenssteuer an den Staat zahlen müssen, sondern ihrerseits vom Staat Geld bekommen. [1]) Beide Vorschläge grenzte sie ausdrücklich vom Vorschlag eines Existenzgeldes ab. Anne machte deutlich, daß die Beträge, die beim Bürgergeld zur Debatte stehen, nicht besonders verlockend sind: maximal 850 Euro, bei Anhebung der Mehrwertsteuer auf einen Satz von 50 %; und nicht einmal alle Bürgergeld-Vorschläge implizieren die Abschaffung, der Verpflichtung zu arbeiten ("Bürgergeld" gegen "Bürgerarbeit" wird das dann euphemistisch genannt).
D.h.: Ein Produkt, das heute bei einem MWSt.-Satz von 19 % ca. 95 Euro kostet, würde in Zukunft 120 Euro kosten. [2] Das wiederum heißt: Die versprochenen 850 Euro wären in heutigen Preisen weniger als 680 Euro (denn einige Produkte werden heute sogar nur mit 7 % besteuert) - also weniger als heute Arbeitslosengeld (ALG) II (vulgo: "Hartz IV": für Alleinstehende 359 Euro + maximal 378 Euro Miete) - dafür fiele die Verpflichtung, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, weg. Dieses Modell dürfte realistisch sein, denn der Arbeitszwang würde als rechtlicher aufgehoben, bliebe aber als ökonomischer weiterhin erhalten: Viele würden also - wie bisher ALG II - ihr Bürgergeld mit schlecht bezahlten Jobs bei begrenzter Arbeitszeit aufstocken und/oder sogar besser bezahlte Jobs mit längerer Arbeitszeit suchen. Mit den neoliberalen Verhältnissen bräche das allerdings nicht im geringsten.
Was Anne als evtl. erstrebenswerte Modelle dagegen stellte, bedeutet denn auch deutlich mehr Geld: 950 Euro + Wohngeld + Krankenkasse (für alle ab 16 Jahren; wie Kinder finanziert werden sollen, wurde nicht gesagt) - so der Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen der Linkspartei. Oder 800 Euro + Unterkunft + Krankenkasse (für alle Leute, auf dem Stand der Preise von 2003) - so der Vorschlag von verschiedenen Erwerbslosen-Initiativen.
Anne charakterisierte diese Vorschläge als "sozialstaatlich und nicht-kommunistisch".
Der dritte referierende Mensch auf dem Podium, Michael Klockmann, warf zunächst den Betrag von 1.000 Euro in die Runde, und charakterisierte die Existenzgeld-Forderung als ‚eigentlich' sozialdemokratisch, die KommunistInnen aber unterstützen könnten. Später nannte er alternativ noch die Möglichkeit, die Hälfte aller Konsumgüter - unabhängig von Arbeitszwang etc. - gleichmäßig auf alle Leute zu verteilen: Das wären nach seinen Angaben 50 % von 1.432 Euro/Person/Monat. Damit wären wir dann eher wieder im Bereich von Bürgergeld und Hartz IV...
Damit drängt sich schon ein erster Verdacht auf: Die Existenzgeld-Fans jonglieren mit den Zahlen, wie es gerade paßt: niedrige Zahlen werden genannt, wenn ‚bewiesen' werden soll, daß doch alles völlig realistisch ("sozialstaatlich" [Anne], "sozialdemokratisch" [Michael]) und natürlich ohne Revolution (Machtfrage - igitt!) machbar ist. Und hohe Zahlen werden genannt, wenn ‚bewiesen' werden soll, daß es doch um etwas ganz anderes als Neoliberalismus gehe.

Existenzgeld-Forderung = Klassenkampf innerhalb der Lohnabhängigen

Wenn ich so polemisiere, stellt sich natürlich die Frage: Ist denn der Unterschied zwischen rund 700 Euro und 1.000 Euro + x wirklich so relevant? Ja, das ist er, denn das gegenwärtige durchschnittliche Monatseinkommen aller Menschen in der BRD - egal aus welcher Quelle (Arbeit, Profit, Rente, ALG, Unterhalt etc.) - beträgt ohnehin nur rund 1.400 Euro [3] - bei Arbeitszwang: auch Rente und ALG I werden nur gezahlt, weil mal Versicherungsbeiträge aus dem Arbeitseinkommen gezahlt wurden. 1.000 Euro + x für lau unterscheidet sich also der Höhe nach nur marginal von 1.400 Euro bei Arbeitszwang.

In meinem eigenen Beitrag insistierte ich daher v.a. auf der schlichten Frage: Wie sollen die Produkte produziert werden, die für die 1.000 Euro + x im Monat gekauft werden sollen/müssen?

Michael bekannte frank und frei, warum er für 1.000 Euro für lau ist: Er will lieber über Politik diskutieren, als Aufträge für Web-Seiten-Programmierung akquirieren. Das würde er in Zukunft nur noch machen, wenn er zusätzlich zu den 1.000 Euro Geld für einen Australien-Urlaub benötige. Das kann ich völlig nachvollziehen.
Bleibt nur die Frage: Wer/welche soll die Lebensmittel produzieren, die Michael und ich essen wollen/müssen, und die Computer produzieren, mit denen wir unsere Papiere schreiben?

Damit kommen wir zur zentralen Bigotterie der Existenzgeld-BefürworterInnen: Im ersten Schritt wird behauptet, Einkommen und Arbeit sollen entkoppelt werden - und, wenn dies dann - soweit damit ein allgemeines gesellschaftliches Prinzip gemeint sein soll - als idealistisch kritisiert wird, dann wird gesagt: Ja, aber es wird ja noch genug Leute geben, die unsere Lebensmittel und unsere Computer produzieren.
Damit ist die Sache auf den Punkt gebracht: Die Existenzgeld-Forderung ist Klassenkampf der akademischen und kulturellen ‚Mittelschicht' zulasten der handarbeitenden (landwirtschaftlichen und industriellen) und dienstleistenden  Lohnabhängigen: "Existenzgeld" kann nur funktionieren, wenn unterstellt wird, daß letztere - qua ‚sozialisatorischer-fordistischer Verblendung' - weiterhin die Kartoffeln, den Lachs und die Computer für die Bohemiens produzieren, für sie hinter der Supermarkt- oder Ladenkasse sitzen und im Kino das Popkorn verkaufen.

Meine Mit-ReferentInnen hatten gegen diesen Einwand kein Argument; aus dem - allerdings (in Anbetracht des esoterischen Thema "Existenzgeld" [?]) nicht besonders zahlreich erschienenen (!) - Publikums wurde dagegen mehrfach gefordert, ich solle doch meinen schnöden Materialismus ablegen und statt dessen lieber die protestantische und real-sozialistische "Arbeitsethik" ‚dekonstruieren'.
Nun ist De-Konstruktion zwar ein sehr nützliches Verfahren zur Analyse (der Genese, Konstruktion und Funktionsweise) gesellschaftlicher Verhältnisse und insofern - mittelbar - potentiell auch für deren Veränderung nützlich. Aber De-Konstruktion ist kein Verfahren zum Bau und zur Sanierung von Wohnungen, von Eisen- und Straßenbahnen, zur Produktion von Nudeln, zum Druck von Büchern, zum Transport von Salz, zur Pflege und Heilung von im Krankenhaus liegenden Existenzgeld-EmpfängerInnen usw.
Und mit ‚Ethik' hat das Ganze auch wenig zu tun; denn um Ethik schert sich der Materialismus ziemlich wenig. Zu arbeiten mag ethisch sein oder nicht; es ist auf alle Fälle eine Notwendigkeit. Zumindest muß der Apfel vom Baum gepflückt und in den Mund geschoben werden. - Aber einige Milliarden Menschen mit an Ort und Stelle wild wachsenden Äpfeln zu versorgen, dürfte eine ziemlich Unmöglichkeit sein - von allen anderen Konsumwünschen mal gnädigerweise abgesehen.
(Ein Diskussionsredner machte uns tatsächlich mit dem Hinweis, wer ein Stück Land hat, werde es schon nicht verkommen lassen, nur weil das Existenzgeld eingeführt werde, Mut für den Weg in die arbeitszwang-lose, Existenzgeld-Gesellschaft gibt. - Nehmen wir zu seinem Gunsten an, das "Stück Land" war eine Metapher, die genauso Maschinen usw. meint, so bliebe immer noch das Problem, daß in keinem der bekannten Existenzgeld-Konzepte irgendwelche Vorschläge zur Vergesellschaftung oder auch nur zur Umverteilung von Produktionsmitteln gemacht werden - von der Frage, wie eine solche imaginierte Gesellschaft von KleineigentümerInnen und KleinproduzentInnen den Austausch, d.h. die Koordination von Produktion und Bedürfnissen regeln soll.)

In Anbetracht dieser realen Probleme in der Wirklichkeit, hilft alles Schimpfen über Gewerkschaftsfunktionäre, die nur deshalb gegen Existenzgeld seien, so ein Diskussionsredner, weil sie dann ja ihre Gewerkschaftsjobs verlieren würden [4], nichts.
Und es hilft auch nichts über die DDR zu schimpfen, wie es eine andere Diskutantin machte, weil die DDR ein Gesetz gegen "Asoziale" hatte, die nicht arbeiteten - denn, was auch immer an Sprachgebrauch und Gesetzgebung der DDR zu kritisieren ist, sie ist sicherlich nicht wegen zuviel Arbeitsdruck zugrundegegangen.
Und es hilft auch nichts - wie die gleiche Rednerin vorgeschlagen hat - den "Arbeitsbegriff" in Frage zu stellen: Die Arbeit von Herrn Ackermann und irgendwelchen McKinsey-Beschäftigten sei doch auch nicht produktiver als das Schreiben linksradikaler Flugblätter. Doch! Diese Damen und Herren organisieren die Produktion, den höchst effektiven Einsatz der Ware Arbeitskraft der landwirtschaftlich und industriell beschäftigten (der Arbeit die sie sich anscheinend als ‚wirkliche Arbeit' vorstellt). Und jene Organisations-Arbeit ist produktiv - im kapitalistischen Sinne ohnehin. Und eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaft wird nicht ohne Organisation der Produktion auskommen.
Die Annahme, daß demokratische Planung viel einfacher und effizienter sei, als die Beherrschung der viel beschworenen "Anarchie des Marktes" durch Unternehmensberatungsfirmen und Zentralbanken dürfte ein rationalistischer Fehlschluß sein. Auch im ökologischen Kommunismus werden nicht nur Windkraftanlagen repariert und Solarzellen ersetzt werden müssen, sondern es wird auch geplant werden müssen, wer/welche das wann mit welchen Werkzeugen und Materialien macht.

Und nur noch zynisch ist es, wenn die gleiche Diskutantin darauf hinwies, daß die - im Ggs. zu der von Ackermann & Co. verrichteten - ‚richtige' Arbeit doch im Trikont geleistet werde. [5] Genau dies bestätigt mein Argument: Die Produkte, die für 1.000 Euro + x Existenzgeld gekauft werden können sollen, müssen vorher produziert werden. Und wenn sich Leute an dieser Produktion nicht beteiligen, sondern erst dann einen Handschlag tun, wenn auf die 1.000 Euro + x noch ein Australienurlaub drauf gelegt wird, dann muß die Produktion der Produkte im Wert von 1.000 Euro + x von anderen Leuten miterledigt werden. Diese Wahrheit ist für wahr unangenehm - aber daran läßt sich nichts weg ‚dekonstruieren'.

In gleicher Weise bestätigt auch der Hinweis einer anderen DiskussionsrednerIn auf die VW-Erfahrung, als dort die 32-Stunden-Woche galt, meine Position: Viele (der v.a. männlichen) Beschäftigten nahmen Nebenjobs an. Wenn sich für die Existenzgeld-Forderung und gegen meinen Idealismus-Vorwurf auf die VW-Erfahrung berufen wird, dann bestätigt dies genau mein Argument: Als allgemeines gesellschaftliches Prinzip funktioniert die Entkoppelung von Einkommen und Konsum nicht; wer/welche dieses Prinzip dennoch propagiert, spekuliert darauf, daß andere Leute den Verbrauch für diejenigen erarbeiten, die für sich selbst Arbeit und Einkommen entkoppeln wollen.

De-Konstruktion des feministischen Existenzgeld-Alibis

Und der VW-Hinweis de-konstruiert auch noch eine andere Illusion der Existenzgeld-Fans: Michael behauptete, das gewerkschaftliche Spektrum sei v.a. wegen dessen männlichen Arbeitsbegriff gegen die Existenzgeld-Forderung. Nun ist zwar wahr, daß sich der gewerkschaftliche Arbeitsbegriff als "männlich" bezeichnen läßt. Aber ein Argument für die Existenzgeld-Forderung ergibt sich daraus nicht: Denn nichts spricht dafür, daß die Einführung eines Existenzgeldes (mal irrealerweise unterstellt, sie wäre möglich), die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung aufheben würde (und folglich ist es auch an den Haaren herbeigezogen anzunehmen, das gewerkschaftliche Spektrum sei gerade wegen männlicher Interessen so wenig von der Existenzgeld-Forderung begeistert.)
Eben dies zeigt das VW-Beispiel: Statt Klos zu putzen haben die VW-Arbeiter lieber Nebenjobs angenommen. Wieso sollte das bei Einführung eines Existenzgeldes anders sein?
In einem späteren Beitrag gestand Michel zu, daß dies zwar kein Automatismus sei. Aber ein für alle Leute gleichen Existenzgeld, was Frauen von Unterhaltsansprüche unabhängig mache, würde doch immerhin die Verhandlungsbasis von Frauen über die Verteilung von Haus- und Erziehungsarbeit verbessern.
Dies übersieht, daß die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung schon bisher nicht nur darin besteht, daß Männer (relativ gut bezahlte) Erwerbsarbeit leisten, während Frauen unbezahlte Haus- und Erziehungsarbeit leisten bzw. mit Unterhaltsansprüchen als quasi-Hausarbeitslohn abgespeist werden. Vielmehr ist es so, daß Frauen auch insgesamt (Haus- usw. plus Erwerbsarbeit) mehr Arbeit leisten als Männer. Daran ist nun gar nichts logisch, sondern es handelt sich schlicht und ergreifend um ein gesellschaftliches Machtverhältnis.
Insofern hülfe es Frauen kaum, wenn sie aufgrund der Verminderung des Erwerbsarbeitszwanges für Männer bei Einführung eines Existenzgeld in Zukunft ein zusätzliches logisches Argument hätten, warum sich Männer mehr an der Haus- und Erziehungsarbeit beteiligen sollen: Um Logik haben sich die Männer ja auch bisher nicht geschert.
Letzteres zeigt sich im übrigen auch daran, daß Frauen, auch soweit sie Erwerbsarbeit leisten, mit den geringeren Einkommen und den weniger attraktiven Arbeitsplätzen abgespeist werden.
Was Frauen hilft, ist nicht ein ‚Wundermittel', das angeblich nicht nur die materialistische Wahrheit außer Kraft setzt, daß nur das verbraucht werden kann, was vorher produziert wurde, sondern auch das - wie von Zauberhand - auch geschlechtshierarchische Arbeitsteilung beseitigt. Nein, von Zauberhand funktioniert in der politischen Wirklichkeit gar nichts. Und gegen Männer (Un-)Logik hilft nur Frauenmacht.

Und was ist mit dem Kommunismus?

Einige Diskussionsredner stimmten meinem bodenständigen Materialismus immerhin insoweit zu, als sie zugestanden, daß es sich bei 1.000 Euro + x für lau wohl in der Tat nicht - wie aber von Michael und Anne behaupteten - um eine sozialstaatlich-sozialdemokratische Reformforderung, die sich unter Dominanz der kapitalistischen Produktionsweise durchsetzen lasse, handele. Vielmehr handele es sich um eine kommunistische Übergangsforderung, die zugleich die Machtfrage auf die Tagesordnung setze, und deshalb auch als solche nicht und als Reformforderung thematisiert werden müsse.
Dem würde ich tendenziell zustimmen:
* Wenn die Profite, soweit sie nicht eh re-investiert werden - also der Luxuskonsum der herrschenden Klasse, für die Verteilung zur Verfügung stünde, ließe sich der Umfang des faktischen Arbeitszwangs und folglich auch seine juristische (sozialadministrative) Implementierung reduzieren. Allerdings wage ich mal zu vermuten, daß der Luxuskonsum in der BRD, auf 80 Mio. Leute verteilt, nun auch nicht besonders ins Gewicht fällt - wenn der Trikont davon etwas abbekommen soll, noch weniger.
* Außerdem dürfte eine erfolgreiche Revolution (über nicht weniger reden wir in diesem Kontext!) bei einer ganze Reihe von Leuten zu soviel Enthusiasmus führen, daß sie auch unabhängig von ökonomischem und juristischem Arbeitszwang arbeiten. Für Konterrevolutionäre und Indifferente, mit denen auch zu rechnen ist, dürfte das allerdings nicht gelten.
* Und schließlich ist zu hoffen, daß es einer post-kapitalistischen Gesellschaft gelingt, Arbeitsinhalte und -organisation deutlich attraktiver zu gestalten, als dies unter der Dominanz der kapitalistischen Produktionsweise der Fall ist und im ‚Real'sozialismus der Fall war.
Trotzdem bleibt für jede Gesellschaftsform wahr, daß Arbeit und Freizeit/Spiel zweierlei Dinge sind:
"Wie der Wilde mit der Natur ringen muß, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muß es der Zivilisierte, und er muß es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktionsweisen. Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehn, daß der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehn. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit."
(Karl Marx, Das Kapital. Dritter Band, in: MEW Bd. 25, 828 - meine Hv.)

Auch eine post-kapitalistische Gesellschaft wird zumindest vor zwei realen Schwierigkeiten stehen, die sich nicht einfach idealistisch überspringen lassen:
1. Die von den Individuen präferierten Arbeiten und die den Individuen zur Verfügungen stehenden Qualifikationen und die Konsumwünsche der gleichen Individuen müssen - wenn denn nicht jedeR seiner/ihrer privaten Subsistenzproduktion überlassen werden soll - im gesellschaftlichen Maßstab koordiniert werden. Wahrscheinlich werden weiterhin mehr Leute Schlagzeug und Fußball spielen als Klo putzen und Spargel stechen wollen. Daß aber auch eine kommunistische Gesellschaft nicht nur aus Leuten bestehen kann, die allein dafür ernährt werden, daß sie schön Fußball spielen oder schön Musik machen, ist ebenfalls klar. Für eine längere Übergangszeit wird das Problem vom Kapitalismus ‚ererbter' Arbeitsteilungs- und Bildungsstrukturen bestehen; und wahrscheinlich wird auch eine fortgeschrittene kommunistische Gesellschaft Marx' Utopie nicht realisieren können, daß alle Leute je nach Lust und Laune, morgens Radieschen ernten (das Fischfangen [MEW 3, 33 - Deutsche Ideologie] wird vielleicht wegen der VeganerInnen abgeschafft), mittags Symphonien komponieren und abends schöne, funktionale, barrierefreie Web-Seiten programmieren, am nächsten Tag Gedichte schreiben, die Kontrollmonitore des fahrerInnenlosen U-Bahnsystems überwachen und ggf. eingreifen und schließlich Nieren transplantieren.
2. Jeder Arbeits- und Planungsprozeß bedarf, wenn er effektiv sein soll, mehr als ein als Minimum an Selbstdisziplin. Wer/welche sich heute zu bestimmten Schichten Arbeit verpflichtet, um nächstes Jahr in Australien zu urlauben, kann sich nicht einbilden, daß es ein verallgemeinungsfähiges Prinzip sei, wenn er/sie in drei Wochen die Schichten wieder absagt, weil Wildschweine in der Lüneburger Heide und nicht arbeiten doch attraktiver ist als Känguruhs in Australien gegen Arbeit.

Also, vielleicht mag es sich eine zukünftige post-kapitalistische Gesellschaft leisten können, Güter, die dem heutigen Wert von 716 Euro entsprechen, jeden Monat jedem Gesellschaftsmitglieder ohne Arbeitsverpflichtung zukommen zu lassen. Daß es realistisch und folglich tunlich ist, mehr zu versprechen, erscheint mir vorderhand nicht sehr wahrscheinlich.

Und was machen wir bis dahin?

Bleibt die Frage, was hier und heute tunliche, d.h.: 1. prinzipiell hier und heute realisierbare und 2. zukünftigen Kämpfen nicht im Wege stehende Forderungen sein könnten. Ich würde sagen:
1. Irgendein Betrag kann sicherlich auch in einer kapitalistischen Gesellschaft ohne Arbeitspflicht verteilt werden. Ich für meinen Teil kann nicht einschätzen, ob das bereits heute der realistischere der beiden von Michael genannten Werte (also die besagten 716 Euro) sein kann oder ob es noch etwas weniger sein müßte oder etwas mehr sein könnte. Klar ist jedenfalls, daß der Betrag, der ohne Gegenleistungspflicht verteilt werden kann, deutlich unter durchschnittlichen heutigen, hiesigen Konsumstandards liegen müßte.
2. Damit ist klar, daß zwar insoweit der sozialadministrative Arbeitszwang abgeschafft werden könnte, aber für die allermeisten Leute der ökonomische Arbeitszwang bestehen bliebe (um ihre Konsumwünsche zu realisieren). Damit erübrigt sich dann auch die große idealistische Geste, diese - wie auch immer genannte - neue Sozialleistung einfach allen Leuten - egal ob KapitalistInnen oder Proleten - wegen ihres schlichten Menschseins zu überweisen. Vielmehr wäre sie auf Antrag denen zu zahlen, die nicht über andere Einnahmen in entsprechender Höhe verfügen.
3. Damit diese Zahlungen nicht zu einer Vertiefung der Spaltung zwischen den unterschiedlichen Schichten/Sektoren der Lohnabhängigen führen, müßte die aktive Forderung und selbst die ‚passive' Befürwortung einer entsprechenden Sozialleistung felsenfest mit der weiteren Forderung verbunden werden, etwaig dadurch entstehende Mehrkosten nicht aus den linearen Verbrauchs-, sondern aus der progressiven Einkommenssteuer zu finanzieren und die Progression zu verstärken.
Gleichzeitig wäre dies mit der Forderung nach einem Mindestlohn zu verbinden, der (netto) deutlich über dem fiktiven Stundensatz dieser neuen Sozialleistung liegt. [6]
4. Diese neue Sozialleistung wäre unabhängig von einer Familiensubsidarität den bedürftigen Individuen zu gewähren - nicht wegen der (illusorischen; siehe oben) Hoffnung, dies würde in signifikanter Weise die Überwindung der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung erleichtern, sondern aus der deutlich nüchterneren Überlegung, daß die Individuen zumindest wegen dieses Mindestbetrages nicht erst auf die gerichtliche Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche verwiesen werden sollten. [7]
5. Des weiteren wären die Bezugsdauer des bisherigen Arbeitslosengeld I zu verlängern und die Zumutbarkeitskriterien heraufzusetzen, d.h. für die BezieherInnen günstiger zu gestalten.
6. Schließlich ist Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich statt (unbezahlte) Überstunden und zwangsweise Altersarbeit für die einen sowie Minijobs und Arbeitslosigkeit für die anderen zu fordern. So sehr, wie sich die Existenzgeld-Fans das einbilden, geht der Arbeitsgesellschaft nämlich die Arbeit durchaus nicht aus. [8]

Alldies wäre zwar nicht die - ohnehin illusorische - Utopie einer Entkoppelung von Konsum und Arbeit als gesellschaftlichem Prinzip. Aber es wäre statt der existenzgelderischen - über Profite schweigenden - ‚Umverteilung innerhalb einer Klasse' (so Lafontaines Plädoyer in den 80er Jahren für Arbeitsverkürzung ohne Lohnausgleich), die Formulierung eines Forderungspaketes, das SozialleistungsbezieherInnen und Arbeitende gemeinsam gegenüber dem Kapital vertreten könnten - und damit eine Kampf- und Bündnisperspektive, die (im Gegensatz zu der existenzgelderischen ‚Patentlösung') zwar auch nicht als Garantie, aber als Chance auch über die kapitalistischen Verhältnisse hinausweist. -
Die Existenzgeld-Forderung setzt SozialleistungsbezieherInnen und die herrschende Klasse in ein imaginäres, von anderen gebautes Kreuzfahrtschiff - die ersteren zwar in kleine und spärlich eingerichtete Innenkabinen und die herrschende Klasse in Luxussuiten mit Außenbalkonen, aber eben doch in das gleiche Boot.
Was die KommunistInnen der Tat - im Gegensatz zu den KommunistInnen in der Phantasie - dagegen vorzuschlagen haben, ist, daß sich alle an den - von der Planung des Abbaus der Rohstoffe, die für den Bau des Schiffes benötigt werden, bis hin zum Steuern des fertigen Schiffes - notwendigen Arbeiten in nicht übermäßiger, aber verbindlicher Weise beteiligen und dafür aber alle auch Gelegenheit bekommen, die Sonne und das Meer zu sehen.

[1] Weil diese ‚Steuer' für den Staat keine Einnahmen, sondern Ausgaben bedeutet, wird sie "negativ" genannt: Sie bedeuten für den Staat kein Plus, sondern ein Minus.
[2] 80 Euro + 20 % = 96 Euro; 80 + 50 % = 120 Euro.
[3] Das durchschnittliche Haushaltseinkommen betrug 2003 2.885 Euro; durchschnittlich leben in jedem Haushalts rund 2 Personen. (Für die Zeit von 2007 bis 2020 wird mit einem Sinken um rund 0,1 Personen/Haushalt gerechnet, wobei für 2020 ein Wert von 1,98 Personen Haushalt erwartet wird. Wird das Durchschnittshauseinkommen von 2003 durch 2,1 Personen geteilt ergibt sich ein Betrag von 1.373, 81 Euro.)
[4] Gemeint war anscheinend: Wenn - Dank Existenzgeld - niemandE mehr arbeiten müsse, dann müsse ja niemandE mehr Gewerkschaftsmitglied sein und Gewerkschaftsbeiträge zahlen. Für wahr eine famose ‚dekonstruktivistische' Logik...
[5] In einem späteren Beitrag macht die Rednerin geltend, dieser Hinweis sei durchaus nicht zynisch, sondern existenz-skeptisch gemeint gewesen. Wie er auch immer gemeint gewesen ist - jedenfalls ist er kein Argument gegen meinen Hinweis, daß die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen/Konsum als allgemeines gesellschaftliches Prinzip nicht funktionieren kann.
Und ‚Skepsis' hin, ‚Skepsis' her - von einem schlechten Gewissen ohne Konsequenzen hat auch niemandE etwas.
[6] Nehmen wir also an, es würden Michaels 716 Euro verteilt. Verteilt diese auf vier fiktive Arbeitswochen à 36 Stunden, so ergäbe dies einen fiktiven Stundensatz von knapp unter 5 Euro. Von einem Mindestlohn müßten also nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge (und einem Eingangssteuersatz von 0 %) deutlich mehr als 5 Euro übrigbleiben.
[7] Perspektivisch mag auch über eine Abschaffung von Ehegatten-Unterhaltsansprüchen nachgedacht werden. Dies ist aber nur in Folge einer Überwindung der geschlechtshierarchischen Segregation der Erwerbsarbeit vertretbar und sollte dieser keinesfalls vorausgehen.
[8] Slavoj Zizek, Zurück an die Arbeit, in: Die Zeit, 27.04.2000: "In Hollywoodfilmen sehen wir den Produktionsprozess in seiner ganzen Wucht nur, wenn der Actionheld in das geheime Reich des Superbösewichts eindringt und dort die Stätte mühseliger Arbeit erblickt (Drogen destillieren und verpacken, eine Rakete bauen, die New York zerstören soll). Wenn in einem James-Bond-Film der Superbösewicht den Geheimagenten 007 in seine Gewalt gebracht hat und in seiner illegalen Fabrik herumführt - kommt Hollywood dann nicht der stolzen sozialistisch-realistischen Präsentation der Fabrikarbeit am nächsten? Und Bonds Eingreifen hat natürlich den Sinn, die Produktionsstätte mit Getöse in die Luft zu jagen und uns damit zu gestatten, in unsere alltägliche Scheinexistenz zurückzukehren, das heißt in eine Welt, aus der die Arbeiterklasse verschwindet. Sollten wir also den Ersten Mai im Namen all der unsichtbaren Millionen der Dritten Welt feiern, die in den Ausbeuterfabriken arbeiten und uns damit ermöglichen, die ätherische, postindustrielle Sphäre zu bewohnen?" (http://pdf.zeit.de/2000/18/200018.1mai_.xml.pdf)



Teilreplik zu Bericht aus dem Wolkenkuckucksheim von Detlef Georgia Schulze - 12-09-10 22:27




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