Das “bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE):


Bildmontage: HF

10.06.15
Sozialstaatsdebatte 

 

Bereitgestellt von Reinhold Schramm

Chancen und Risiken einer Entkoppelung von Einkommen und Arbeit *

* [Bemerkung: Die Entkoppelung von Privatvermögen und Arbeit besteht bereits für große Teile der nationalen, internationalen und imperialistischen Bourgeoisie, insbesondere für die persönlich leistungslose Finanz- und Monopolbourgeoisie, unter anderem: für Dividenden-Millionäre, Multimillionäre und Erbschafts-Milliardäre und deren Familienangehörigen etc. / R. S.]

[Ein Auszug, vgl. vollständige WSI-Studie von Dorothee Spannagel.]

»Die Idee, dass ein Staat allen Bürgerinnen und Bürgern ein regelmäßiges monatliches Einkommen auszahlt – unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht –, hat auch in Deutschland zahlreiche Anhänger. Die Modelle, die sie vertreten, sind höchst unterschiedlich: Sie reichen von neoliberalen Ansätzen, die das bedingungslose Grundeinkommen mit einer weitreichenden Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer radikalen Vereinfachung des Steuer- und Transfersystems verbinden, bis zu [vorgeblich] emanzipatorischen Konzepten, die mit dem Grundeinkommen die kapitalistische Logik moderner Gesellschaften durchbrechen wollen.

Die Analyse in diesem Report vergleicht die unterschiedlichen Ansätze und hinterfragt kritisch, wie sich ihre Einführung auf die sozialen und ökonomischen Verhältnisse in Deutschland auswirken würde. Dabei wird deutlich, dass die Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht nur mit Vorteilen verbunden ist, sondern auch Schattenseiten hat.

{...}

Das bedingungslose Grundeinkommen – ein schillerndes Konzept

Oktober 2013: Die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ überreicht der Schweizer Regierung eine Liste mit mehr als 130.000 Unterschriften für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Quorum für einen Volksentscheid ist damit erreicht. Jetzt befassen sich die Politiker mit dem Text der Initiative (http://bedingungslos.ch/initiativtext/):

„ Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen

1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.“

Die Initiative plant ein Einkommen von 2.500 Franken im Monat (aktuell ca. 2.370 €, damals etwa 2.040 €). Dieses Einkommen soll jeder Schweizer Bürger erhalten, unabhängig davon, ob er oder sie bezahlter Arbeit nachgeht oder nicht.

Derzeit beraten der National- und der Ständerat über die Initiative.

{...}

Der Volksentscheid wird voraussichtlich 2016 stattfinden.

1 Der Schweizer Bundesrat, die Bundesregierung, hat die Empfehlung abgegeben, die Initiative abzulehnen (1 In Deutschland entsprechen diese dem Bundestag und Bundesrat. Bundestagswahl 2013: Im Wahlprogramm der Piratenpartei findet sich folgende Forderung (http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bedingungslo ses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn):

„Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des ‚Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe‘ aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.“

Diese zwei Beispiele zeigen, wie aktuell die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist. Auch mehr als drei Jahrzehnte nachdem dieses Konzept zum ersten Mal breiter diskutiert wurde, taucht das Schlagwort immer noch regelmäßig in Öffentlichkeit und Politik auf.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein vielschichtiger Ansatz, die bestehenden Verhältnisse [unter Wahrung des Kapitalismus] grundlegend zu reformieren. Das Schlagwort umfasst dabei eine geradezu unübersichtliche Vielzahl unterschiedlichster Konzepte. –

Auch die Gruppe der Befürworter solcher Ansätze ist heterogen. Sie reicht vom früheren thüringischen CDU-Ministerpräsidenten, Dieter Althaus, über die Grüne Jugend, bis zur Parteivorsitzenden der Linken Katja Kipping. –

Selbst die FDP verfolgte lange Zeit mit dem „liberalen Bürgergeld“ ein Grundeinkommenskonzept, das eng an die Ideen des Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman anknüpfte. Auch Unternehmer wie der Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, zählt zu den Anhängern dieser Idee.

Weltweit tritt vor allem das 1986 gegründete globale Netzwerk BIEN „Basic Income Earth Network“, eine Vereinigung von Wissenschaftlern und Aktivisten für ein solches Grundeinkommen ein. Der deutsche Ableger des BIEN ist das „Netzwerk Grundeinkommen“. Hier engagieren sich neben mehr als 3.800 Einzelpersonen etwa der Bund der Deutschen Katholischen Jugend oder das Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt (Stand Januar 2015).

Diese beispielhafte Aufzählung zeigt: Die Ideen eines bedingungslosen Grundeinkommens sind sehr vielfältig und lassen sich keinem politischen Lager zuordnen; der Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens ist in unterschiedlichsten politischen Anschauungen zu finden. Die vielen Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens variieren stark – und mit ihnen die Chancen und Risiken, die von ihnen ausgehen.

Dieser Report untersucht, welche positiven wie negativen Folgen mit den unterschiedlichen Ansätzen verbunden sind. Dazu gilt es zunächst, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens zu definieren und seine Kernelemente zu beschreiben. Im zweiten Abschnitt werden dann drei Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens vorgestellt: Das „Solidarische Bürgergeld“ von Dieter Althaus und der Ansatz von Götz Werner. Diesen Ansätzen wird, als eine Art Gegenentwurf, das Existenzgeld-Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) gegenüber gestellt. Der Schwerpunkt des Reports liegt dann auf dem dritten Abschnitt, in dem die potenziellen positiven und negativen Auswirkungen der Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland kritisch beleuchtet werden. Dabei wird deutlich, welche großen Reize mit dieser Idee verbunden sind, aber auch, welche Gefahren davon ausgehen können.

Die Idee, dass alle Menschen die Möglichkeit haben sollten, ihren Lebensunterhalt auch ohne Erwerbsarbeit zu sichern, ist viel älter: Sie findet sich etwa schon in Thomas Morus‘ „Utopia“ aus dem Jahr 1517. In einer großen historisch-politischen Strömung ist das bedingungslose Grundeinkommen nicht verankert (Reitter 2012, S. 19): In keiner der Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts, weder im Marxismus noch in der Arbeiterbewegung ist die Idee beheimatet.

 

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens

Das bedingungslose Grundeinkommen ist zunächst einmal ein Einkommen, das einer Person unabhängig von ihrer finanziellen Situation oder ihrer Arbeitsmarktlage zusteht – einfach nur qua Mitgliedschaft in einer, meist nationalstaatlich verfassten, Gesellschaft.

Die entscheidenden Charakteristika des Konzepts werden deutlich, wenn man sich zwei Definitionen ansieht, die sich inzwischen weitgehend durchgesetzt haben: Vanderborght und van Parijs, die ein wissenschaftliches Grundlagenwerk zum bedingungslosen Grundeinkommen verfasst haben, definieren dieses als „ein Einkommen, das auf individueller Basis von einer politischen Gemeinschaft an all ihre Mitglieder ausgezahlt wird, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung oder den Zwang, Arbeit aufzunehmen“ (Vanderborght und van Parijs 2005, S. 37). –

Eine ganz ähnliche Definition verwendet auch das Netzwerk Grundeinkommen. Demnach steht das Konzept für „ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird, ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Arbeitspflicht“.

Aus diesen beiden Definitionen lassen sich drei Merkmale ableiten, die grundlegend für alle Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens sind:

1. Individueller Anspruch: Das bedingungslose Grundeinkommen wird an Individuen ausgezahlt, nicht an Haushalte.

2. Keine Bedürftigkeitsprüfung: Personen erhalten das bedingungslose Grundeinkommen unabhängig von ihrer finanzieller Lage. Sie müssen also keinerlei Bedürftigkeit nachweisen.

3. Bedingungslosigkeit: Der Anspruch auf das Einkommen ist nicht an Bedingungen geknüpft, weder an die Bereitschaft, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, noch an den Erwerb von Ansprüchen an eine Versicherung.

Das Netzwerk Grundeinkommen führt als viertes Grundelement zudem an, dass die Höhe der Leistungen existenzsichernd sein muss. Dieses Kriterium aber ist kein notwendiges Merkmal eines bedingungslosen Grundeinkommens. Es gibt eine Vielzahl von Ansätzen, die alle drei oben aufgeführten Kriterien erfüllen, und gleichzeitig ein Einkommensniveau vorsehen, das unter dem sozio-kulturellen Existenzminimum liegt – Konzepte, die Blaschke als „partielle Grundeinkommen“ bezeichnet (Blaschke 2012b, S. 12f.). Das bedingungslose Grundeinkommen ist damit eine Art radikal reformierte Form der bestehenden Grundsicherung, für die ein universeller und pauschalisierter Anspruch für jeden Bürger geschaffen wird (Kumpmann 2010, S. 371).

Auf der Basis dieser drei Definitionsmerkmale lässt sich der Ansatz des bedingungslosen Grundeinkommens gut mit bestehenden Formen der Grundsicherung in Deutschland vergleichen (Tabelle 1): {...}«

[Ein Auszug, vgl.]

Quelle: WSI Report 24, Mai 2015: Das bedingungslose Grundeinkommen – Hans-Böckler-Stifung. Chancen und Risiken einer Entkoppelung von Einkommen und Arbeit. Autorin: Dorothee Spannagel.

www.boeckler.de/pdf/p_wsi_report_24_2015.pdf

 

10.06.2015, Reinhold Schramm (Bereitstellung)







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