Wahlprüfsteine zum Grundeinkommen - aufschlussreiche Antworten der Parteien


Bildmontage: HF

03.09.13
Sozialstaatsdebatte 

 

von Herbert Wilkens via Netzwerk Grundeinkommen

Die stärksten Parteien haben auf einige Kernfragen zum Grundeinkommen geantwortet. Die Ablehnung überwiegt, aber die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen ist in der Politik angekommen.

Bei der Wahl zum Bundestag 2013 sollte die Haltung der Parteien zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht unberücksichtigt bleiben. Um die Entscheidung der Grundeinkommensbefürworter zu erleichtern, hat das Netzwerk Grundeinkommen Ende Juli einen Satz von Fragen als Wahlprüfsteine entwickelt und sie den Parteien übermittelt.

Die Antworten liegen vor, und sie bieten interessante Einblicke in die Denkweise, die Ziele und Absichten der Parteien, jedenfalls soweit es die jeweilige offizielle Parteilinie angeht. Es ist bekannt, dass innerhalb der Parteien Diskussionen um das BGE im Gang sind – oft zwischen Führungsebene und Basisgruppen -, aber in den Wahlaussagen kommen sie nur selten vor.

Insgesamt bieten die Antworten der Parteien kaum Überraschungen. Allenfalls könnte man sich wundern, wie rückstandslos die Ideen von Dieter Althaus („Solidarisches Bürgergeld“) aus der Gedankenwelt der CDU/CSU verschwunden sind. Er hatte noch als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen ein partielles Grundeinkommen gefordert, also einen Betrag, der zwar geringer ist als das Existenzminimum, aber immerhin bedingungslos ausgezahlt wird. Die übrigen Parteien bleiben bei ihren bekannten Leitlinien.

Das Gesamtbild der Antworten zeigt eine deutliche Polarisierung: CDU/CSU, SPD und FDP lehnen das BGE vehement ab, dagegen fordert die PIRATENPARTEI das BGE ebenso engagiert. In der Mitte positionieren sich DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Einige andere Parteien (die Violetten, die Tierschutzpartei, die PSG, die BIG-Partei und Die PARTEI) treten ebenfalls für das BGE oder ähnliche Konzepte ein. Allerdings räumen ihnen die Wahlforschungsinstitute kaum Chancen ein, auch nur in die Nähe der 5-%-Grenze oder gar darüber und somit in den Bundestag zu gelangen. Informationen dazu finden sich im Internet u.a. bei Wahl-O-Mat (wir berichteten).

Antworten der Parteien

Hier eine zusammenfassende Übersicht über die Aussagen der Parteien zu den Wahlprüfsteinen, jeweils mit Link zu einer pdf-Datei mit der Originalantwort:

1. In Deutschland nimmt seit der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze Mitte 2004 das Interesse am Grundeinkommen stark zu. Es wird als grundlegende Alternative zur Politik des Druckausübens auf Erwerbslose und SozialhilfebezieherInnen und der zunehmenden Prekarisierung gesehen.

Was will Ihre Partei tun, um die unwürdige Hartz-IV-Praxis zu stoppen?

  • CDU/CSU:
  • „Es ist wichtig, denen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten, aber es ist ebenso wichtig, den Menschen Selbstständigkeit und Eigenverantwortung für sich und ihre Angehörigen zu ermöglichen.
  • “ ‘Arbeit für Alle’ “
  • „Jeder, der unverschuldet seine Arbeit verliert und trotz größter Bemühungen den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt über einen längeren Zeitraum hinweg nicht schafft, verdient die Unterstützung der Gesellschaft.“
  • „Unser Sozialstaatsprinzip gibt … niemandem das Recht, auf Kosten der Gemeinschaft zu leben, wenn er sich selbst helfen (also insbesondere arbeiten) könnte.“
  • „Unserem Grundgesetz entspricht es auch, von dem, der staatliche Unterstützung erfährt, eine Gegenleistung zu verlangen, z. B. in Form von gemeinnütziger Arbeit.“
  • SPD:
  • „Die Integration in den Arbeitsmarkt ist für die Menschen Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Anerkennung.“
  • „Wir wollen niemanden zurücklassen, die Arbeitslosenversicherung wieder stärken und die finanziellen Mittel für die aktive Arbeitsförderung auf hohem Niveau verstetigen, um jedem Langzeitarbeitslosen ein passgenaues und zumutbares Angebot machen zu können.“
  • „Erwerbsarbeit ist nicht nur Einkommensquelle, sondern auch Sinnstiftung …“
  • Das Grundeinkommen „wirkt wie eine ‘Exklusionsprämie’: Diejenigen, die sozial ausgegrenzt sind, sollen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden, sondern in ihrer prekären Lage verharren.“
  • FDP:
  • „Für die FDP hat Priorität in der Sozialpolitik, die betroffenen Menschen dabei zu unterstützen, die Situation der Hilfebedürftigkeit zu überwinden, bzw. präventiv zu verhindern, dass Menschen in eine Notlage geraten.“
  • „Die FDP steht zum Prinzip des Förderns und Forderns. Jeder ist in einer Gesellschaft nach seinen Möglichkeiten zu gegenseitiger Solidarität verpflichtet. Sei es durch die Steuerpflichtigkeit einerseits, ... sei es durch die Anstrengung jedes Einzelnen andererseits, eigene Bedürftigkeit soweit möglich zu vermeiden oder zu überwinden.“
  • DIE LINKE:
  • „Kurswechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, der konsequent mit der Hartz-IV-Logik bricht. Dieser Kurswechsel beinhaltet drei Elemente:
  • 1. Eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, die den Lebensstandard sichert, einen Absturz in Armut verhindert und Sperrzeiten ausschließt; 2. Eine Arbeitsmarktpolitik, die mit öffentlichen Mitteln mehr gute Arbeitsangebote schafft, und
    3. eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden. DIE LINKE will ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.“
  • Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen (536 Euro), dabei als Sofortmaßnahme Kindergeld erhöhen
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
  • Arbeitslosengeld II muss reformiert und überarbeitet werden.
  • Das Konzept der grünen Grundsicherung umfasst Teilhabegarantien und Existenzsicherung. „Die grüne Grundsicherung steht für eine verlässliche materielle Absicherung mit einem höheren Regelsatz als heute.“
  • „Zugleich unterstützt sie den Zugang zu individueller und passgenauer Förderung bei der Arbeitsvermittlung ohne Gängelung.“
  • „Die Angebote der Arbeitsagenturen müssen zu den Menschen passen … Deshalb brauchen die Berater im Jobcenter Spielraum, um auf die konkrete Situation und die Interessen der Menschen eingehen zu können.“
  • „Wird den Fähigkeiten, Wünschen oder Vorschlägen der Arbeitslosen nicht Rechnung getragen und besteht keine Wahl zwischen verschiedenen Förderangeboten, dann dürfen keine Sanktionen verhängt werden.“
  • Piratenpartei Deutschland:
  • 1. Sanktionen abschaffen
  • 2. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen

2. Viele namhafte WissenschaftlerInnen haben sich weltweit für ein Grundeinkommen ausgesprochen, unter ihnen mindestens sieben Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften. Die Forschung zu diesem Thema wird immer intensiver. Die Literatur zu den ökonomischen, sozialen, politischen, ethischen und rechtlichen Aspekten des Grundeinkommens wächst unablässig.

(Wie) will ihre Partei die Diskussion und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland befördern?

  • CDU/CSU:
  • „Die Soziale Marktwirtschaft als Grundlage der sozialen Gerechtigkeit ist und bleibt für CDU und CSU Maßstab ihres Handelns.“
  • „Ein bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht zentralen Grundwerten der Sozialen Marktwirtschaft.“
  • „CDU und CSU sind der Auffassung, dass der Staat kein Recht hat, sich von dem Prinzip der Einheit von Solidarität und Verantwortung abzuwenden. Wir können nicht von den Bürgern Solidarität mit ihren Mitmenschen verlangen, ohne die Hilfebedürftigen gleichzeitig zur Übernahme von Eigenverantwortung zu verpflichten.“
  • „Unser Sozialstaat ist … darauf angewiesen, dass die Bürger bereit sind, ihr Leben grundsätzlich ohne dessen Hilfe zu gestalten, dass sie das Ziel haben, sich selbst zu erhalten und zu helfen.“
  • „Wichtiger als alle Sozialleistungen des Staates ist es, allen Menschen grundsätzlich gleiche Lebenschancen zu eröffnen. Bildung und Teilhabe von Kindheit an sind der Schlüssel für ein selbstbestimmtes erfolgreiches Leben.“
  • SPD:
  • „Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab.“
  • „Im Grundsatzprogramm haben wir uns zur Erwerbsarbeit als Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bekannt.“
  • „Dazu gehört vor allem auch, seinen Lebensunterhalt selbst durch die eigene Leistungsfähigkeit zu erarbeiten.“
  • „Ein BGE entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist.“
  • „Die Teilhabe am Erwerbsleben wird erschwert – das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend.“
  • „Nicht ohne Grund gibt es … viele neo-liberale Befürworterinnen und Befürworter eines Grundeinkommens: Diesen geht es nicht um ein Grundeinkommen in ausreichender Höhe, sondern stattdessen möchten diese alle Transferleistungen zusammenfassen und ersetzen, so dass es für viele Menschen sogar zu einem abgesenkten Leistungsniveau und zu einem Abbau sozialer Infrastruktur käme.“
  • FDP:
  • „Wir lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Unsere Verfassung gibt keinen Anspruch auf bedarfsunabhängige, voraussetzungslose Sozialleistungen. Daher gewährleistet unser Sozialstaat nicht nur Rechte, sondern setzt auch Pflichten.“
  • „Wir streben die Vereinheitlichung und Pauschalierung aller Sozialleistungen in einem Budget an, das in Form des ‘Liberalen Bürgergeldes’ die Menschen über eine einzige Behörde unkompliziert erreicht und gegebenenfalls unzureichendes Arbeitseinkommen ergänzt.“
  • „Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir die Unterstützung für Bedürftige und Arbeitslose neu ordnen.“
  • „Das Bürgergeld wird eigenverantwortliches Handeln auch in schwierigen Lebenslagen erleichtern, die Überwindung der Bedürftigkeit erleichtern, zu gesellschaftlicher Teilhabe motivieren und effizienteres Verwaltungshandeln unter größerer Rechtssicherheit ermöglichen.“
  • DIE LINKE:
  • „DIE LINKE bewertet das menschenwürdige Existenzminimum als ein soziales Grundrecht, das zu gewährleisten eine unabdingbare Aufgabe des Staates ist. Eine Kürzung dieses Existenzminimums ist nicht zulässig.“
  • In der LINKEN wird „kontrovers diskutiert, ob eine individuelle Bedürftigkeit zur Anspruchsvoraussetzung gehören soll (Mindestsicherung) oder nicht (Bedingungsloses Grundeinkommen).“
  • „DIE LINKE vertritt … das Konzept einer bedarfsgerechten sanktionsfreien Mindestsicherung, in der anstelle der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften das Individualprinzip unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einzuführen ist.“
  • „Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Diese Diskussion wollen wir weiterführen.“
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
  • „Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren.“
  • Piratenpartei Deutschland:
  • „Wir sind klar für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das den 4 Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen entspricht.“

3. Wie steht ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag einzurichten, in der Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens diskutiert werden? Ist Ihre Partei bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen und nach Einführung der Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids auch einen solchen zum Grundeinkommen?

  • CDU/CSU:
  • keine Stellungnahme
  • SPD:
  • „Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab.“
  • FDP:
  • Siehe Antwort auf Wahlprüfstein 2
  • DIE LINKE:
  • „DIE LINKE spricht sich dafür aus, das Thema weiter zu diskutieren. Eine Möglichkeit dazu ist die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag, die DIE LINKE befürwortet. In welcher Weise DIE LINKE die Debatte zu einem Grundeinkommen weiterführt und welche Möglichkeiten ggf. unterstützt werden, ist derzeit noch nicht entschieden. Dies gilt sowohl in Bezug auf Bürgerforen und -konvente, die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen als auch die Frage eines weltweiten Grundeinkommens.“
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
  • „Wir halten … die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das Individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen.“
  • Piratenpartei Deutschland:
  • „Wir haben uns klar für das bedingungslose Grundeinkommen und eine Enquete-Kommission entschieden.“
  • „Wir haben uns ferner für die Einführung via eines möglichen Volksentscheides ausgesprochen.“
  • „Wir unterstützen schon heute viele Bürgerforen und -konvente, wie z.B. die Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen, und wollen diesen Weg weiter beschreiten.“

4. Unterstützt Ihre Partei die Europäische BürgerInneninitiative Grundeinkommen (basicincome2013.eu), mit der die EU-Kommission aufgefordert wird, sich mit der Beförderung eines Grundeinkommen in den Mitgliedsländern der EU zu befassen?

  • CDU/CSU:
  • keine Stellungnahme
  • SPD:
  • „Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab.“
  • FDP:
  • Siehe Antwort auf Wahlprüfstein 2
  • DIE LINKE:
  • Siehe Antwort auf Wahlprüfstein 3
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
  • „Wir wollen die Idee weiter diskutieren und den Ergebnissen dieser Diskussion nicht vorgreifen.“
  • Piratenpartei Deutschland:
  • „Ja, wie auf www.ebi-grundeinkommen.de dokumentiert, und zwar als Partei insgesamt und nicht nur durch einzelne parteiinterne Gruppen.“

5. In der ganzen Welt schließen sich mehr und mehr Menschen in Netzwerken zusammen, um das Grundeinkommen durchzusetzen. Das deutsche Netzwerk Grundeinkommen wurde 2004 gegründet. Es ist der deutsche Zweig des Basic Income Earth Network (BIEN). Pilotprojekte zeigen, dass ein Grundeinkommen ein geeignetes Instrument zur Erreichung des UN-Milleniumsziels 1 (Bekämpfung von extremer Armut und Hunger) ist.
Wie bewertet Ihre Partei ein weltweites Grundeinkommen?

  • CDU/CSU:
  • „Eine neue Wirtschaftspolitik muss die Standards der Sozialen Marktwirtschaft international verankern.“
  • SPD:
  • „Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab.“
  • „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das für die physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am jeweiligen gesellschaftlichen Leben unerlässlich ist, leitet sich aus der Menschenwürde ab und muss deshalb für jeden Menschen gelten.“
  • FDP:
  • Siehe Antwort auf Wahlprüfstein 2
  • DIE LINKE:
  • Siehe Antwort auf Wahlprüfstein 3
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
  • „Besonders in Entwicklungsländern sind an Bedingungen geknüpfte Sozialtransfers sehr schwer umsetzbar, bedingungslose ‘Social Cash Transfers’ können hier Abhilfe schaffen und ein Modell der Grundsicherung sein. Die Bundesregierung muss weitere Pilotprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen in Entwicklungsländern unterstützen.“
  • „Die UN-Kommission für soziale Entwicklung hat das Projekt in Otjivero bereits als „Best-Practice“-Beispiel bezeichnet. Es zeigt die Potenziale und vielfältigen positiven Wirkungen von universellen, bedingungslosen Sozialgeldtransfers: Sie können Einkommensungleichheit mildern, Armut wirksam bekämpfen und die Menschen zu Initiative befähigen.“
  • Piratenpartei Deutschland:
  • „Ein weltweites bedingungsloses Grundeinkommen würden wir begrüßen. Es spiegelt unsere Weltanschauung einer geeinten Welt wider, in der die Armut besiegt wurde. Daher unterstützen wir weltweit Initiativen zum BGE und setzen uns für einen intensiven Erfahrungsaustausch über Pilotprojekte und Zwischenschritte ein.“

Schlussbemerkungen

Insgesamt ist festzustellen, dass CDU/CSU und FDP ebenso wie die breite Mehrheit der SPD sowie große Teile von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Partei DIE LINKE den Unterschied zwischen dem Menschenrecht auf Existenz und Teilhabe einerseits und der Nothilfe bei Bedürftigkeit auf der anderen Seite nicht begriffen haben. Auch der Gedanke, dass allen Menschen ein gerechter Anteil an dem Wohlstand zusteht, der aus den gegenwärtigen und früheren Leistungen der Gemeinschaft entsteht, ist diesen politischen Kräften fremd.

Typisch für diese Haltungen ist das Papier der SPD-Grundwertekommission „Bedingungsloses Grundeinkommen? Geld allein genügt nicht! “ aus dem Jahr 2008, dem vom SPD-Kreisverband Rhein-Erft widersprochen wurde (wir berichteten).

Erstaunlich sind einige Äußerungen, die krasse Unkenntnis des BGE-Prinzips und seiner Wirkungen deutlich machen. So z.B. die Behauptung der SPD, das Grundeinkommen erschwere die Teilhabe am Erwerbsleben. Das genaue Gegenteil ist im Vergleich mit dem aktuellen Hartz-IV-System der Fall.

Die Wahlentscheidung wird sich in den seltensten Fällen nur an der Haltung einer Partei zum Grundeinkommen ausrichten. Wichtig wird den meisten Grundeinkommensbefürwortern die allgemeine Haltung zu sozialen Fragen sein. Hierzu gibt die Internetplattform Wahl-O-Mat Anregungen. Ein weiteres wichtiges Anliegen wird für viele Wähler die Haltung der Direktkandidaten im eigenen Wahlkreis sein. Dabei ist sicherlich oft die interaktive Website zum Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch hilfreich.

Die Antworten auf die Wahlprüfsteine zeigen, dass bis zum bedingungslosen Grundeinkommen noch ein weiter Weg der Überzeugungsarbeit vor uns liegt. Aber die Fortschritte ermutigen.

www.grundeinkommen.de/01/09/2013/wahlpruefsteine-zum-grundeinkommen-aufschlussreiche-antworten-der-parteien.html


VON: HERBERT WILKENS VIA NETZWERK GRUNDEINKOMMEN






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