Von Walter Weiß, www.rsb4.de     
 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen ähnelt jener Büchse aus der griechischen Mythologie, bei deren Öffnen das Schlechte – aber auch die Hoffnung – über die Menschheit kommt. Viele Betroffene übersehen in naiver Euphorie, dass sich ihre Lage auch verschlechtern könnte.

Dem Urteil des BGH war eine intensive Diffamierungs- und Hetzkampagne gegen die Bezieher­­­Innen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) vorangegangen, an deren Spitze BILD und das geistesverwandte Free-TV standen und stehen. Tendenz: Verschärfung der Tonlage. Aber auch seriösere Medien wie die Süddeutsche Zeitung äußerten sich in ähnlicher Weise und prangerten den angeblich horrend gestiegenen Sozialmissbrauch im Hartz IV-Bereich an. 165 000 vermeintliche oder echte Missbrauchsfälle bei circa 6,5 Millionen Bezieher­­­Innen von Hartz IV entspricht gerade einmal 2,5 % aller Betroffenen. Die Quote dürfte bei Steuerhinterziehung und/oder Subventionsbetrug deutlich höher liegen und der Betrag sich im höheren zweistelligen Milliardenbereich bewegen. Immerhin musste die Bundesagentur für Arbeit 300 000 Bescheide korrigieren. Und unerwähnt blieb, dass von den 830 200 Widersprüchen 36,3 % teilweise oder ganz erfolgreich waren. 

Diffamierung und manipulierte Zahlen

Und auch die Legende von den arbeitsscheuen und leistungsfeindlichen Langzeiterwerbslosen hält einer ernsthaften Überprüfung nicht stand. Nach einer unveröffentlichten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) stehen 90 % der Erwerbslosen im Alter bis zu 56 Jahren dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Bei Älteren sinkt die Quote stark, da sie keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt mehr entwickeln können.

Die Repression gegen Arbeitslose betreibt die Arbeitsagentur mit diskretem Charme. 2009 verhängte sie 843 000 Sperren beim Arbeitslosengeld gegenüber 500 000 Sperren anno 2006. Zugrunde liegen diesen Maßnahmen so schwere „Vergehen“ wie ein verpasster Termin bei der Beratung oder eine zu späte Meldung der Arbeitslosigkeit. Dies führte zur satten Ersparnis von stolzen 936 Millionen Euro. Da sage noch einer die Agentur arbeite ineffizient!

Steigende Armut

Nach dem DIW leben 11 Millionen Menschen unter Armutsgrenze, das heißt, die Armutsrate ist in nur zehn Jahren um mehr als ein Drittel angestiegen. Und die Kinderarmut hat sich als Folge der „rot“-grünen Agenda 2010 verdoppelt. Nach Informationen der Europäischen Union ist ein Mensch mit einem Einkommen unter 925 Euro monatlich armutsgefährdet. Alleinstehende ALG II-Bezieher­­­Innen verfügen über circa 670 Euro pro Person. Das Gerede von der möglichen Absenkung der Regelsätze ist schlicht menschenverachtend. Peter Grottian prangert den Missstand mangelnder Hilfe für jene 13 Millionen Menschen an, die ALG I und II, Sozialhilfe, Renten auf Grundsicherungsniveau, Niedrig­löhne oder gar nichts beziehen, während die Banken einen Schutzschirm von fast 500 Milliarden Euro erhalten (jw 8.2.2010). So darf es nicht verwundern, dass laut einer Forsa-Umfrage 61 % der Befragten den Regelsatz für zu niedrig halten. 30 % halten ihn für angemessen. Die 4 %, die ihn für zu hoch halten, dürften zur Partei prosperierender Anwälte, Zahnärzte, Architekten etc. des Herren Westerwelle zu rechnen sein. Nummerkonto in der Schweiz inklusive.

Zwiespältiges Urteil

Viele Hartz IVler verbinden mit dem Urteil große Hoffnungen, die bitter enttäuscht werden könnten. Denn das BVG ist ein Organ bürgerlich-kapitalistischer Rechtspflege und in deren Rahmen formulierte es seine zum Teil harsche Kritik und Ausführungen (fr-online.de/hartzurteil). Die Richter­­­Innen fallen nicht vom Himmel, sondern entsprechen den Wünschen der Richterwahlausschüsse des Bundestages und Bundesrates. Und in diesen Gremien sitzen mehrheitlich die Befürworter­­­Innen der sogenannten Hartz-Reformen. Im Kern wird eine Neuberechnung der Regelsätze gefordert, die aber selbst nicht in Frage gestellt werden. Diese werden nach einem Sing­le-Haushalt im unteren 20 %-Bereich berechnet, was das BVG nicht kritisiert. Sicherlich wird das Urteil zu einer gewissen Besserung der Situation von Kindern führen. Da das Gericht offen lässt, ob es sich um Geld- oder Sachleistungen handelt, favorisiert die offizielle Politik Sachleistungen. Dann wird den Betroffenen wieder das demütigende Vorlegen von Bescheinigungen in Geschäften vor den Augen der gesamten Kundschaft zugemutet oder die Sachleitung besteht in kos­t­enlosem Nachhilfeunterricht, den arbeitslose Pädagogen im Rahmen prekärer Beschäftigungsverhältnisse geben. Aber die soziale Optik wird gewahrt.

Obwohl die Berechnungsgrundlage sowohl für Kinder und Erwachsene verfassungswidrig ist, da sie sich gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot richtet, können bei einer eventuellen Erhöhung der Regelsätze die Betroffenen nicht nachdrücklich mit einem finanziellen Ausgleich rechnen, den viele schon erwartet haben. Da schützt das bürgerliche Recht das Schonvermögen des kapitalistischen Staates! Der bisherigen Praxis wird also die Absolution erteilt.

Die kommunalen Spitzenverbände lehnen die Regelsatzerhöhung ab, weil sie 10 Milliarden Euro kosten würde. Der Hauptanteil dieses Betrages stände sofort bei Einführung eines Mindestlohnes, der diesen Namen verdient, zur Verfügung, da die 8,1 Milliarden Euro für die 1,4 Millionen minimal entlohnten „Aufstocker“ zugunsten erhöhter Regelsätze verwendet werden könnten. Um einem vielleicht sich formierenden breiten Sozialprotest den Wind aus den Segeln zu nehmen, will Schäuble die geforderten transparenten und nachvollziehbaren Berechnungsmethoden bis Ende des Jahres, schon im politischen Sommerloch und zur Zeit des ablenkenden Medienspektakels Fußballweltmeisterschaft auf den Tisch legen. Es ist also Zeit zum Handeln.

Breiter Massenprotest – jetzt!

Durch das Urteil des BVG und die rechtspopulistischen Verunglimpfungen Westerwelles gegenüber den Langzeitarbeitslosen ist die Hartz IV-Problematik in den Focus des innenpolitischen Diskurses geraten. Und unsere in der Vergangenheit geäußerte Vermutung, dass auch die Migrant­­­Innen zunehmend diskreditiert werden, wird bestätigt, wenn BILD am 19.02.2010 fragt: „Warum erhalten mehr Migranten Hartz IV als Deutsche“?

Da aber beinahe jeder Mensch einen oder mehrere Arbeitlose in der Verwandtschaft, unter Freund­­­Innen, Nachbar­­­Innen und Bekannten hat, kann das Thema nicht unter den Tisch gekehrt werden. Die Rahmenbedingungen für eine breite Protest- und Widerstandsbewegung waren seit Jahren nicht so günstig. Die Aktionen in über 50 Städten am Tag der Urteilsverkündung sind ein hoffnungsvoller Anfang, denn der Büchse der Pandora entweicht nicht nur das Schlechte, sondern sie auch Trägerin der Hoffnung!

Und wenn eine Gewerkschaft wie die IG Bau – gegen den Willen des Vorstands – die Möglichkeit des politischen Streiks in ihre Satzung aufnimmt, sollte dieses Sig­nal in alle Gewerkschaften getragen werden! Streiks für den Erhalt von Arbeitsplätzen, das Verbot von Entlassungen, in Solidarität mit den Erwerbslosen als Teil der Arbeiter­­­Innenklasse, für Mindestlöhne, eine deutliche Anhebung der Regelsätze, letztendlich für das Ende der Agenda 2010 und für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sind nicht mehr nur Zukunftsmusik, sondern eine realistische Möglichkeit und Alternative zum neoliberalen Projekt, das wir als langfristige soziale Konterrevolution klassifizieren. Kopfpauschale und Bürger­­­Innengeld sind geradezu eine Kriegserklärung an über 90 % der Bevölkerung!
Es handelt sich um eine knallharte klassenpolitische Konfrontation, in der es keine Kompromisse – zum Beispiel im „parlamentarischen Hühnerstall“ (Rosa Luxemburg) – geben kann. Und wir sind gehalten, unsere Positionen nicht nur im linken Milieu zu vertreten, sondern in die Veranstaltungen der Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und zum Teil der Parteien zu gehen und dort für unsere Standpunkte einzutreten. Zurzeit besteht die Chance, sich dieses Resonanzbodens zu bedienen, um die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zumindest partiell im Interesse der Betroffenen zu verändern. „Zeit für einen Sturm“, sagt Peter Grottian. Beteiligen wir uns an seiner Vorbereitung!

Der Artikel wurde erstveröffentlicht in Avanti März 2010, www.rsb4.de