Bundesrat beschließt verfassungswidrige Regelung für die Grundsicherung

08.10.21
Sozialstaatsdebatte 

 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das Ende der aktuellen Regierung darf kein Entschuldigung für verfassungswidrige Beschlüsse "auf den letzten Drücker" sein. Aber genau das ist passiert und ist beschämend für unsere Demokratie. "Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten ist die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig". Unser Grundgesetz verpflichtet nämlich den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung – sprich Inflation – für Grundsichergsbezieher abzuwenden. Die schon oft kritisierte 3 €-Erhöhung des Regelsatzes für 2022 deckt aber nicht einmal die bestätigte Inflation ab, sondern ist ein Hohn für die teilweise exorbitanten Preissteigerungen im Lebensmittelbereich. Während die Inflation in 2021 3,8 Prozent betragen hat, wird die Grundsicherung um ganze 0,76% erhöht. Das ist schlicht und einfach verfassungswidrig. Ab 2022 wird gar eine Inflation von über 4% erwartet.

Und doch hat der Bundesrat soeben beschlossen, was das Bundeskabinet vorher mit der widedrlichen Bemerkung, dass Teuerungen in 2023 berücksichtigt würden, menschenverachtend festgelegt hatte. Leben wir in einer Demokratie oder in einem Affenhaus? Schon 2010 hat der Erste Senat des BVerfG in einem Grundsatzurteil (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) sehr klar festgestellt: „Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchssteuern zeitnah zu reagieren.“ Nur so werde der aktuelle Bedarf sichergestellt. Können unsere Politiker in der Bundesregierung und Im Bundesrat nicht lesen? Oder haben sie es nur nicht richtig verstanden oder obstinat nicht verstehen wollen?

Hier geht es nicht um eine Lapalie, die ja nur 5,3 Mio. Menschen in unserem reichen Lande betrifft. Hier geht es um Menschenwürde, die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Art 1 als allererste Bestimmung so geregelt ist:" (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Wie kann es da sein, dass sich die von uns gewählten Politiker so menschenverachtend über unser GG hinwegsetzen? Wie kann es sein, dass offenbar unfähige Politiker weiter für uns Gesetze und Regelungen machen, die einer juristischen, geschweige denn einer sozial-politischen Prüfung nicht standhalten. Und diese Damen und Herren wundern sich auch noch über die zunehmende Demokratieverdrosseheit und Radikalisierung in unserem Staat. Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist das Mindeste, was man Menschen in Grundsicherung gewähren muss, es sei denn man verstößt arrogant gegen den Willen des Volkes, wie er im GG seinen Ausdruck findet.

Und jetzt wird per Gutachten belegt, dass sich die aktuelle Regierung und der Bundesrat auf dem Holzweg befinden. Das damit verbundene Geklapper ist keine Entschuldigung für undemokratisches Verhalten und Missachtung des GG sowie der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.







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