„Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts Thüringen über das Paritätsgesetz ist ein Rückschlag. Wir werden nun den Kampf für Parität konsequenter auf Bundesebene führen. Denn: Das Landesverfassungsgericht Thüringen hat zwar das Paritätsgesetz in Thüringen als nicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar angesehen und für nichtig erklärt. Da sich das Urteil in der zentralen Argumentation ausschließlich auf Thüringen bezieht, wird es aber keine Relevanz für die Bundesebene entfalten. Vor ...

Von MLPD

Die MLPD Thüringen hat vor dem Verwaltungsgericht Weimar einen Eilantrag gegen „undemokratische Regelungen“ zur anstehenden Landtagswahl eingereicht.

Bereits Anfang März stellte der Landesverband Thüringen der MLPD eine Landesliste und die ersten Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl auf. Das war notwendig, um zügig mit dem Sammeln der nötigen ...

Von BUND

Warum breitet sich der Luchs in Deutschland nur sehr langsam aus? Dieser Frage geht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Thüringen seit heute gemeinsam mit den Universitäten Göttingen und Freiburg nach. Im BUND Wildkatzendorf Hütscheroda stellten die Partner dazu ihr neues Projekt zur „Ausbreitung des Luchses in Mitteldeutschland“ vor. Europas größte Raubkatze war einst großflächig in Deutschland verbreitet. Unterstützt durch ...

Von MLPD

Am 7./8. März stellte der Landesverband Thüringen der MLPD eine Landesliste sowie die ersten sechs Direktkandidatinnen und –kandidaten für die kommende Landtagswahl auf. „Wir bereiten uns auf die anstehenden Neuwahlen vor – denn Thüringen braucht neue Politiker!“, so Tassilo Timm, der Landesvorsitzende der MLPD Thüringen, 33 Jahre, Gleisbauer von Beruf, der zusammen mit Lea Weinmann, 36 ...

Eine Stellungnahme zur Wahl des Thüringer AfD-Landtagsvizepräsidenten

von AKL NRW

Nachdem Bodo Ramelow am Mittwoch, 04. März, zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen wiedergewählt wurde, zeigte er eine angemessene antifaschistische Geste, indem er dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag verweigerte. Er hat damit einer Haltung Ausdruck verliehen, die sich - anders als CDU und FDP - konsequent gegen jede Art des Faschismus ...

Von DKP

Zur Stimmabgabe von Bodo Ramelow für den AFD-Kandidaten zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtages erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Noch vor einigen Tagen erklärte die Linkspartei in Thüringen, dass ihr Kuschelkurs mit der CDU „die Brandmauer zur faschistischen AfD“ wiederaufbauen würde. Heute wählte Bodo Ramelow den Kandidaten der AFD bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtag. Ich bin nicht nur erschüttert über so viel Doppelzüngigkeit, ich ...

Zur Wahl Bodo Ramelows zum Thüringer Ministerpräsidenten sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Ich beglückwünsche Bodo Ramelow zur erneuten Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten. Es freut mich, dass das Parlament jetzt endlich den Wählerauftrag gewürdigt und ihn in seinem Amt bestätigt hat. Ein guter Tag für Thüringen und ein guter Tag für DIE LINKE. Die gute Arbeit der Thüringer Landesregierung kann vorerst fortgesetzt werden.

Viele Aufgaben müssen für Thüringen ...

Von DIE LINKE. Saar

Der Landesvorsitzende der Saar-Linken erklärt anlässlich der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow, dass dies eine politische Option für die saarländische Landespolitik werden sollte. „Nach vielen Jahren der CDU-Dominanz würde unserem Saarland ein Politikwechsel mehr als gut tuen. Wie auch in Thüringen gibt es große inhaltliche Schnittmengen zwischen den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.“ 

Das bedeutet, dass man rechtzeitig vor der ...

Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Verständigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen mag zunächst nach einer pragmatischen Lösung für Thüringen klingen. Das ist sie auch, weil mit dieser Vereinbarung eine demokratische Berechenbarkeit zurückkehrt, die das Land dringend braucht.

Die heutige Verständigung hat darüber hinaus eine historische Dimension. Die CDU hat in eine Vereinbarung mit der Partei DIE ...

Von Jimmy Bulanik

Erfurt – Am Samstag, 15.02.2020 fanden sich aus dem gesamten Bundesgebiet laut Angaben des DGB über 18.000 Menschen zusammen, um gegen 13 Uhr auf dem Domplatz zu sein, später durch die Innenstadt zu demonstrieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist der Veranstalter einer bundesweit organisierte Demonstration mit dem Motto Unteilbar. Diverse Organisationen der demokratische Zivilgesellschaft haben bundesweit zu dieser Unteilbar Demonstration mobilisiert.  ...

Von DIE LINKE. NRW

Der 5. Februar 2020 markiert eine Zäsur: Deutschland hat seinen ersten Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden. Thomas Kemmerich ist mittlerweile vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Doch der politische Schaden bleibt. „In all den Wirren beweisen unsere Thüringer Genoss*innen Haltung und Durchhaltevermögen. In großen Teilen der Bevölkerung gibt es zudem Widerstand gegen das, was in Thüringen geschehen ist. Und dieser Protest muss auch auf die Straße. ...

Zur aktuellen Debatte um die Mit-Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären. Das heißt in Konsequenz nichts anderes, als dass sie ihr Verhältnis zur Demokratie klären muss. Ist sie in der Lage anzuerkennen, dass eine Partei, die in den meisten politischen Fragen grundsätzlich andere Positionen vertritt als die CDU, legitimier Teil des politischen Spektrums ist? Hat sie die ...

Kommentar von René Lindenau

Was war an diesem 5. Februar 2020 in Thüringen nur passiert? Adolf Hitler wusste das schon 1930.

Er erklärte am 2. Februar 1930: "Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen."

Fakt ist, an jenem Tag, 75 Jahre Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ...

Von ISO

Nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringen ist von einem „Dammbruch“ die Rede. Nur Höckes AfD machte diese Wahl möglich. Jetzt, nach Kemmerichs schnellem Rücktritt auf Druck aus Parteiführungen und Kapitalverbänden, wird medial Entwarnung gegeben. War der braune „Versuchsballon“ im Erfurter Landtag also nur ein flüchtiger Spuk?

Wohl kaum. Der rasante Aufstieg der AfD, die Normalität von rechten Lügen und brauner ...

Von Jusos Saar

Kira Braun, Landesvorsitzende der Jusos Saar:

„Roland Theis macht erneut durch unverschämte und eheabschneidende Aussagen bei Facebook von sich reden. Das hat ein Demokrat wie Bodo Ramelow nicht verdient und es ist zudem einem Staatssekretär des Saarlandes nicht würdig. Vielleicht sollte Herr Theis sich vor Augen führen, dass er nicht mehr Landeschef der Jungen Union ist.“

„Es ist mir unerklärlich, dass Abgeordnete der CDU in Thüringen mit Rechtsextremen ...