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Bundestag muss CETA-Ratifizierung stoppen
Sonntag 03. Juli 2022
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Bewegungen, Wirtschaft, Internationales
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Von Attac
EU-Kanada-Abkommen fördert Paralleljustiz und schwächt Demokratie
Noch vor der Sommerpause will die Ampelkoalition mit der Ratifizierung von CETA beginnen. Die erste Lesung soll am Donnerstag im Bundestag erfolgen. Für Herbst ist die Ratifizierung des Freihandels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und Kanada geplant. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abgeordneten ...
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Brasilien unter BAYER-Einfluss: Extrem-Lobbying für Gift-Paket
Samstag 02. Juli 2022
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Wirtschaft, Bewegungen, Umwelt
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Von CBG
BAYER, BASF und andere Agro-Multis betreiben in Brasilien massive Einflussarbeit, um die Verabschiedung eines neuen Pestizid-Gesetzes mit aufgeweichten Bestimmungen zu befördern. Das von den KritikerInnen als „Gift-Paket“ titulierte Paragrafen-Werk hebelt unter anderem das Vorsorge-Prinzip aus und sieht Verbote von Agro-Chemikalien nur noch bei „inakzeptablen Risiken“ vor. Zudem schwächt es die Stellung von Umweltbehörde und Gesundheitsbehörde in den ...
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Lindners Brandbeschleuniger
Freitag 01. Juli 2022
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Wirtschaft, Soziales, Politik
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„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der ökonomisch verheerenden Schuldenbremse. Die Lage ist zu ernst, um die Krisen dem Markt und Herrn Lindner zu überlassen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026. Lötzsch weiter:
„Herr Lindner ...
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NABU zum Zukunftsdialog Wald: Nur Holz ist zu wenig
Donnerstag 30. Juni 2022
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Umwelt, Wirtschaft, TopNews
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Von NABU
Krüger: Ohne neue Wirtschaftsperspektive für den Wald droht Kollaps
Der Zustand deutscher Wälder ist durch falsche Bewirtschaftung und die immer deutlicher zu Tage tretenden Folgen der Klimakrise historisch schlecht. Den Wäldern wird derzeit so viel Holz wie nie zuvor entnommen. Und der Druck steigt: Immer mehr Industrien melden Bedarf an Waldholz an. Im Angesicht dieser Zielkonflikte startet am 4. Juli der Zukunftsdialog Wald ...
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WWF warnt vor Rekordüberfischung und Ernährungsunsicherheit
Donnerstag 30. Juni 2022
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Wirtschaft, Umwelt, TopNews
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Von WWF
Am Limit: FAO stellt neuen Fischerei-Bericht vor / WWF warnt vor Rekordüberfischung und Ernährungsunsicherheit
Die Überfischung in den Weltmeeren hält an und kletterte im Jahr 2020 auf den neuen Rekordwert von über 34 Prozent überfischter Bestände. Begleitet wird sie von stark steigendem Fischkonsum. Das geht aus dem neuen Fischerei-Bericht der Welternährungsorganisation (FAO) hervor, der alle zwei Jahre erscheint und heute auf der ...
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NABU zu Verbrenner-Aus: Richtiges Ende einer Ära
Mittwoch 29. Juni 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Internationales
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Von NABU
Krüger: Ende der Neuzulassungen ist wichtiges Signal an den Rest der Welt
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich in der Nacht zu Dienstag auf ein Ende für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 geeinigt. Nachdem sich das Europäische Parlament bereits Anfang Juni dafür ausgesprochen hatte, ist ein entsprechendes Gesetz nun Formsache.
Jörg-Andreas Krüger, NABU-Präsident: „Angesichts der Erderhitzung ist diese ...
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„Modernes Straßenverkehrsrecht für alle. Jetzt umsetzen!“
Dienstag 28. Juni 2022
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Wirtschaft, Umwelt, TopNews
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Von BUND
Ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradwirtschaft fordert heute, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) unter den Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms klar zu priorisieren. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, brauche Deutschland nicht nur eine Antriebswende, sondern eine echte Verkehrswende mit massiver Verlagerung von Autofahrten. Nur eine umfassende Reform des veralteten StVG und der darauf ...
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Einmalzahlungen kein Mittel gegen dauerhafte Preissteigerungen
Montag 27. Juni 2022
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Wirtschaft, Soziales, Politik
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"Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer von ihm vorgeschlagenen konzertierten Aktion bei Tarifabschlüssen auf Einmalzahlungen zu setzen. Meiser weiter:
"Wir haben es in vielen ...
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Schuldenberge im Klimawandel
Sonntag 26. Juni 2022
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Debatte, Krisendebatte, Umwelt
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Von Tomasz Konicz
Von der inneren und äußeren Schranke des Kapitals: Wie Wirtschafts- und Klimakrise im globalen Süden ineinandergreifen und sich wechselseitig hochschaukeln.
Was das alles wieder kostet! Eigentlich kann sich der Spätkapitalismus keine kostspielige Klimapolitik mehr leisten. Schon gar nicht dort, wo es vor allem darauf ankäme: im globalen Süden.
Die Weltbank warnte Anfang Juni angesichts hoher weltweiter Staatsverschuldung, die im Verlauf der ...
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Ein Jahr nach der Chem„park“-Explosion: Müll-Öfen laufen wieder an
Samstag 25. Juni 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen
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Von CBG
Weniger als ein Jahr nach der Chemie-Katastrophe vom 27. Juli 2021 läuft die Müllverbrennungsanlage des Leverkusener Chemie„parks“ wieder an. Bereits vergangene Woche nahm die CURRENTA den Teilbetrieb auf. Aber der Chem„park“-Betreiber sah sich trotz aller Transparenz-Beteuerungen nicht genötigt, die BürgerInnen vorher über die Wiederinbetriebnahme zu informieren. Erst heute will er sich in der Wiesdorfer Bürgerhalle kritischen Fragen dazu stellen.
Bei der ...
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