Von foodwatch

Aktivist:innen von foodwatch haben am Montagvormittag vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin die SPD aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen ein Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel durchzusetzen. Die Verbraucherorganisation übergab eine von rund 38.000 Bürger:innen unterzeichnete Petition und erinnerte die SPD an ihr Wahlversprechen, Kindermarketing beschränken zu wollen. Dieses Versprechen dürfe bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen ...

„Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland tagtäglich statt. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen mit einer menschenrechtsbasierten Politik endlich die Strukturen, die Menschenhandel möglich machen, durchbrechen. Die alleinige Fokussierung auf die Sicherung von Grenzen zur Bekämpfung der illegalen Arbeitsmigration geht an den eigentlichen Problemen vollständig vorbei. Wir brauchen eine politische Gesamtkoordination, die die ...

Von NABU

Schulte: Unzureichende Fördermittel, um Landwirtinnen und Landwirte fair zu honorieren

Vor einer Woche hat das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) seine Verordnungsentwürfe zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik vorgelegt. Dazu kommentiert Ralf Schulte, Leiter Fachbereich Naturschutzpolitik. 

„Trotz einiger wichtiger Neuerungen fehlen weiterhin ambitionierte Schritte, um die europäischen und globalen Natur- und ...

Von BUND

Mehr als 80 Prozent der deutschen Bürger*innen wünschen sich strenge EU-Gesetze, um Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße im Ausland haftbar zu machen. Laut einer heute veröffentlichten, repräsentativen YouGov-Umfrage sollten Menschen, die von solchen unternehmerischen Verstößen betroffen sind, nach Ansicht der Befragten die Möglichkeit haben, die verantwortlichen Unternehmen in Europa vor Gericht zu bringen. Die Umfrage wurde von Friends of ...

Angesichts der Diskussion um steigende Energiepreise fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, soziale Ausgleichsmaßnahmen:

Wir brauchen dringend einen sozialen Ausgleich für die steigenden Kosten bei allen Sozialleistungen, also Wohngeld, Hartz-IV und Grundsicherung im Alter. Menschen, die auf die ohnehin zu knapp bemessenen Leistungen angewiesen sind, haben keine Rücklagen, um das auszugleichen. Wenn die Inflation rennt, gerade wenn die Energiepreise steigen, ...

Von Tomasz Konicz

Gerinnen die zunehmenden Lieferengpässe und Versorgungslücken zu einer neuen Normalität in der spätkapitalistischen Dauerkrise?

Was braucht die am Rande des Klimakollaps taumelnde Welt am dringendsten? Mehr Kohle, selbstverständlich! Vor wenigen Tagen ordnete die Führung in Peking an, die Fördermengen der Kohleminen in der Volksrepublik rasch zu erhöhen, um den anhaltenden Stromausfällen und Energieengpässen zu begegnen.<link&nbsp;...

Von WWF

WWF: Koalitionsverhandlungen für Aufbruch in die Ernährungswende nutzen

Zum Welternährungstag appelliert die Umweltschutzorganisation WWF, kommende Koalitionsverhandlungen zum Einstieg in eine sozial gerechte, gesunde und umweltverträgliche Ernährungspolitik zu nutzen. „Deutschland ist Mitverursacher der globalen Ernährungskrise. Wer Regierungsverantwortung übernehmen und vom Reden ins Handeln kommen will, muss ...

Von Attac

„Wir können nicht zulassen, dass die globale Gesundheitsversorgung von den Profitinteressen der Märkte dominiert wird“

Am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag berät der TRIPS-Rat* der Welthandelsorganisation WTO erneut über den von mehr als 100 Staaten unterstützten Antrag auf Freigabe von Patenten zur Eindämmung und Behandlung von Covid-19 – den sogenannten TRIPS-Waiver. Diese Freigabe würde es ...

Von Allianz der Agrar- und Umweltverbände

Eine Allianz von Agrar- und Umweltverbänden hat die neue Bundesregierung aufgefordert, die Kompromisse der Zukunftskommission Landwirtschaft umzusetzen. Dazu erklärt der internationale Strategiedirektor Matthias Wolfschmidt von foodwatch:

"Die Landwirtschaft in ihrer bisherigen Form ist nicht zukunftsfähig. Daran ändern die hübsch klingenden, gleichwohl aber leeren Kompromisse der Zukunftskommission gar nichts. ...

Von BUND

Heute endete ein Treffen der EU-Fischereiminister*innen in Luxemburg, bei dem die Fischfangquoten für die Ostsee in 2022 festgelegt wurden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Festlegung der Ostsee-Fangquoten des EU-Fischereirates als Schritt in die richtige Richtung. „Nach jahrelangem Missmanagement der Ostsee-Fischbestände wurde endlich auf die wissenschaftlichen Empfehlungen gehört“, so der BUND-Vorsitzende Olaf ...

Von Meinhard Creydt

Wer stellt den Angriff auf sie ins Zentrum der Politik?

Die Ãœberforderung und Auslaugung von Menschen in der gegenwärtigen deutschen Arbeitswelt beschäftigt die Öffentlichkeit gegenwärtig weit weniger als die Belastung und Inanspruchnahme der nichtmenschlichen Natur. Viele Arbeitende stehen unter ständigem Stress, die Arbeitsanforderungen zu schaffen. Ihre Fähigkeiten, Energien und Aufmerksamkeit werden ausgepresst wie eine Zitrone. An ...

Von BUND

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert die Bundesregierung auf, bis 2045 aus dem Naturgipsabbau auszusteigen und ab sofort keine Genehmigung neuer Abbauflächen zu erteilen. In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sich die Verbände GRÃœNE LIGA, Naturschutzbund (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verband deutscher Karst- und Höhlenforscher (VdHK) und die Initiative Architects for Future (A4F) für den ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Fragt man sich verwundert angesichts der unglaublichen Bereicherung von Mächtigen und Politikern auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Jetzt gibt es weltweit keine Ausflüchte mehr, dass das alles nur ein Missbrauch unserer freien Marktwirtschaft sei. Nein, Pandora zeigt wieder und jetzt mit nie dagewesener Wucht, dass und wie die Eliten aus Politik und Finanzen sich weltweit durch "Plündern" öffentlicher Kassen bereichern und sich ...

Von BUND

Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

... kommen nicht nur nach der griechischen Mythologie Ãœbel an den Tag, welche die Menschheit bis dahin nicht kannte und heute allenfalls vermuten bzw. geflissentlich dulden. Nach den Panama und Paradise Papers machen jetzt die Pandora Papers einen Steuer- und Finanzskandal publik, den es so noch nie gegeben hat. Wenn jetzt unser Staat und seine Bewohner nicht beinhart reagieren, ist das eine Bankrotterklärung für unsere Demokratie. ...