Von der hohen Kunst, die Vereinbarkeit von Existenzsicherung und Zwang zur Arbeit zukunftsweisend und respektvoll zu gestalten

Von Suitbert Cechura

Die Bundesregierung kündigte ein großes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: „Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.“ (<link&nbsp;...

Von Gewerkschaftsforum Deutschland

Für das Jahr 2021 hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Höchststand der Armut in Deutschland ermittelt. Fast 17 Prozent, das sind rund 14 Millionen Menschen, lebten demnach unterhalb der Armutsgrenze, mit steigender Tendenz.

In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei karitativen Einrichtungen um Essen bitten, um 50 Prozent erhöht. Einige Tafeln berichten von doppelt so vielen Bedürftigen wie noch vor einem ...

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Partei DIE LINKE wird als erste parlamentarisch relevante Partei ein Konzept eines linken, emanzipatorischen Bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Programm aufnehmen und zudem zur nächsten Bundestagswahl mit einer entsprechenden Forderung antreten. Dies entschieden, wie der Bundesgeschäftsführer von DIE LINKE, Tobias Bank, erklärte, die Mitglieder der Partei in einem Mitgliederentscheid.

Der Entscheid ging mit großem Abstand für die ...

Von Charlotte Ullmann

Betreff: Bedingungsloses Grundeinkommen

Es ist ein urdemokratisches Prinzip, Mitgliederentscheide durchzuführen. Ein solcher (zum Bedingungslosen Grundeinkommen) wurde hier für die Partei Die Linke von der parteieigenen Grundeinkommensbewegung, der BAG-Grundeinkommen und den einschlägigen LAGs gemäß Satzung erkämpft.

Dieser Mitgliederentscheid mit der Frage, ob unser emanzipatorisches, linkes Konzept ...

Von Paul Grimm

Oft hört man in Debatten zum bedingungslosen Grundeinkommen, dass letztlich eine Jobgarantie und eine sanktionsfreie Mindestsicherung die sichersten Wege zum gesamtgesellschaftlichen Well-Being seien.

Eine Jobgarantie das bedeutet, dass jede*r einen durchsetzbaren Anspruch auf einen Arbeitsvertrag für eine angemessene Beschäftigung gegenüber einer einzurichtenden Behörde hätte. Oft berufen sich Befürworter*innen diese These auf das sog. ...

„Wir“ verarmen – Putin hat Schuld!

Von Johannes Schillo

„Ungleichheit tötet“ – hieß es Anfang des Jahres im Oxfam-Bericht, der das Elend der globalisierten Marktwirtschaft ins Visier nahm. Friedhelm Hengsbach wies jüngst in einem Kommentar (https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/ungleichheit-toetet/) auf die Befunde des Reports hin, demzufolge ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Eckpunkte für eine Reform der GKV-Finanzierung vorgestellt. Herausgekommen ist ein kurzfristiges Maßnahmenpaket auf Kosten der Beitragszahlenden. Der Bund drückt sich noch immer davor, seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Kassen gerecht zu werden – und hat die Stärkung des Solidarprinzips bei der Beitragsfinanzierung sträflich aus den Augen verloren.

Leistungskürzungen bleiben ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In dem derzeitigen und unwürdigen Gezänk um das neue Bürgergeld (BG) in der sich selbst so bezeichnenden 'Fortschrittskoalition' bedarf es einiger Klärungen, damit die Normalbürgerinnen verstehen, worum es eigentlich und im Detail geht. Grundsätzlich geht es um die überfällige Reform der seit 17 Jahren praktizierten Grundsicherung (GS). Diese gibt es als GS für Arbeitssuchende (GSfA) (<link&nbsp;...

Von Harald Thomé 

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022):

Eckpunkte der Bürgergeldreform

Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung

• Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg ...

Von SOS-Kinderdorf

Kinderrechtsorganisation fordert Aufwertung sozialer Berufe statt Zwangsverpflichtung: Junge Menschen sind keine Lückenbüßer für Versäumnisse in der Sozialpolitik!

Zur Diskussion um eine soziale Pflichtzeit für junge Menschen erklärt Prof. Dr. Sabina Schutter, Vorstandsvorsitzende von SOS-Kinderdorf e.V.:

 â€žDer Vorschlag, junge Menschen eine gewisse Zeit lang für soziales Engagement zu verpflichten kommt ...

Von Charlotte Ullmann

Eine Auseinandersetzung zu Butterwegges Artikel "Solidarität statt Grundeinkommen"

Butterwegge stellt eine unhaltbare Alternative auf: Solidarität statt Grundeinkommen?

Was gibt es Solidarischeres und Demokratischeres als ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeden auffängt, der ins Uferlose zu stürzen droht?

Das kann sogar der Unternehmer sein mit einem vorweg gut florierenden  ...

Von Thomas Wasilewski

Wir, die Familie Pinneberg* (P), beziehen Sozialleistungen und eine kleine Erwerbsunfähigkeitsrente. An der Kasse des Discounters reicht das Geld nicht mehr für die Nahrungsmittel, oft stehen wir blank da. Zerstörende Agonie macht sich breit. Hilferufe an Volksvertreter könnten Erleichterung bringen. Auf der Homepage der Volksvertretung finden sich die Mitglieder im Ausschuss für Soziales - der Weg zu ihnen führt über die ...

Von VAMV

Seit Längerem diskutiert die Fachwelt über eine Reform des Unterhaltsrechts mit Blick auf ein Residenzmodell mit erweitertem Umgang und das paritätische Wechselmodell. Gleichzeitig beginnen Diskussionen, ob Leistungen für Alleinerziehende zwischen „getrennt erziehenden“ Eltern aufgeteilt werden sollten. Bei diesen Ãœberlegungen zu Unterhalt und staatlichen Leistungen sieht der VAMV die Gefahr, dass es zu Konstruktionsfehlern zu Lasten der Existenzsicherung der Kinder ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Interview mit der Junge Welt schlug Jochen Brühl, Vorstand der Tafel Deutschland e.V. neue Töne an. Er sagte: „Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren. Mit Minijobs oder Niedriglohn klappt es nicht, gesellschaftlich teilzuhaben, auch wenn letzterer jetzt zwölf Euro betragen soll. Wir fordern statt dessen 100 Euro Zuschuss pro Monat. Auch Regelsätze und Sozialleistungen müssen ...