Von Walter Weiß, www.rsb4.de     
 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen ähnelt jener Büchse aus der griechischen Mythologie, bei deren Öffnen das Schlechte – aber auch die Hoffnung – über die Menschheit kommt. Viele Betroffene übersehen in naiver Euphorie, dass sich ihre Lage auch verschlechtern könnte.

Dem Urteil des BGH war eine intensive Diffamierungs- ...

von Christa P. Meist

Die Auseinandersetzung um eine menschenwürdige soziale Sicherung für alle, weithin reduziert auf die plakative Forderung „Hartz IV muss weg!“ hat die m. E. zentrale Frage in der Auseinandersetzung mit der Kapitalseite in den Hintergrund treten lassen: Wie lässt sich das - auch in der Deklaration der Menschenrechte festgehaltene - Recht auf Arbeit durchsetzen?

Zustandsbeschreibung

Im Interesse der ...

von Werner Schulten

Bei manchen Pressemeldungen könnte man annehmen, die CDU sei nicht glücklich mit dem Auftreten der FDP in Sachen Sozialstaat, allen voran Guido Westerwelle.
In Wirklichkeit ist es jedoch das alte beliebte Spiel „guter Bulle – böser Bulle“.

Die Verantwortlichen in der CDU wissen die Leistung Westerwelles und seiner Nachplapperer ganz gewiss zu schätzen. Sie haben schließlich erreicht, dass die Regierung bei ihren vom ...

Von Hans-Dieter Wege

Das Einheitsgrundeinkommen unterscheidet sich erheblich von den Vorschlägen eines Götz Werner oder auch eines Dieter Althauses, da es eben nicht über die Mehrwertsteuer finanziert werden soll, sondern z.T. über eine negative Einkommenssteuer und über eine Arbeitskraftabgabe in Höhe des jeweils gültigen Mindestlohnes, also auf Kosten der Profite der Unternehmer.

Übrigens auch Rainer Roth, den ich übrigens auch sehr schätze, hat in einem ...

Sozialwissenschaftlicher Sammelband "Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft" erschienen
(16. Februar 2010) Zur nach wie vor aktuellen Krise der Arbeitsgesellschaft veranstaltete die Goethe-Universität Frankfurt im Jahr 2006 einen sozialwissenschaftlichen Workshop. In den Beiträgen des nun erschienenen Tagungsbandes wird der Vorschlag erörtert, dieser Krise durch Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu begegnen.

Den Überlegungen ...

Von Rainer Roth

Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß

Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien ("Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig" FAZ 11.02.2010), Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften („Die Regelsätze ...entsprechend nicht der Verfassung“, direkt 2/2009) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt.

Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt:: "Da nicht festgestellt werden ...

Kommentar zu Lutz Haussteins Mindestsicherung 2010 "Was der Mensch braucht"

Von Ingo Groepler-Roeser

Wenige Tage nach dem Erscheinen der Hausstein-Analyse „Was der Mensch braucht“ und fast gleichzeitig mit der Entscheidungserwartung an das Verfassungsgericht prallen die Fronten aufeinander. Die Bildzeitung läßt uns Tag für Tag wissen, wie faul Hartz IV-Empfänger sind.  Kerner treibt es provoziert bis auf die Spitze. Er läßt einen Arbeitslosen im Kreis ...

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert gar nichts!

Von Herbert Thomsen

Wie erfolgreich ein Gesetz ist, lässt sich weniger an seiner reibungslosen Umsetzung, als vielmehr in seiner Wirkung in die Gesellschaft messen.
Die Wirkung von Hartz IV – einem wesentlichen Bestandteil der “Agenda 2010“ - lässt sich erkennen, wenn die Grunddaten über Lohneinkommen, Niedriglohn und Umverteilung zwischen Lohnabhängigen auf der einen und ...

Bundesverfassungsgericht ordnet Neuberechnung der Regelsätze an

Von Edith Bartelmus-Scholich

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Regelsätze des ALG II verfassungswidrig sind. Das von Sozialverbänden, Erwerbsloseninitiativen und politischen Gegnern der Hartz-Gesetze begrüßte Urteil bedeutet dennoch nicht, dass es BezieherInnen von ALG II nun besser gehen wird.

Das Gericht bemängelte in seinem Urteil vor allem, dass die Berechnung der ...

Von Reinhold Schramm

Die ‘menschenwürdige’ Leistung, unter den realen Lebensbedingungen in Deutschland, unter Verzicht auf staatliche Repressionsmaßnahmen und asoziale Zwangs-, Kürzungs- und Regulierungswut, unter Beachtung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten, muss auf monatlich 622,00 Euro (kurzfristig) angehoben werden. Gleichzeitig muss die derzeitige Mietuntergrenze um 20 Prozent angehoben werden!

Diese Maßnahmen liegen im Interesse aller lohnabhängig Beschäftigten, im ...

(Red) Lutz Hausstein legt eine  empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten vor. Ergebnis: Der Eckregelsatz ist 325 Euro zu niedrig angesetzt und muss auf mindestens 684 Euro angehoben werden.

Mit der Einführung der aktuellen Sozialgesetzgebung durch die rot-grüne Regierungskoalition im Jahr 2005 entstand in breiten Teilen der Bevölkerung massiver Widerstand dagegen, der sich sowohl gegen grundsätzliche ...

Von Dieter Braeg

Sozialhilfeempfänger sollen in Österreich  ab September Mindestsicherung erhalten. Die Diskussion zieht sich in Österreich schon über mehrere Jahre. Das Jahr 2010 ist ja von der EU zumSylvia Wörgetter
 "Jahr der Armutsbekämpfung" erklärt. Nun soll die Mindestsicherung am 1. September einführen werden.

Die Soziallandesräte haben  Mitte Januar, wenn es nicht wieder von irgendwoher Querschüsse gibt, endgültig grünes Licht gegeben, der ...