Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar
Donnerstag 21. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Jede weitere Ausbildung der sogenannten ,Küstenwache' in Libyen geht am Problem vorbei und dient lediglich dazu, die Truppe als Türsteher der Europäischen Union aufzubauen. Laut dem Auswärtigen Amt sei den Besatzungen das Menschen- und Völkerrecht, die Seenotrettung und die Nutzung maritimer Kommun

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Sicherheitskonferenz: Attac ruft zu Protesten in München auf
Dienstag 12. Februar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bayern, TopNews 

Von Attac

Sicherheit nur durch demokratische Weltwirtschaftsordnung erreichbar

Kundgebung und Demonstration:

Samstag, 16. Februar, 13 Uhr, Demo-Auftakt, Stachus;

15 Uhr, Abschlusskundgebung, Marienplatz

Friedenskonferenz:

Frei

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Transatlantischer Elitenfaschismus und Tiefer Staat
Montag 11. Februar 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Antifaschismus 

Von Ullrich Mies

Die Regierungen der westlichen Fassadendemokratien sahen sich nach dem Kollaps der UdSSR 1990/1991 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und

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Leserbrief von Dr. Richard Albrecht - 12-02-19 14:17
Französischer Gegenpräsident wirbt um Partner
Mittwoch 06. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, Frankreich 

Ist Macron am Ende?

Eine Satire von Wolfgang Bittner

Wie mehrere unabhängige Medien berichten, hat sich in Frankreich nach monatelangen Unruhen und Protesten von Millionen Bürgern eine Übergangsregierung nach dem Vorbild Venezuelas gebildet. Währ

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Klage und Eilantrag in der Asylsache Alassa Mfouapon eingereicht
Sonntag 27. Januar 2019

Bild: pro asyl

Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, TopNews 

Von RAe Meister & Partner

Am 24. Januar 2019 wurde von dem durch uns vertretenen kamerunischen Flüchtling Alassa M. Klage (Aktenzeichen: A 9 K 467/19) und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Aktenzeichen: A 9 K 468/19) beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht. Die

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Ein sicherer Hafen für die Flüchtlinge der „Sea-Watch“
Samstag 05. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Seit 14 Tagen befinden sich 32 aus Seenot gerettete Männer, Frauen und Kinder auf dem Rettungsschiff ‚Sea-Watch 3‘ vor Malta. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt“, erklärt Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, der sich seit heute Vormittag, 1

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Bevorstehender Anschluss Libyens an EU-Überwachung ist rechtswidrig!
Samstag 08. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Behörden in Libyen sollen noch im Dezember an das europäische Überwachungssystem EUROSUR angeschlossen werden. Politisch ist dies äußerst problematisch, denn die militärische Küstenwache erhielte auf diese Weise die Koordinaten von Flüchtlingsbooten. Das legitimiert die brutale Truppe, die für Mens

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Seebrücke Göttingen fordert Aufnahme von geretteten Flüchtlingen
Freitag 30. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von Seebrücke Göttingen

Das Seebrücke-Bündnis Göttingen fordert die Stadt Göttingen auf, die sich in Seenot auf einem spanischen Fischereiboot befindenden 12 Migrant*innen, aufzunehmen. Damit kann der Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler ein Zeichen für Menschlichkeit und Seenotrett

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Geretteten Geflüchteten auf spanischem Fischerboot droht libyscher Folterknast
Donnerstag 29. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Europäische Staaten weigern sich wieder, ein überfülltes kleines Fischerboot mit Geflüchteten an Bord, das dringend Hilfe benötigt, in einen sicheren europäischen Hafen einfahren zu lassen. Das ist ein Skandal und eine humanitäre Katastrophe. Im Seerecht ist festgelegt, dass Schiffbrüchige

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EU-Lager in Nordafrika sind unsinnig und illegal
Freitag 26. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die sogenannten Ausschiffungsplattformen bleiben eine Luftnummer. Keines der anvisierten Länder in Nordafrika wurde angefragt, in den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen existiert hierzu nicht einmal ein diplomatisches Konzept oder ein Fahrplan. Die Bundesregierung will sogar nur noch von ,Ausschiffu

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Falsche Weichenstellung bei der Hungerbekämpfung
Donnerstag 11. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung sollte den Welthungerindex 2018 genau studieren. Denn aus dem Bericht geht klar hervor, dass sie mit ihrer aktuellen Politik ausgerechnet jene Menschen zunehmend im Stich lässt, die am meisten von Hunger und Unterernährung betroffen sind“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sp

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Seebrücke nach Sankt Augustin!
Montag 08. Oktober 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Sankt Augustin

Die Stadt Sankt Augustin wird aufgefordert sich den Städten Bonn, Köln und Düsseldorf anzuschließen und Geflüchtete aufzunehmen. Darüber wird am 10.10.2018  ab 18:00 in der Ratssitzung entschieden. Es wird eingeladen dort zu erscheinen und den Ant

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Erster Erfolg der SEEBRÜCKE: Hamburg wird sicherer Hafen!
Mittwoch 26. September 2018

Bewegungen Bewegungen, Hamburg, TopNews 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Jetzt müssen den Worten Taten folgen!

Für die heutige Bürgerschaftsitzung liegt ein Antrag von SPD und GRÜNEN vor, mit dem Hamburg zum Sicheren Hafen erklärt wird. Die Behinderung der Seenotrettun

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Abschottung ist kein Beitrag zur Solidarität
Donnerstag 20. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Junck

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Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs", warnt d

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Dortmund: die Großstadt, die meint, seit Jahrzehnten ohne Sozialpolitik auskommen zu können – SPD und DGB-Gewerkschaften im sozialpolitischen Dauerschlaf
Samstag 16. Februar 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Sozialstaatsdebatte, NRW 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Es scheint kein Zufall gewesen zu sein, dass Marco Bülow im letzten Jahr seiner SPD-Mitgliedschaft sich vor allem sozialpolitisch engagierte. Er gründete das Projekt „Sozialwende jetzt“, auch weil er bei der Dortmunder SPD das große sozialpolitische Defizit erkannte, durch das die Kommunikation mit den kleinen Leuten schon lange nicht mehr funktionierte.

Der SPD hatte es über Jahrzehnte gereicht, dass die sozialen Aufgaben in der Stadt ...

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Risiko und Nebenwirkungen
Freitag 15. Februar 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von Herbert Schedlbauer

Pflegekammern sollen privates Gesundheitssystem festigen

Die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte in Krankenhäusern, Altenpflegestätten und privaten Pflegeinstituten befindet sich am Limit. Mehr Personal, eine bessere Bezahlung und Fortbildung für die Beschäftigten würde vieles verbessern.  Zu dieser Erkenntnis kommt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Mit Entlastungsstreiks im Herbst 2018 hat sie große ...

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Grundrente – Ein Trippelschritt in die richtige Richtung?
Montag 11. Februar 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von Reiner Heyse

Das Heil´sche Versprechen mit seiner Grundrente würde eine „Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut erreicht“, findet große Zustimmung in der Bevölkerung. Bei genauerer Betrachtung stellen sich erhebliche Zweifel ein.

Vorweg: Das große Plus des Grundrentenkonzepts von Hubertus Heil ist, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgen soll. Die zweifelhaften Elemente liegen in der zu geringen Höhe, in den ...

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Respekt für Heil
Freitag 08. Februar 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Kommentar von Holger Balodis

Eigentlich ist es die pure Selbstverständlichkeit: Ein Sozialminister verlangt nach 35 Versicherungsjahren eine Rente knapp oberhalb des Grundsicherungsniveaus. In Österreich, der Schweiz, den Benelux-Staaten oder Dänemark, wo die Mindestrenten deutlich höher ausfallen, würde man sich darüber nur verwundert die Augen reiben. Doch soweit sind wir in Deutschland schon, dass eine solche Minimalforderung gewaltige Wellen schlägt. Deshalb gebührt ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren
Dienstag 05. Februar 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Politik 

Von Matthias W. Birkwald, MdB

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Menschen, die 35 Jahre oder länger ...

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"Quergedacht": Bedingungsloses Grundeinkommen
Montag 28. Januar 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Sozialstaatsdebatte, Soziales 

Bericht über das „Bedingungslose Grundeinkommen“, in einer  Veranstaltung der Reihe „Quergedacht“ der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Flörsheim am Main.

Von Wolfgang Gerecht, 23.01.2019.

Es kamen mit 18, überwiegend älteren Besuchern und einer Presse-Vertreterin erstaunlich viele Interessierte aus mehreren Kommunen des Main-Taunus-Kreises zu diesem in letzter Zeit auch in den großen Medien immer öfters dargestellten Zukunfts-Themas. Der AWO-Vorsitzende, ...

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"Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten"
Mittwoch 02. Januar 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Zur aktuellen Hartz IV-Debatte

von Jürgen Aust

Das ungeliebte Kind Hartz IV beherrscht einmal mehr die Medien, weil SPD und Grüne signalisiert haben,  sich von dem lästigen Stallgeruch des Hartz IV-Systems befreien und Hartz IV angeblich überwinden zu wollen. Es lohnt jedoch ein genauerer Blick auf ihre Botschaften und Versprechungen, um festzustellen, dass es sich dabei insbesondere bei den Vorschlägen von Nahles überwiegend um alten Wein in neuen ...

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Die Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran – das Erfolgsmodell der Unternehmensberatung
Montag 31. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Pünktlich zum 24.12.2018 zitierte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) auf ihrer Titelseite den Vorsitzenden der Tafeln in NRW mit den Worten: „Tafeln wird es immer geben müssen“ und gab ihm ausreichend Gelegenheit für einen Ausbau der Tafeln zu plädieren. Obwohl die Zahl der Tafeln mittlerweile auf 940 in Deutschland gestiegen ist und allein in NRW 17.000 Ehrenamtliche in den landesweit 173 Einrichtungen rund eine halbe Millionen ...

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Bundessozialgericht hält Aufrechnung von Kautionsdarlehen grundsätzlich für zulässig
Dienstag 04. Dezember 2018
Soziales Soziales, Linksparteidebatte, Sozialstaatsdebatte 

Von BAG Hartz IV in und bei der Partei DIE LINKE.

In seinem am 28.11.2018 erlassenen Urteil zur Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, bestätigt das Bundessozialgericht die Praxis der Jobcenter, die geleisteten Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit 10 % des Regelsatz zurückzufordern.

Der Tenor der Begründung ist: „Weil es im Gesetz steht, ist das Darlehen aufzurechnen.“

Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV ...

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Ist das Grundeinkommen LINKS?
Mittwoch 21. November 2018

Graphik: BAG Grundeinkommen

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Sozialstaatsdebatte, Netzwerk 

Von BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE.

Seit mehr als zehn Jahren engagieren wir uns, den Mitgliedern unserer Partei DIE LINKE. die gesellschaftsverändernde Kraft des Grundeinkommens nahezubringen. Immer mehr Parteimitglieder erkennen die Potenziale unseres Konzeptes. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein linkes emanzipatorisches Grundeinkommen in das Parteiprogramm aufgenommen wird, sollten alle Mitglieder unserer Partei miteinbezogen ...

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Ein Kampagnenziel: Pflegevollversicherung!
Freitag 09. November 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Linksparteidebatte 

Von Helga Ebel

Das deutsche Sozialsystem ist von der Überzeugung getragen, die Familie sei die oberste und beste Instanz unter anderem für pflegerische Leistungen. In der Logik haben die im Sozialgesetzbuch elf niedergelegten Leistungen der Pflegeversicherung vor allem die Funktion, Angehörige bei der Erbringung von Pflegeleistungen zu unterstützen. – Quelle: https://www.shz.de/13305176  ©2018

Abgesehen davon, dass die Zahl der kinderlos gebliebenen Älteren sowie die ...

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Bedingungsloses Grundeinkommen, was nun?
Montag 05. November 2018

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Eine Frage an die Partei Die Linke und an die Gewerkschaften

Von Charlotte Ullmann

Es wäre endlich einmal an der Zeit für die Partei die Linke und die Gewerkschaften, Farbe zu bekennen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), bevor es zu spät ist und wir ein Konzept vor die Nase gesetzt bekommen, das uns garantiert nicht lieb ist. 

Seit Bestehen der Linkspartei (2007) wird auch innerparteilich zum BGE diskutiert, rauf und runter, neoliberale versus ...

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Interview zum Bedingungslosen Grundeinkommen mit Ralf Krämer
Donnerstag 01. November 2018

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

„Die linken bzw. sozialen Varianten des Bedingungslosen Grundeinkommens sind völlig illusionär… die Forderung ignoriert ökonomische Zusammenhänge und gesellschaftliche Machtverhältnisse.“

Seit Monaten sammelt die BAG Grundeinkommen Unterschriften, um einen Mitgliederentscheid zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) innerhalb der Partei DIE LINKE zu ermöglichen. Zuvor lehnte der Parteivorstand auf Antrag der Sozialistischen Linken einen solchen ...

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"Aus der Sachfrage um das linke Grundeinkommen ist eine eher ideologische Glaubensfrage geworden" - 06-08-18 20:55
BGE-Modellregion Saarland?
Donnerstag 27. September 2018

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Sozialstaatsdebatte Sozialstaatsdebatte, Debatte, Saarland 

Von Lars Schirra

Das 'Ergebnis' laut SR der gestrigen Runde bei der Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen: sehr dünn und fast erwartungsgemäß die 'Konservativen' protegierend - man sieht es im Artikel an den Anteilen der Argumenten der Gegen- und Fürsprecher.

Leider glänzten Becker und Rehlinger nicht gerade mit Wissen über das BGE. Becker zwar Ökonom, aber offensichtlich nicht hinreichend mit den Modellen und Gedanken des BGE vertraut, läßt ...

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Werden wir in Zukunft nur noch teil-krank?
Sonntag 23. September 2018

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Sozialstaatsdebatte Sozialstaatsdebatte, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den vergangenen 10 Jahren sind die Ausgaben für das Krankengeld um rund 8,1 Prozent angestiegen, weil immer mehr Menschen den Arbeitsstress nicht mehr aushalten. Die zweithäufigste Krankschreibung erfolgt aufgrund seelischer Erkrankung, deren Genesung den Kostenträgern zu lange dauert.
Das kann die Bundesregierung so nicht tatenlos durchgehen lassen.
Sie beauftragte den Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im ...

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