Bayern verbietet Tiertransporte in 17 Länder
Mittwoch 13. März 2019

Langstreckentransporte bedeuten für Tiere großen Stress. / © PETA Deutschland e.V.

Bayern Bayern, Umwelt, Wirtschaft 

PETA applaudiert Umweltminister Glauber und fordert Bundesländer auf, Verbotsliste zu übernehmen

Von PETA

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) gab heute bekannt, Langstreckentiertransporte in 17 Nicht-EU-Länder zu verbieten, darunter die Türkei, Libanon, Usbekistan und Marokko. Grund dafür sind Zweifel an der Einhaltung EU-rechtlicher Tierschutzbestimmungen. PETA begrüßt die Maßnahme des bayerischen Umweltministers ...

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Stellenabbau bei VW: Niedersachsen muss Sperrminorität nutzen
Mittwoch 13. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Niedersachsen, News 

Zum angekündigten Stellenabbau bei VW sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Am gleichen Tag Rekordauslieferungen melden und Stellenabbau im großen Stil ankündigen: Das ist verantwortungslos. Es ist offensichtlich, dass die Führung des VW Konzerns nicht die Interessen der Allgemeinheit im Blick hat. Hier ist Ministerpräsident Stefan Weil gefordert, die Sperrminorität des Landes Niedersachsens zu nutzen. Er muss den Konzern zwingen, die Sozialverantwortung des Eigentums zu ...

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Nur gute Arbeitsbedingungen sichern Fachkräfte
Mittwoch 13. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Regelmäßig und gebetsmühlenartig wird von Arbeitgebervertretern ein Fachkräftemangel beklagt, den es so nicht gibt. Allenfalls gibt es punktuelle Engpässe, doch die sind in der Regel hausgemacht. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne sorgen dafür, dass manche Branchen Probleme haben Arbeitsplätze zu besetzen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Arbeitsmarktreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Zimmermann ...

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Pflege darf nicht arm machen
Mittwoch 13. März 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Zu einer menschenwürdigen Pflege gehört auch eine sichere Finanzierung. Die Pflegeversicherung ist dringend reformbedürftig. Gute Pflege darf nicht nur etwas für reiche Leute sein. Wenn die Kosten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter der Pflegekräfte weiterhin von den Menschen mit Pflegebedarf getragen werden müssen, ist die Zwei-Klassen-Pflege nicht weit. Wir fordern deshalb schon lange eine Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung. Alle pflegebedingten ...

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Union und FDP wollen stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer verhindern
Mittwoch 13. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer vom Februar darf nicht weiter verwässert werden. Es muss bei einem wertorientierten Bemessungsmodell bleiben, denn sonst werden Luxusvillen und das kleine Reihenhaus in der Arbeitersiedlung pro Quadratmeter gleich besteuert. Union und FDP – und allen voran das Land Bayern – geht es nicht um Bürokratieabbau, sondern darum, eine stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer zu verhindern“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des ...

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EU-Kartellbehörden prüfen Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON – Zdebel (DIE LINKE): Megadeal stoppen
Dienstag 12. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Die EU-Kommission hat vor kurzem den RWE-Teil des Innogy-Deals zwischen den beiden größten deutschen Energiekonzernen gebilligt. Mit der Prüfung des E.ON-Teils geht sie aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken in die Verlängerung. Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Umweltexperte seiner Fraktion, fordert den kompletten Stopp des Megadeals:

„Die Verlautbarungen der EU-Kommission lassen erkennen, dass sie grundsätzlich mit den ...

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Betrogene Kunden blechen für den Gewinn von VW
Dienstag 12. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wir warten noch immer auf die Wiedergutmachung von VW und den anderen Autoherstellern. Nach wie vor müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Manipulationen des Autokonzerns geradestehen. Sie müssen die Zeche für Dieselfahrverbote und den Werteverlust ihrer Fahrzeuge begleichen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von VW präsentierten Geschäftszahlen für das Jahr 2018. Remmers weiter:

„Bei all den Diskussionen über ...

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EU-Digitalsteuer
Dienstag 12. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ist der erneute Vorstoß für eine EU-weite Online-Werbesteuer für Internetkonzerne gescheitert. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Nachdem der Vorschlag einer EU-weiten Digitalsteuer heute gescheitert ist wäre es naiv, auf eine weltweite Initiative für die gerechte Besteuerung von Internetgiganten zu warten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich von dem französischen Präsidenten Macron links überholen lassen ...

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IWF leitet Revolution bei der Konzernbesteuerung ein
Montag 11. März 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Internationales 

Attac begrüßt Paradigmenwechsel

Von Attac

Die Lösung heißt Gesamtkonzernbesteuerung

Der IWF leitet in einer am gestrigen Sonntag veröffentlichten Stellungnahme eine Revolution des internationalen Systems der Konzernbesteuerung ein. IWF-Chefin Chrstine Lagarde erklärte in der Financial Times das aktuelle System für „völlig veraltet“ und eine "fundamentale Reform" für nötig. (1).

„Der angekündigte Paradigmenwechsel des IWF kann gar nicht hoch ...

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SIPRI-Studie: Jede Waffe findet ihren Krieg
Montag 11. März 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

"Wir müssen uns dem weltweiten Boom der Rüstungsexporte entgegenstellen", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag mit Blick auf den "Waffentransfer-Trendrapport" des Friedensforschungsinstituts SIPRI.

"Deutschlands vierter Platz unter den weltgrößten Rüstungsexporteuren in den letzten fünf Jahren ist beschämend für eine Regierung, die angeblich eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolgt. Saudi-Arabien, das die internationale Militärallianz im ...

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Urenco vervierfacht Urananreicherungsgrad
Dienstag 05. März 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Aktionsbündnis "Stop Westcastor"

  • RWE, EON und Bundesregierung billigen Ausbau des Atomsektors
  • Wettlauf in den USA um zivil-militärische Atom-Renaissance
  • Uran-Firma in Jülich an Entwicklung und Bau beteiligt?

Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hat angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA ...

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SPD bei Grundsteuer auf dem richtigen Weg
Dienstag 05. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Grundsteuer muss von den Immobilienbesitzern und nicht von den Mietern getragen werden. Ich freue mich, dass diese Forderung nunmehr auch in der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung findet", erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf aktuelle Meldungen zur Neuregelung der Grundsteuer, denen zufolge der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider sagte, die Abgabe solle in Zukunft allein vom ...

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Entgrenzung von Arbeit Einhalt gebieten
Dienstag 05. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Von flexiblen Arbeitszeiten ohne Schutzfunktion profitieren in erster Linie die Arbeitgeber", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den Auswirkungen von Home Office und flexiblen Arbeitszeiten. Ferschl weiter:

„Wieder eine Studie, die deutlich macht, dass flexiblere Arbeitszeiten häufig zu mehr Überstunden führen. Angesicht von über zwei Milliarden geleisteten Überstunden im ...

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Whistleblower schützen!
Montag 04. März 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Politik 

Appell an die Bundesregierung den Willen des EU-Parlaments und der europäischen Zivilgesellschaft zu respektieren.

Von Whistleblower-Netzwerk

Die Verhandlungen über die Europäische Richtlinie zum Whistleblower-Schutz nähern sich ihrem Ende.  Heute abend (4.3.2019)  findet womöglich die letzte  "Trilog"-Verhandlung über die jeweiligen Entwürfe  von EP,  Council und Kommission statt. So war es jedenfalls ursprünglich geplant.  Nun ...

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Urheberrechtsreform - Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen
Montag 04. März 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Wirtschaft 

Von Piratenpartei

Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen.

Die Entscheidung darüber wird in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen. Dies teilte Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei ...

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