NaturFreunde Berlin und Initiative „Berlin vs. Amazon“ fordern: Baugenehmigung für "Amazon-Hochhaus" muss zurückgenommen werden
Freitag 04. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin

Die NaturFreunde Berlin haben Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung zum Bauvorhaben „Edge East Side Berlin“ eingereicht. Der Bauantrag wurde nicht vollständig eingereicht und trotzdem eine Baugenehmigung ohne Vollständigkeit des Bauantrags erteilt. Die Befreiung der Überschreitung der festgesetzten Bauhöhe in der vorliegenden Form um sechs Meter ist unzulässig. Gleichzeitig wurde eine unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung für die ...

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Klimaschutz braucht eine linke Verkehrswende
Freitag 04. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben bei ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

„Es braucht Druck: für mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und mehr ÖPNV. Wirksamer Klimaschutz funktioniert nur mit einer linken Verkehrswende. Diese fällt nicht vom Himmel – sie hängt vom politischen Willen der Verantwortlichen ab. Ohne ein langfristiges Konjunktur- und Investitionspaket, das ...

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DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Rolle von Olaf Scholz bei den Cum-Ex-Steuerdeals
Freitag 04. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank.

„Wenn Bundesminister im Bundestag die Unwahrheit sagen, müssen wir im Plenum darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Und wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern Privataudienzen gewährt hat und darüber schweigt, müssen wir erst recht darüber ...

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Auslaufmodell Normalarbeitsverhältnis
Donnerstag 03. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Spirale der Perspektivlosigkeit muss angehalten und der Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt gestoppt werden. Leiharbeit, Befristungen und Minijobs führen zu Unsicherheit und sozialer Spaltung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Das Normalarbeitsverhältnis ist faktisch zum Auslaufmodell geworden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu Befristungen, Leiharbeit und ...

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Pflegekräfte haben mehr verdient.
Donnerstag 03. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Pflegekräfte mit besonderen Belastungen wegen der Corona-Krise soll nun auch in Kliniken eine Bonuszahlung kommen. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Einmalzahlungen für einige Pflegekräfte statt besserer Bezahlung für alle – so schafft man weder den Pflegenotstand ab, noch motiviert man die vielen Pflegekräfte, die mit ihrer Arbeit das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Arbeit in der Pflege ist wichtig, sie ist schwer, die Beschäftigten sind hoch ...

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foodwatch zeigt Produkte von Arla, Danone und Hochland bei Kontrollbehörden an: Ämter müssen täuschende Werbung stoppen oder Produkte vom Markt nehmen
Mittwoch 02. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Wegen fortgesetzter Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher hat foodwatch Produkte von Arla, Danone Waters und Hochland bei den zuständigen Lebensmittelbehörden angezeigt. Die Verbraucherorganisation hat den Ämtern in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern eine Frist von drei Wochen eingeräumt, die Lebensmittel vom Markt zu nehmen oder die irreführende Vermarktung durch die Unternehmen auf anderem Wege zu beenden. Andernfalls ...

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Steuerliche Begünstigung von Produktionsabfällen verhindern!
Mittwoch 02. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von NABU

Der Grüne Punkt, das Reinigungsmittelunternehmen Werner & Mertz sowie der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordern eine einheitliche Definition für Kunststoffrecyclate

Das Thema Circular Economy wird im kommenden Jahrzehnt eine, wenn nicht DIE zentrale Aufgabe in puncto Umweltpolitik sein. Doch im Gegensatz zu Papier und Glas wird Kunststoff bisher immer noch zu einem deutlich geringeren Prozentsatz recycelt und danach zur Herstellung neuer ...

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WWF-Studie: Weniger Fische durch wärmere Meere
Mittwoch 02. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von WWF

Kleinfischer in ihrer Existenz bedroht / Folgen der Klimakrise schon jetzt gravierend 

Unsere Ozeane leiden zunehmend unter der globalen Erderhitzung und den steigenden Treibhausgasemissionen. Die Klimakrise gefährdet marine Ökosysteme und damit auch unsere Nahrungsversorgung. Eine neue WWF-Studie zeigt: Die Existenz vieler Küstenbewohner, die stark von der Fischerei abhängen, wird durch die Klimakrise bedroht. „In manchen Ländern bricht ...

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Kritik an Aufhebung der EU-Zölle auf Hummer – PETA fordert Importverbot lebender Krebstiere
Mittwoch 02. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von PETA

Widersprüchlicher Beschluss: Rückwirkend vom 1. August 2020 fallen die Zölle auf lebenden Hummer weg. Gleichzeitig fordert die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA bereits seit 2005 mehr Schutz für Hummer und andere Krebstiere. PETA kritisiert sowohl die tierquälerische Entscheidung sowie die Diskrepanzen zwischen den EU-Gremien scharf und fordert ein generelles Importverbot der Krebstiere.

„Die Aufgabe des Zolls ist laut Selbstdefinition auch ...

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Insolvenzen nicht nur aufschieben
Mittwoch 02. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu der Entscheidung, die Aussetzung der Anzeigepflicht von Insolvenzen für Corona-geschädigte Unternehmen bis Jahresende zu verlängern, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Aussetzung der Anzeigepflicht für Insolvenzen darf nicht darauf hinauslaufen, die drohende Welle von Insolvenzen nur in die Zukunft zu verschieben. Es genügt nicht, wenn die Bundesregierung bei insolvenzgefährdeten Unternehmen allein nach dem Prinzip Hoffnung darauf setzt, dass sie sich bis Ende des ...

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Private Krankenhäuser dürfen nicht zu Krisengewinnern werden
Mittwoch 02. September 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist bedauerlich, dass Gesundheitsminister Spahn auf Biegen und Brechen am Finanzierungssystem der Fallpauschalen festhält, obwohl der Totalschaden offensichtlich ist“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Regelungen für coronabedingte Einnahmeausfälle der Krankenhäuser im Krankenhauszukunftsgesetz. Weinberg weiter:

„Die vorgesehene Orientierung an den Erlösen des Vorjahres stärkt die Krankenhäuser, die schon im letzten Jahr Gewinne ...

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Thyssenkrupp-Steel: Solidarität mit unseren Kollegen in KW1
Dienstag 01. September 2020
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Debatte, Wirtschaft 

Von Peter Berens

Grolms und Burkhard raus aus der IG Metall!

Einladung zur Einschüchterung

Anfang September will die Personalabteilung Thyssenkrupp-Steel mit mehr als einem Dutzend Kollegen von Schicht 3 / KW1 Personalgespräche führen, um sie einzuschüchtern (RFN  24.08.2020).  Ihnen drohen Abmahnungen wegen ´wildem Streik`, weil sie sich mit einem Kollegen solidarisiert hatten.

Im KW1 hatte mehr als ein Dutzend Kollegen ...

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„Eure Agrarpolitik ist ein einziger Scherbenhaufen“: Zukunftsfähige Landwirtschaft braucht eine radikale Wende in der Agrarpolitik
Dienstag 01. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Wirtschaft 

Von "Wir haben es satt!"

Aus Protest gegen die fehlgeleitete EU-Agrarpolitik kippten Demonstrant*innen heute einen gewaltigen Scherbenhaufen vor die Tore des EU-Agrargipfels. Während Julia Klöckner mit ihren EU-Amtskolleg*innen in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle über die Zukunft der Landwirtschaft diskutierte, drückte das „Wir haben es satt!“-Bündnis seine Ablehnung zur bauernfeindlichen und industriehörigen Agrarpolitik aus: 1500 Weinflaschen zerbrachen bei der ...

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Storck und Interkom: Flächenfraß stoppen!
Dienstag 01. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, OWL, Umwelt 

Von DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh und DIE LINKE. Basisgruppe Halle/Westf.

Es scheint, als seien alle Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte ebenso wie die Erfahrungen der letzten Jahre an den Verantwortlichen abgeprallt. Sie setzen unbeirrt auf Wachstum, ohne die sozialen und ökologischen Folgen angemessen zu berücksichtigen. Die Basisgruppe DIE LINKE in Halle/Westfalen und der Kreisverband Gütersloh der LINKEN fordern nicht nur einen Stopp der Erweiterung für Storck, ...

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Tarifrunde TVÖD: Held*innen haben mehr verdient!
Dienstag 01. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für ca. 2,8 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft im öffentlichen Dienst! Gerade erst in der Corona-Krise haben wir erlebt, wie wichtig viele der Dienstleistungen für unsere Gesellschaft sind. Die Beschäftigten haben vielfach ihre Gesundheit riskiert, um für uns das Leben am Laufen zu ...

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