Bremen auf dem Weg in den Überwachungsstaat?
Montag 05. November 2018
Bremen Bremen, News 

Informations- und Diskussionsveranstaltung

mit RA Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) zur (geplanten) Verschärfung von Polizeigesetzen Dienstag, 13. November 2018, 19.30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen

In der ganzen Bundesrepublik verschärfen Landesregierungen die Polizeigesetze, nachdem bereits das BKA-Gesetz, das baden-württembergische und bayerische Polizeigesetz verschärft worden sind. Mit der Ausweitung präventiver Eingriffsbefugnisse der ...

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Zur Schließung des Ryanair-Standortes Bremen
Donnerstag 04. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Bremen, News 

Zur angekündigten Schließung des Ryanair-Standortes Bremen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

"Die Streiks der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter für anständige Bezahlung und einen Tarifvertrag wecken offenbar niedere Instinkte bei dem Management der Billigfluglinie Ryanair. Anstatt die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ernst zu nehmen, soll der Standort Bremen Anfang November nun vollständig geschlossen werden. Solche Einschüchterungsversuche sind ...

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Bündnis Brementrojaner ruft zur Großdemo in Hannover auf
Donnerstag 06. September 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bremen, Niedersachsen 

Von Bündnis Brementrojaner

Jusos jetzt mit im Boot

Letzte Woche versuchte die CDU plakativ, die SPD mit einem eigenen Entwurf zum Bremer Polizeigesetz zu übertrumpfen. Ihr Antrag im Parlament scheiterte jedoch klar. Die Bürgerschaftsdebatte vom Donnerstag hat dabei deutlich gemacht, dass die Parteien weitgehend bei ihren Positionen geblieben sind: SPD und CDU sind klar für eine solche Verschärfung des Gesetzes, die Linke ist strikt dagegen und die grüne ...

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Wahlkampfgetöse um Verschärfung des Polizeigesetzes
Donnerstag 30. August 2018
Bremen Bremen, Bewegungen, News 

Von Bündnis Brementrojaner

Bündnis Brementrojaner zur Bürgerschaftsdebatte über CDU-Gesetzesantrag

Die heutige Debatte in der Bürgerschaft zur Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes ist nur noch Wahlkampfgetöse. Viele Menschen in dieser Stadt haben es einfach satt. Wir setzen unser Motto dagegen: „Freiheit statt Angst“.

In Bremen hat sich schon im Frühjahr ein breites Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gebildet: Das Bündnis ...

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676. Bremer Montagsdemo am 20. 08. 2018
Samstag 25. August 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Von einer falschen Anwendung des Rechts ist auszugehen

Am Montag, dem 27. August 2018, wird ab 9:30 Uhr vor dem Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, über den Regelsatz des SGB II verhandelt. Ich bin gespannt! Es ist eine gute Möglichkeit, in eine Gerichtsverhandlung hineinzuschnuppern. Wir treffen uns zehn Minuten vorher am Eingang!

Hier aber weiter mit ...

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673. Bremer Montagsdemo am 30. 07. 2018
Donnerstag 02. August 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Die deutsche Regierung will Fluchtursachen beseitigen?

1. Es fehlt das Geld. Letzte Woche habe ich deutlich gemacht, dass es mit dem „guten Leben“ in Deutschland für viele einfach nicht geht. Es waren nur Beispiele, längst nicht umfassend. Die Ursache für diese Unterschreitungen des Existenzminimums, mit all den negativen Folgen, ist das hauptsächlich das Geld.

Über die Ausgrenzung aller ...

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671. Bremer Montagsdemo am 16. 07. 2018
Freitag 20. Juli 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Bremen hatte mal alle Regeln des Miteinanders auf der Rolle

1. Ich war im Amtsgericht, als Zuschauer. Verhandelt wurde die Flugblattaktion anlässlich eines Auftritts von Andrea Nahles im Bremer „Kino 46“ <link&nbsp;...

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670. Bremer Montagsdemo am 09. 07. 2018
Samstag 14. Juli 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Wenn die „offene Einrichtung“ eine geschlossene Anstalt ist

1. Politisches Kabarett vom Feinsten: Max Uthoff hat ein Teekränzchen bei den reichsten Damen der Republik aufgemischt, Angela eingeschlossen. Das Asylrechtsdesaster, die Profiteure der falschen Rentenpolitik, die ...

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667. Bremer Montagsdemo am 18. 06. 2018
Freitag 22. Juni 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Solidarität mit Ulrike B.

An die frühere Leiterin des BAMF in Bremen! Liebe Ulrike B., wir, die Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion, kämpfen nicht nur seit 14 Jahren gegen die unsozialen Hartz-Gesetze, sondern setzen uns auch für alle anderen politisch und sozial benachteiligten Menschen ein – gleich welcher Nationalität, Hautfarbe oder Religion.

Deswegen sind wir auch solidarisch mit den Menschen, die aufgrund der Zerstörung ihrer ...

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665. Bremer Montagsdemo am 04. 06. 2018
Montag 11. Juni 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Eine Anhebung von Hartz IV hieße Steuerersparnis für alle

1. Wer ist alles von den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 betroffen? Die Erwerbslosen! Ja – aber mehr oder weniger auch alle anderen in Deutschland lebenden Menschen. Wie die „Tagesschau“ meldet, wird Hartz IV kleingerechnet, siehe Vorwoche.

Viele ALG-II-Antragsteller ...

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664. Bremer Montagsdemo am 28. 05. 2018
Dienstag 05. Juni 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bremen, Soziales 

Von Bremer Montagsdemo

Volles Anlagerisiko zulasten der Arbeitnehmer?

1. „Pensionskassen unter Beobachtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“, meldet der „Weser-Kurier“ von diesem Montag. „Lange Niedrigzinsphase stellt betriebliche Altersvorsorge vor große Probleme“. Aufgrund dieses Artikels möchte ich das Thema ausweiten. Die <link&nbsp;...

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Zigaretten und Autos
Mittwoch 23. Mai 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Ökologiedebatte, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Aus meiner Sicht gibt es gravierende Unterschiede im Umgang mit diesen beiden „Drogen“: Mit Zigaretten bringt der Raucher sich selbst um. Mit dem Auto bringt der Fahrer nicht nur sich selbst um, sondern häufig auch Unbeteiligte oder Unschuldige. Bei Letzterem gibt es zwei grundsätzlich verschiedene Todesursachen: den schnellen, gewaltsamen Tod durch Zerschellen an einem Hindernis – Gründe sind meist zu hohe Geschwindigkeiten, Telefonieren oder ...

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663. Bremer Montagsdemo am 14. 05. 2018
Donnerstag 17. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Für eine ordentliche Gewinnbesteuerung fehlen uns die Gesetze

1. Die Waffen zeigen Wirkung: Flüchtlinge aus der Türkei landen in Griechenland. Ein Neuankömmling wurde gefragt: „Warum?“ – „Bei uns ist Krieg! Da sind wir gegangen.“ Eine nachvollziehbare Entscheidung. Wer Waffen liefert oder Waffenlieferungen genehmigt, muss zumindest diese Flüchtlinge gut umsorgen. Da ist Ex-Außenminister Gabriel, ...

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662. Bremer Montagsdemo am 07. 05. 2018
Donnerstag 10. Mai 2018

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Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Auf Grundlage eines Warenkorbs läge der Regelsatz bei 730 Euro

Die Talk-Sendung „Hart aber fair“ hatte am 30. April 2018 die folgende Thematik: „Hohes Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit – dem Land geht es gut. Aber gilt das auch für alle Bürger? Wieso boomen gleichzeitig Ausbeutung und ...

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661. Bremer Montagsdemo am 30. 04. 2018
Donnerstag 03. Mai 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Der Öffentlichkeit wird erzählt, Hartz-IV-Beziehende seien „bessergestellt“ worden

1. Unter dem Titel „Die Mängel erkennen und beseitigen“ schreibt Peter Bohlmann, Landrat im Kreis Verden, im „Weser-Kurier“ vom 29. April 2018 folgenden ...

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