Schulcomputer-Bedarf von 240,- €: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung vom Sozialgericht Köln
Freitag 26. Juni 2020
Soziales Soziales, NRW, Köln 

Am 24. Juni hat erstmals ein Sozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Kindern vorläufig ein Corona-bedingter Sonderbedarf für einen Schul-Computer nebst Zubehör in Höhe von 240,- € zu gewähren ist (SG Köln, S 32 AS 2150/20 ER). Hierzu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:

"Der Beschluss des Sozialgerichts Köln ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Das Gericht spricht den Antragstellern vorläufig 240,- € für ...

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Anti-Atom- und Klimaproteste gegen RWE:
Donnerstag 25. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BBU

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Emsland beteiligen sich heute und morgen an den vielfältigen Protesten aus Anlass der morgigen Jahreshauptversammlung von RWE. Unter dem Motto "RWE – raus aus Kohle und Atom" fordert ein breites Bündnis aus Klima-, Anti-Kohle- und Anti-Atomkraft-Initiativen von RWE einen radikalen Kurswechsel. In unserer Region betreibt RWE das alternde AKW Lingen sowie die Kohlekraftwerke Ibbenbüren und Hamm. Zudem ist RWE an der ...

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Unterstützen statt bestrafen: Für einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik
Donnerstag 25. Juni 2020
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Die Lebensbedingungen von Drogenkonsument*innen verschlechtern sich zunehmend. Das ist nicht erst seit Ausbruch der Corona-Pandemie der Fall. Jedoch werden die Defizite der bisherigen Politik jetzt besonders ersichtlich. Darum brauchen wir einen radikalen Neuanfang in der Drogenpolitik, die auf Prävention, Gesundheitsschutz und soziale Hilfen für die User*innen nicht auf gegen sie gerichtete Repression und Kriminalisierung setzen darf“, kritisiert Sascha H. ...

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Das System Tönnies endlich stoppen!
Mittwoch 24. Juni 2020
NRW NRW, OWL, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nachdem inzwischen mehr als 1.500 Menschen an einem Standort des Fleischbetriebs Tönnies in Rheda-Wiedenbrück positiv auf das Coronavirus getestet wurden, hat die Landesregierung nicht nur Schulen und Kindergärten geschlossen, sondern für die Kreise Gütersloh und Warendorf Kontaktbeschränkungen verhängt, und für viele Menschen aus der Region steht zu Beginn der Sommerferien der Urlaub in Frage. „Spätestens seit den hohen Infektionsraten bei Westfleisch in ...

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„Gemeinsam gegen Kohle und Atom“
Mittwoch 24. Juni 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA) und Stop Tihange Deutschland e.V. (STD)

Anlässlich der diesjährigen RWE-Jahreshauptversammlung halten das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA) und Stop Tihange Deutschland e.V. (STD) am Donnerstag, den 25.06.2020 von 12 bis 17 Uhr im Rahmen  einer größeren bündnisübergreifenden Veranstaltung „Gemeinsam gegen Kohle und Atom“ eine Mahnwache ab an der Ecke Buchkremerstraße/Ursulinerstraße ...

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Polizei geht im Hambacher Wald gegen Umweltschützer*innen vor
Dienstag 23. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Seit heute früh (23. Juni 2020) ist die Polizei erneut mit mehreren Hundertschaften und schwerem Gerät im Hambacher Wald unterwegs Alle Zugänge zum Wald sind von Ordnungskräften besetzt, im Wald selbst werden die Bodenstrukturen der Waldbesetzung abgeräumt. An dem Ort, den Waldbesetzer*innen „Krähennest" nennen, wurden zwei Tripods zerstört und die Küche am so genannten "Jesuspoint" verwüstet. Zwei Menschen sind bis zur Mittagszeit zur Feststellung der ...

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Ganz Gütersloh zahlt die Zeche für jahrelange ausbeuterische Unternehmenspraxis
Dienstag 23. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, OWL 

„Das Gebaren der Firma Tönnies verhöhnt die Eindämmungsbemühungen der letzten Monate. Die Menschen eines ganzen Kreises müssen nun die Zeche für die rücksichtslose Personalpolitik eines ausbeuterischen Konzerns zahlen. Tönnies muss zur Rechenschaft gezogen werden und hat für den gesamten Schaden zu haften. Alle Beschäftigten sind bezahlt freizustellen. Erst wenn der Infektionsschutz gewährleistet ist, darf dieses Werk wieder öffnen“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

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Beschäftigte von Galeria Karstadt-Kaufhof werden für Immobilien-Geschäfte geopfert
Montag 22. Juni 2020
NRW NRW, Wirtschaft, Soziales 

Von DIE LINKE. NRW

Die Nachricht vom Kahlschlag bei Galeria Karstadt-Kaufhof ist Ende vergangener Woche fast untergegangen in der Berichterstattung über die Covid-19-Infektionen bei Schweinekapitalist Clemens Tönnies. Die Beschäftigen bei Galeria Karstadt-Kaufhof zittern bereits seit Monaten um ihre Arbeitsplätze. Seit der Übernahme der Kaufhäuser durch die Signa Holding des österreichischen Immobilien-Investors Rene Benko sind Entlassungen und Schließungen angekündigt. Jetzt ...

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Atommülltransporte der URENCO nach Russland: Zdebel (DIE LINKE) hakt bei der Bundesregierung nach
Montag 22. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Die in Gronau ansässige URENCO setzt die Billig-Entsorgung von abgereichertem Uran nach Russland weiter fort. "Die URENCO vermeidet auf diesem Weg Kosten für die sonst notwendige Atommüll-Entsorgung nach bundesdeutschen Sicherheitsstandards", kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

Offenbar steht Anfang der nächsten Woche ein weiterer Uranmüllexport von der Gronauer Urananreicherungsanlage der URENCO über Münster und Amsterdam nach Russland an. Zdebel ...

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Morgen (Montag) neuer Uranzug Gronau-Russland
Sonntag 21. Juni 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Proteste in mehreren Städten angekündigt - Dienstag/Mittwoch weitere Uranmüll-LKW-Konvois - "Uranmüllexporte sind unmoralisch und verwerflich"

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz rechnen für den morgigen Montag mit dem Start eines neuen Uranmüllzugs mit rund 600 t abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von der Urananreicherungsanlage Gronau via Amsterdam nach Russland. Dagegen ...

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NRW-Sonntagsproteste gegen Kohlepolitik (21.6.20) und gegen Atommüllpolitik (28.6.2020)
Samstag 20. Juni 2020

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass am Sonntag (21. Juni 2020) in Datteln und Umgebung Fahrraddemonstrationen gegen die Kohlepolitik der Bundesregierung und konkret gegen das neue Kohlekraftwerk Datten 4 stattfinden werden. Unterstützt werden die Proteste auch von Anti-Atomkraft-Initiativen – so etwa von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. Diese ruft für den 28. Juni zur Teilnahme am Protest in Ahaus gegen Atommüll ...

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Shutdown für Tönnies und den Landrat!
Freitag 19. Juni 2020

Zimmer 524 der für die Tönnies-Erweiterung zuständigen Behörde, Foto: Die Linke. Gütersloh

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, OWL 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Linke fordert endgültige Schließung der Schlachtfabrik

Seit Mittwoch ist der Kreis Gütersloh der Corona-Hotspot in Deutschland und vielleicht gar in Europa. Mehr als jeder Zehnte der in Deutschland Infizierten kommt inzwischen aus Rheda-Wiedenbrück und Umgebung. Mit mehr als 380 Infizierten je 100.000 Einwohnern ist die festgelegte Grenze für die Prüfung und Wiedereinführung von Kontaktbeschränkungen um mehr als das Siebenfache ...

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Video aus Tönnies-Kantine ist Offenbarungseid
Freitag 19. Juni 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach einer aktuellen Recherche des SWR wird über ein Video aus der Betriebskantine einer Fleischfabrik von Tönnies diskutiert, in dem Verstöße gegen Hygienevorschriften zu sehen sein sollen, nachdem diese vom Land NRW verschärft worden waren. Das Video soll vom 8. April stammen und in dem Betrieb aufgenommen worden sein, in dem in dieser Woche mehrere 100 Mitarbeiter*innen positiv auf Covid-19 getestet worden sind. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher ...

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Kundgebung am 22. Juni auf dem Staufenplatz in Münster: Atomtransporte der URENCO von Gronau nach Russland stoppen!
Freitag 19. Juni 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Offenbar steht für den 22. Juni der nächste Uranmüllexport von der Gronauer Urananreicherungsanlage der URENCO nach Russland an.

DIE LINKE. Münster ruft zur Protestkundgebung am 22. Juni um 11 Uhr auf dem Staufenplatz im Erphoviertel in direkter Nähe zur Bahnstrecke auf.

In einer gemeinsamen Erklärung haben LINKE-Ratsherr Heiko Wischnewski und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der LINKEN Bundestagsfraktion, ihre Kritik an den aktuellen Atomtransporten ...

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Stimmen aus Tierrechts-, Umwelt- und Friedensbewegung fordern: Tönnies-Schlachtfabrik dauerhaft schließen
Donnerstag 18. Juni 2020

Bild: privat

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, OWL 

Von ARIWA Bielefeld, EX BIELEFELD, VENGA Bielefeld, FAIRLEBEN Gütersloh, FRIEDENSINITIATIVE OWL, BÜNDNIS GEGEN DIE TÖNNIES ERWEITERUNG, ANIMAL SAVE Bielefeld

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus OWL kommentieren die vorübergehende Schließung des Tönnies-Hauptstandortes nach dem jüngsten, umfangreichen Corona-Ausbruch. Die Gefahren in der Schlachtindustrie sind und waren bekannt – auch bei Wiedereröffnung bleibt Tönnies ein untragbarer Krisenherd. Mehrere ...

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