BKA schafft EU-weite Gesinnungsjustiz durch die Hintertür
Montag 28. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Bundesinnenministerium will eine europaweite Vernetzung von Polizeiakten und die Errichtung einer ,EU-Störerdatei'. Das ist datenschutzrechtlich äußerst problematisch, denn es handelt sich nicht um Informationen zu verurteilten Personen, sondern aus Ermittlungen oder Verdachtsdateien. Auch die umstrittenen deutschen ,personengebundenen Hinweise' könnten auf diese Weise von allen EU-Mitgliedstaaten abgefragt werden. Obwohl noch kein EU-Gesetzesvorschlag vorliegt, schafft das ...

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DIE LINKE im Stadtrat: Anträge zum Kita- und Schulessen
Montag 28. Oktober 2019
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Zur regulären Stadtratssitzung am 29. Oktober hat die Linksfraktion zwei Anträge betreffend das Kita- und das Schulessen zur Beschlussfassung durch den Rat eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert:

„Vor rund einem Jahr musste die Landeshauptstadt einem Lieferanten von Mittagessen für städtische Kitas kündigen, weil Fremdkörper in den Gerichten gefunden wurden und keine Abhilfe geschaffen werden konnte. Seitdem haben ...

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Argentinien vor den Wahlen: Acht Millionen Kinder leben in Armut
Sonntag 27. Oktober 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS Kinderdörfer

Mehr als jedes zweite Kind in Argentinien wächst in Armut auf. Das vermeldet die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer unter Berufung auf eine aktuelle Studie der Katholischen Universität von Argentinien.

Demnach seien 2018 insgesamt 51,7 Prozent oder acht Millionen Kinder betroffen gewesen. Jedes zehnte argentinische Kind leide unter Hunger.

"Die Situation ist dramatisch und eine faktische Kinderrechtsverletzung! Ein Kind, das hungert, entwickelt sich ...

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Koalitionsvertrag zum BER: Alles ist möglich
Sonntag 27. Oktober 2019
Brandenburg Brandenburg, Bewegungen, News 

Von ABB

Aus Sicht des Aktionbündnisses für ein lebenswertes Berlin und Brandenburg (ABB) - dem Zusammenschluss vieler Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Schönefeld - ist aus dem Koalitionsvertrag noch nicht erkennbar, wohin die Reise beim BER beim Nachtflugverbot, dem Masterplan der FBB, sowie beim Lärm- und Klimaschutz gehen soll.

Das Bekenntnis zum Nachtflugverbot entspricht unverändert der bekannten Beschlusslage des Landtages seit dem Jahr 2013. Eine konkrete ...

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Opposition pocht auf Antworten zu „SVEN“
Sonntag 27. Oktober 2019
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Unmut regt sich bei den Oppositionsfraktionen des Stadtrats. Knapp vier Wochen sind bereits vergangen, seit der Rat der Stadt auf Antrag von FDP, Grünen und Linken einstimmig alle Beteiligten am Deal rund um das E-Fahrzeug SVEN aufgefordert hatte, größtmögliche Transparenz in den widerrechtlichen Vorgang zu bringen.
 
„Wir wollen endlich wissen, auf wessen Veranlassung und mit wessen Zustimmung ...

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Demokratie und Mitbestimmung als Lernangebot für Kinder
Samstag 26. Oktober 2019
Bewegungen Bewegungen, Kultur, News 

Von Attac

Attac und Humanistischer Verband veröffentlichen neues Unterrichtsmaterial für die Klassen 1 bis 6

Unter dem Titel "Demokratie und Mitbestimmung" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac in Kooperation mit dem Humanistischen Landesverband Berlin-Brandenburg neue Unterrichtsmaterialien für die Klassen eins bis sechs veröffentlicht.

Die Materialien eignen sich insbesondere für den Lebenskunde-, Ethik-, Religions- und Sachunterricht. Sie ...

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Sogenannte libysche Küstenwache versucht eine Seenotrettung mit Waffengewalt zu verhindern
Samstag 26. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu dem heute stattfindenden Rettungseinsatz des zivilen Seenotretters „Alan Kurdi“ auf dem Mittelmeer erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilf der Fraktion DIE LINKE:

„Lybische Milizen stören einen Rettungseinsatz des Rettungsschiffs Alan Kurdi, das mit 17 Crewmitgliedern zur Stunde versucht, 93 Menschen aus dem Mittelmeer vor Libyen zu bergen. Die Besatzungen libyscher Patrouillenboote bedrohen dabei offenbar die Seenotretter mit Schusswaffen. Das ist ...

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PIRATEN NRW wählen neuen Vorsitzenden
Samstag 26. Oktober 2019
NRW NRW, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei NRW

Auf ihrem Landesparteitag am 26. und 27. Oktober in Herne wählt die Piratenpartei NRW derzeit turnusgemäß einen neuen Vorstand.

Mit 93,10% der Stimmen wurde Frank Herrmann, seit 2018 Vorsitzender der PIRATEN NRW, am Samstag für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. 

 „Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen und freue mich, meine Arbeit für den Landesverband fortsetzen zu können! ...

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Sichere Hafen-Städte einigen sich auf ein 4-Punkte-Papier
Freitag 25. Oktober 2019
Politik Politik, Internationales, News 

Von Stadt Cuxhaven

26 Städte verschiedener Bundesländer waren der Einladung nach Rottenburg am Neckar gefolgt und haben sich als Bündnismitglieder "Städte Sicherer Häfen" getroffen. Austausch und gegenseitige Unterstützung waren wichtige Ziele für das 1. Arbeitstreffen des Bündnisses, das sich im Frühjahr in Potsdam gegründet hatte. Ergebnis der Tagung ist ein 4-Punkte-Papier, mit dem das Bündnis Erwartungen an die Bundesregierung formuliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer ...

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DIE LINKE setzt soziale Akzente für den Haushalt 2020
Freitag 25. Oktober 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Schule, Sozialberatung, Wohnen, Behinderte und Touristenbahn im Mittelpunkt

DIE LINKE. im Regionalverband steht mit ihren Anträgen zum Haushalt 2020, im klaren Widerspruch zu dem Weiter so der GroKo im Regionalverband und dem mangelnden sozialen Bewusstsein von SPD-CDU im Saarbrücker Großraum“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.
Versammlungsmehrheit und Verwaltung würden mit ...

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Stierkampfsubventionen: "Tradition ist kein Synonym für richtig!"
Freitag 25. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von Tierschutzpartei

Am Mittwoch, dem 23. Oktober 2019, wurde wieder einmal gegen das Tierwohl gestimmt. Nachdem der EU-Abgeordnete Martin Buschmann, Partei Mensch Umwelt Tierschutz (kurz: Tierschutzpartei), einen Antrag zur Abschaffung der Subventionen für den Stierkampf in das EU-Parlament eingebracht hatte, verhinderten nun 322 Abgeordnete mit ihrer Stimme diesen Schritt in Richtung Tierschutz.

284 Politiker stimmten für eine Beendigung der Subventionen, darunter natürlich ...

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Die nächsten 7 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Freitag 25. Oktober 2019
Hessen Hessen, News 

27.10.2019 - Ich bin nicht bereit, mein Leben einer Fahne zu weihen:

Der palästinensische Lyriker Mahmoud Darwish 2008 starb in den USA der "Götterliebling" unter den modernen arabischen Dichtern. 

Am Sonntag, 27. Oktober 2019 um 17 Uhr im Café Buch-Oase, Germaniastr. 14 in Kassel-West. 

Eintritt frei - Spenden erwünscht für das Friedensdorf Neve Shalom / Wahat al-Salam. 

Mit nur 67 Jahren ...

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Infektionskrankheit Polio ausrotten – Engagement ganzheitlich verstärken
Freitag 25. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, Soziales 

„Die Global Polio Eradication Initiative (GPEI), die vor 30 Jahren startete, ist eine der größten Erfolgsgeschichten im globalen Gesundheitsbereich, die insbesondere auf das Zusammenwirken von Regierungen, Behörden, Gemeinden und dem Einsatz Millionen Freiwilliger zurückzuführen ist“, erklärt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, mit Blick auf den Weltpoliotag am 28. Oktober. Gabelmann weiter:

„Der GPEI fehlen derzeit etwa drei ...

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Riexinger zum Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus
Freitag 25. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Die Bundesregierung verspricht einen Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Hass. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

„Menschen, die sich für einen linken Politikwechsel einsetzen, die sich gegen den Hass und die Gewalt rechter Ideologie stellen, wissen schon lange, dass die rechte Szene wächst und militanter wird. Gerade gestern wurden in Thüringen Menschen beim Wahlkampf für DIE LINKE mit einem Hammer angegriffen. Nur viel Glück hat schlimmeres verhindert.

Und ...

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DIE LINKE im Stadtrat: Mehr Linien statt W-LAN
Freitag 25. Oktober 2019
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts der Pläne der Jamaika-Koalition zur Einrichtung von freiem W-LAN in Bussen, regt die Linksfraktion im Stadtrat an, freie Haushaltsmittel für den ÖPNV zu allererst einmal zur Verbesserung des Streckennetzes und der Taktung einzusetzen und freies W-LAN in der Priorität zurück zu stellen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert:

„Es ist doch kurios: die Landeshauptstadt ist hoch verschuldet, der Individualverkehr belastet ...

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