Mieter*innen in der Corona-Krise stärken - Mieter*innen-Schutz ausweiten
Freitag 03. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mitten in der Hochphase der Corona-Pandemie eine neue Mieterschutzverordnung für NRW angekündigt. Sie soll ab 1. Juli 2020 in Kraft treten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfrist-Verordnung und zur Mietpreisbremse ablösen. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE in NRW: „Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus ...

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Entgelte von Alten- und Krankenpflege angleichen
Freitag 03. April 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Die geringen Verdienste in der Pflege sind einfach nur skandalös. Wir brauchen deutlich mehr Fachkräfte, und die werden wir nur mit höheren Entgelten gewinnen. Allein in der Altenpflege werden 13 000 Fachkräfte mehr benötigt, jedes Jahr, und das nur, wenn das gegenwärtige Versorgungsniveau gehalten werden soll“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuell vom IAB veröffentlichten Zahlen zu den Entgelten in der Alten- und Krankenpflege. ...

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Piraten Niedersachsen lehnen separaten Bußgeldkatalog ab und kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz
Freitag 03. April 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an.

"Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag [2] [3] angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen ...

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NRW-Kommunen in der Corona-Krise den Rücken stärken
Freitag 03. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Angesichts der steigenden Ausgaben für die NRW-Kommunen durch die Corona-Pandemie erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE NRW: "Wir brauchen jetzt dringend handlungsfähige Kommunen, welche vor Ort die Menschen in der Krise unterstützen können. Bereits vor der Krise steckten die NRW-Kommunen bis über beide Ohren in Schulden. Mehr als die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite von Kommunen musste das Land Nordrhein-Westfalen aufnehmen.

"Doch bereits ...

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Absage des Ostermarsches Büchel 2020
Freitag 03. April 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Bewegungen, News 

Von Internationaler Versöhnungsbund  /  Regionalgruppe Cochem-Zell

Auch wenn wegen der Corona-Pandemie die großen Proteste der Friedensbewegung am Atomwaffenstandort in der Eifel bis auf Weiteres abgesagt sind, so wollen doch einzelne Mitglieder zur Mahnung auf die Straße gehen.

Wir sind besorgt, weil nach Informationen der“ Washington Post“ US-Militärs kürzlich einen atomaren Erstschlag gegen Russland simulierten, der von Europa ausging.

Wir fordern die ...

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Heilmittelerbringende benötigen Sicherheit
Freitag 03. April 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Viele Heilmittelerbringende der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie meldeten sich in den vergangenen Tagen bei der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann (Die Linke), um ihre Corona-bedingten Notlagen zu verdeutlichen.

In den Praxen fehlten die erforderlichen Schutzmittel für Patientinnen und Patienten wie auch für das Personal, obwohl bei dieser Arbeit körperliche Nähe teilweise unabdingbar sei. Zugleich würden viele Patientinnen und Patienten aufgrund der Pandemielage ihre Termine in ...

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Grundrechte nicht beschränken! Gesetzesentwurf ist Folge politischen Versagens der NRW-Landesregierung im Gesundheitssystem
Donnerstag 02. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Noch vor Ostern soll das sogenannte Epidemie-Gesetz vom NRW-Landtag beschlossen werden. Wäre es nach Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegangen, würde es bereits gelten. Mit dem Gesetz wäre es der NRW-Landesregierung im Notfall möglich, Ärzt*innen, Pfleger*innen und Rettungskräfte im Kampf gegen die Epidemie zum Dienst zu verpflichten. „Es ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch vollkommen realitätsfern, dass die Landesregierung eine Dienstpflicht ...

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Folgen der Corona-Pandemie eindämmen: Kurzarbeitergeld erhöhen
Donnerstag 02. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am Dienstag (31. März 2020) hat die NRW-Arbeitsagentur die aktuellen Arbeitsmarktdaten vorgestellt. „Dabei kann von Aktualität gleichwohl kaum die Rede sein. Denn bei der Präsentation des Arbeitsmarktberichtes teilte der Chef der NRW-Arbeitsagentur, Thorsten Withake, der Presse lapidar mit, die Zahlen für die monatliche Berichterstattung seien bereits am 12. März 2020 gezogen worden und die Zeit seit Ausbruch der Pandemie zu kurz gewesen, die Auswirkungen ...

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DIE LINKE fragt nach der Inanspruchnahme des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes
Donnerstag 02. April 2020
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Witten

Die Stadt Witten erhält mit dem neuen Sozialdienstleister-Einsatzgesetz die Möglichkeit, auf freigewordene Ressourcen der sozialen Dienstleister zuzugreifen. Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten  stellt daher die Anfrage, ob und in welchen Bereichen die Stadt Witten plant, dies zu tun.

„In Zeiten der Corona-Krise scheinen alle Dämme zu brechen. Einige soziale Dienstleister dürfen wegen der Corona-Pandemie nicht mehr arbeiten. ...

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Sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Moira
Donnerstag 02. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Angesichts der Zustände im Lager Moira auf Lesbos und der drohenden Gefahr eines Corona-Ausbruchs dort fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Angesichts der unhaltbaren Zustände im Flüchtlingslager Moira sollte Deutschland sofort mehrere tausend Menschen von dort aufnehmen, vor allem Alte, Kranke und Kinder.

Noch hat Corona das Flüchtlingslager Moira nicht erreicht. Sollte das geschehen, droht eine Katastrophe. Maßnahmen wie Kontaktreduktion sind in dem überfüllten Lager ...

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NABU: Covid-19-Pandemie ist eine Gesundheitskrise mit Ansage
Donnerstag 02. April 2020
Umwelt Umwelt, News 

Von NABU

Krüger: Bei der Verringerung von Risiken muss entschiedener gehandelt werden - auch beim Klima- und Artenschutz

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger zum Zusammenhang von mangelndem Handeln bei der Verringerung von Risiken:

„Seit vielen Jahren weisen Wissenschaftler und Behörden auf das Risiko von Pandemien durch Krankheitserreger, die die Tier-Mensch-Schranke durchbrechen, hin. Es ist seit langem bekannt, dass der unkontrollierte Handel von ...

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Auch digitale Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen
Donnerstag 02. April 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„In Zeiten der Corona-Krise werden die bereits bestehenden Ungerechtigkeiten umso deutlicher. Die Krise trifft die Schwächsten am stärksten. Das muss verhindert werden“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Pläne von Bundesbildungsministerin Karliczek für die digitale Bildung. Birke Bull-Bischoff weiter:

„Die derzeitige Krisen-Beschulung zu Hause stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Viele Eltern kommen ...

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Für einen sozialen Schutzschirm ohne Anrechnung von Partner*inneneinkommen
Donnerstag 02. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Vielen Coronokrisen Geschädigten droht die Verweigerung der Grundsicherung wegen der Anrechnung des Partnerinneneinkommens Kipping fordert von der GroKO: Setzt endlich die Anrechnung des Partnerinneneinkommens bei der Grundsicherung aus. Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium!

Im Zuge des sozialen Schutzschirms wurde die Vermögensprüfung bei der Beantragung von Grundsicherungen ausgesetzt. Dies soll Millionen Freiberufler*innen und Selbstständigen, deren Einkommen im Zuge der Coronakrise ...

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EuGH-Urteil ist richtig – kommt aber zu spät für Konsequenzen
Donnerstag 02. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE im Bundestag begrüßt das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof heute das Offensichtliche festgestellt hat: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik haben gegen EU-Recht verstoßen, als sie ihre Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko weiter:

„Leider bleibt das Urteil ohne praktische ...

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Infektionsschutz muss auch am Arbeitsplatz gelten
Donnerstag 02. April 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Zu fehlenden Schutzmaßnahmen gegen Corona am Arbeitsplatz sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Wir brauchen eine Verpflichtung der Arbeitgeber, die Abstandsregeln soweit möglich auch auf der Arbeit einzuhalten, die Beschäftigten ansonsten mit Schutzausrüstung auszustatten und ein Recht auf Homeoffice für alle Bereiche, in denen das umsetzbar ist. Niemand darf gezwungen werden in Bereichen, die gesellschaftlich nicht akut notwendig sind, gegen seinen Willen seine Gesundheit ...

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