Zur ersten linken Regierungsbeteiligung im Westen der Republik

von Jürgen Aust *

Als die Mitglieder der Bremer LINKEN auf ihrem Sonder-Parteitag nach einer kurzen Debatte über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmten, kam aufgrund des Abstimmungsergebnisses eine nahezu euphorische Stimmung auf: die Delegierten hatten mit 71% dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit die Tür für eine erste "rot-grün-rote" Landesregierung im Westen ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Besonders stark betroffen sind nach wie vor Frauen in Westdeutschland, die aus familiären Gründen oft in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, zudem jüngere Beschäftigte, geringer Qualifizierte und Beschäftigte ohne deutschen Pass. Dementsprechend unterscheiden sich die Quoten in Ost- und Westdeutschland erheblich, und sie haben sich in den vergangenen ...

Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) in der Krise¹

von Manuel Kellner

Die CWI ist eine internationale Organisation, die in trotzkistischer Tradition steht. Ihre stärkste nationale Organisation ist die «Mutterpartei» Socialist Party. In den 80er Jahren, als ihre Mitglieder noch in der Labour Party arbeiteten, damals als Militant-Strömung, erwarb sie sich großes Ansehen u.a. durch den Kampf gegen Margret Thatchers ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Mai 2019 traten die Sozialdezernentin und der Leiter der Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund vor die Presse und verkündeten, im Rahmen der „Arbeitsmarktstrategie 2020-2030“ die Arbeitslosenquote in den nächsten 10 Jahren dauerhaft auf 8 Prozent zu senken.

Der Geschäftsführer des Jobcenters Frank Neukirchen-Füsers kündigte an, dass Jobcenter und Arbeitsagentur gemeinsam mit der Stadt Dortmund daran arbeiten werden, dieses Ziel zu ...

Warum sich die ISO der USA aufgelöst hat*

von Manuel Kellner

Die International Socialist Organization (ISO) war viele Jahre lang die mitgliederstärkste Organisation mit sozialistisch-revolutionärem Anspruch und marxistischem Selbstverständnis in den USA. Sie dürfte etwa 800 Mitglieder gehabt haben, etwas über 60 Ortsgruppen (mit jeweils zwischen 5 und 50 Mitgliedern) und Stützpunkte (weniger als 5 Mitglieder). Sie gab eine Monatszeitung (die online ...

Zur Zusammenarbeit des europäischen Imperialismus mit dem sudanesischen Militär, um die Migration zu stoppen

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 9. Juli 2019, www.thecommunists.net

Die Europäische Union präsentiert sich gerne in der Öffentlichkeit als Hüterin der Demokratie und der Menschenrechte. Es vergeht kaum eine Woche, in der ...

Von Siegfried Buttenmüller

Nicht erst seit der Serie „Das Traumschiff“ sind die Kreuzfahrschiffe in den letzten Jahrzehnten immer beliebter geworden und immer mehr von Ihnen Kreuzen auf den Meeren und auch auf den großen Flüssen. Kreuzfahrten sind längst zum Massentourismus geworden. In den letzten Monaten gab es deswegen scharfe Kritik in den sozialen Netzwerken und in den sonstigen Medien. Man liest allerdings sehr viele unsachliche und auch unsägliche „Argumente“, die schon ...

Kommentar von Siegfried Buttenmüller

Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsirpas wurde am gestrigen Sonntag abgewählt. Diese war seit Anfang 2015 im Amt gewesen und hatte sich auf eine Koalition aus seiner SYRIZA Partei und der rechts und nationalkonservativen Partei „ANEL“ gestützt.
Eigentlich ist SYRIZA ursprünglich eine sogenannte „Linke Sammlungsbewegung“ gewesen, die mit vielen sozialen und fortschrittlichen Forderungen sehr ...

Von Franz Witsch

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

im letzten Bürgerbrief (BB166) sehe ich die sozial-ökonomischen Strukturen von der herrschenden Politik, angeführt von den USA, in eine uns alle bedrohende Entwicklung gesteuert. Das kommt nicht nur in den zahlreichen, von den USA inszenierten Kriegen (Irak, Syrien, Libyen, etc.), sondern auch darin zum Ausdruck, wie die sogenannten demokratischen Staaten mit Julian Assange umgehen. ...

Von Rüdiger Rauls

Dieser Beitrag ist eine Antwort auf den Artikel "Machen wir die airbase dicht"  bei Rubikon. Er ist Teil der "Jungen Federn", was auf jüngere Autoren hindeutet.  Zitate, die nicht anders ausgewiesen werden, entstammen diesem Artikel. 

Es geht bei der Antwort weniger um Kritik am Artikel selbst, als vielmehr um die Diskussion grundsätzlicher Ãœberlegungen in Bezug ...

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Meine liebe große EU-Familie!
Ich freue mich so sehr, Euch alle bald kennenzulernen und zu knuddeln, daß ich meine neue Funktion als Familienoberhaupt und Mutti der Europäischen Union kaum erwarten kann!
Auch meine europäischen Kinderchen, die gegenwärtig freitags immer irgendwie für das Klima demonstrieren, werden es mir bestimmt verzeihen, daß ich künftig dann mindestens zwanzig Tage im Monat mit dem Flugzeug unterwegs ...

Der Nazi-Untergrund schlägt unbehelligt zu

Von U. Gellermann

Da war doch was? Richtig. Gerade erst, zum 19. Mai, rief eine Riesen-Koalition zu einer Demonstration gegen „Nationalisten und Rechtsextreme“ auf und so nebenbei auch zur EU-Wahl. Was die gewählten Parlamentarier und die von ihnen gesteuerte Justiz und Polizei anscheinend nicht konnten, den Kampf gegen Rechtsextremismus aufnehmen, das sollte nun die außerparlamentarische Opposition leisten. Da ist ...

Von Ullrich Mies         

In Beiträgen des Handelsblattes vom 17. Juni 2019 und Spiegel-online berichten diese Medien über einen Appell des Ex-Parteichefs Gerhard Schröder zur Rettung der SPD.(1)

Schröder trommelt angesichts des desaströsen Zustandes der SPD nun „seine Vorgänger und Nachfolger für einen Aufruf an die Parteibasis zusammen“, so der Handelsblatt-Journalist Stratmann.(2)

In seinem dramatischen Aufruf (3) wendet sich ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Realeinkommen in Deutschland sind gestiegen. Von 1991 bis 2016 – so weit reicht die gesamtdeutsche Erfassung derzeit – ist es bei den verfügbaren Einkommen zu einem Zuwachs von durchschnittlich 18 Prozent gekommen. So weit die positive Nachricht, die sich aus dem kürzlich vorgelegten Wochenbericht 19/2019 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergibt.

Von den Steigerungen haben jedoch längst nicht alle profitiert. Bei  ...

Von Kai Ehlers

Als Wladimir Putin im Vorfeld der soeben durchgeführten G20 Tagung  Redakteure der Londoner Financial Times in den Kreml einlud, um der Welt mitzuteilen, dass er die „liberale Idee“, insbesondere den „Multikulturalismus“ für „völlig überlebt“ halte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die westlichen Medien.  Aber hat jemand genauer nach Putins Botschaft gefragt?

Elitenforscher unterschiedlichster Couleur, östliche wie der ...