Wenn man das Gefühl hat, dass die eigene Stimme nicht mehr zählt
Dienstag 17. September 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Am 11. September veröffentlichte der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration eine Studie über den Zusammenhang zwischen materieller, sozialer und politischer Teilhabe von Langzeiterwerbslosen.

Die Studie bestätigt nochmal was schon lange bekannt ist. Menschen die sich aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System.

Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ ...

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Profitgier, Ignoranz und Angst – Tierschutzpartei kritisiert NRW’s Regierungsparteien
Montag 16. September 2019

NRW NRW, Politik, Umwelt 

Von Tierschutzpartei

Schwer verletzt, zum Sterben separiert, verwesende Kadaver zwischen lebenden Tieren:

Nach der neusten Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen aus 4 Schweinemastbetrieben im Kreis Steinfurt (Westpol berichtet) , fordert die Tierschutzpartei nun endlich harte Konsequenzen und kritisiert die Trägheit der etablierten Parteien beim Thema Tierschutz.

Mit harschen Worten greift die Vorsitzende Sandra Lück die schwarz-gelbe Landesregierung, aber auch die Grünen ...

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Riexinger fordert kalifornisches Modell für Plattform-Unternehmen in Deutschland
Montag 16. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:

„Der US-Bundesstaat Kalifornien leistet Pionierarbeit im Kampf für Arbeitnehmerrechte. ...

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Saudi-Arabien auf Waffenstillstand im Jemen verpflichten
Montag 16. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der wichtigste Beitrag zur Deeskalation in der Region“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion ...

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NRW Landesregierung offiziell Handlanger von Konzern – NRW Linke fordert Rücktritt von Reul
Samstag 14. September 2019
NRW NRW, Umwelt, Politik 

Von DIE LINKE. NRW

Nachdem auf Antrag des WDR die Akten der Landesregierung zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst offen gelegt wurden, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in NRW:

„Von wegen Brandschutz – der Landesregierung ging es im Hambacher Forst die ganze Zeit um den Profit eines Konzerns. Wenn sich eine Landesregierung so offensichtlich zum Komplizen eines Energiekonzerns macht, die Begründung für den größten Polizeieinsatz in der ...

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Kein Licht in der Tonne
Donnerstag 12. September 2019

Bild: D. Braeg

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Neue Zahlen des BMEL offenbaren: Datenlage über Lebensmittelverschwendung in Deutschland weiter dünn

Von WWF

Auf dem Weg zur Umsetzung ihrer „Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI) zusammen mit der Universität Stuttgart beauftragt, das Aufkommen der Lebensmittelabfälle über die gesamte Lebensmittelversorgungskette für ...

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Fluchtursachen bekämpfen statt Pakt mit Erdogan erneuern
Donnerstag 12. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind desolat. Griechenland darf damit nicht alleingelassen werden und braucht sofortige Unterstützung. Nachhaltig hilft man aber nur, wenn die Bundesregierung endlich die Fluchtursachen bekämpft. Als Sofortmaßname müssen die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben und der Wiederaufbau unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Flüchtlingskrise kann nicht ...

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Jetzt Investitionen in die Entwicklung neuer Wirkstoffe gegen resistente Keime fördern
Donnerstag 12. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist die ständige Entwicklung neuer Wirkstoffe und bezahlbarer Medikamente dringend erforderlich. Die Bundesregierung muss sich schnell für deutlich höhere Investitionen in die medizinische Forschung und Entwicklung in diesem Bereich einsetzen“, erklärt Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, anlässlich jüngster Recherchen des NDR, nach denen sich trotz zunehmender ...

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Ausbeutung in der Fleischindustrie endlich beenden
Donnerstag 12. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Verhältnisse in der Fleischindustrie sind in weiten Teilen verheerend: Lohndumping sowie unhaltbare Zustände in Betrieben und Unterkünften sind an der Tagesordnung. Dank dieser Dumpingbedingungen beherrschen die deutschen Fleischmultis den europäischen Markt. Konzerne wie Tönnies machen Riesenprofite, für die tausende Beschäftigte schuften und leiden. Diesen unwürdigen Zustand muss die Bundesregierung endlich beenden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der ...

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IAA 2019: Merkel muss Konzerne für falsche Modellpolitik kritisieren
Donnerstag 12. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von BUND

Zur offiziellen Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) 2019 erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die IAA zeigt: Immer noch setzt die deutsche Automobilindustrie auf schwerere und leistungsstärkere Fahrzeuge. Noch nie waren die Fahrzeuge so groß und wuchtig wie heute. Eine Entwicklung, die sich in den Jahren von Merkels Kanzlerinnenschaft durch falsche ...

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Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr
Donnerstag 12. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr. Die Bundesregierung redet viel und handelt nicht. Sie verunsichert und enttäuscht Menschen, wenn sie vor den Europawahlen eine Grundrente ankündigt und bis heute nicht liefert“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Grundrente und die Studie der Bertelsmann-Stiftung und des DIW zu Altersarmut. Bartsch weiter: 

„Die Grundrente ist grundsätzlich richtig, aber ...

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Verdrängte Atomgefahren: Uran in der Erde lassen – AKWs abschalten – Uranfabriken stilllegen!
Donnerstag 12. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Nutzung der Atomenergie ist vom Anfang des Uranbergbaus über den Betrieb der Atommeiler bis hin zum nahezu ewig strahlenden hochradioaktiven Atommüll unverantwortlich. Das unterstreicht der Uranatlas jetzt noch einmal in aller Deutlichkeit.“ Mit diesem Worten begrüßt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) den jetzt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Nuclear Free Future Foundation (NFFF) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) veröffentlichten ...

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Deutschland steht in der Klimaschuld
Donnerstag 12. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

 „Es sind die Ärmsten der Armen dieser Welt, die am stärksten unter der Klimakrise zu leiden haben. Die Industrieländer haben die Atmosphäre als ‚CO2-Müllkippe‘ am meisten benutzt, doch sind die Folgen der menschengemachten Erderwärmung in Europa am wenigsten zu spüren. Unser Reichtum fußt auf der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas. Es ist darum eine Frage der Klimagerechtigkeit, dass diese historische Klimaschuld beglichen wird", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und ...

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Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet
Donnerstag 12. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich der Gründung des Parlamentskreises Atomwaffenverbot am 11.092019 erklären die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke):

"Wir haben zur Gründung dieses Kreises aufgerufen, um ein klares Zeichen zu setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale. Dass sich schon zum Auftaktreffen so viele Abgeordnete interessiert gezeigt haben, mitzuwirken, bestätigt unser Anliegen."

Kathrin Vogler (Die Linke) erklärt: "Der ...

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Hilfe für die Opfer der ‚Colonia Dignidad‘ soll noch in diesem Jahr kommen
Mittwoch 11. September 2019
Internationales Internationales, Antifaschismus, Politik 

„Ich bin froh, dass die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung heute erneut bekräftig hat, am klaren Ziel festzuhalten, noch in diesem Jahr den Opfern der ‚Colonia Dignidad‘ Hilfsleistungen zukommen zu lassen. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit und des Wegschauens muss den Opfern endlich konkrete Hilfe zuteilwerden und ihr erlittenes Leid Anerkennung finden. Wichtig wird aber auch sein, dass die historische und strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen vorangetrieben wird. ...

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