Müssen da wirklich erst Köpfe rollen......
Montag 19. Oktober 2020
Internationales Internationales, Kultur, Debatte 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

...bevor wir endlich den Wert der Meinungsfreiheit verstehen und verinnerlichen? Der abscheuliche Mord an dem französischen Lehrer durch einen religiösen Fanatiker mahnt uns neuerlich und nachdrücklich, mit der Meinung anderer wie Voltaire umzugehen: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aberr ich würde bis zum Äußersten kämpfen, dass Sie es sagen dürfen“. Nur so funktioniert liberté. égalité, fraternité oder bei uns ...

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Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien
Montag 19. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von Stop Tihange

Richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis - „Regierung muss Moratorium für Brennelemente-Exporte verhängen!“

Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden ...

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BUND zur Atommülllagersuche: Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete schafft keine Grundlage für wissenschaftliche Debatte und ernstgemeinte Beteiligung
Montag 19. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

BUND-Kommentar

Angesichts der am vergangenen Wochenende durch das vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) veranstalteten Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete in Form eines digitalen Beteiligungsformats erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Erwartungen an die Auftaktveranstaltung waren hoch, denn drei Jahre nach Beginn des Suchverfahrens ...

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Bericht zur Lage der Natur in Europa: EU verfehlt eigene Ziele zur Artenvielfalt
Montag 19. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von NABU

Krüger: EU-Abgeordnete und Agrarminister stimmen diese Woche über Zukunft der Ökosysteme ab

Die Europäische Union hat ihre vor zehn Jahren gesetzten Ziele zur Wiederherstellung der Biologischen Vielfalt bis 2020 weit verfehlt. Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte Bericht zur „Lage der Natur“, in dem die Europäische Umweltagentur alle sechs Jahre die offiziellen Berichtsdaten der Mitgliedstaaten zusammenfasst. Aus dem angestrebten Stopp ...

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„Grund- und Menschenrechte gelten auch für Betriebsräte!“
Montag 19. Oktober 2020
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Wirtschaft, Baden-Württemberg 

Von Wolfgang Alles

Am Samstag, den 17.10.2020, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 7. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt. Aufgrund der strikten Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln war das Platzangebot zahlenmäßig begrenzt. Es konnten dennoch achtzig Menschen aus verschiedenen Branchen und Regionen teilnehmen.

Unter Ausnutzung der „Corona-Krise“ gehen Geschäftsführungen und ihre professionellen Helfershelfer verstärkt ...

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Der Vormarsch der Uploadfilter - PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform
Montag 19. Oktober 2020
Kultur Kultur, Internationales, Wirtschaft 

Von Piratenpartei

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf [1] für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der Bundesregierung versprochen, sieht dieser aber nicht vor, bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie auf den Einsatz von Uploadfiltern zu verzichten. Demgegenüber fordert die Piratenpartei nach wie vor, dass zum Verhindern von Urheberrechtsverstößen ...

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Die Verdienstgrenze für Minijobs soll auf 530 Euro im Monat angehoben werden – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten
Sonntag 18. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den ...

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Grundsatzerklärung DIE LINKE. BAG Tierschutz und Tierrechte
Sonntag 18. Oktober 2020
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Umwelt, TopNews 

Von BAG Tierschutz und Tierrechte in und bei DIE LINKE.

Es reicht bei weitem nicht aus sich antirassistisch, feministisch und antihomophob zu positionieren. Es muss gleichzeitig die Unterdrückung und Ausbeutung anderer Spezies überwunden werden. Es gilt typische Muster zu benennen und zu bekämpfen, die es stets zum Ziel haben ein anderes Geschlecht, andere Menschen oder eben Tiere zu entrechten, um sie effizienter ausbeuten oder benutzen zu können. Dementsprechend ...

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Dankesbrief von Bundeskanzler Merz
Sonntag 18. Oktober 2020
Kultur Kultur, Politik, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Deutsche,
hiermit bedanke ich mich schon heute für meine Wahl als Bundeskanzler und versichere Ihnen, daß dies die viertletzte Wahl von mir war. Es sei denn der Vatikan braucht mich noch.

Deutschland kann sich als künftige Aktiengesellschaft übrigens keinen Demokra-tie-Klimbim mehr leisten. Wie Sie wissen, war mein Erfolg als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock stets dadurch bedingt, alles über Bord zu werfen, ...

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Neuerscheinungen Romane
Sonntag 18. Oktober 2020
Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Thomas Mullen: Die Stadt am Ende der Welt. Roman, Dumont, Köln 2020, ISBN: 978-3-8321-8151-2, 18 EURO (D)

Die Geschichte handelt von der Mühlenstadt Commonwealth im Bundesstaat Washington während des Ersten Weltkriegs. Sie ist eine sozialistische Gemeinschaft und fernab vom Rest der Zivilisation. Charles Worthy gründete die Stadt, um bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeiter und bessere Lebensbedingungen für ihre ...

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leben in einem Stadtteil, in dem die Menschen unter Generalverdacht stehen
Samstag 17. Oktober 2020
Debatte Debatte, Soziales, NRW 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Da die Stadt Dortmund mit ihrer Sozialpolitik in der „abgehängten“ Nordstadt gescheitert ist, schlägt sie nun brutal um sich und bekämpft im Verbund mit der Polizei nicht die Armut, sondern die Armen. Es wird Tag und Nacht „Präsenz“ gezeigt und „konsequent, auch bei kleineren Verstößen“ durchgegriffen. Das beginnt mit massiver Polizeipräsenz im Alltagsbild der Nordstadt, geht über martialische, überzogene Polizeieinsätze, auch schon bei  ...

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Die Wegwerfgesellschaft kostet uns 1,4 Milliarden im Jahr
Samstag 17. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von WWF

EU-Plastikabgabe kommt 2021 / WWF: „Wir brauchen mehr Kreislaufwirtschaft statt immer mehr Verpackungen“

Ab Januar 2021 werden EU-Länder über die neue EU-Plastikabgabe für nicht recycelten Verpackungsmüll zur Kasse gebeten. Die Abgabe wird anhand des Gewichts der nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet. In Deutschland ergibt das nach neuen Aussagen der Bundesregierung im nächsten Jahr eine Summe von 1,4 Milliarden Euro. Zum ...

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Elektrogeräte – Entsorgung von Smartphones & Co. soll einfacher werden
Samstag 17. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Miller: BMU-Entwurf zur ElektroG-Novelle unterstützt zwar das Recycling, tut aber nichts gegen immer mehr Elektroschrott 

Beim Ausmisten in den letzten Pandemie-Monaten haben sich viele gefragt: Wohin mit meinem lädierten Laptop und ausgepowerten Smartphone? Größere Supermärkte und Lebensmittel-Discounter ab einer Fläche von 800 Quadratmetern sollen nach dem Willen des Bundesumweltministeriums in Zukunft nun genau solche ...

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Deutsche Umwelthilfe: Umsetzung von Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen droht zu scheitern
Samstag 17. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von DUH

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in einem formalen Antrag eine Fortschreibung des Klimaschutzplans für Nordrhein-Westfalen bis zum 30. November 2020. Die DUH warnt davor, dieses für den Klimaschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland wichtige Instrument im Windschatten der Corona-Pandemie zu verschleppen. Der neue Klimaschutzplan muss die seit dem ersten Entwurf deutlich sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise mit ambitionierteren Maßnahmen abbilden. Der Antrag ...

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Wer benutzt Nawalny?
Freitag 16. Oktober 2020
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Kai Ehlers

Nachdenkliches zu einer widersprüchlichen Figur

Hat Wladimir Putin den Befehl gegeben, den Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten? Diese Anklage erhebt Nawalny, wieder und wieder, seitdem er aus seinem Koma in der Berliner Charité erwacht ist. Er könne sich nichts anderes vorstellen, erklärte er. Nur Putin habe Zugriff auf das Gift, das gegen ihn eingesetzt worden sei.

Das sind Anschuldigungen, ...

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