LKW mit Uran erreichten Donnerstag Lingen
Freitag 03. Mai 2019

Domonstration in Lingen am 19.1.19; Foto: BBU

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

BBU fordert Transportverbot und Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau

Von BBU

Nach der Ankunft von Lastwagen mit Urancontainern am Donnerstagabend (2. Mai 2019) in Lingen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen sowie das generelle Verbot aller Atomtransporte gefordert.

Anti-Atomkraft-Initiativen hatten am Donnerstagmorgen die Ankunft eines Frachtschiffes mit ...

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Deutscher Erdüberlastungstag: Ab heute leben wir auf Pump
Donnerstag 02. Mai 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von BUND

Am morgigen deutschen Erdüberlastungstag hat Deutschland bereits nach vier Monaten so viele Ressourcen verbraucht wie unserem Land rechnerisch für das ganze Jahr zur Verfügung stehen. „Der frühe deutsche Erdüberlastungstag ist ein Alarmsignal und ein klares Zeichen für die verfehlte Umwelt- und Naturschutzpolitik der vergangenen Jahre. Die Bundesregierung muss endlich handeln und wirksame Maßnahmen wie eine sozialverträgliche CO2-Steuer umsetzen, um Deutschlands ...

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CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie
Dienstag 30. April 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

EuGH-Urteil macht Weg frei für Paralleljustiz für Konzerne

Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar.

Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heute veröffentlichten Gutachten.

Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem 56 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, bedauert ...

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Einnahmen aus CO2-Bepreisung als ‚Öko-Bonus‘ zurückzahlen
Dienstag 30. April 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

„Die Union macht sich komplett lächerlich, wenn sie vor nationalen Alleingängen bei einer CO2-Besteuerung warnt. 14 EU-Nachbarländer, darunter Frankreich, Großbritannien und Polen, haben längst nationale CO2-Abgaben respektive -steuern eingeführt. Wohlgemerkt zusätzlich zum für alle vorgeschriebenen EU-Emissionshandel. Die Bedenkenträger in der CDU leben offensichtlich hinterm Mond“, kommentiert Jörg Cezanne, Mitglied im Finanz- und im Verkehrsausschuss der Fraktion DIE LINKE, die Ablehnung ...

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Endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen
Dienstag 30. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Nach wie vor ist der Niedriglohnsektor in Deutschland fest etabliert. Gute Arbeit ist hingegen zu wenig vorhanden. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen Niedriglöhne. Rund eine Million Beschäftigte müssen mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken und immer mehr gehen mehreren Jobs nach, um finanziell über die Runden zu kommen. Mitte 2018 sind es 3.414.085 gewesen. Im Jahr 2004 waren es noch 1.857.898. Die Bundesregierung darf dies nicht länger ignorieren. Der ...

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CETA - Paralleljustiz für Konzerne ist eine politische Frage
Dienstag 30. April 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Ich bedaure, dass der Europäische Gerichtshof die Regeln in CETA zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten für mit dem EU-Recht vereinbar erklärt hat. Wichtiger als die juristische Frage ist jedoch die politische: Wollen wir Sonderklagerechte für ausländische Investoren? Die vielfältigen europaweiten Proteste, die Stellungnahmen vieler Verbände sowie die millionenfach unterschriebene selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA sprechen ...

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NABU: Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen
Montag 29. April 2019

Graphik: NABU/sichtagitation

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von NABU

Tschimpke: Lobbyregister und mehr Transparenz erforderlich – Verfehlte EU-Agrarpolitik und Düngerecht machen Handlungsbedarf deutlich

Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, ...

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Interne E-Mails zeigen: Julia Klöckner verheimlicht Studie zur Nährwertkennzeichnung
Montag 29. April 2019

Politik Politik, Wirtschaft, Bewegungen 

Von foodwatch

Ernährungsministerin Julia Klöckner hält eine wissenschaftliche Studie zurück, die offenbar der Lebensmittelampel "Nutri-Score" ein positives Zeugnis ausstellt. Das geht aus internen E-Mails aus dem Bundesernährungsministerium hervor, die die Verbraucherorganisation foodwatch am Montag veröffentlicht hat. Frau Klöckner hatte kürzlich eine in ihrem Ministerium redaktionell bearbeitete Einschätzung des staatlichen Max-Rubner-Instituts zur Nährwertkennzeichnung bei ...

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122 Tage Essen für den Müll produziert
Montag 29. April 2019

Foto: D. Braeg

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, TopNews 

Von WWF

Alle bis 2.Mai produzierten Lebensmittel landen auf dem Müll. / Intransparenz bleibt problematisch.

Alle Lebensmittel, die vor dem 2.Mai produziert wurden, haben es nicht vom Acker bis auf unseren Teller geschafft. Dieser symbolische „Tag der Lebensmittelverschwendung“ markiert also den Zeitpunkt, an dem wir in Deutschland anfangen, Nahrungsmittel für Ernährung produzieren. Grundlage der Berechnung ist eine WWF-Studie aus dem Jahr 2015. Anlässlich ...

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Turbulenzen auf der BAYER Hauptversammlung 2019
Samstag 27. April 2019

Foto: CBG

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von CBG

Historische Premiere: Vorstand nicht entlastet

Am 26. April 2019 prallten in Bonn anlässlich des Treffens der Besitzer*innen des internationalen BAYER-Konzerns auf der Straße, aber auch im Saal an den Mikrofonen Welten aufeinander: Einerseits die internationale Zivilgesellschaft, die mit lautstarker Demonstration Gerechtigkeit und Umweltschutz einforderte. Dann die BAYER-Aktionär*innen, die ihre Aktien und ihre Dividenden in Gefahr sahen. Und ...

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isw-report 116/117 "Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand" erscheint am 1. Mai 2019
Samstag 27. April 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Kultur 

Von ISW

Autoren: Andrej Holm und Claus Schreer

Die Wohnungsversorgung zu einigermaßen bezahlbaren Mieten ist heute immer noch das zentrale Problem für große Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Für eine kleine Minderheit jedoch sind Immobilien – der Verkauf und die Vermietung von Wohnungen – ein profitables Geschäft. Sie kassieren nicht nur von den Mieter*innen, sondern werden zugleich vom Staat subventioniert. Der Staat wiederum holt sich ...

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Bayer-Aktionärsversammlung: Monsanto-Übernahme ökonomisch riskant und ökologisch falsch
Freitag 26. April 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von BUND

Die diesjährige Aktionärsversammlung der Bayer AG wird für den Vorstand unangenehm. Waren es in den letzten Jahren fast ausschließlich die kritischen Aktionäre, die den Vorstand nicht entlasteten, haben dies in diesem Jahr auch einige der Großaktionäre angekündigt. Der Kauf von Monsanto und die damit verbundenen Auswirkungen erschüttern gut ein Jahr nach der Übernahme den Konzern.

Dazu erklärt Daniela Wannemacher, Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt und ...

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Neue Seidenstraße verdeutlicht fehlende Strategie Deutschlands und der EU
Freitag 26. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Chinas Mega-Projekt ‚Neue Seidenstraße‘ ist Teil einer klaren wirtschaftspolitischen Strategie, die China mit seinem staatlich gelenkten Kapitalismus über große Infrastrukturinvestitionen derzeit in die Realität umsetzt. In Berlin und Brüssel wird vor allem viel geredet, Deutschland und die EU drohen ins Hintertreffen zu geraten. Die europäisch verordnete Austeritätspolitik unter maßgeblicher deutscher Beteiligung erweist sich nun als Bumerang. Jahrelang wurde viel zu wenig öffentlich und ...

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Bolkestein-Richtlinie: Erfolg für europäische Zivilgesellschaft
Donnerstag 25. April 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Verschärfung vorerst gescheitert

Der Versuch der EU-Kommission, mit einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (auch Bolkestein-Richtlinie genannt) die politischen Gestaltungsmöglichkeiten bei öffentlichen Dienstleistungen weiter einzuschränken, ist vorerst gescheitert. Im Europäischen Rat konnte keine Einigung über den Richtlinienentwurf der Kommission vom Januar 2017 hergestellt werden.

"Der zivilgesellschaftliche Protest war ein ...

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"Bayer-Hauptversammlung in Bonn – Der Giftkonzern ist Gesundheitskiller, Klimakiller und Jobkiller in einem!"
Donnerstag 25. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, NRW 

Am morgigen Freitag (26.04.) lädt der Agrochemie-Konzern Bayer seine Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung nach Bonn. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert Bayers Geschäftspolitik scharf:

„Das Bayer-Management hat sich mit der Übernahme des US-Giftkonzerns Monsanto gründlich verspekuliert. Gegen die krebserregende Giftschleuder Glyphosat sind weltweit tausende Klagen anhängig. Das Schadensersatzrisiko dürfte früher oder später an ...

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