Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Demonstration gegen rechten Terror in Neukölln am Samstag

Nur wenige Tage nach der mit über 900 Teilnehmer*innen sehr gut besuchten feierlichen Enthüllung einer Skulptur auf dem Gedenkort für Burak Bektas wurde dieses – wie die Initiative nun im Nachhinein veröffentlicht – bereits beschädigt. Mit einer unbekannten Chemikalie wurde die Patina (farbige Schutzschicht) der Bronzeskulptur ...

Von GiB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die gestern vorgestellten Pläne des Senats zum Schulbau scharf. Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

Dieses Konzept würde eine weitreichende Privatisierung im Schulbau bewirken - ein Wahnsinnsvorhaben, vergleichbar mit den Fehlentscheidungen zur Bankgesellschaft, zum Berliner Wasser und zum BER. In allen drei Fällen sollten staatliche Firmen im Privatrecht helfen, die Folgen waren jeweils desaströs.

Waßmuth ...

Wir laden Euch herzlich ein:

Samstag, 21. April 2018,        Beginn:  14 Uhr

Anlässlich des 132. Geburtstages Ernst Thälmanns

        Kundgebung

vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin (Ernst-Thälmann-Park, Greifswalder Str.)

            ...

Von GiB

Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen

Am heutigen Freitag haben Aktive von GiB der Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Negativpreis „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst verliehen.  Thorsten Metter, Leiter der Pressestelle der Senatsverwaltung für Bildung nahm den Preis stellvertretend entgegen. Die Laudatio hielt Carl Waßmuth, ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen, das European Centre for Press and Media Freedom, Il-Kenniesa und Transparency International rufen zu einer Mahnwache für die ermordete maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia auf:

am Montag, 16. April 2018 um 17:30 Uhr

vor der Botschaft der Republik Malta

Klingelhöferstraße 7,

10785 Berlin

Am 16. April ist es sechs Monate her, dass Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet ...

Von Freiheit statt Angst

Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen.

Max Althoff, Rechtsanwalt, erklärt dazu: „Die geplante massenhafte Videoüberwachung der ...

Von GiB

Berliner Senat verstößt gegen aktuelle Forderungen der Informationsfreiheitsbeauftragten

Am heutigen Mittwoch haben Aktive von GiB dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, 1.488 Unterschriften übergeben. Bereits im Herbst 2017 initiierte Gemeingut in BürgerInnenhand eine Petition an den Regierenden Bürgermeister Müller sowie an die SenatorInnen Kollatz-Ahnen, Lompscher, Scheeres und Behrendt. Die UnterstützerInnen der ...

Von FAU Berlin

Die FAU Berlin ruft für den 13. April um 16.30 Uhr zu einer Fahrraddemonstration vom Oranienplatz zu den Deliveroo-Büros in der Schlesischen Straße 26 auf. Die Demonstration steht im Rahmen des von aktion./.arbeitsunrecht e.V. für diesen Tag ausgerufenen Aktionstages gegen Union Busting und Ausbeutung. Zeitgleich werden ähnliche Aktionen in über zehn weiteren Städten stattfinden. Außerdem endet an diesem Tag eine von der Deliveroo Betriebsgruppe der FAU Berlin ...

Von Coop Antikriegscafé Berlin

Internationale Solidarität mit Russland, China, Venezuela, Kuba, Syrien, Iran, Venezuela, Bolivien, Palästina und allen Ländern, die für Frieden und Diplomatie eintreten.

Die aggressive Propaganda des Westens gegen Russland (und andere vermeintlichen Feinde) hat gefährliche, ja hysterische Ausmaße angenommen.

Die jüngsten Spannungen zwischen Russland und dem Vereinigten Königreich mit haltlosen Vorwürfen, der Kreml habe ...

Von GIS

Jeden zweiten Donnerstag im Monat veranstalten wir in Berlin von nun an einen regelmäßigen „Jour fixe“, um aktuelle Themen zu besprechen, Texte zu diskutieren und Aktivitäten zu planen. Das nächste Treffen findet am 12.4. um 19:30 Uhr statt.
Cafe Cralle, Hochstädter Str. 10a
(U-Bahn Leopoldplatz)
http://gis.blogsport.de/2018/03/25/gis-jour-fixe-am-12-4-2018/
<br&nbsp;...

Aufruf zur Gedenkveranstaltung am 11. April 2018, 16:30 Uhr

Berlin, Kurfürstendamm 142

50 Jahre neonazistischer Terror

Von Harry Waibel

Der bewaffnete, rechtsextreme Terror begann in der Bundesrepublik mit den drei Schüssen des Neonazis Josef Bachmann am 11. April 1968 auf Rudi Dutschke, Stu­dent und Sprecher der Re­bellen in Deutschland. Das Attentat fand in Berlin, Kurfürstendamm 142, vor dem Büro des SDS statt. Dabei ...

Von Barbara Boroviczeny

Auch in unserem fast komplett privatisierten Bezirk Steglitz-Zehlendorf werden die Probleme von Mietsteigerungen immer existenzbedrohlicher. Energetische Modernisierungen, Umwandlung in Eigentum und insgesamt eine gewinnmaximierende Geschäftspolitik von Finanz- und anderer Investoren auf dem Wohnungsmarkt gehen einher mit einer vom Gesetzgeber wenig bis gar nicht vorhandenen Bereitschaft, hier verantwortlich regulierend einzugreifen.

Deshalb werden ...

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

6. Jahrestag des unaufgeklärten Mordes / Zwei Meter hohe Bronzeskulptur wird errichtet

Einen Tag vor dem 6. Jahrestag des Mordes an Burak Bektas werden heute in einem Beitrag des RBB (siehe unten) zentrale Einschätzungen der Polizei und Staatsanwaltschaft zum Fall widerlegt und ein weiteres brisantes Detail aus den Ermittlungen im Fall Burak Bekta? ...

Von https://bewegungslinke.org/

Anfang des Jahres haben wir den Aufruf für eine bewegungsorientierte LINKE veröffentlicht. Wir haben auf den Aufruf viel Resonanz und positives Feedback bekommen. Einige der Unterzeichnenden davon sind in Strömungen organisiert, andere nicht. Wir sind der Ansicht, dass wir nach der Bundestagswahl durch klare, solidarische Positionen die Chance haben, unsere Partei zu stärken.

Wir stehen für eine emanzipatorische Klassenpolitik, die ...

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Am vergangenen Mittwoch, 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, äußerte die Leiterin der Rechtsextremismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgens-El Hansali in der rbb-Abendschau, dass die Berliner Polizei ihre Lehren aus dem NSU gezogen habe. Selbst bei Fällen, in denen nur die Vermutung bestehe, es könnte sich um eine rechtsextreme Tat gehandelt haben, finde eine Ermittlung durch ihre Abteilung statt. ...