Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
Freitag 29. Juni 2018

Bildmontage: HF

NRW NRW, Bewegungen 

Von RAV

Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz ohne Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Ein breites Bündnis in NRW ruft zu einer Demonstration gegen diesen Angriff der Landesregierung am ...

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A44neu: Bitte nicht abkürzen!
Freitag 29. Juni 2018
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach 

Am Wochenende wird die A61 in Süd-Nord Richtung endgültig gesperrt und der Verkehr über die A44neu geleitet. Es ist davon auszugehen, dass damit einhergehend der Verkehr in Odenkirchen und Sasserath deutlich zunehmen wird. Zum einen weil sich manche LKWs die Maut sparen wollen und so die Chance nutzen innerstädtisch abzukürzen. Zum anderen weil Mönchengladbacher nicht den Umweg über das Kreuz Wanlo fahren wollen und sich deswegen ab ...

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LINKE solidarisch mit NRW-Studierenden
Freitag 29. Juni 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die vor allem zu Lasten der Studierenden geht. An verschiedenen Universitäten haben sich Bündnisse gegen die Novellierung gebildet. Am letzten Wochenende protestierten außerdem Hunderte Studierende in Münster und Köln dagegen.

Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, erklärt:

„Die Landesregierung plant die Beschneidung der Freiheit der ...

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Sommer, Sonne, Sozialismus
Mittwoch 27. Juni 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

LINKE feiert am Samstag ihr 4. Sommerfest in Marxloh 

„Wer ständig kämpft, muss auch mal feiern“, meint Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg „Wir feiern dort, wo die Menschen sind, die uns am dringendsten brauchen, da wo sich die anderen selten blicken lassen und wo sich die Menschen vergessen fühlen. Das ist unser 4. Sommerfest und das dritte in Marxloh, damit kann es durchaus schon Tradition genannt ...

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Bürgerversammlung zur Seestadt MG – City Ost DIE LINKE: Bürgerbeteiligung sieht anders aus!
Mittwoch 27. Juni 2018
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Am 26.06.18 richtet die Stadt Mönchengladbach eine Bürgerveranstaltung zum Thema City Ost – Seestadt aus. Im Rahmen einer „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“, so die Stadt Mönchengladbach, soll die Öffentlichkeit  über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung für das neue Stadtquartier „Seestadt mg+“ (Bebauungsplan Nr. 793/O und 232 / Änderung des Flächennutzungsplanes) auf dem Gelände der früheren City Ost am Mönchengladbacher ...

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Linke unterstützt Warnstreiks an Unikliniken
Mittwoch 27. Juni 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Diese Woche finden an den Unikliniken Düsseldorf und Essen Warnstreiks der Beschäftigten statt, DIE.LINKE NRW unterstützt diese.

Inge Höger, Landessprecherin der Linken.NRW, erklärt dazu: "Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die für eine Entlastung streiken. Es kann nicht sein, dass die Klinikleitungen mit dem Wohl der Patienten und Beschäftigten spielen. Es brauch endlich eine Entlastung, die die Situation für die Beschäftigten verbessert und eine ...

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20 Jahre Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e. V.
Mittwoch 27. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Vor 20 Jahren wurde am 24. Juni 1998 der Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e. V. gegründet. Seine aktuellen Vorstandsmitglieder sind Udo Buchholz, Anneliese Lembeck und Franz-Josef Rottmann.

Der NUG setzt sich für die natürlichen Lebensgrundlagen, für den Schutz der Natur und für die öffentliche Gesundheit ein, die durch Umweltgefahren bedroht wird. Der Verein, dem auch Mitglieder in den Niederlanden und sogar in Kambodscha angehören, beschäftigt sich mit ...

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Lokale Agenda 21: Planungen für das 2. Halbjahr
Mittwoch 27. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Die Gronauer Gruppe der Lokalen Agenda 21 plant bei ihrem Juni-Treffen am Donnerstag, 28. Juni 2018, weitere Aktivitäten für das 2. Halbjahr.

Das Treffen findet wie gewohnt im Paul-Gerhardt-Heim statt, Gildehauser Straße 170. Beginn ist um 20 Uhr.

Zur Teilnahme an dem Agenda-Treffen sind alle Gronauerinnen und Gronauer eingeladen, die sich für die Entwicklung der Stadt Gronau, für Umweltschutz und für sozialpolitische Fragen interessieren. Natürlich sind auch ...

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Tausende beteiligen sich an dezentraler Aktionswoche für die Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte
Dienstag 26. Juni 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW 

Von Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Bündnis ruft zu fortdauernden Protesten auf

Die seit vergangenem Freitag ausgerufene, landesweite Aktionswoche gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes ist bereits jetzt ein voller Erfolg: Am vergangenen Wochenende standen weit über tausend Menschen für ihre Freiheit und Partizipation ein. Im Verlauf der Woche sind weitere vielfältige Veranstaltungen in über 10 Städten Nordrhein-Westfalens ...

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NRW nach links ziehen
Sonntag 24. Juni 2018

Foto: Annette Koustas

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Von Edith Bartelmus-Scholich

In Kamen fand am Wochenende der Landesparteitag der LINKEN.NRW statt. Mit knapp über 8000 Mitgliedern stellt die Partei in NRW nach dem Landesverband Sachsen derzeit den zweitgrößten Landesverband der Linkspartei dar. Wenn die Mitgliederentwicklung sich verstetigt, kann sie zum Jahreswechsel die Spitzenposition übernehmen.

Gesuchtes weibliches Spitzenpersonal

Um Spitzenpositionen ging es auch auf dem Parteitag. Der Landesvorstand ...

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NRW-Linke wählt neuen Landesvorstand
Sonntag 24. Juni 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag in Kamen einen neuen Landesvorstand gewählt. Der 37-jährige Christian Leye aus Bochum wurde mit 72 % der Stimmen als Landessprecher wiedergewählt. Neue Landessprecherin ist die 67-jährige Inge Höger. Für die ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Herford stimmten 51 % der Delegierten. Höger folgt auf Özlem Demirel, die aus beruflichen Gründen nicht mehr antrat. Der Landesparteitag bedankte sich für ...

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Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung: Brunnenvergifter im Kreis Gütersloh
Freitag 22. Juni 2018

Foto: Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung in Aktion beim Rosenmontagzug in Rheda-Wiedenbrück; Foto: Bündnis gg Tönies Erweiterung

Umwelt Umwelt, Bewegungen, OWL 

Stellungnahme zum Bericht „Kreis sieht grünes Licht für Ställe“ im Haller Kreisblatt vom 20. Juni 2018

Es wundert uns nicht, wenn der Kreis Gütersloh keinerlei Bedenken gegen den neuen Schweinemaststall auf dem Hof Venghaus in Werther hat. Scheint doch Nachbar Hartmut Figge, der gegen den neuen Stall vor seiner Nase klagt, allein zu stehen. Dem ist aber nicht so!

„Dank“ Hof Venghaus könnten künftig bei optimalen Mastbedingungen nach 7 Monaten Lebens- und ...

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Konsequent inkonsequent
Freitag 22. Juni 2018
NRW NRW, News 

Von Soziales Bündnis Grevenbroich

Martina Suermann , einst führendes SPD-Mitglied in Grevenbroich, hat mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Wählerinitiative "Mein Grevennbroich" ein eindrucksvolles "Comeback" geschafft. Heute ist sie Fraktionsvorsitzende ihrer Wählerinitiative im Grevenbroicher Stadtrat.
 
"Ordnung, Sauberkeit und eine extrem freundliche Wirtschaftspolitik" scheinen die Kernpunkte ihrer politischen Arbeit zu sein. Das dabei der ...

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Tausende Pflegekräfte demonstrieren vor der Gesundheitsministerkonferenz
Mittwoch 20. Juni 2018

4000 Pflegende zogen lautstark durch Düsseldorf

Bewegungen Bewegungen, Arbeiterbewegung, Soziales 

Bundesweit fehlen mehr als 80.000 Stellen

Von Edith Bartelmus-Scholich

Zu Beginn der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf haben mehr als 4000 Pflegekräfte aus dem gesamten Bundesgebiet mit einer von Ver.di organisierten Demonstration ihre Forderungen nach mehr Planstellen und einer besseren Vergütung vorgetragen. Heute und morgen tagen im Landtagsgebäude die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Spahn um die große Linie in der ...

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Nach Verschiebung der Abstimmung des neuen Polizeigesetzes: Mit Rückenwind zur Großdemonstration am 7. Juli
Mittwoch 20. Juni 2018
Bewegungen Bewegungen, NRW, News 

Von Bündnis No Polizeigesetz NRW

Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung von Änderungen im Gesetzesentwurf durch CDU-Innenminister Reul verbucht das Bündnis als ersten Erfolg, will sich aber keinesfalls zurücklehnen. Der Zeitgewinn durch die verschobene Abstimmung soll genutzt werden, um den Protest zu verbreitern, zu verstetigen und das Gesetz ganz ...

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