Endspurt für Baumschutz
Freitag 15. Februar 2019
Umwelt Umwelt, NRW, Ruhrgebiet 

Baumschutzsatzung: Endspurt bei der Unterschriftensammlung

DIE LINKE bittet um Zusendung der Unterschriftenlisten

Von DIE LINKE. Duisburg

„Über 4000 Unterschriften konnten wir für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung sammeln. Ein starkes Zeichen für die Bäume dieser Stadt“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher der LINKEn, der auch eine Online-Petition gestartet hat „damit hat sich zahlenmäßig fast jeder Hundertste aktiv für die Sache ...

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Lex Hambi: Rheinland 3 trotz genommener Fingerabdrücke weiterhin in Polizeigewahrsam
Donnerstag 14. Februar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!"

Rechtswidrige Freiheitsberaubung durch Polizei- und Justizwillkür entgegen richterlichen Beschlusses  - Polizeigesetz dient als Abschreckungsgesetz gegen soziale Bewegungen

Drei der am Samstag im Tagebau Garzweiler festgenommenen Aktivist*innen befinden sich weiterhin in Polizeigewahrsam, was seit dem gestrigen Nachmittag (13.02.) klar rechtswidrig ist: Zu diesem Zeitpunkt wurden die Fingerabdrücke aller drei ...

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Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren
Donnerstag 14. Februar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). Das Gutachten soll belegen, dass ...

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Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne
Donnerstag 14. Februar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt den Vorschlag der Landesregierung vehement ab. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, erklärt: „Der Vorschlag der Landesregierung das Arbeitszeitgesetz weiter zu entschärfen, zeigt eindeutig, dass sie die Belange der Beschäftigten nicht ...

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Harte Kante gegen zivilen Ungehorsam - das neue Polizeigesetz in NRW
Mittwoch 13. Februar 2019

Bildmontage: HF

NRW NRW, Bewegungen, TopNews 

Von Tierschutzpartei NRW

War eine polizeiliche Gewahrsamnahme nach zivilem Ungehorsam einst auf 12 Stunden begrenzt, so erlaubt die 2019 in Kraft getretene Verschärfung des neuen Polizeigesetzes in NRW nun bis zu 7 Tage Geiselhaft für Demonstranten.

Das Amtsgericht in Erkelenz hat nun erstmals wegen Identitätsverweigerung für 4 Aktivist*innen nach einer Baggerbesetzung 5 Tage Polizeigewahrsam angeordnet.

Terrorabwehr oder Abschreckungsmaßnahme?

Bereits im ...

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Zahnlos im Bundesrat: Armin Laschet (CDU) und kein Uran-Exportverbot
Mittwoch 13. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

„Ein Exportverbot für Uranbrennstoff in marode Alt-Reaktoren im grenznahen Ausland oder gar die Stilllegung der entsprechenden bundesdeutschen Uranfabriken kommen nicht voran“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratssitzung am kommenden Freitag.

Zdebel weiter:

„Einen ohnehin sehr abgeschwächten Antrag von Baden-Württemberg hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Dezember zuerst ‚auflaufen‘ ...

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Fridays for Future: Was ist Schule schwänzen gegen die Folgen des Klimawandels?
Mittwoch 13. Februar 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, OWL 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Die globale Initiative „Fridays for Future“ hat jetzt auch den Kreis Gütersloh erreicht. Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis nehmen an den Demos teil und gründeten die Regionalgruppe Gütersloh Am letzten Freitag gingen erneut in mehr als vierzig deutschen Städten von Flensburg bis Passau Schülerinnen und Schüler auf die Straße um effektive Maßnahmen zum Klimaschutz einzufordern. Nach Meinung der Linksjugend und der ...

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Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Tierschutzvereine?
Dienstag 12. Februar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP

Am Mittwoch, den 13.Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet.

Initiiert wurde dieser Antrag von der FDP-Fraktion unter dem Abgeordneten Dr. Gero Hocker, der sich in der Anhörung auf die Unvereinbarkeit angeblicher Straftaten und Gemeinnützigkeit bezieht, sowie die ...

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„Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich“ - Linke zu NRW-Polizeigesetz
Dienstag 12. Februar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach Medienberichten über eine mehrtägige Ingewahrsamnahme von Klimaaktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier kritisiert die Linke in Nordrhein-Westfalen die Anwendung des gerade erst verschärften Polizeigesetzes als unverhältnismäßig. „Eine Identitätsfeststellung wegen Hausfriedensbruchs rechtfertigt nicht, die Betroffenen über Tage einzusperren. Dies gilt insbesondere, weil nach der Strafprozessordnung nur eine deutlich kürzere ...

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„Verschönerung statt Abriss“
Dienstag 12. Februar 2019
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Nachbarschaftsinitiative in Hochheide gegründet.

Mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war das Falkenheim bis auf den letzten Platz gefüllt. Es mussten noch weitere Bänke und Stühle herangeschafft werden. Die Sorge um ihren Wohnraum und ihren Stadtteil hat die Menschen zu der Gründungsveranstaltung mobilisiert.

„Viele Menschen leben schon seit Jahrzehnten hier und machen sich große Sorgen, dass sie Hochheide verlassen ...

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Erste Anwendungsfälle des "Lex Hambi" aus neuem NRW-Polizeigesetz
Montag 11. Februar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!"

Am vergangenen Samstag kam es zum ersten Anwendungsfall des sogenannten "Lex Hambi": Nachdem Umweltaktivist*innen einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, wurden sie wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen. Für Aktivist*innen, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, ordnete das Amtsgericht Erkelenz Polizeigewahrsam bis vorerst Donnerstag (14.02.) an. Die Richterin führte für ihre Entscheidung die im ...

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Protestaktionen gegen Ergebnis der Kohlekommission im Rheinischen Revier
Samstag 09. Februar 2019

Braunkohletagebau; Foto: Greenpeace

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von ausgeco2hlt

Aktivist*innen blockieren Bagger im Tagebau Garzweiler. Bewohner*innen ziehen rote Linie. Bedrohte Dörfer müssen geschützt werden

Keyenberg. Eine Gruppe von 7 Menschen blockiert seit 6:30 Uhr einen Bagger des Tagebaus Garzweiler II im Rheinischen Braunkohlerevier. Der Bagger, der sich auf Keyenberg zubewegt, musste angehalten werden.

Zeitgleich demonstriert etwa ein Dutzend Bewohner*innen aus von der Abbaggerung bedrohten Dörfern mit einer ...

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Aachen, Ahaus, Gronau: Vielfältige Anti-Atomkraft-Proteste in NRW
Samstag 09. Februar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass die Anti-Atomkraft-Bewegung in Nordrhein-Westfalen derzeit vielerorts aktiv ist. Nach einer landesweiten Vernetzungskonferenz Ende Januar in Köln stehen jetzt u. a. Aktionen in Aachen, Ahaus und Gronau auf der Tagesordnung der Anti-Atomkraft-Initiativen.

9. Februar: 100. Blitzdemo in Aachen

In Aachen findet an diesem Samstag (9.2.) die 100. Blitzdemo gegen ...

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Deregulierung durch die Hintertür?
Freitag 08. Februar 2019
NRW NRW, Wirtschaft, Politik 

Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

Von Hubertus Zdebel, MdB

Der Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus ...

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Zahl der Demonstrationen und Kundgebungen der extremen Rechte in NRW weiter angestiegen.
Donnerstag 07. Februar 2019

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, NRW, TopNews 

Von Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW

Die Mobile Beratung NRW beobachtet straßenpolitische Aktivitäten „extrem rechter Mischszenen“ mit Sorge.

Auch im Jahr 2018 hat die Mobile Beratung NRW wieder ein eigenes Monitoring rechter und rassistischer Vorfälle durchgeführt. Ein besonderes Augenmerk wurde zudem auf straßenpolitische Aktivitäten extrem rechter (Misch-)Szenen in NRW gelegt. So konnten für das Jahr 2018 im Schnitt fast jeden dritten Tag ...

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