Zum Arbeitsmarkt NRW Juni 2018: Die Baustellen sind unverändert dramatisch
Dienstag 03. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Legt man lediglich die offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen zugrunde, dann könnte man von einer Erfolgsgeschichte sprechen, so wie es die Arbeitsagenturen Monat für Monat tun und die Chefin der NRW-Agentur, Christiane Schönefeld, nahezu gebetsmühlenartig dem interessierten Publikum präsentiert. Danach liegt die Arbeitslosigkeit in NRW mit 644.449 Arbeitslosen im Juni 2018 um 53.181 Personen unter dem Vergleichsmonat des Vorjahres. Doch ...

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Pflegenotstand bekämpfen – ran an die Ursachen!
Dienstag 03. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist höchste Zeit, dass der Pflegenotstand endlich von der Bundesregierung wahrgenommen wird. Es braucht aus unserer Sicht keine fünf Arbeitsgruppen aus drei Ministerien um die Dauerkrise in der Pflege zu beenden, sondern nur eins: den Willen, die Verantwortung für Pflege als öffentliche Aufgabe zu übernehmen und die Beschäftigten, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht länger im Stich zu lassen. Die Pflege von Menschen wird ...

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Solidarität mit der Besetzung an der Uni Aachen
Montag 02. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am vergangenen Freitag haben Studierende der Universität Aachen ein leerstehendes Gebäude besetzt. Igor Gvozden, Kreissprecher der Linken Aachen und Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW, macht deutlich:

„Wir stehen an der Seite der Studierenden, die gegen Leerstand und für eine Uni für alle protestieren. Ein Ort an dem Studierende sich austauschen, gemeinsam debattieren und Abschalten können vom Stress und Druck wird an jeder Universität benötigt. Die ...

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Sieg des Linken López Obrador ist eine gute Nachricht für Mexiko
Montag 02. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE gratuliert dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko zu seinem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Dies ist eine gute Nachricht für Mexiko und Lateinamerika, weil es erstmals seit Jahrzehnten die Chance auf einen sozialen und demokratischen Wandel in Mexiko eröffnet. Die Bundesregierung und die EU müssen diesen Prozess nun unterstützen, vor allem auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende ...

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Der flüchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens
Montag 02. Juli 2018
Politik Politik, Internationales, News 

„Dieser ‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk übereinstimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Auch für den Fall, dass Seehofer in den nächsten Tagen zurücktritt: Sein Plan hat leider gute Chancen, umgesetzt zu werden. Denn der Großteil der darin dargelegten Scheußlichkeiten, ...

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Bundesregierung macht sich durch Zerschlagung ziviler Seenotrettung am Tod von Menschen mitschuldig
Montag 02. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bilanz der vergangenen Tage ist wirklich zynisch: Anstatt den Kapitän des Schiffes Lifeline vor den willkürlichen Übergriffen der maltesischen Behörden zu schützen, wird er wie ein Krimineller behandelt. Er muss sich vor Gericht gegen Anschuldigungen verteidigen, die an den Haaren herbeigezogenen sind. Ohne jegliche Rechtsgrundlage wird zudem das Schiff Sea Watch 3 daran gehindert, den Hafen zu verlassen. Das gezielte Ausschalten von zivilen Seenotrettungsmissionen ist politisches ...

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Mehr getötete und verletzte Kinder in Konflikten
Sonntag 01. Juli 2018
Soziales Soziales, Internationales, News 

Von World Vision

UN-Bericht enthält neue Liste der Schande

World Vision: Schwere Kinderrechtsverletzungen müssen geahndet werden

Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision ist sehr alarmiert über den Anstieg massiver Gewalt gegen Kinder in Konflikten und Kriegen. Laut dem Bericht der Vereinten Nationen zu Kindern in bewaffneten Konflikten sind im Vergleich zu 2016 deutlich mehr Kinder getötet oder verstümmelt worden. ...

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Regionalverband muss Wohnungskosten in voller Höhe übernehmen
Sonntag 01. Juli 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Sozialleistungsbezieher zahlen Mietkosten aus eigener Tasche

DIE LINKE. Fraktion im Saarbrücken Schloss sieht sich in ihrer Analyse bestätigt, dass bei Sozialleistungsbeziehenden die vollen, angemessenen Wohnkosten übernommen werden müssen!

Zuletzt habe die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat die Wohnkostengewährung an Hartz-IV und Grundsicherungsbezieher durch den Regionalverband zurecht als ...

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DIE LINKE OV Burbach hat ihren Vorstand gewählt
Sonntag 01. Juli 2018
Saarland Saarland, News 

Von Manfred Klasen

Vorsitzende und Beisitzerin bestätigt – neue Schriftführerin

DIE LINKE. OB Burbach hat turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Wiedergewählt wurden die bisherigen Vorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen und die Beisitzerin Monika Weiler. Neu im Vorstand ist Andrea Wagner als Schriftführerin.

Im inhaltlichen Rechenschaftsbericht hatte Manfred Klasen die Schwerpunkte des Ortsverbandes beschrieben. Dazu gehöre ...

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Grevenbroich: Der Bürgermeister und sein Küchenchef
Sonntag 01. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von Anne Rappard / Soziales Bündnis Niederrhein

Die "Hautevolee" soll sich in Grevenbroich wohlfühlen. Die Eröffnung von Gourmetstempel scheint dabei der erste Schritt zu sein. Drastische Gebührenerhöhungen, Wegfall von Vergünstigungen für ärmere Bevölkerungskreise sollen zu Entlastung des Haushalts beitragen. Die Zeche zahlen die Menschen, die man nicht als Gäste in Nobel-Restaurants antrifft.
 
"Der Sozialdemokrat Krützen will der Stadt ...

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Tarifverträge für die Altenpflege - private Betreiber in die Pflicht nehmen.
Samstag 30. Juni 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die privaten Arbeitgeber wollen laut einem Medienbericht die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege verhindern.

Die privaten Arbeitgeber wollen laut einem Medienbericht die  flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege  verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition wirbt der  Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) nach einem  Bericht des Magazins «Spiegel» für ein Alternativmodell, sogenannte  ...

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Stadt Gelsenkirchen verfügt „Nutzungsuntersagung“ für den Kultursaal in der Horster Mitte
Samstag 30. Juni 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, NRW, Ruhrgebiet 

Von MLPD

„Wir protestieren gegen diese politisch motivierte Attacke auf die MLPD“Seit zehn Jahren wird der Kultursaal der Horster Mitte als „Versammlungsstätte“ genutzt: für politische Veranstaltungen, Hochzeiten, Vereinsfeste, Tanz in den Mai und Weiberfastnacht, Bürgerversammlungen, Zumba-Kurse, Lesungen, Konzerte, usw. Zehntausende Menschen waren in der im Bauhausstil gestalteten früheren Schalterhalle der Sparkasse bereits zu Gast. Urplötzlich verfügte die ...

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G20-Gegner aus Offenbach freigelassen
Freitag 29. Juni 2018
Bewegungen Bewegungen, Hessen, News 

Von Rote Hilfe Frankfurt / Main

Rote Hilfe: „Die Soko Schwarzer Block schlägt kurz vor dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel blind um sich, um Erfolge präsentieren zu können.“

Am heutigen Freitag sind bereits zwei der am Mittwoch wegen der Teilnahme an den G20-Protesten in Hamburg festgenommenen Personen aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Die beiden erhielten Haftverschonung und sind schon auf dem Weg zurück nach Offenbach.

Jona Fritz, Sprecherin der ...

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DIE LINKE. Bayern: Protest gegen den AfD-Bundesparteitag unterstützen!
Freitag 29. Juni 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, freut sich über die Demonstrationen in Augsburg zum AfD-Bundesparteitag: „Das wird ein Wochenende des Protests und Widerstandes. Während die sogenannte AfD in Augsburg tagt und in gewohnter Weise gegen Menschen hetzt, muss sie mit Widerstand rechnen. Wir lassen Augsburg an diesem Wochenende nicht alleine. Hunderte unserer Mitglieder setzen gemeinsam mit den Augsburgerinnen und Augsburgern ein Zeichen ...

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HWK: LINKE Stadtratsfraktion fordert dringend Entscheidung
Freitag 29. Juni 2018
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) bemüht sich seit Jahren, an ihrem Standort in der Hohenzollernstraße einen Neubau zu realisieren, der den modernen Anforderungen eines Handwerks- und Ausbildungszentrums entspricht. Obwohl die Geschäftsleitung der HWK in intensivem Austausch mit den Baubehörden von Stadt und Land steht, ist eine zeitnahe Realisierung nicht in Sicht.

Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Jasmin  ...

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