Frontex-Pläne zeigen Verrohung der europäischen Flüchtlingsdebatte
Montag 10. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit ihrem Frontex-Plan erteilt die Europäische Kommission dem Gedanken des humanitären Flüchtlingsschutzes endgültig eine Absage“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen, denen zufolge die Kommission dem Europäischen Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen wolle, der eine massive Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Jelpke weiter:

„Dieses Programm ist ganz nach dem Geschmack flüchtlingsfeindlicher ...

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US-Militär in Bayern: "Abzug statt Aufrüstung"
Montag 10. September 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE will in Bayern die zivile Umnutzung von US-Kasernen fördern Harald Weinberg: "Abzug statt Aufrüstung - Geld für Kommunen, nicht für Trump."

"Der Jubel der CSU über die angekündigte Aufrüstung des US-Militärs in Mittelfranken und der Oberpfalz zeugt von wenig Rückgrat gegenüber Donald Trump", kommentiert der Ansbacher Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg die Meldungen über die Verlegung von zusätzlich 1.500 US-Soldaten nach Bayern. "DIE LINKE ...

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Bundesregierung geht nur halbherzig gegen Pflegenotstand vor
Montag 10. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahlen zur weiter wachsenden ‚Pflegelücke‘, also zu fehlenden Arbeitskräften in der Pflege, kommen nicht überraschend. Umso schlimmer ist es, dass die Bundesregierung das Problem nach wie vor nur halbherzig anfasst“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine Simulationsrechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zimmermann weiter:

„Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Aufwertung des Pflegeberufs, um die Beschäftigten ...

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Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien
Montag 10. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums und des ...

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DIE LINKE: SozialCard auch für Bezieher*innen von Wohngeld
Sonntag 09. September 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung fordert, dass auch Bezieher von Wohngeld in den Genuss des regionalen Sozialpassess SozialCard kommen.

Mike Botzet, stellvertretender Fraktionsvorsitzender betont: „DIE LINKE hat erfolgreich dafür gekämpft, dass die SozialCard eingeführt wurde. Die Einführung hat dazu geführt, dass arme Menschen, wie etwa Bezieher von ...

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Digitale Präsentation der Dreieicher Haushaltsdaten gewünscht
Sonntag 09. September 2018
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

Antrag der Fraktion Bürger für Dreieich für mehr Transparenz bei den Kommunalfinanzen

„Das Zahlenwerk eines kommunalen Haushaltes wie der Stadt Dreieich ist für die meisten Bürger ein Buch mit sieben Siegeln. Hunderte von Seiten übersät mit Zahlen stellen keinen Einstieg dar, um den Menschen die Finanzpolitik einer Kommune wirklich nahe zu bringen. Dabei sind es die Steuern der Bürger, ...

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Aufruhr in Nicaragua - Welche Perspektiven gibt es?
Sonntag 09. September 2018
Hessen Hessen, News 

Von Linkes Forum Frankfurt / Main

Referent: Charly Steinmaier, Projektleiter, lebt seit 1987 in Granada

Montag, 17. September 2018, 19:00 Uhr

Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5,
Frankfurt a. M.

Charly Steinmaier, Projektleiter und seit 1987 in Granada lebend, berichtet und steht zur Diskussion bereit. Was bedeutet die aktuelle Situation für die entwicklungspolitische ...

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Z. - Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 115 zu "Novemberrevolution"
Sonntag 09. September 2018
Kultur Kultur, News 

Von Z-Redaktion

Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 115 (September 2018) wird Ende August ausgeliefert und kann jetzt bestellt werden.

Im Herbst steht die Debatte um den 100. Jahrestag der Novemberrevolution an. Kaum ein Ereignis in der Geschichte des Kapitalismus in Deutschland bildet einen so tiefen Einschnitt und ist in so hohem Maße politisch-ideologisch umkämpft. Im offiziellen Ge-denken wird die Novemberrevolution als Geburtsstunde der ...

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Vortrag "Gewaltlosigkeit im Islam"
Sonntag 09. September 2018
NRW NRW, News 

Von Krefelder Friedensbündnis

Anlässlich des Weltfriedenstages veranstaltet das Krefelder Friedensbündnis einen Vortrag mit anschließendem Gespräch

„Gewaltlosigkeit im Islam -

Beispiele gewaltfreier Bewegungen in Palästina und Saudi-Arabien“

am Freitag, 21. September um  19 Uhr

in der Mennonitenkirche, Königstr.132, Krefeld der Eintritt ist frei Der Flyer zur Veranstaltung im Anhang

Referent: Dr. Muhammad Sameer ...

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Analphabetismus ist "vererbbar"
Samstag 08. September 2018
Internationales Internationales, News 

Zum Welttag der Alphabetisierung am 8. September

Von SOS-Kinderdörfer

Während sich in Bayern und Baden-Württemberg die letzten Kinder auf den Beginn der Schule vorbereiten oder in den übrigen Bundesländern schon wieder die Schulbank drücken, ist es vielen Millionen Kindern verwehrt, in die Schule zu gehen. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer weltweit zum Welttag der Alphabetisierung (8. September) hin.

60 Millionen Kinder weltweit können nicht einmal die ...

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Das Maß ist voll: Seehofer und Maaßen müssen sofort zurücktreten!
Samstag 08. September 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

Es ist haarsträubend, mit welch reaktionären Sprüchen sich Innenminister Horst Seehofer und Georg Maaßen als Chef des Inlandsgeheimdienst zu Wort melden“, kritisiert Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. So bezeichnete Seehofer „die Migrationsfrage“ als „Mutter aller politischen Probleme in diesem Land". Dazu Monika Gärtner-Engel: „Mit dieser neuesten Entgleisung ist das Maß voll - Seehofer muss endlich zurücktreten und Maaßen gleich ...

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Mit zweierlei Maß
Samstag 08. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Die legt SPD einen 12-Punkte-Plan für eine Mietenwende vor. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

„Am Mittwoch verabschiedete die SPD mit CDU und CSU ein Gesetz zum Mietrecht, das weit hinter den erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern zurückbleibt. Heute präsentiert die SPD in schönster Oppositionsmanier einen 12-Punkte-Plan für eine Wende in der Mietenpolitik. Offenbar ist die Bundesregierung auch bei diesem Thema uneins und die SPD kann oder ...

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AfD-Versteher Maaßen ist nicht mehr haltbar
Freitag 07. September 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

Das Versagen und die Ignoranz der politisch Verantwortlichen und der zuständigen Behörden bezüglich der rechten Ausschreitungen in Chemnitz gehen weit über Sachsen hinaus.

Die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz sind unerträglich. Anstatt die Verfassung zu verteidigen gibt Maaßen den AfD-Versteher und missbraucht die Autorität seines Amtes um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, ...

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Schlechte Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege
Freitag 07. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

In der Alten- und Krankenpflege herrscht massiver Zeitdruck und es gibt viel zu viel Arbeit im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Das geht aus einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung zu den Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege hervor, die heute von ver.di und dem DGB vorgestellt wurde. 80 Prozent der Krankenpflegerinnen und - pfleger und 69 Prozent der Altenpflegerinnen und -pfleger fühlen sich bei der Arbeit oft gehetzt, in den anderen Berufsgruppen sind es nur 55 Prozent. ...

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Beschäftigte an den Unikliniken haben sich mehr Personal erstreikt
Freitag 07. September 2018
NRW NRW, Arbeiterbewegung, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach langen Auseinandersetzungen und 46 Tagen Streik an der Uniklinik Düsseldorf und 34 Tagen an der Uniklinik Essen und monatelanger Verweigerung von Verhandlungen durch die Vorstände, gibt es nun eine Einigung zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Unikliniken. Diese sieht unter anderem vor, in beiden Kliniken bis Ende Oktober 2019 schrittweise jeweils 180 neue Vollzeitstellen zu schaffen – 140 in Pflege und Funktionsdiensten, weitere 40 in anderen Bereichen. Diesem ...

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