443. Saarbrücker Montagsdemo am 08.01.2018
Montag 08. Januar 2018
Saarland Saarland, News 

Von S. Fricker

Die 443. Montagsdemo machte deutlich,welch große Herausforderungen das neue Jahr von Anfang an mit sich bringt – und dafür vor allem, wie sehr sie selbst gestärkt werden muss!

Was da vorgebracht wurde am offenen Mikrofon, löste bei den Teilnehmern – viele waren es heute nicht, es war ziemlich ruhig auf der Bahnhofstraße - zum Teil große Empörung über die verschiedensten Angriffe aus. Aber auch Zuversicht angesichts der Berichte, wie Belegschaften, zum Beispiel ...

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Für Schwarze Null lassen CDU und FDP NRW-Schulen zerfallen
Montag 08. Januar 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach Recherchen von DIE LINKE. bleibt Nordrhein-Westfalen auch mit dem ersten schwarz-gelben Landeshaushalt 2018 bundesweit Schlusslicht unter allen Bundesländern bei den Investitionen in Schulgebäude, auch wenn die Schulpauschale/Bildungspauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz und das Progamm "Gute Schule 2020" der Vorgängerregierung fortgeführt wird. Pro Kind geben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nur rund 100 Euro für die Investitionen (z.B. in Schulgebäude) aus ...

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LINKE NRW unterstützt Forderungen der IG Metall
Montag 08. Januar 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In dieser Woche beginnen auch in NRW die Warnstreiks der IG-Metall für gute Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten für einzelne Beschäftigungsgruppen. Dazu erklären die Sprecherin der LINKEN in NRW, Özlem Alev Demirel und der gewerkschaftspolitische Sprecher Helmut Born:

„Das Angebot der Arbeitgeber die Löhne um 2 Prozent zu erhöhen ist ein Hohn angesichts der brummenden Konjunktur und der hohen Gewinne, die die Unternehmen der Metallbranche erzielen. Die ...

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Nach Sexismus- und Rassismusskandal: Polizeianwärter erneut unbeaufsichtigt
Montag 08. Januar 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Ein Jahr nach dem Skandal um frauen- und fremdenfeindliche Äußerungen von Polizeianwärtern in Eutin wirft die Polizeiführung die damals gezogenen Lehren wieder über Bord: In den Gemeinschaftsunterkünften der Anwärter, in denen es wiederholt zu Lärm und Alkoholexzessen gekommen war, gibt es nach 23 Uhr keinen Betreuungsbeamten vor Ort und keine Kontrollgänge mehr. Dies geht aus einer Dienstanweisung hervor, die der Piratenpartei vorliegt. ...

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NABU: Chinas Importstopp von Plastikabfall ist ökologische Chance für Deutschland
Freitag 05. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von NABU

Miller: Recycling-Lähmung der deutschen Wirtschaft rächt sich

Anlässlich des Importstopps von Plastikabfall nach China appelliert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller an deutsche Hersteller, Händler und Entsorgungswirtschaft die damit verbundenen ökologischen und wirtschaftlichen Chancen zu nutzen: „China will zurecht nicht länger die Halde für unseren Wohlstandsmüll sein. Das Importverbot von Plastikabfall legt einen Finger in unsere ...

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Prekäre Beschäftigung prägt weiterhin den NRW-Arbeitsmarkt
Freitag 05. Januar 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE.NRW

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Dezember 2017

"'Sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Beschäftigung und hohe Nachfrage nach Arbeitskräften sind das erfreuliche Ende eines guten Jahres am Arbeitsmarkt in NRW.' Wenn die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, mit diesen Worten die wesentlichen Indikatoren des NRW-Arbeitsmarkt nahezu euphorisch beschreibt, dann unterschlägt sie einmal mehr, dass auch weiterhin ein erheblicher Teil der ...

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Neue Drohnen für Heer und Marine: Weitere Automatisierung kriegerischer Handlungen
Freitag 05. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nach der Marine könnte nun auch das Heer unbemannte Hubschrauber beschaffen. Damit steigt das Verteidigungsministerium in eine neue Gewichtsklasse von Drohnen ein. Ich befürchte, dass sich der Bundeswehr-Bestand von derzeit rund 800 Drohnen in naher Zukunft deshalb drastisch erhöht“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der Bundesregierung.

Die Bundeswehr hat eine Machbarkeitsstudie für ein neues Drohnenprojekt beendet. Das Heer ...

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Das politische Ziel der CSU ist der Rückschritt
Freitag 05. Januar 2018
Politik Politik, Bayern, News 

„Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich. Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen. Anders kann man die jüngsten CSU-Forderungen und die erneute Einladung des Demokratieverächters Orban nicht interpretieren“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen von Horst Seehofer mit dem ungarischen ...

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Kein Panzerdeal für Journalisten-Freilassung
Freitag 05. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist dreist und unverschämt, wenn der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu einen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen einfordert, während Ankara gleichzeitig die Verfolgung der demokratischen Opposition intensiviert und weiterhin zentrale Aktionsplattform für den islamistischen Terror in der Region ist. Es ist skrupellos und zynisch, wenn Bundesaußenminister Sigmar Gabriel der islamistischen AKP-Regierung im Fall der Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz ...

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Lohntransparenzgesetz greift zu kurz
Freitag 05. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Das Lohntransparenzgesetz, das jetzt vollständig in Kraft tritt, ist um Meilen zu kurz gesprungen. Deutschland hat im europaweiten Vergleich mit 22 Prozent nach Tschechien und Estland die höchste Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Dieser Missstand erfordert unmittelbar greifbare, offensive, gesetzliche Abhilfe“, erklärt Doris Achelwilm, Expertin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 6. Januar 2018, ab dem Beschäftigte erstmals seit Inkrafttreten des ...

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Gabriel verpasst Chance bei Ukrainereise
Donnerstag 04. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat bei seiner Ukrainereise leider die Chance auf eine Thematisierung der prekären Menschenrechtssituation verpasst. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Gabriel weder die politische Verfolgung von Kriegsgegnern wie Ruslan Kotsaba noch die Beteiligung faschistischer Milizen wie des Asow-Bataillons am Krieg in der Ukraine an der Seite Kiews öffentlich angesprochen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der ...

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Nach dem gescheiterten Volksbegehren - Jusos Saar fordern echte Wahlfreiheit an Gymnasien und die Aufwertung der Gemeinschaftsschule
Donnerstag 04. Januar 2018
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Anlässlich des offenbaren Scheiterns des Volksbegehrens zur Wiedereinführung von G9 erklärt der Juso-Landesvorsitzende Pascal Arweiler: „ Offenbar ist es nicht gelungen, neben den eigentlichen betroffenen Eltern auch ausreichend weitere Menschen für das Volksbegehren zu gewinnen. Dafür waren wohl auch die Zugangsbarrieren zu hoch. Dass das entsprechende Volksbegehren gescheitert ist widerlegt aber nicht die Tatsache, dass die Mehrheit der  ...

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Umgang mit deutsch-französischer Erklärung nicht akzeptabel
Donnerstag 04. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur geplanten Erklärung der Parlamente in Frankreich und Deutschland erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag:

"Dieser Umgang ist ein Skandal und eine Missachtung des parlamentarischen Betriebs: Wenn es dem Parlamentspräsidenten ernst wäre mit der Bedeutung Europas und der deutsch-französischen Zusammenarbeit, dann sollte er sich nicht scheuen, umstrittene Inhalte auch zur Debatte zu stellen."

Bis heute hat Parlamentspräsident Dr. ...

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Der lange Arm von Hanoi? Vietnamesische Journalisten im Berliner Exil
Donnerstag 04. Januar 2018
Kultur Kultur, Berlin, News 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen und die taz laden ein zu einer Podiumsdiskussion

am Mittwoch, 10. Januar 2018

um 18:30 Uhr

im taz Café

Rudi-Dutschke-Straße 23

Berlin-Kreuzberg

Eintritt frei

 

In Deutschland herrscht Pressefreiheit. Eigentlich. Doch wie ergeht es Exiljournalisten, die aus Angst vor Verfolgung ihre Heimat verlassen mussten oder Journalisten, die in ...

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Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig
Mittwoch 03. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Auch 2017 wurde der überfällige Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik nicht vollzogen. Es ist und bleibt ein Skandal, dass Millionen Beschäftigte Niedriglöhne beziehen, unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, mit Hartz IV aufstocken oder mehreren Jobs nachgehen müssen, um über die Runden zu kommen. Arbeit muss existenzsichernd werden. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht werden, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein. Eine neue Bundesregierung muss ...

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