Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar
Freitag 13. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Gestern (Donnerstag) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im INTA-Ausschuss:

"Wir haben heute erstmalig die Anwendung von Sozial- und Umweltstandards in der ...

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Kein zurück im sozialen Verkehr!
Freitag 13. Oktober 2017
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

LINKE. alarmiert über Pläne der Landesregierung die Zuschüsse zum Sozialticket zu streichen.

Auf ihrer Mitgliederversammlung hat sich DIE LINKE. mit dem drohenden Aus für das Sozialticket. Dabei fordert DIE LINKE. nicht nur den Erhalt des Sozialtickets, sondern die Anpassung des Preises an die im SGB-II vorgesehenen Pauschalen für Mobilität.

„Mittelfristig fordern wir sogar, dass der Nahverkehr zum Nulltarif nutzbar sein soll. ...

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Schwarzer Freitag für H&M
Freitag 13. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

„Es gibt viele gute Gründe, gegen Unrecht bei H&M zu protestieren. Denn wer sich für Arbeitnehmerrechte bei H&M einsetzt, lebt gefährlich“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zum fünften Mal an einem Freitag den 13. führt der Verein ‚Arbeitsunrecht e.V.‘ bundesweit Aktionen gegen ungerechte Arbeitgeber durch. Die vom Verein organisierte Abstimmung hatte diesmal H&M „gewonnen“. Jutta Krellmann weiter:

„Das Management des ...

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Europa muss liefern
Freitag 13. Oktober 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Stürme, außergewöhnliche Wetterereignisse und Ernteausfälle geben uns einen Vorgeschmack davon, wie sich der Klimawandel auch in Europa in Zukunft auswirken wird. In den meist betroffenen Ländern, und insbesondere Afrika, werden die Lebensbedingungen immer schlechter und führen zu Fluchtbewegungen. Auch Europa kann das nicht egal sein“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Umweltminister. ...

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Jubiläums-Festveranstaltung: 125 Jahre Deutsche Friedensgesellschaft (DFG) im Café Buch-Oase
Donnerstag 12. Oktober 2017
Hessen Hessen, News 

17.10.2017 - 125 Jahre Deutsche Friedensgesellschaft (DFG) - Festveranstaltung

Einladung zu unserer Jubiläums-Festveranstaltung für alle Friedensbewegten - nicht nur für Mitglieder. 

125 Jahre Deutsche Friedensgesellschaft (DFG) – wir denken und arbeiten langfristig. 

Wir feiern unser Jubiläum 

am Dienstag den 17. Oktober 2017 um 18:30 Uhr im Café Buch-Oase, Germaniastraße 14 in Kassel-West (nahe der ...

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Austritt aus der UNESCO: Frau Mogherini, Herr Navracsics – übernehmen Sie!
Donnerstag 12. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Den heute Nachmittag vermeldeten Austritt der USA und den am frühen Abend gefolgten Austritt Israels aus der UNESCO kommentieren die Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz:

Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel und kulturpolitische Sprecherin der Delegation:

„Die Entscheidungen Washingtons und Jerusalems, ihre Mitgliedschaften in der UNESCO aufzukündigen, sind in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend und erschweren den ...

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Wachsende Hungerzahlen: Bundesregierung muss handeln
Donnerstag 12. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Auch wenn der neue Welthunger-Index eine leichte Verbesserung seit dem Jahr 2000 aufzeigt, ist die Lage besorgniserregend, weil die absoluten Zahlen der Hungernden zuletzt wieder gestiegen sind und viele Krisen weiter eskalieren“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die absolute Zahl der Hungernden ist seit dem Jahr 2015 nach Angaben der FAO wieder auf 815 Millionen Menschen gestiegen. Viele Krisen und Kriege, etwa in ...

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Übernahme der Air-Berlin-Beschäftigten zu fairen Bedingungen sichern
Donnerstag 12. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten sowie der Fluggäste bei der Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa nicht unter den Tisch fallen. Dem Lohndumping und der Tarifflucht durch die Lufthansa-Tochter Eurowings muss ein Riegel vorgeschoben werden, indem man faire Übernahmeregelungen für möglichst große Teile der Belegschaft von Air Berlin schafft. Die Bundesregierung und die Lufthansa sind außerdem in der Pflicht, eine Transfergesellschaft für ...

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Erdogans Lehrer in Deutschland stoppen
Donnerstag 12. Oktober 2017
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass Erdogans langer Arm nicht mehr bis in deutsche Klassenzimmer reicht. Der von der türkischen Regierung gesteuerte und finanzierte Konsulatsunterricht muss gestoppt und vollumfänglich in das staatliche deutsche Schulwesen überführt werden. Es ist unverantwortlich, dass von Erdogan entsandte Lehrer Schüler in Deutschland indoktrinieren und womöglich auch ausspionieren können“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für ...

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Hochradioaktive Zwischenlagerung: Sicherheit muss auf den Prüfstand
Donnerstag 12. Oktober 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Der Umgang mit der weiteren Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle muss auf den Prüfstand. Wachsende Terrorgefahr und deutlich verlängerte Laufzeiten der Zwischenlager erfordern eine umfassende Neubewertung der Risiken. Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, die Weichen für mehr Sicherheit zu stellen und für eine transparente Diskussion zu sorgen, an der die Öffentlichkeit und die betroffenen Standortregionen beteiligt werden müssen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der ...

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GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz veranstaltet vom 13.-15.10. ihren Landesjugendkongress in Landau
Donnerstag 12. Oktober 2017
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von GJ RLP

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz veranstaltet vom 13.10.-15.10. ihren halbjährlichen Landesjugendkongress mit 60. Landesmitgliederversammlung in Landau. Tagungsort ist die Montessorischule Landau (Dörrenbergstraße 1).

Schwerpunktthema des Landesjugendkongresses ist "Junges Leben in der Stadt und auf dem Land" mit einem Leitantrag zur kommunalen Jugendbeteiligung. Außerdem steht eine Debatte zum Ausgang der Bundestagswahl und den möglichen Koalitionsverhandlungen ...

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Die nächsten 7 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Donnerstag 12. Oktober 2017
Hessen Hessen, News 

14.10.2017 - Pop-Marxismus von Reinhard Jellen - Nachrichten aus der Weltgeist-Zentrale.

Am Samstag, den 14.10.2017 um 20 Uhr findet im Café Buch-Oase, Germaniastr. 14 in Kassel-West die Buchpremiere des zweiten Buches aus dem Mangroven Verlag in Kassel statt: 

Pop-Marxismus von Reinhard Jellen - Nachrichten aus der Weltgeist-Zentrale. Bislang ist das Leben keines unter dem Mistelzweig. Die Befreiung der Menschheit im Lichte ...

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Nach Verhaftungswelle in Queer-Szene: Polizeikooperation mit Ägypten endlich stoppen!
Mittwoch 11. Oktober 2017
Internationales Internationales, Bewegungen, Berlin 

"Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ,Extremismus' arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit Polizeibefugnissen, der nun gegen die Queer-Szene in Kairo vorgeht. Die Bundesregierung ist deshalb mitschuldig an den Massenverhaftungen", kritisiert der ...

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Deutlich geringerer Familiennachzug zu Flüchtlingen als angenommen
Mittwoch 11. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vor einem guten Jahr noch ging man im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon aus, dass rein rechnerisch pro anerkanntem syrischen Flüchtling etwa ein Familienangehöriger nachziehen würde. Die tatsächliche Entwicklung der letzten Jahre zeigt jedoch, dass der sogenannte Nachzugsfaktor eher bei 0,5 als bei 1 anzusetzen ist. Der Umfang des Familiennachzugs zu Flüchtlingen ist mithin viel geringer als ursprünglich angenommen – das ist eine wichtige Information angesichts der ...

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Mädchen können alles! Gleichstellung von Anfang an
Mittwoch 11. Oktober 2017
Soziales Soziales, Feminismus, Politik 

„Die Rechte von Mädchen werden viel zu selten in den Fokus gesellschaftlicher Debatten und der Politik gestellt. Mädchen und junge Frauen werden aber immer noch benachteiligt. Und sie werden vor allem zu wenig darin gefördert, sich unabhängig von gesellschaftlichen Erwartungen daran, wie sie zu sein haben, zu entwickeln und Entscheidungen zu treffen“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen internationalen ...

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