Befristeter Abschiebestopp für Syrer ist ein schlechter Kompromiss
Freitag 08. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um lediglich ein Jahr schaffen die Innenminister auf unverantwortliche Art und Weise Verunsicherung unter den Flüchtlingen“, kommentiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig (Verlängerung des Abschiebestopps, Gewalt im Fußball, Ausdehnung der Strafbarkeit von Landfriedensbruch). Hahn weiter:

„In das von Krieg und Terror zerrüttete Syrien ...

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Große Sorge über Lage nach Wahlen in Honduras
Freitag 08. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit großer Sorge“ haben Abgeordnete mehrere Fraktionen im Bundestag auf die Entwicklung nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November reagiert. In dem Appell an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlossen sich die Abgeordneten dem Urteil der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union an, die die erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen als nicht nachvollziehbar bezeichnete. In dem Brief, der von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

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Zum Abbruch der Sondierungsgespräche am Uniklinikum Düsseldorf – Tarifkämpfe sind Klassenkämpfe
Freitag 08. Dezember 2017
NRW NRW, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di brach die heute stattgefundenen Sondierungsgespräche zu den Tarifkonflikten an der Uniklinik Düsseldorf nach 60 Minuten ab. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Uniklinik Düsseldorf. Es war die richtige Entscheidung von ver.di die heutigen Sondierungsgespräche für gescheitert zu erklären.

Anstatt, wie von ver.di vorgesehen, über ausreichend Personal in der Klinik und einen ...

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Mietobergrenzen Wetteraukreis 2018
Freitag 08. Dezember 2017
Hessen Hessen, Soziales, News 

Die neue Mietobergrenze für den Wetteraukreis 2018 bringen eine Erhöhung zwischen 15 bis 50 Euro.

Durch die Wohnungsnot in der Wetterau sind die Mietpreise gestiegen für eine einfache Wohnung gerade in Friedberg und man bekommt auch für die neue Mietobergrenze kaum eine Wohnung dafür.

 

Werner Schulz

Friedberg / Hessen

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Gesetzlichen Mindestlohn ausweiten und erhöhen!
Freitag 08. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

6,7 Millionen Erwerbstätige verdienten im letzten Jahr unter 8,50 Euro pro Stunde, wenn die reale Arbeitszeit zugrunde gelegt wird – das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seiner aktuellen Studie fest. 1,8 Millionen von ihnen hätten einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn gehabt.

„Das zeigt erstens, dass der Geltungsbereich des Gesetzlichen Mindestlohns ausgeweitet werden muss. Zweitens muss dringend härter gegen diejenigen ...

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Kindergrundsicherung unbedingt einführen
Donnerstag 07. Dezember 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer hat beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung bis zum nächsten Jahr zu entwickeln. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich begrüße die Entscheidung der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Armut und Ausgrenzung von Kindern müssen endlich beseitigt werden, ebenso das bürokratische Nebeneinander von kinder- und ...

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Rentenkasse durch falsche Politik geplündert
Donnerstag 07. Dezember 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Rentenkasse gerät nicht unter Druck, weil die Menschen immer länger leben, sondern weil sie durch politische Fehlentscheidungen jährlich um acht Milliarden Euro geschröpft wird“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Aussagen auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung. Birkwald weiter: 

„Ja, die Rentenbezugsdauer steigt, aber gleichzeitig sterben 22 Prozent der Menschen in Deutschland vor dem ...

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SPD-Parteitag: "Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"
Donnerstag 07. Dezember 2017
Politik Politik, News 

Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Doch die Erneuerung der SPD kann sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen, es kommt auf Taten an. Martin Schulz wirbt in seiner Rede nicht nur für seine Wiederwahl, er wirbt gleichzeitig für die ...

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Körperverletzung im Amt: GJ-Mitglied stellt Strafanzeige wegen Polizeigewalt bei Anti-AfD-Protesten
Donnerstag 07. Dezember 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen AfD am 02.12. in Hannover wurde ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND bei einem polizeilichen Übergriff in der Hans-Böckler-Allee verletzt. Der Betroffene hat jetzt über seinen Anwalt Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die unbekannten Polizeibeamten gestellt und zusätzlich eine Verwaltungsklage gegen die Polizeidirektion Hannover erhoben. Die GRÜNE JUGEND Götttingen und der ...

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Facebook kriminalisiert Protest gegen den AfD-Bundesparteitag!
Donnerstag 07. Dezember 2017
Antifaschismus Antifaschismus, News 

Von Linksjugend solid

Gestern wurde unsere Bundessprecherin der linksjugend ['solid] Sarah Rambatz
wegen des Verbreiten unseres Aufrufes »Gemeinsam gegen den Rechtsruck« zu
dem Protest gegen die AfD gesperrt. Wenn Protest gegen den AfD-Bundesparteitag laut Facebook gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt, findet dort eine Kriminalisierung von Protesten gegen die AfD statt.
Den online stattfindenden Angriffen von Rechtsradikalen und AfD-Anhänger*innen wird ...

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Konzerne nicht aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen
Donnerstag 07. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das ist Klassenkampf von oben. General Electric ist nach Thyssenkrupp und Siemens das dritte Unternehmen in Folge, das den sozialen Kompromiss mit den Beschäftigten aufkündigt und trotz Gewinnen Arbeitsplätze vernichtet. Wenn Konzerne sich aus der sozialen Verantwortung stehlen und allein den Profit im Blick haben, dann müssen wir sie gesetzlich in die Schranken weisen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von General Electric, ...

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Basel & Bitcoin - Risiken für die Finanzstabilität
Donnerstag 07. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise soll es neue Regeln für das Eigenkapital der Banken geben. Großbanken werden ihren Kapitalbedarf jedoch über interne Risikomodelle kleinrechnen können. Zudem drohen neue Risiken durch Kryptowährungen, Fintech, Schattenbanken sowie auf den Versicherungsmärkten“, erklärt Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, zur Reform der Kapitalregeln für Banken („Basel III/Basel IV“) sowie zu den Vorbereitungen für die Marktplatzierung von ...

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Zivil-militärischer Datentausch: Pilotprojekt auf dem Mittelmeer wäre illegal
Donnerstag 07. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Europäische Union will "Kriminalitätsinformationszellen" ("crime information cells") zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär einrichten. Neben den Teilnehmenden (militärischer) EU-Missionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden (zivile) Akteure aus dem Bereich Justiz und Inneres eingebunden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll bei der Militärmission EUNAVFOR MED starten, auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister wird der Vorschlag ...

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Demokratieabbau in der Türkei geht ungemindert weiter
Donnerstag 07. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert die Freilassung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und der weiteren politischen Gefangenen.

Seit über einem Jahr sind beide nun in Untersuchungshaft. Es ist ihre politische Arbeit für die Rechte von Minderheiten, für Frieden und Gerechtigkeit gegen Autoritarismus, die ihnen vom Erdogan-Regime zur Last gelegt wird. Der Demokratieabbau in der Türkei geht ungemindert weiter.

Zum gestrigen ...

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Trump legt eine Lunte an das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten.
Donnerstag 07. Dezember 2017
Internationales Internationales, News 

Von MLPD

Solidarität mit dem gerechten palästinensischen Befreiungskampf

Am 6.12.2017 hat Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, dass die US-Botschaft bis zum Sommer 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird.
Dies ist eine offene Provokation des palästinensischen Volkes und der internationalen Solidarität mit seinem Freiheitskampf. Jerusalem wurde 1948 unter internationale Kontrolle gestellt, weil es als ...

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