Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen
Dienstag 16. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird, auf 4 Jahre“, erklärt Tobias Pflüger, Militärfachmann der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Äußerungen von Ursula von der Leyen zum Wehretat. Pflüger weiter: 

„Damit würde der Militärhaushalt dann 2018 auf 38,4 Milliarden Euro, ...

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NRW-Konzern Rheinmetall umgeht gezielt Waffenexportgesetze
Dienstag 16. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der NRW-Waffenkonzern Rheinmetall umgeht laut Presseberichten gezielt deutsche Rüstungsexportgesetze, indem der Konzern im Ausland Waffen für Krisenregionen bauen lässt. Dazu erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender von DIE LINKE. NRW:

„Warum schaut die Bundesregierung weg, wenn Rheinmetall gezielt bestehende Waffenexportgesetze beugt? Es ist ein Skandal, dass der NRW-Konzern Waffen in den Jemen verkauft und an der laut UNO größten ...

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PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!
Dienstag 16. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der "Geldwäschebekämpfung" die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins kaufen oder verkaufen will, soll sich künftig identifizieren müssen.

Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, kritisiert die Pläne:"Internetnutzer haben ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass ...

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Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg
Dienstag 16. Januar 2018
Politik Politik, News 

„Die hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist keine Erfolgsbilanz. Die zahlreichen Mängel in den Asylbescheiden des BAMF, die auch mit politischen Vorgaben für eine restriktive Asylpolitik zu erklären sind, führen dazu, dass die Asylprüfung in großem Umfang den überlasteten Gerichten aufgebürdet wird. Das zeigt die von der LINKEN erfragte hohe Erfolgsquote von Geflüchteten bei den Gerichten. Hier werden Entscheidungen am Fließband produziert, die dem hohen Rechtsgut Asyl häufig nicht ...

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Grundsteuer zeitgemäß reformieren
Dienstag 16. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Grundsteuer-Einheitswerte von 1964 und 1935 sind offensichtlich verfassungswidrig. Die Bundesregierung verschleppt seit Jahren eine unvermeidliche Reform. Wenn deswegen das Verfassungsgericht die Steuer aussetzt, brechen den Kommunen massiv Einnahmen weg. Das wäre fatal für ohnehin chronisch unterfinanzierte Städte und Gemeinden“, kommentiert Fabio De Masi, Finanz- und Steuerexperte der Fraktion DIE LINKE, die heutige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die ...

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Pläne der EU-Kommission zu Plastikmüll sind unzureichend
Dienstag 16. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Es darf nicht nur darum gehen, Müll recycelfähig zu machen, sondern man muss ihn möglichst vermeiden“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Plastikmüll-Strategie der Europäischen Kommission. Lenkert weiter:

„Um den wachsenden Müllbergen noch irgendwie beizukommen, reicht es nicht, an Stellschrauben zu drehen. Wir müssen komplett umdenken und unseren Ressourcenverbrauch insgesamt kritisieren. Die Industrie setzt seit Jahrzehnten ...

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Keine Castortransporte von Jülich nach Ahaus
Dienstag 16. Januar 2018
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Das ist eine notwendige und richtige Entscheidung“, begrüßt Hanno Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW, die Entscheidung des Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit.

Das Amt hat, wie gestern bekannt wurde, bereits im Dezember seine Anordnung zur sofortigen Vollziehung seiner Genehmigung für die Einlagerung von 152 Castorbehältern mit stark radioaktivem Material aus Jülich in Ahaus ausgesetzt. Damit ist die ...

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Das Internet - Chance auf eine neue Form der Demokratie?
Montag 15. Januar 2018
NRW NRW, News 

Mittwoch, 17. Januar 2018, 19 Uhr

VHS Krefeld

Von-der-Leyen-Platz 2

47798 Krefeld

Desinteresse, Misstrauen, Politikverdrossenheit - Schlagworte, die die Haltung zur Politik eines größer werdenden Teils der Deutschen beschreiben und damit mittlerweile Anlass zur Sorge um das politische System an sich bereiten.

Kann das Internet mehr Demokratie und Entscheidungsfreiheit für den Einzelnen bringen? Lässt sich durch das Internet mehr demokratische Beteiligung erreichen?

Die ...

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Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss
Montag 15. Januar 2018

Claudia Kohde-Kilsch

Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

DIE LINKE im Regionalverband und im Stadtrat Saarbrücken fordern Bildung und sozialen Ausgleich

Im voll besetzten Festsaal des Saarbrücker Schlosses konnte Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband, über 200 gut gelaunte Gäste begrüßen. Neben zahlreichen Vertreter*innen von Sozialverbänden, Initiativen, der Verwaltungen und Parteien waren in diesem Jahr auch Vertreter*innen der ...

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Internationaler Appell angesichts der Ereignisse im Iran
Montag 15. Januar 2018
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von Internationale Liga für Menschenrechte

Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme fordert Aufklärung der Menschen­rechtsverletzungen und Todesfälle im Zusammenhang mit den Protesten der iranischen Bevölkerung

Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) schließt sich den Forderungen ihrer weltweit agie­renden Dachorganisation FIDH (Fédération Internationale des ligues des Droits ...

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Zdebel: Antwort der Bundesregierung zu in Herne verbrannten Abfällen ist ein Skandal
Montag 15. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel kritisiert die Bundesregierung mit deutlichen Worten: „Die Antwort auf meine Frage zu den in Herne verbrannten Mengen an Bohrschlamm aus der Förderung von Öl und Gas ist ein Dokument völliger Unkenntnis und in keiner Weise akzeptabel.“

Zdebel weiter: „Anstatt die Zahlen über die in der Anlage der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH seit Januar 2010 verbrannten Bohrschlämme zu liefern, muss die Bundesregierung zugeben, dass ihr keine Daten ...

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Berechtigter Widerstand ist nicht tot zu kriegen
Montag 15. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Baden-Württemberg 

„Die Kontinuität des Protests gegen Stuttgart 21 ist absolut beeindruckend. Seit nun fast schon acht Jahren gibt es Montagsdemonstrationen gegen dieses unsinnige Großprojekt. Ebenso beeindruckend ist die Mahnwache gegenüber dem Stuttgarter Bahnhof, die genauso lange durchgehend besetzt ist – Tag und Nacht“, erklärt Sabine Leidig, Verkehrs- und Bahnexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 400. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21, die heute in Stuttgart stattfindet. Leidig ...

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Bürger für Dreieich regen Anschaffung von Elektrokleinschrott-containern für Dreieich an
Sonntag 14. Januar 2018
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

„In vielen größeren Gemeinden gibt es Container für Elektroschrott. In den Container können kleinere Elektrogeräte wie Handys, Smartphones, Tablets, Laptops Föne, Rasierer Toaster, DVD-Player, Bügeleisen und Radios entsorgt werden. Sie sind von der Bauart her wie Altkleidercontainer konzipiert und ein guter Beitrag zur Mülltrennung, da der meiste Elektroschrott immer noch im normalen Hausmüll landet.“ Das erklären Natascha Bingenheimer und Tino Schuman ...

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Syrienkrieg: 200.000 Kinder in Ost-Ghouta eingeschlossen
Sonntag 14. Januar 2018
Internationales Internationales, News 

SOS-Kinderdörfer fordern sofortige Evakuierung

Von SOS-Kinderdörfer

Die Rebellenhochburg Ost-Ghouta ist seit viereinhalb Jahren eingekesselt und steht unter Dauer-Bombardement: Unter den 400.000 eingekesselten Menschen befänden sich 200.000 Kinder, melden die SOS-Kinderdörfer weltweit. Sie seien in akuter Gefahr. "Die Gewalt ist vergleichbar mit dem Horror, den die Welt in Aleppo gesehen hat", sagt Mohammad Massoud, ein Mitarbeiter der SOS-Kinderdörfer vor ...

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Die nächsten 6 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Sonntag 14. Januar 2018
Hessen Hessen, News 

19.01.2018 - Federweis: „Von Folk bis Bossa Nova“

Linda Trillhaase: Geige, Viola, Akkordeon, Gesang. Gereon Schoplick: Konzertgitarre, 12saitige Gitarre. 

am Freitag, den 19.1.2018 um 20 Uhr im KulturSaal des Café Buch-Oase, Germaniastr. 14 in Kassel-West. 

Eintritt: 10,- erm. 9 Euro. 

Die Geigerin Linda Trillhaase und der Gitarrist Gereon Schoplick laden ein zu einer musikalischen Reise durch verschiedene Länder ...

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