Von Pressegruppe Fecher

Die Polizei Frankfurt versucht sich gerade als transparente Behörde zu inszenieren, mit einem Informationsgespräch für die parlamentarische Beobachtung der Räumung. Zu diesem Gespräch wurden Vertreter*innen der Römerfraktionen und Ortsbeiräte eingeladen. Und laut einigen Presseartikeln sollen auch wir daran teilnehmen. Dazu möchten wir klarstellen: wir kooperieren nicht und wir nehmen auch an keinem Instrumentalisierungsgespräch teil!<br&nbsp;...

Von Axel Mayer

Klimaterrorismus: Mein Vorschlag für das Unwort des Jahres 2022

Dass junge, verzweifelte Umweltaktive von Klimakatastrophenverantwortlichen als „Klimaterroristen“, als Mitglieder einer „Klima-RAF“ und „Klima-Chaoten“ bezeichnet und in Präventivhaft genommen werden, ist mehr als ein Skandal. Auch wenn sich über die Aktionsformen streiten lässt: So wie der Begriff des Klimaterroristen bisher verwendet wird, ist dies eine ...

“Wie eine tickende Uhr spürte ich, wie uns die Zeit davon läuft”

Von Letzte Generation

Lina Eichler stand heute vor dem Amtsgericht Tiergarten. Sie sollte sich für Strafbefehle in drei Verfahren verantworten, bei denen sie friedlich gegen die Klimakatastrophe protestiert hat. In zwei der Verfahren kam es zur Einstellung. Ein drittes Verfahren wird abgekoppelt und gesondert behandelt, da keine der hierfür geladenen Zeugen erschienen waren.

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Von SOS Humanity

In einer heute veröffentlichten, gemeinsamen Erklärung (Originaltext s.u.) warnen 20 in der Seenotrettung aktive Hilfsorganisationen, darunter SOS Humanity, Ärzte ohne Grenzen und Sea-Watch, vor mehr Toten im zentralen Mittelmeer als Folge eines neuen Dekrets der italienischen Regierung.

Eine der neu auferlegten Regeln des am Montag vom italienischen Präsidenten unterzeichneten Dekrets ist, dass zivile Rettungsschiffe nach ...

Von PETA

Gefahr für Millionen von Tieren und Menschen: Heute wurde bekannt, dass Pelzfarmen in ganz Dänemark ihren Betrieb wieder aufnehmen, nachdem dieser aufgrund der Corona-Pandemie zeitweise ausgesetzt wurde. Bis April soll in dem Land ein sogenannter Probebetrieb erfolgen. PETAs Expertin für Tiere in der Bekleidungsindustrie, Julia Zhorzel, übt scharfe Kritik an der dänischen Regierung und der Pelzindustrie:

„Spätestens seit der Corona-Pandemie sollte allen Menschen klar ...

„2022 war erst der Anfang”

Von Letzte Generation

Unterstützer:innen der Letzten Generation sperrten am Morgen die Straße vor dem Bundesverkehrsministerium mit Zäunen und Flatterband ab und versuchten sie im Anschluss mit Presslufthämmern aufzubrechen. Sie stoppten den Verkehrsfluss und damit den lebensbedrohlichen Alltagstrott. Denn die Straße in die Klimahölle ist mit Volker Wissing frisch geteert.
Über den Bauarbeiten vor dem Verkehrsministerium ...

Von Presseteam Fecher

Die Autobahn GmbH möchte noch diese Rodungssaison 2.7 Hektar im Fechenheimer Wald roden, um dort die A66 auszubauen. Folgende Informationen sind uns aktuell bekannt.

Die Autobahn GmbH hat angezeigt, den Fechenheimer Wald von Freitag (6.01.) bis Ende Janaur sperren zu lassen. Ein Waldbetretungsverbot muss grundsätzlich zwei Wochen im voraus angekündigt werden. Dies ist bislang nicht geschehen. Die Veröffentlichung erfolgt ...

Von NABU

Die 13. „Stunde der Wintervögel“ startet am Freitag bei sehr milden Temperaturen

Zweistellige Plusgrade zum Jahreswechsel: Selten war es zur traditionellen Wintervogelzählung von NABU und seinem Bayerischen Partner LBV (Landesbund für Vogel- und Naturschutz) so mild wie jetzt. Die Mitmachaktion findet vom 6. bis 8. Januar zum 13. Mal statt. Alle Menschen in Deutschland sind am kommenden Wochenende dazu aufgerufen, eine Stunde lang die Vögel am ...

Von Bündnis Klinikrettung

Neun namhafte gesundheitspolitische Initiativen kritisieren gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission sind weder bedarfsgerecht noch ausreichend. Sie halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen. ...

Von Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten!"

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot ...

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Nun wurden von Juni bis Dezember 2022 neun Sitzungen im langerwarteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Neukölln“ abgehalten. Betroffene wurden als Zeuginnen und Zeugen angehört. Und die Einschätzung von externen Sachverständigen, wie den Opferberatungsstellen hinzugezogen. Die Phase dieser Anhörungen ist mit der 9. Sitzung (am 9.12.2022) abgeschlossen worden. Der Ausschussvorsitzende Florian ...

Von DFG-VK

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz statt eines Rüstungsexportförderungsgesetzes. Ein Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle ist dabei dringend vonnöten.

Katastrophale Rüstungsexportbilanz 2022: Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt ...

Von Thomas Königshofen

Ein Dorf wehrt sich gegen Naturzerstörung und Klimakrise

Ein Gespräch mit einer Bewohnerin des Weilers Lützerath am Rande des Braunkohlegebietes in NRW, der in den nächsten Wochen vom Energiekonzern RWE zusammen mit der Staatsmacht im Interesse der Energiesicherung des Standortes Deutschland eliminiert werden soll.

Das Wetter nasskalt, die Verkehrsverhältnisse erträglich, Wegweiser Fehlanzeige. Lediglich eine unbeholfene ...

Von AKU Gronau

2023 weitere Proteste gegen Atomkraftwerke und Uranfabriken

Der Protest gegen die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage in Gronau (Westfalen) reisst auch 2023 nicht ab. Gleich am 1. Januar haben sich an der umstrittenen Uranfabrik rund 20 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner zum Neujahrs-Sonntagsspaziergang getroffen. Die Sonntagsspaziergänge an der Gronauer Urananreicherungsanlage (immer am ersten Sonntag im Monat) zählen zu den ...

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN: Illegaler Welpenhandel ist weiter ein massives Problem

Der illegale Welpenhandel bleibt ein großes Tier- und Verbraucher:innenschutzproblem: VIER PFOTEN verzeichnet für das vergangene Jahr 975 Tiere, die in 114 Fällen beschlagnahmt wurden. In Bayern und Nordrhein-Westfalen konnten 2022 besonders viele illegale Tiere entdeckt werden: 30 Prozent beziehungsweise 22 Prozent aller ...