Türkei verschärft Rufmordkampagne gegen Dogan Akhanli
Freitag 22. September 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, NRW, Köln 

Von Ilias Uyar

Am 19. August wurde Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei und mithilfe von Interpol von der spanischen Polizei festgenommen; der deutsch-türkische Schriftsteller sitzt noch immer in Madrid fest.

Wie jetzt bekannt wurde, hatte Interpol in Ankara gegenüber der Zentrale in Lyon erklärt, Akhanli sei nicht nur ein Mörder, sondern auch ein Vergewaltiger, bewaffnet und hochgefährlich. Diese abstrusen Behauptungen hatten der Interpolzentrale anscheinend ausgereicht, ...

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PIRAT verklagt Russland vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte
Freitag 22. September 2017

Gregory Engels, Foto: privat

Internationales Internationales, Bewegungen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage ihres internationalen Koordinators Gregory Engels gegen Netzsperren in Russland. Gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor.

Offenbach/Moskau/Berlin.
Gregory Engels, internationaler Koordinator und Stadtverordneter der Piratenpartei in Offenbach, ist Inhaber der Internet-Domain <link&nbsp;...

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Brexit: for the many, not the few
Freitag 22. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die Brexit-Rede der britischen Premierministerin Theresa May in Florenz:

„Die britische Regierung scheint in der Realität angekommen zu sein und akzeptiert die Notwendigkeit einer Übergangsphase nach dem Brexit, die weitgehend dem Status quo entspricht. Dies sehen auch die Labour Party und ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn so. Bei der Neugestaltung der ...

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Völkerrechtlich legitime Lösung für Kurden suchen
Freitag 22. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt zum geplanten Referendum im Nordirak:

Der Wunsch der Kurdinnen und Kurden nach einem eigenen Nationalstaat ist mehr als nachvollziehbar. Ihre jahrzehntelange Diskriminierung, Verfolgung und Ausgrenzung hat diesen Wunsch bestärkt. Trotzdem: die Loslösung eines Teils eines Nationalstaates von diesem ist nur mit Zustimmung des Nationalstaates völkerrechtlich legitim.

Diese meine Auffassung galt schon beim Kosovo, bei der Krim und auch hier. ...

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Lux Leaks, Panama Papers & Co.
Freitag 22. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Über die Steuertricks der Mächtigen und Konzerne und wie Kriminelle ihr schmutziges Geld waschen

Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen.

Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro ...

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Internationale Unterstützung für die DKP
Freitag 22. September 2017
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

 

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Türkische Kommunistische Partei (TKP), die Kommunistische Partei Kurdistans (KKP) und die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) rufen in Deutschland zur Wahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf.

„Bei dieser Wahl unterstützen wir entschlossen und verantwortungsbewusst die Listen der DKP. Die Stärkung der DKP liegt im Interesse aller Arbeiterinnen und Arbeiter, der Menschen aus den Volksschichten, der ...

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PIRATEN präsentieren Roadmap für ein vereinigtes Europa
Donnerstag 21. September 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland stellt in einem 10-Punkte-Plan mögliche Schritte für den Weg zu einem vereinigten Europa vor. Auch in europapolitischer Hinsicht sind die Bundestagskandidaten für die Arbeit im deutschen Parlament gewappnet.

Derzeit steht die EU einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die schwere Schatten auf den weiteren Ausbau der vormaligen Wirtschaftsgemeinschaft werfen. Der „Brexit“ stellt de ...

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Eskalation ist der falsche Weg
Donnerstag 21. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Wir fordern die spanische Regierung auf, den Einsatz von polizeilichen Mitteln, Festnahmen und Beschlagnahmungen zu beenden und mit der katalanischen Regierung und den nach Unabhängigkeit strebenden Kräften den politischen Dialog zu suchen. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der von katalanischer Seite unternommenen Schritte ist das ...

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Gabriel muss deutschen Boykott des Atomwaffenverbots beenden
Donnerstag 21. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat am heutigen UN-Weltfriedenstag die einmalige Chance, ihren Boykott des internationalen Vertrags zum Verbot von Nuklearwaffen, der bereits von mehr als 50 Staaten unterzeichnet worden ist, aufzugeben und das Abkommen doch noch zu unterzeichnen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen. Hänsel weiter:

„Ich fordere Außenminister Sigmar Gabriel auf, bei seiner für ...

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Mauschelei bei der Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen
Donnerstag 21. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Verteidigungsministerium hat womöglich vor Gericht gelogen, um dem israelischen Hersteller von Kampfdrohnen bei seinen Beschaffungsplänen den Vorzug zu geben. Die Entscheidung für sieben Drohnen des Fabrikats ‚G-Heron TP‘ wurde mit einer einzigartigen, nur in Israel erhältlichen Rakete begründet. Trotz strengster Geheimhaltung kam heraus, dass es sich dabei um sogenannte intelligente Munition vom Typ ‚Whip Shot‘ handelt. Nun erfahren wir, dass sich das Militär erst kurz vor der ...

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MISSION LIFELINE e.V. startet ersten Einsatz im Mittelmeer
Donnerstag 21. September 2017

Foto: Mission Lifeline e.V.

Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von MISSION LIFELINE e.V.

 

Die Organisation MISSION LIFELINE e.V. startet heute ihren ersten Einsatz im Mittelmeer in Kooperation mit der spanischen Initiative #maydayterraneo.

Axel Steier, Mitbegründer der Organisation MISSION LIFELINE e.V., dazu:

"Weit mehr als 2500 Menschen ertranken dieses Jahr im Mittelmeer. Die Behinderung der lebensrettenden Arbeit von NGOs durch staatliche Behörden in Italien, durch die von der EU finanzierte libysche Küstenwache und durch die ...

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Der Widerstand gegen CETA geht weiter
Donnerstag 21. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Gegen massiven Widerstand aus der europäischen Bevölkerung und obwohl die meisten nationalen Parlamente dem Abkommen noch gar nicht zugestimmt haben, versucht die EU mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA ihre unfaire Handelspolitik auf Teufel komm raus durchzusetzen. CETA steht für Intransparenz, Entdemokratisierung und weitere Liberalisierung“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute beginnende vorläufige Anwendung des sogenannten ...

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Solidarität mit Hungerstreikenden in Gohardasht Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran
Donnerstag 21. September 2017
Internationales Internationales, Bewegungen, Berlin 

Von Internationalistischer Block

Freitag, 22.09.2017, 11.00 bis 14.30 Uhr Iranische Botschaft, Podbielskiallee 67

Seit dem 30. Juli befinden sich etliche politische Gefangene im Gohardasht Gefängnis im Iran im Hungerstreik. Dieser brach aus, nachdem die ohnedies unter miserablen Bedingungen lebenden Gefangenen unter Konfiskation all ihrer persönlichen Gegenstände in eine noch schlechtere Halle im selben Gefängnis umverlegt worden. Dort sind sie ...

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Hintergrund: Die nordkoreanische Atombombe und der blinde Fleck der Wahrnehmung
Mittwoch 20. September 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Umwelt, Debatte 

Von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer Freiburg, Vizepräsident Trinationaler Atomschutzverband TRAS Basel

Die letzten Atomwaffenversuche Nordkoreas und die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Trump vor der UN und seine Ansage: „Dann haben wir keine andere Wahl als die totale Zerstörung Nordkoreas“ zeigen die gefährliche Zuspitzung der Lage. Der Konflikt nimmt eine Dimension an, die nicht nur Millionen Opfer fordern kann, sondern den Weltfrieden gefährdet. Die Zuspitzung ...

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CETA tritt morgen vorläufig in Kraft - ohne Zustimmung der Parlamente
Mittwoch 20. September 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Umstrittenes Abkommen undemokratisch durchgepeitscht / Attac warnt vor zunehmender Politikverdrossenheit

Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene Freihandelsabkommen am morgigen Donnerstag größtenteils in Kraft. Der Vertrag zwischen der EU und Kanada wird vorläufig angewandt. Ausgenommen sind vor allem der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte, mit ...

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