EU-Regionalförderung: Kernstück europäischer Solidarität
Dienstag 10. Oktober 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Gestern stellte die EU-Kommission ihren siebten Kohäsionsbericht* vor. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Der 7. Kohäsionsbericht sagt uns deutlich: Die Kluft zwischen den armen und reichen Regionen in Europa ist riesig. EU-Regional- und Förderpolitik bleiben deshalb unerlässlich. Sie sind die bisher einzigen solidarischen Instrumente zur ...

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Hand in Hand: Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen
Montag 09. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, Debatte 

Von Ernst Wolff

Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik zusammenarbeiten, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und die eigenen Interessen auch unter Missachtung geltender Gesetze durchzusetzen.

Am vergangenen Donnerstag verkündete die EU-Kommission, dass ein unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU bleiben könne und sein Finanzsystem demzufolge von der Finanzierung durch die EZB abgeschnitten werde. ...

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Lasst Professor Sadri Ramabaja sofort frei
Montag 09. Oktober 2017

Internationales Internationales 

Von Max Brym
Gestern wurde Professor Sadri Ramabaja in Durres in Albanien verhaftet und am Abend nach Kosova überstellt. Angeblich versuchte Sadri Ramabaja illegal nach Italien auszureisen. Vorgeworfen wird dem linksdemokratischen Professor "Terrorismus". Jeder der den Sozialdemokraten Sadri Ramabaja, persönlich kennt, weiß, dass dieser Vorwurf vom faschistoiden kosovarischen Regime sehr schlecht konstruiert ist.

Im März dieses Jahres schoss ein Kosovo - Albaner auf Azem Vlasi in ...

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Bären sind keine Accessoires
Montag 09. Oktober 2017

Screenshot aus dem YouTube-Video "Kuks" des Rappers Mozzik; Bild: vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Die schwere Goldkette um den Hals. Den pinkfarbenen Bademantel lässig über den Schultern. Den weißen Luxussportwagen vor der teuren Villa. Die Zigarre im Mund. Und zu allem Überfluss ein wenige Wochen alter Braunbär auf dem Arm: So präsentiert sich der populäre albanische Rapper Mozzik in seinem neuesten Video. Neun Millionen Mal wurde sein Song „Kuks“ bisher geklickt.

Was für die User wie ein niedliches Accessoire aussieht, steht für ein ...

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Europarat wird über politische Lösung der Katalonien-Krise diskutieren
Montag 09. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute auf Antrag der linken Fraktion United European Left (UEL) beschlossen, am 12. Oktober in einer Aktualitätsdebatte über die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Krise in Katalonien zu diskutieren. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Versammlung und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UEL, der die Debatte eröffnen wird:

„Mit dieser Debatte kann der Europarat dazu beitragen, die schwierige Situation ...

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Friedensnobelpreis 2017: Von alten und zukünftigen Atomwaffen
Sonntag 08. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Internationales 

Von Axel Mayer

Die "Internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung" (Ican) hat den Friedensnobelpreis 2017 bekommen. Ican hat sich um ein vertragliches Verbot solcher Waffen bemüht. Der Preis geht endlich einmal an die Richtigen und auch der Bund für Umwelt und Naturschutz gratuliert.

Schon seit den frühen Konflikten um das geplante AKW Wyhl waren der Kampf gegen die militärische und die nur scheinbar friedliche Nutzung der Atomenergie, der Widerstand gegen Atomversuche und ...

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Nukleare Abschreckung und Nukleare Teilhabe gehören auf den Schrotthaufen der Geschichte
Sonntag 08. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Rheinland-Pfalz 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN, die Internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung, nimmt DIE LINKE. Rheinland-Pfalz Stellung:

Jochen Bülow, Landesvorsitzender: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die im Dachverband ICAN organisierten Atomwaffengegner aus unserem Bundesland jetzt internationales Gehör finden. Von Büchel geht, um mit ICAN zu sprechen, eine größere atomare Gefahr denn je aus. Die Bundesrepublik ...

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Bundesregierung kann sich bei Airbus-Skandal nicht wegducken
Sonntag 08. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

"Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht, strengere Managerhaftung und brutale Transparenz bei der Geldwäschegesetzgebung. Es dürfen nicht immer die Beschäftigten mit ihren Jobs für die Kriminellen im Nadelstreifen haften,“ kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte über den Korruptionsskandal bei Airbus. Der stellvertretender Vorsitzende des Geldwäsche-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments ...

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Sichere Staaten schaffen, nicht konstruieren
Freitag 06. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn sich die zukünftige Regierungskoalition auf die Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in nordafrikanischen Ländern verpflichten würde, wäre das sehr zu begrüßen. Aber Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen. Das ist ein völlig naiver außenpolitischer Ansatz, der in der neuen Bundesregierung hoffentlich nicht mehrheitsfähig wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE ...

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Friedensnobelpreis ist schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Freitag 06. Oktober 2017
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„DIE LINKE gratuliert der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung beenden und den von ICAN und 122 Ländern unterstützten UN-Vertrag unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der ...

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Bundesregierung muss 'Nukleare Teilhabe' beenden
Freitag 06. Oktober 2017
Politik Politik, Internationales, News 

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:

DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitgliedsstaaten der UNO ein Abkommen zum Verbot aller Nuklearwaffen vereinbart haben. Inzwischen haben 53 Staaten ...

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NABU fordert Neubewertung bei Glyphosat-Zulassung
Donnerstag 05. Oktober 2017

Bild: NABU

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Miller: Agrarreform muss Landwirte aus Pestizid-Teufelskreis befreien - Naturverträgliche Alternativen fördern

Mit Blick auf das heute veröffentlichte Sachverständigengutachten, das die Plagiatsvorwürfe gegen den Glyphosat-Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) bestätigt, fordert der NABU eine Neubewertung des Mittels im EU-Zulassungsverfahren. Die Zulassung des Wirkstoffs läuft nach EU-Pflanzenschutzrecht zum Jahresende aus. Die ...

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Richtig so: Luxemburg muss Steuergeschenk an Amazon zurücknehmen
Mittwoch 04. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales 

Von Attac

Einzelne Sanktionen reichen nicht / Systemwechsel zu Gesamtkonzernsteuer nötig

Attac Deutschland begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Luxemburg zu zwingen, illegale Staatsbeihilfen für Amazon zurückzunehmen.

Zugleich fordert das globalisierungskritische Netzwerk EU-Kommission, es nicht bei der Sanktionierung von Einzelfällen zu belassen, sondern den Steuertricks von Konzernen druch eine Gesamtkonzernsteuer und die Offenlegung geheimer ...

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Usbekistan lässt Journalist Salijon Abdurakhmanow nach neun Jahren Haft frei
Mittwoch 04. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Nach neun Jahren Haft hat Usbekistan den Journalisten Salijon Abdurakhmanow vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Das erfuhr Reporter ohne Grenzen am Mittwoch unmittelbar nach seiner Freilassung. Abdurakhmanow berichtete regelmäßig für Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty, Voice of America und das mittlerweile eingestellte Exil-Nachrichtenportal Uznews. Er schrieb unter anderem über die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Austrocknung des Aralsees, eine der ...

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OSZE-Initiative zur Lösung des Katalonien-Konflikts
Mittwoch 04. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Polizeigewalt in Katalonien endlich klar verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und damit der konservativen spanischen Regierung den Rücken in diesem Konflikt stärken. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens braucht es jetzt rasch Initiativen für eine Verhandlungslösung unter Beteiligung der OSZE“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der ...

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