Tag der Menschenrechte: Konzerne sollen haften!
Samstag 09. Dezember 2017

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Bewegungen Bewegungen, Internationales 

Von Attac

Bundesregierung bremst Verhandlungen für verbindliches UN-Abkommen aus

Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die aktuelle und künftige Bundesregierung auf, die Verhandlungen für ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet (Binding Treaty), nicht weiter zu blockieren.

„Neben staatlicher Repression in vielen Ländern leiden die Menschen ...

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Tag der Menschenrechte: Tod von Guarani-Frau zeigt dramatische Lage
Samstag 09. Dezember 2017

Internationales Internationales, Bewegungen 

Von Survival International

Der Tod einer Guarani-Frau zeigt kurz vor dem Tag der Menschenrechte (10. Dezember) erneut die dramatische Situation der Guarani-Indigenen in Brasilien. Der Leichnam von Creuza Guarani, die seit Jahren mutig für die Rechte ihres Volkes kämpfte, wurde diese Woche am Straßenrand in der Nähe ihrer Gemeinde Apy Ka’y gefunden.

Die Umstände ihres Todes sind noch ungeklärt, Beobachter*innen halten einen Mord jedoch für wahrscheinlich.

Creuza Guarani ...

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Droht eine Spaltung von VV in Kosova?
Samstag 09. Dezember 2017

Internationales Internationales 

Von A.G., Kosova - Übersetzung Max Brym

In der kosovarischen Presse geht es rund. Einige Parlamentsabgeordnete von VV (Bewegung für Selbstbestimmung) droschen mit unsäglichen Worten-„Albin ist Sch..“.- in SMS Botschaften und in Facebook auf den wieder einmal im Gefängnis sitzenden Albin Kurti ein. Aida Dërguti VV (stellvertretende Parlamentspräsidentin) scheint die Wortführerin dieser Fraktion zu sein. Aber auch andere Abgeordnete wie Fisnik Ismaili, Dardan Molliqaj und ...

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Delfinquälerei im Roten Meer!
Samstag 09. Dezember 2017

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Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von GRD

Touristen sollen nicht mit Delfinen schwimmen

Das Schwimmen mit Delfinen im Roten Meer gefährdet das Überleben der Meeressäuger, warnt die Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) aus München. Besonders in touristisch beliebten Ausflugsgebieten vor Hurghada und beim Sataya-Riff ist die Situation, trotz klarer Regelungen, außer Kontrolle. 

„Es ist ...

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Einladung zur Solidaritäts-Veranstaltung
Samstag 09. Dezember 2017
Internationales Internationales, Düsseldorf, NRW 

am Sonntag, den 10.12.2017 um 15:00 Uhr

in Ezgi-Center, Am Kleinforst 3, 40627 Düsseldorf

Wir als HDK - Düsseldorf und NRW veranstalten am Tag der Menschenrechte, eine Solidaritäts-Veranstaltung für die seit über einem Jahr inhaftierten HDP Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

HDP (Demokratischer Partei der Völker) ist ein Linkes Wahlbündnis welches über 6 Millionen Stimmen erhalten hat, und 3. stärkste Partei im ...

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JEFTA: Kommission schließt Verhandlungen ab
Freitag 08. Dezember 2017

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Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Von Helmut Scholz, MdEP

Heute schloss die Europäische Kommission unter großem Zeitdruck die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan ab Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Handelsexperte der EP-Linksfraktion GUE/NGL, warnt davor, dass das Japan-EU-Freihandelsabkommen (JEFTA) viele der gleichen Probleme wie TTIP und CETA enthält, die ein Großteil der Gesellschaften in der EU offenkundig als inakzeptabel erachten:

„Mit der Entscheidung der Kommission ist das ...

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Karlspreis für Macron zementiert Spannungen in Europa
Freitag 08. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, NRW 

„Mit der Auszeichnung Emmanuel Macrons bleibt sich der Aachener Karlspreis treu. Wieder wird der Preis einem Politiker verliehen, dessen Politik als ‚pro-europäisch‘ schöngeredet wird, die aber tatsächlich die EU zu zerreißen droht. Macrons Reformpläne in Frankreich nach dem Modell des Sozialkahlschlags der deutschen Agenda 2010 sind genauso schädlich wie seine Vorschläge für eine Reform der EU“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete und Europaexperte der Fraktion DIE LINKE Andrej ...

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Befristeter Abschiebestopp für Syrer ist ein schlechter Kompromiss
Freitag 08. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um lediglich ein Jahr schaffen die Innenminister auf unverantwortliche Art und Weise Verunsicherung unter den Flüchtlingen“, kommentiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig (Verlängerung des Abschiebestopps, Gewalt im Fußball, Ausdehnung der Strafbarkeit von Landfriedensbruch). Hahn weiter:

„In das von Krieg und Terror zerrüttete Syrien ...

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Große Sorge über Lage nach Wahlen in Honduras
Freitag 08. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit großer Sorge“ haben Abgeordnete mehrere Fraktionen im Bundestag auf die Entwicklung nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November reagiert. In dem Appell an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlossen sich die Abgeordneten dem Urteil der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union an, die die erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen als nicht nachvollziehbar bezeichnete. In dem Brief, der von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

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Finger - und Reusen - weg vom Aal
Donnerstag 07. Dezember 2017

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von WWF

WWF fordert nachhaltige Fangquoten für Nordsee und ein Fangverbot für Aal  

Der europäische Aal steht kurz vor dem Aussterben. Weil bisherige EU-Bemühungen zum Schutz der Tiere versagt haben, wird jetzt ein Fischereiverbot diskutiert. Die europäischen Fischereiminister werden am 12.Dezember die Fangquoten für die Nordsee und den Nord-Ost-Atlantik festlegen und dabei auch über eine Schließung der Fischerei auf Aal entscheiden. Der WWF ...

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Zivil-militärischer Datentausch: Pilotprojekt auf dem Mittelmeer wäre illegal
Donnerstag 07. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Europäische Union will "Kriminalitätsinformationszellen" ("crime information cells") zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär einrichten. Neben den Teilnehmenden (militärischer) EU-Missionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden (zivile) Akteure aus dem Bereich Justiz und Inneres eingebunden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll bei der Militärmission EUNAVFOR MED starten, auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister wird der Vorschlag ...

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Demokratieabbau in der Türkei geht ungemindert weiter
Donnerstag 07. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert die Freilassung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und der weiteren politischen Gefangenen.

Seit über einem Jahr sind beide nun in Untersuchungshaft. Es ist ihre politische Arbeit für die Rechte von Minderheiten, für Frieden und Gerechtigkeit gegen Autoritarismus, die ihnen vom Erdogan-Regime zur Last gelegt wird. Der Demokratieabbau in der Türkei geht ungemindert weiter.

Zum gestrigen ...

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Trump legt eine Lunte an das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten.
Donnerstag 07. Dezember 2017
Internationales Internationales, News 

Von MLPD

Solidarität mit dem gerechten palästinensischen Befreiungskampf

Am 6.12.2017 hat Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, dass die US-Botschaft bis zum Sommer 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird.
Dies ist eine offene Provokation des palästinensischen Volkes und der internationalen Solidarität mit seinem Freiheitskampf. Jerusalem wurde 1948 unter internationale Kontrolle gestellt, weil es als ...

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Russland, EU, NATO – ist Frieden möglich?
Mittwoch 06. Dezember 2017

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Debatte Debatte, Internationales, Bewegungen 

Von Kai Ehler

Leicht überarbeiteter Vortrag vom bundesweiten und internationalen Friedensratschlag unter dem Motto „Nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung“ in Kassel vom 2./3. 12. 2017

Zum großen Friedensratschlag in Kassel versammelten sich mehr als 500 Menschen aus allen Teilen Deutschlands und verschiedenen politischen Strömungen. Dazu ausländische Gäste. In mehr als zwei Dutzend Workshops wurde der Frage mit Sachvorträgen und Debatten ...

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Abrüsten statt Aufrüsten: inzwischen von über 12.000 Menschen unterzeichnet - die Unterschriftenaktion geht weiter
Mittwoch 06. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales 

Nach dem gut besuchten Bundesdeutschen und Internationalen Friedensratschlag 2017 in Kassel vom Wochenende
hier nochmal die Möglichkeit zur Unterzeichnung des hochaktuellen Abrüstungsaufrufs

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN

In einem dringenden Abrüstungsaufruf wendet sich ein ungewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis an die Öffentlichkeit.
Zu den mittlerweile über 12.000 Unterzeichnenden des Aufrufs (Stand: 04.12.2017) zählen u.a.
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