State of the Union: Euro-Erweiterung ist Realitätsverlust
Mittwoch 13. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der EU:

"Junckers Credo, die Eurozone auszubauen, ist Realitätsverlust. Auch mit Geld kann man keine funktionierende Währungsunion kaufen. Diese erfordert den Abbau der chronischen Exportüberschüsse Deutschlands und eine Stärkung der öffentlichen Investitionen.

Deutschland ist die viertgrößte ...

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EU-Vorschriften für Waffenexporte: "Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben“
Mittwoch 13. September 2017
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, in der gestrigen Plenardebatte über den Bericht 'Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP':

„Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen. Ich hätte mir allerdings schon an manchen ...

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Kein Absturz für Air-Berlin-Beschäftigte
Mittwoch 13. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ohne einen Tarifvertrag zur Ausgestaltung des Betriebsübergangs sind die Beschäftigten von Air Berlin den Interessen der Bieter schutzlos ausgeliefert. Es kann nicht sein, dass mehr als 8.000 Menschen, die die Krise der Fluggesellschaft nicht verschuldet haben, von den Verursachern der Pleite im Regen stehen gelassen werden. Wenn die Bundesregierung hier nicht vermittelnd eingreift, befördert sie den Absturz der Belegschaft zu Gunsten des von ihr favorisierten Übernahmekandidaten ...

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Ver.di macht in Klein-Klein
Dienstag 12. September 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Arbeiterbewegung 

Von Herbert Schedlbauer

Mäßige Tarifabschlüsse im Einzelhandel

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen. Ein durchschlagendes Argument, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Doch auf dem Weg dahin, gilt es zunehmend Klippen auch innerhalb der Gewerkschaften zu umschiffen. Bestätigt wurde dies jetzt durch den Alleingang des Landesverbandes Baden-Württemberg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Fachbereich Handel. Dieser preschte am 27. Juli vor ...

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Fairer Handel – Eine bessere Welt ist nicht im Ladenregal käuflich
Dienstag 12. September 2017

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Saarland 

Von NGG Saar und Akrion 3. Welt Saar

Gewerkschaft NGG und Aktion 3.Welt Saar e.V. unterstützen CDU und SPD Initiative für ein faires Bundesland Saarland – aber bitte ohne die gewerkschaftsfeindliche Politik von Transfair e.V.

Fairer Handel – Eine bessere Welt ist nicht im Ladenregal käuflich

„Wir begrüßen die Absicht von CDU und SPD, das Saarland zum Fair-Handels-Bundesland zu entwickeln, sind aber dafür, dass dies ...

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BUND veröffentlicht „Chronik der Güllehavarien“
Dienstag 12. September 2017

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BUND

Dass es bei Gülletransporten sehr häufig zu Unfällen kommt, zeigt eine heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte „Chronik der Güllehavarien" für den Zeitraum von Juli 2016 bis Juni 2017. Hauptursache für die Unfallhäufigkeit sei die hohe Zahl von Gülletransporten im Inland sowie von Gülleimporten, sagte die BUND-Agrarexpertin Katrin Wenz.

Aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge seien im Jahr 2016 insgesamt 2721 ...

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Politik muss die Zukunft der Stahlindustrie sichern
Dienstag 12. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Die NRW-Linke lehnt eine Fusion der Stahlsparten von Thyssen-Krupp und Tata Steel entschieden ab. Eine mögliche Fusion würde weitere Arbeitsplätze in der Stahlindustrie gefährden. Explizit teilen wir die Sorgen der Betriebsräte, dass die die Fusion auf Kosten der Arbeiter von Thyssen-Krupp gehen könnten“, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen.

„Zum Schutz von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie fordert Die Linke die ...

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Statt neuem ÖPP-Spatenstich: Finanzkonstrukt ÖPP gesetzlich stoppen
Dienstag 12. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

Von GiB

Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom  Bundesverkehrsministerium zum „Spatenstich“, um das nächste ÖPP-Projekt  zu feiern. Morgen treffen sich Vertreter von ...

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Personalmangel im Krankenhaus tötet, Konzerne machen Milliardenprofite
Dienstag 12. September 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die Gewerkschaft ver.di ruft am heutigen 12. September zum bundesweiten Aktionstag "Händedesinfektion" in Krankenhäusern auf, bei dem sich die Pflegekräfte die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nehmen sollen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

DIE LINKE unterstützt diesen Aktionstag von ver.di und die Forderung nach mehr Personal und Hygienefachkräften sowie nach mehr und besser ausgebildetem Reinigungspersonal. Denn viele Pflegekräfte haben aufgrund des ...

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Parteiencheck zur Finanzmarktregulierung: Große Uneinigkeit über Reformbedarf zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise
Samstag 09. September 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

Von Südwind

Ein Netzwerk von sieben Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht die Antworten der Parteien auf seinen Fragenkatalog „Reformbedarf der Finanzmärkte 10 Jahre nach der Krise“ im Vorfeld der Bundestagswahl

Das Finanzsystem soll der Wirtschaft und Gesellschaft dienen, nicht schaden. Nach der letzten Finanzkrise haben Politiker eine weitreichende Reformierung des Finanzwesens versprochen – und doch ist das Finanzsystem zehn Jahre später fast so ...

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Dezentraler CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl
Freitag 08. September 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft 

Von Attac

Aktionen gegen CETA in Berlin und fast 40 weiteren Städten / Breites Bündnis fordert Ablehnung des Abkommens und gerechte Handelspolitik

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werden Bürgerinnen und Bürger am morgigen Samstag in mindestens 38 Städten den Protest gegen CETA und Co. in den Wahlkampf tragen. Zu dem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel“ ...

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Rückruf von keimbelasteter Lyoner-Wurst: Hersteller verschleiert Risiken, bayerische Behörden versagen beim Gesundheitsschutz
Freitag 08. September 2017

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Bayern 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den bayerischen Lebensmittelbehörden im Zusammenhang mit dem Rückruf eines belasteten Wurst-Produkts Versagen vorgeworfen. Nach Auffassung von foodwatch warnte der Hersteller nur lückenhaft und verschwieg Risiken für die Menschen - weil die Behörden dies duldeten, nahmen sie Gesundheitsgefahren in Kauf.

Ende der vergangenen Woche hatte die Otto Nocker GmbH aus Germaringen (Landkreis Ostallgäu) mehrere Chargen eines ...

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Atomkraftwerke abschalten, Energiewende endlich einleiten
Freitag 08. September 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

„Auch die NRW-Linke ruft dazu auf, sich am morgigen Sonnabend (9. September) an den Protesten gegen das Atomzentrum Lingen/Ems zu beteiligen. Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl wollen wir gemeinsam mit der Umwelt- und Friedensbewegung ein weiteres deutliches Zeichen setzen, indem wir sichtbar und hörbar fordern, die Exportgenehmigungen von Uran-Brennstoffen an die gefährlichen Pannen-Reaktoren in Belgien und Frankreich mit sofortiger Wirkung ...

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TERRE DES FEMMES vergibt Negativ-Preis der „Zornige Kaktus“
Donnerstag 07. September 2017

Feminismus Feminismus, Kultur, Wirtschaft 

Von TDF

Hamburger Fitnessstudio gewinnt Auszeichnung für die frauenfeindlichste Werbung 2017

Bereits zum dritten Mal verleiht TERRE DES FEMMES (TDF) den Negativ-Preis „Der Zornige Kaktus“ für besonders frauenfeindliche Werbung. Diesjähriger Preisträger der Auszeichnung ist eine Anzeige des Sportstudios „fitness & friends“. Es wirbt mit einer an einem Lebensmittel lutschenden Frau und dem Spruch „Heiss, heiss Baby!“ für sein Fitnessstudio. Von insgesamt ...

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Lohndrückerei bei Zalando
Donnerstag 07. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Abbruch der Tarifverhandlungen durch Zalando zeigt, dass das Geschäftsmodell des Internet-Versandhändlers letztlich auf Lohndrückerei, schlechten Arbeitsbedingungen und Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten beruht", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Abbruch der Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und Zalando durch die Arbeitgeberseite. Ernst weiter:

„Im vergleichbaren Einzelhandel sind die Löhne ...

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