Thyssen-Krupp muss bleiben! Die Belegschaft muss entscheiden!
Mittwoch 20. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) dafür ausgesprochen, die deutsche Montan-Mitbestimmung zum Weltkulturerbe der Unesco zu machen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken:

„Anstatt unsinnige Debatten über das Weltkulturerbe anzustoßen, müssen die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter in der Stahlindustrie real ausgeweitet werden. Es ...

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Geldwäsche Aserbaidschan: CDU/CSU die Zweite
Mittwoch 20. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Fabio De Masi, Co-Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion für die Anti-Geldwäsche-Richtlinie und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) kommentiert die Verstrickungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz in den aserbaidschanischen Geldwäscheskandal:

"Die aserbaidschanische Geldwäschemaschine dreht sich weiter. Seit Anfang des Monats wissen wir, dass das aserbaidschanische Regime rund ...

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Verarmung der städtischen Mittelschicht durch Mietenexplosion verhindern
Mittwoch 20. September 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Diese Studie ist ein trauriges Zeugnis für das Versagen der Mietenpolitik der Bundesregierung“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Deutschen Gewerkschaftsbund im Detail vorgestellten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur finanziellen Belastung von Mieterinnen und Mietern. Lay weiter:

„Wenn 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland bis zu 50 Prozent ihres Netto-Einkommens für die ...

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Krankenhaus-Streiks machen Versagen der Bundesregierung deutlich
Mittwoch 20. September 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

„Ich habe großen Respekt vor dem Pflegepersonal an der Berliner Charité und in anderen Krankenhäusern, die diese Woche nicht für mehr Lohn, sondern für mehr Kolleginnen und Kollegen streiken. Dass die Beschäftigten diesen Schritt überhaupt machen müssen, geht auf das schändliche Versagen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik zurück“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Streik für mehr Personal an der Berliner Charité und die ...

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Deutschlands Energiewende steckt fest
Mittwoch 20. September 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von NABU

Tschimpke: Neue Regierung muss 18 Prozent erneuerbare Energien bis 2020 ansteuern - inklusive der Bereiche Verkehr und Wärme

Anlässlich der aktuellen Trend-Prognose des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) zur Entwicklung der erneuerbaren Energien bis 2020, warnt der NABU vor falschen Weichenstellungen in der Energiewende. Laut der Prognose könne Deutschland bis 2020 nur 16 Prozent seines Endenergieverbrauchs über erneuerbare Energien ...

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Erneuerbaren-Ziel? Verfehlt!
Mittwoch 20. September 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von WWF

BEE-Analyse zeigt: Deutschland verfehlt EU-Erneuerbaren-Ziel / WWF fordert Sonderausschreibungen zum zusätzlichen Ausbau erneuerbarer Energien

Deutschland wird sein EU-Erneuerbaren-Ziel für 2020 voraussichtlich verfehlen. Das zeigt eine aktuelle Prognose vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).  Demnach wird Deutschland das Ziel eines Anteils von 18 Prozent erneuerbaren Energien am gesamten Endenergieverbrauch um 2 Prozentpunkte ...

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GroKo hat Energiewende ausgebremst
Mittwoch 20. September 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die große Koalition sollte sich schämen, dass sie beim Ausbau erneuerbarer Energien Deutschland vom einstigen Musterschüler in einen Fall für die Nachhilfe umgewandelt hat“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Studie des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), laut der Deutschland das EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2020 voraussichtlich verfehlen wird. Bulling-Schröter weiter:

„Für den ...

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Bundesregierung muss intervenieren
Mittwoch 20. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel ist eine schlechte Nachricht für die Belegschaft. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten jetzt Fehlentscheidungen des Managements von ThyssenKrupp, das bei Investments in Brasilien und den USA Milliarden in den Sand gesetzt hat, ausbaden müssen. Die Streichung von insgesamt 4000 Stellen davon 2000 Stellen bei ThyssenKrupp ist völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung kann und muss diese Fusion verhindern“, kommentiert Sahra Wagenknecht, ...

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Gutes Urteil für Schichtarbeiter
Mittwoch 20. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Es ist gut, dass mit dem Urteil die Ansprüche von Geringverdienern zu deren Gunsten präzisiert wurden. Dankenswerterweise korrigiert das Bundesarbeitsgericht die Fehler der Bundesregierung. Doch die Aufgabe, den Umgehungsstrategien der Arbeitgeber Einhalt zu gebieten, darf nicht allein auf die Rechtsprechung abgewälzt werden. Wir brauchen dringend Nachbesserungen im Mindestlohngesetz. Es darf nicht sein, dass der einzelne Beschäftigte die schlampige Arbeit des Bundesarbeitsministeriums ...

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Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens startet. BUND bekräftigt Forderung, CETA nicht zu ratifizieren
Mittwoch 20. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Umwelt 

Von BUND

Am morgigen Donnerstag startet die vorläufige Anwendung des Handelsab­kommens CETA zwischen der EU und Kanada. Auch wenn völlig offen ist, ob CETA tatsächlich jemals in Kraft tritt, werden damit Teile des umstrittenen Abkommens bereits umgesetzt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bekräftigt vor diesem Hintergrund eine seiner zentralen Forderungen zur Bundestagswahl, CETA in Deutschland nicht zu ratifizieren und begrüßt, dass bereits einige ...

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RWE, Braunkohle und das Klima: Endgültig abschalten – statt Stromkunden zahlen lassen
Montag 18. September 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

„Jedes Braunkohlekraftwerk, das nicht am Netz ist, ist ein gutes für das Klima. Aber statt einer völlig unnötigen Sicherheitsbereitschaft, für die RWE weiterhin Geld von den Stromkunden kassieren wird, wäre eine endgültige Abschaltung der bessere Weg“, so kommentiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die jetzt von RWE eingeleitete Stand-By-Schaltung der beiden Braunkohleblöcke in Frimmersdorf.

Zdebel weiter: „Angesichts extrem hoher Stromüberkapazitäten könnten die ...

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Strafverfahren gegen Hermann Theisen in Sachen Heckler & Koch
Samstag 16. September 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Baden-Württemberg 

Von Whistleblower-Netzwerk e.V.

Am 19.9.2017 verhandelt das Amtsgericht Oberndorf, Neckar ab 8.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter des dort ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch.

Theisen hatte es am 5. und 13. Mai 2015 unternommen, die traditionellen Aktionsformen der Friedensbewegung mit denen des Whistleblowing zu verbinden, ...

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Programme für die Tonne
Samstag 16. September 2017

Foto: D. Braeg

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von WWF

Bundestagswahl: Bei Lebensmittelverschwendung sind Parteien überwiegend sprach- und konzeptlos / WWF fordert Strategien statt Allgemeinplätze

Mehr als 18 Mio. Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland pro Jahr im Müll. Davon könnten schon heute fast 10 Mio. Tonnen vermieden werden. Doch dazu braucht es echten politischen Willen. Der WWF hat daher die aktuellen Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP zum Thema ...

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Digitalökonomie: EU muss gegen Steuertricks von Facebook, Apple, Amazon und Co. vorgehen
Samstag 16. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Internationales 

Von Attac

Aktuelle Gesetzeslage mangelhaft / Attac fordert Systemwechsel hin zu starker Gesamtkonzernsteuer

Die EU muss stärker gegen die Steuertricks der digitalen Ökonomie vorgehen. Das fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac anlässlich der Tagung des EU-Finanzministerrates (ECOFIN) am heutigen Freitag und morgigen Samstag in Tallinn.

Attac begrüßt den Vorstoß der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens zur Einführung ...

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Aktionstag „Reichtum umverteilen“
Freitag 15. September 2017

Bild: attac

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Wirtschaft 

Von Attac

Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum

Mit einer kreativen Protestaktion und dem klaren Appell an alle Parteien, sich nach der Wahl für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland einzusetzen, wendet sich das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ eine Woche vor der Bundestagswahl an Politik und Öffentlichkeit. Der Zusammenschluss von über 30 bundesweit ...

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