Mobilität wird wieder erheblich teurer
Mittwoch 31. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

“Mobilität wird wieder erheblich teurer - für manche dann nicht mehr bezahlbar. Während die Preise in allen Lebensbereichen drastisch ansteigen, hat es nun die Regierung fertiggebracht, eine ihrer wenigen sinnvollen Umsetzungen für die Entlastung von Mensch und Klima ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen. Wissing hat zwar angekündigt, dass er Lindners Widerstand brechen konnte, aber auch hier zeichnen sich weitere Unklarheiten ab. Die Finanzierung wird teilweise auf die Länder  ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket
Dienstag 30. August 2022
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

Von BUND

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswendeein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen Positionspapier setzt sich das Bündnis deshalb für eine ...

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Frankfurter Jobcenter lässt Sexarbeiterin samt Baby verhungern
Dienstag 30. August 2022
Soziales Soziales, Hessen, TopNews 

Von Dona Carmen

Schlechte Erfahrungen mit dem Frankfurter Jobcenter West macht die aus Bulgarien stammende Sexarbeiterin Frau Y.

Corona bedingt erhielt sie 2021 sechs Monate lang ALG II. Allerdings: Der Folgeantrag wurde seinerzeit unter fadenscheinigen Vorwänden nicht bewilligt.
Hinzu kam: Frau Y. wurde zwischenzeitlich schwanger. Ein weiteres Schreiben an das Jobcenter führte zu keiner ...

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Auch das noch! Putin verarmt und spaltet „uns“.
Montag 29. August 2022
Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Aber Armutsforschung und Gewerkschaften stehen dem hiesigen Fußvolk zur Seite und kümmern sich – wenn auch um sonst nichts – um den nationalen Schulterschluss.

Von Frank Bernhardt und Johannes Schillo

Dass es in Deutschland, nicht zu knapp, materielles Elend gibt (<link&nbsp;...

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Maßnahmen der Ampelkoalition zur Corona-Bekämpfung greifen zu kurz
Montag 29. August 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Bekämpfung von Corona im Herbst und Winter greifen zu kurz oder gehen gar in die falsche Richtung. Das Tragen von Masken bleibt ein wichtiges Element einer Schutzstrategie gegen Corona. Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass die Regeln allgemein verständlich und nachvollziehbar sind. Die verwirrenden Ausnahmeregelungen für Getestete bzw. für Nicht-Getestete, die aber frisch geimpft sind, sind deswegen unbedingt zu streichen“, erklärt Kathrin ...

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Die Ergänzung "geschlechtsspezifischer" Beweggründe in der Strafgesetzgebung ist zu begrüßen - sie reicht aber in der Praxis nicht aus, um Mädchen und Frauen zu schützen
Sonntag 28. August 2022
Soziales Soziales, Politik, Feminismus 

Stellungnahme von TERRE DES FEMMES zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

TERRE DES FEMMES e.V. hat am 24.8. eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf an Bundesjustizminister Marco Buschmann geschickt. Darin begrüßen wir die beabsichtigte Änderung: die Ergänzung um „geschlechtsspezifische“ Beweggru?nde schafft eine rechtliche Grundlage, um Gewalt an Frauen als solche zu benennen und ...

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Initiative zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets ruft zu dezentralem Aktionstag auf
Freitag 26. August 2022
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Umwelt 

Von Attac

Bundesweite Proteste diesen Samstag angekündigt

Am morgigen Samstag, dem 27. August 2022, ruft die Initiative „9-Euro-Ticket weiterfahren“ zu bundesweiten Protesten für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets auf. Die zahlreichen Kundgebungen und Aktionen sind auf der Website der Initiative zu finden (s.u.).

Bereits in den vergangenen Wochen haben immer wieder Aktionen, Infostände und Kundgebungen zum ...

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Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht
Freitag 26. August 2022
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 71 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.

In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten ...

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9-Euro-Ticket: Länder fordern vom Bund Nachfolgeregelung
Freitag 26. August 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Soziales 

Die Länder-Verkehrsminister fordern von der Bundesregierung einen Vorschlag für eine 9-Euro-Ticket-Nachfolgeregelung.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

Es ist bezeichnend für den Zustand der Ampel-Koalition: Das äußerst erfolgreiche 9-Euro-Ticket läuft in wenigen Tagen aus, zusätzlich drohen Preiserhöhungen im ÖPNV aufgrund der gestiegenen Energiekosten. Doch die Ampel ist immer noch völlig konzeptlos, wie es danach ...

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Gasumlage zeigt fehlenden politischen Willen zu fortschrittlicher Politik
Donnerstag 25. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Umwelt 

Zur aktuellen Diskussion um die Konstruktion der Gasumlage erklärt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, der Beschleunigung der Energiewende und damit Energiesicherheit fehlt es nicht an Geld, sondern am politischen Willen. Die Ampel-Parteien machen eine Politik zur Absicherung der Profite von Konzernen, nicht für die Mehrheit der Bevölkerung.

Das zeigt sich besonders an der Gasumlage: ...

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Erfolgreicher Auftakt der Proteste der Bundesweiten Montagsdemo gegen die Gas-Umlage
Dienstag 23. August 2022
Bewegungen Bewegungen, Soziales, News 

Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Am gestrigen Montag startete die bundesweite Montagsdemobewegung „Montag ist Tag des Widerstands! Weg mit den Hartz-Gesetzen!“ in verschiedenen Städten Deutschlands ihre Proteste gegen die Gas-Umlage - unter anderem im thüringischen Sonneberg, im schwäbischen Albstadt, in Karlsruhe und Heidelberg, im brandenburgischen Eisenhüttenstadt, im Ruhrgebiet in Bochum, Essen und Gelsenkirchen und weiteren Städten.

Das dreiste ...

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Das 9-Euro-Ticket muss bleiben
Montag 22. August 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Soziales 

Von Grüne Jugend RLP

Unter dem Motto “9-Euro-Ticket-Weiterfahren” ruft ein breites Bündnis zur Demo in Mainz auf

Zahlreiche Verbände, Initiativen und Einzelpersonen demonstrieren am Samstag, 27. August für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Auftaktkundgebung ist um 12 Uhr am Rheinufer an der Theodor-Heuss-Brücke. Danach zieht der Demo-Zug durch die Neu- und Altstadt von Mainz, um mit einer Abschlusskundgebung am Startort zu schließen. ...

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VKG: Auf die Straße gegen Gasumlage und Inflation! DGB und Einzelgewerkschaften müssen jetzt handeln
Samstag 20. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Bewegungen 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die kürzlich beschlossene Gasumlage ist ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD-geführte Ampelregierung in dieser Krise neuen Ausmaßes keine Politik für die arbeitende Bevölkerung macht, sondern für die Konzerne und Banken. Denn über diese Umlage werden die arbeitenden Menschen, die ohnehin schon unter den explodierenden Energiepreisen und der galoppierenden Inflation leiden, erneut mit hunderten Euro belastet. Gerettet werden sollen ...

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Sechs Monate Krieg in der Ukraine
Freitag 19. August 2022
Internationales Internationales, Soziales, TopNews 

Von SOS-Kinderdorf

SOS-Kinderdorf: Krieg ist die ultimative Verletzung der Kinderrechte!

Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 liegt nun ein halbes Jahr zurück. Seit Beginn des Krieges sind hunderttausende ukrainische Kinder nach Deutschland geflohen. Sie leiden seitdem nicht nur unter den Folgen des Angriffskrieges und dem Verlust ihrer Heimat, sondern erleben tagtäglich die ultimative Verletzung ihrer Rechte. SOS-Kinderdorf ...

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Antifaschistische Montagsdemos gegen die Gas-Umlage am 22. August
Donnerstag 18. August 2022
Bewegungen Bewegungen, Soziales, News 

Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Die Montagsdemonstrationen sind wieder in aller Munde. Das ist auch gut so, denn diese kontinuierliche Form des regierungskritischen Protests und des Austauschs auf der Straße hat sich bewährt. Nicht nur die Demonstrationen der demokratischen Bürgerbewegung in der DDR, sondern auch die massenhaften Sozialproteste gegen die Hartz-Gesetze haben dazu beigetragen, dass der Montag heute im öffentlichen Bewusstsein der "Tag des ...

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