25 Jahre "Asylkompromiss"
Freitag 25. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum 25. Jahrestag des "Asylkompromisses" äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Harald Wolf:

Bei der Demonstration gegen den "Asylkompromiss" 1993 lautete die Parole, "Die Brandstifter sitzen in Bonn!" Insbesondere Politiker und Politikerinnen der Union hatten damals eine unselige Debatte befeuert, die nicht nur den Nährboden für Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte bereitete, sondern in der Beschneidung des Grundrechtes auf Asyl mündete.

Die Asylregelung, die 1993 ...

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VAMV: Wechselmodell nur einvernehmlich sinnvoll
Mittwoch 23. Mai 2018
Soziales Soziales, News 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) veröffentlicht heute ein Positionspapier zum Wechselmodell. Der Bundestag berät zur Zeit über Anträge und gesetzliche Änderungswünsche hierzu. Wenn der Gesetzgeber das Wechselmodell als Regelfall vorgibt, verhindert er damit jedoch die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl im individuellen Einzelfall.

„Das Wechselmodell ist sehr anspruchsvoll. Als gesetzliches Leitmodell für alle Familien eignet es ...

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Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten
Mittwoch 23. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftkriminalität. Movassat weiter: ...

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Gewerkschaften und Grundeinkommen: Gewerkschaftsbosse gegen BGE, doch für Raubtierkapitalismus!
Dienstag 22. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Siegfried Buttenmüller und Dr. Nikolaus Götz

Führende Gewerkschaftsvertreter wie beispielsweise DGB Chef Reiner Hoffmann und IG Metall Chef Jörg Hofmann haben sich am 1. Mai 2018 über die bürgerlichen Medien vehement gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ausgesprochen. Der DGB Chef glaubt, dass die Menschen mit einer „Stillhalteprämie" auf das Abstellgleis geschoben werden, weil sie keine Perspektive für die kapitalistische Erwerbsarbeit hätten. Er glaubt, dass ...

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Vorschuss aus dem Supermarkt – Bundesagentur für Arbeit stellt Barauszahlung für Notsituationen um
Montag 21. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die meisten erwerbslosen Menschen möchten erst gar nicht in die Situation kommen, dass ihr Arbeitslosengeld künftig an der Supermarktkasse ausgezahlt wird. Selbst wenn auf dem Gutschein oder Kassenbon nur ein Scancode aufgedruckt ist und er keinen Stempel hat, bekommt doch jeder mit, was da in der Schlange an der Kasse vor sich geht.

Das Ganze wird ab Ende Mai in einzelnen ausgesuchten Städten stattfinden und später dann wohl im ganzen ...

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Reich gegen Arm in Deutschland – Die soziale Apartheid ist schlimmer als in Amerika
Montag 21. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte 

Von Reinhold Schramm

»Arm gegen Reich. Schlimmer als in Amerika. Von wegen Wohlstand für alle - das Gefälle zwischen Besserverdienern und Billigarbeitern erreicht im aktuellen Aufschwung einen Rekord. Und das Drama ist: Die Folgen werden bei uns immer weniger aufgefangen. Eine Kolumne von Thomas Fricke.«  – 

Vgl. Spiegel Online *

Kommentar

Heute, 19.04.2018, SPON  Nr.196.

Soziale Apartheid in Deutschland ...

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AnKER-Zentren begünstigen Gewalt gegen geflüchtete Frauen
Sonntag 20. Mai 2018
Feminismus Feminismus, Soziales, News 

Von medica mondiale

medica mondiale und Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel kritisieren geplante Massenunterkünfte 

"Die nach dem Vorbild der ,Transitzentren' in Bayern geplanten Unterkünfte setzen vor allem auf Rückführung und Isolation statt auf Schutz und Integration von Geflüchteten", kritisiert Monika Hauser, Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale in einer ...

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Rückenwind für die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung aus Hamburg
Samstag 19. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, Hamburg 

„Mit dem gestrigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. August 2018 zu öffnen, gibt es endlich Rückenwind für den längst überfälligen Schritt hin zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie DIE LINKE sie fordert“, erklärt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Kessler weiter:

„Es liegt nun an der SPD, endlich ihre eigenen Wahlversprechen ...

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Zeitsouveränität statt Entgrenzung der Arbeitszeit
Freitag 18. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Alle bisherigen Initiativen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hatten das gleiche Ziel, das Arbeitszeitgesetz im Sinne der Arbeitgeber zu lockern. Die SPD scheint gar nicht zu merken, dass sie sich hier vor den Karren der Arbeitgeber spannen lässt. Die Arbeitgeber wollen Beschäftigte, die rund um die Uhr verfügbar sind. Diese Idee eines unbegrenzten Arbeitstages ist nicht neu, sondern entspringt dem Denken des frühindustriellen 19. Jahrhunderts. Die Digitalisierung wird von den ...

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663. Bremer Montagsdemo am 14. 05. 2018
Donnerstag 17. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Für eine ordentliche Gewinnbesteuerung fehlen uns die Gesetze

1. Die Waffen zeigen Wirkung: Flüchtlinge aus der Türkei landen in Griechenland. Ein Neuankömmling wurde gefragt: „Warum?“ – „Bei uns ist Krieg! Da sind wir gegangen.“ Eine nachvollziehbare Entscheidung. Wer Waffen liefert oder Waffenlieferungen genehmigt, muss zumindest diese Flüchtlinge gut umsorgen. Da ist Ex-Außenminister Gabriel, ...

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Bundesregierung bestiehlt Hartz IV-Bedürftige
Donnerstag 17. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der heute Abend ausgestrahlt wird.

Würde man auf diese Tricks verzichten, müsste der Regelsatz inzwischen bei 570 € liegen. 7,4 ...

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Soziale Spaltung stoppen
Mittwoch 16. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Im Augenblick findet der Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland zum Thema "Soziale Spaltung stoppen" statt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kommentiert:

Finanzminister Scholz hat ja bereits während seiner gestrigen Antrittsrede vor EU-Kolleginnen und -Kollegen seinen offensichtlichen Empathiemangel eindrücklich unter Beweis gestellt. Ich unterstelle ihm auch innenpolitisch mangelndes Fingerspitzengefühl und fehlendes empathisches Geschick, um die drängendsten ...

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Debatte über zu hohe Lohnkosten geht an den Fakten vorbei und gefährdet den sozialen Frieden
Mittwoch 16. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Debatte über angeblich zu hohe Lohnkosten in Deutschland geht an den Fakten vorbei. Jeder, der über ein bisschen ökonomischen Sachverstand verfügt, weiß: Entscheidend sind nicht die reinen Arbeitskosten, sondern deren Verhältnis zur Produktivität. Und diese liegt in Deutschland über ein Viertel über dem EU-Durchschnitt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den ...

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PIRATEN fordern: Anlasslose Dashcam-Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!
Dienstag 15. Mai 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales 

Von Piratenpartei

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt [1]. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer: "Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil ...

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Missstände in den Jugendämtern beheben
Montag 14. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Situation in den deutschen Jugendämtern ist prekär, die Missstände dort müssen dringend behoben werden, denn es geht um das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Hier darf sich die Bundespolitik nicht unter Verweis auf kommunale Zuständigkeiten wegducken“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, eine aktuelle Studie der Hochschule Koblenz und der Deutschen Kinderhilfe. Müller weiter:

„Wachsende Aufgaben ...

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