Enttäuschender Wohngipfel
Mittwoch 12. Oktober 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Bundeskanzler Scholz hat einen Wohngipfel zur Chefsache gemacht und damit schwer enttäuscht, denn Mieterschutz ist eine Leerstelle. Kein Mietenstopp, kein Aufbruch für den Sozialen Wohnungsbau, nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Minireförmchen für ein soziales Mietrecht werden angegangen. Der politische Unwille, Mietenkrise und Wohnungsnot grundlegend anzupacken, wird durch ausufernde und ergebnislose Bündnisse nicht länger kaschiert“, so Caren Lay, mieten-, bau- und  ...

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Habeck produziert Gerede statt Taten
Mittwoch 12. Oktober 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Partei DIE LINKE , erklärt zur heutigen informellen Tagung der EU-Energieminister:innen:

„Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der Energiepreise bleiben aus. Wirtschafts- und Energieminister Habeck betreibt Murks in Deutschland und blockiert zusätzlich mit dem deutschen Nein die Hilfsmaßnahmen der EU. Bürger:innen müssen jetzt ...

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9-Euro-Ticket-Nachfolge muss für alle bezahlbar sein
Mittwoch 12. Oktober 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der heutigen Beratung der Verkehrsminister über eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket muss für alle bezahlbar sein. Der Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket darf auf keinen Fall über dem dafür vorgesehenen Betrag beim Hartz-IV-Regelsatz liegen.

Ein 49-Euro-Ticket wäre mehr als fünfmal so teuer wie das 9-Euro-Ticket und damit keine akzeptable und für alle ...

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Bundesregierung ignoriert wachsende Ernährungsarmut – Trotz Bürgergeld sind Millionen Haushalte weiter von Mangelernährung betroffen
Dienstag 11. Oktober 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von foodwatch

foodwatch hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Augen vor der wachsenden Ernährungsarmut in Deutschland zu verschließen. Obwohl das eigene wissenschaftliche Beratergremium in seinem Gutachten aus dem Jahr 2020 klar festgestellt habe, dass eine gesunde Ernährung mit dem Hartz-IV-Regelsatz nicht finanzierbar sei, behaupte das Bundesernährungsministerium das Gegenteil. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Deutschen ...

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Die Zukunft der Elbe steht auf dem Spiel – Fünf Jahre Gesamtkonzept Elbe haben wenig gebracht
Dienstag 11. Oktober 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Umweltorganisationen warnen vor einem ökologischen Niedergang der Elbe und ihrer Auen. Unter der Klimakrise und der dadurch bedingten extremen Trockenheit der vergangenen Jahre hat die Schiffbarkeit der Elbe gelitten und der Naturraum Elbe mit seinen Auen massiven Schaden genommen. Die Ziele des Gesamtkonzepts Elbe müssen an die neuen Rahmenbedingungen angepasst und die Elbe vor einer weiteren Verschlechterung geschützt werden, fordern die Umweltverbände ...

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Lagerpflicht abschaffen - Lehren aus der positiven Erfahrung bei der Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten ziehen
Dienstag 11. Oktober 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Aufnahme von fast einer Million Menschen aus der Ukraine innerhalb weniger Monate hat gezeigt, dass eine solidarische Aufnahmepolitik möglich ist, wenn sie politisch gewollt ist. Aus diesen positiven Erfahrungen müssen nun Konsequenzen für den Umgang mit Schutzsuchenden auch aus anderen Ländern gezogen werden“, fordert die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara Bünger, mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums mit den Kommunen. Bünger  ...

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Gaspreisbremse muss Grundbedürfnisse schützen und Luxusverbräuche bestrafen
Montag 10. Oktober 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

BUND-Kommentar

Zum Vorschlag der Gaspreiskommission erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

„Den Schutz von Grundbedürfnissen an Energie hätte die Expert*innenkommission stärker gewichten müssen. Ein lebensnotwendiges Grundkontingent an Strom und Gas sollte vollständig bezahlbar sein. Gleichzeitig müssen die Preise für darüber hinausgehende Verbräuche stark steigen. Damit könnte ...

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Umweltverbände gegen Verwässerung von EU-Umweltstrafrecht
Montag 10. Oktober 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Bundesjustizminister muss auf EU-Ebene für wirksame und moderne EU-Richtlinie eintreten

Die Umwelt- und Tierschutzverbände Naturschutzbund Deutschland (NABU), WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring (DNR), International Fund for Animal Welfare (IFAW) und das Europäische Umweltbüro (EEB) befürchten ein Aufweichen der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtline zur Bekämpfung der Umweltkriminalität. Sie fordern Deutschlands  ...

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DIE LINKE beschließt Antrag zur Forderung nach Quellensteuer
Samstag 08. Oktober 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, TopNews 

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat heute einen Antrag der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan beschlossen, dass Konzerne in Deutschland deutlich stärker besteuert werden sollen, um u.a. Entlastungspakete zu finanzieren. Mit Hilfe der Quellensteuer können Steueroasen geschlossen werden und es wäre das Einspielen von bis zu 28 Milliarden Euro möglich.

Gerechtigkeit in der Krise schaffen: Übergewinne und Vermögen konsequent ...

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10 Jahre Finanztransaktionssteuer – 10 Jahre gebrochene Versprechen
Freitag 07. Oktober 2022
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Politik 

Von Attac

Notwendigkeit der Steuer ist auch angesichts der Energiekrise ungebrochen

Vor knapp 10 Jahren, am 9. Oktober 2012, einigten sich elf EU-Länder inklusive Österreich beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dem war eine jahrelange Kampagne von Attac, Oxfam, WEED, DGB und vielen anderen zivilen und kirchlichen ...

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Mehr Strom- und Gassperrungen 2021
Freitag 07. Oktober 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Im letzten Jahr wurde rund 235 000 Haushalten in Deutschland der Strom gesperrt, ein Plus von rund zwei Prozent. Die Zahl der Gassperrungen stieg sogar um rund 12 Prozent auf rund 27 000 an. Das geht aus den Zahlen des neuen Monitoringberichts von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt hervor.

Dazu erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Hinter diesen Zahlen verstecken sich dramatische menschliche Schicksale. Wenn in der Wohnung ...

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Atomkraftwerke: BUND-Studie zu Gesundheitsgefahren für Arbeiter*innen und Anwohner*innen von Atomanlagen – Nein zu Verlängerung von Laufzeiten
Mittwoch 05. Oktober 2022
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

Von BUND

In der Debatte um Laufzeitverlängerungen der deutschen Atomkraftwerke (AKW) werden Risiken und Gefahren eines Weiterbetriebes der AKW zurzeit größtenteils ausgeblendet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert dies und zeigt in einer neuen Studie, dass auch beim Normalbetrieb der AKW Gesundheitsgefahren durch radioaktive Freisetzungen bestehen. 

„Wer über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken spricht, muss auch die ...

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Offener Brief an die Vorsitzende des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit: sofortige Erhöhung der Regelsätze
Mittwoch 05. Oktober 2022
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Thomas Wasilewski

Sehr geehrte Frau Nahles,

am 11.05.2017 besuchten Sie als Bundesarbeitsministerin das Arbeitslosenzentrum in Mönchengladbach und versprachen: „Da können wir was tun“.

Fünf Jahre später reicht das Geld nicht mehr für`s Essen, und bei den Strompreisen rechne ich wie viele andere mit einer Stromsperre. Weihnachten gibt`s bei uns keine Geschenke, und die Speisekarte ist überschaubar: „Spaghetti mit Ketchup“.

Die Inflation ist für unsere und viele ...

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MPK: Scheitern mit Ansage
Mittwoch 05. Oktober 2022
Politik Politik, News 

Zur Ministerpräsidentenkonferenz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Janine Wissler:

Die Ministerpräsidentenkonferenz war ja bereits zu Zeiten der Corona-Pandemie nicht gerade ein Erfolgsmodell. Trotz der dramatischen Lage gab es diesmal überhaupt keine Ergebnisse. Ich frage mich wirklich, wie ‚konstruktiv‘ Beratungen sein können, bei denen nichts herausgekommen ist und die Einschätzung der Beteiligten vor allem von dem eigenen Parteibuch abzuhängen scheint. Die ...

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Braunkohle-Deal mit RWE: Grüne opfern Lützerath, schneller Kohle-Ausstieg auch mit Ortserhalt möglich
Dienstag 04. Oktober 2022
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

BUND-Kommentar

Anlässlich der Erklärung vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, und Vorstandsvorsitzender der RWE AG, Markus Krebber, zur Energieversorgung und Klimaschutz erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Wir begrüßen, dass es endlich ...

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