Ganzdeutsche Volksparteien heute
Mittwoch 22. November 2017

Plakat zur Bundestwahl 1957; Wikipedia

Debatte Debatte, Politik 

Kurzer Nachruf zur langen Agonie einer Partei alten Typs

Von Richard Albrecht

Die Bundestagswahl am letzten Septembersonntag, dem 24. 9. 2017, zeigte als Kernergebnis vor allem den Ausgang des Todeskampfs eines politikgeschichtlich alten Typs politischer Partei, der catch-all-, Allerwelts- oder Volkspartei: CDU/CSU und SPD als  realexististierende Politformationen wurden von etwa 60 Prozent der wahlberechtigten Bürger/innen abgelehnt; genauer: Die ...

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Zdebel: Siemens-Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!
Mittwoch 22. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, NRW 

Der Siemens-Konzern will weltweit rund 6.900 Arbeitsplätze in der Kraftwerks- und Antriebssparte streichen, wie die Konzernführung jüngst androhte. Die Turbinenwerke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, der Standort in Erfurt soll womöglich verkauft werden. Betroffen ist auch der NRW-Standort in Mülheim an der Ruhr, an dem laut Konzernangaben 640 Stellen entfallen sollen. Dazu der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):


"DIE LINKE steht ...

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Kurzsichtige Rentenpolitik
Mittwoch 22. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich fordere einen Verzicht auf jegliche Beitragssatzsenkungen bis langfristig und verbindlich die Weichen für eine lebensstandardsichernde Rente gestellt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Birkwald weiter:

„Die geschäftsführende Bundesregierung darf angesichts wachsender Altersarmut die Rentenkasse nicht noch um weitere 1,5 Milliarden Euro schröpfen. Eine zukünftige Regierung ...

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Jamaika ist Rum
Dienstag 21. November 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

von SYSTEMCRASH 

Ich habe ja nun schon mehrere Kommentare zum Scheitern von Jamaika gelesen, aber irgendwie überzeugend wirken sie für mich alle nicht. Dass es bei 4 (vier!) Parteien nichts ungewöhnliches ist, dass es programmatische Unvereinbarkeiten gibt, sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dass alle natürlich an die staatspolitische Verantwortung appellieren (Cem Özdemir sogar an den „Patriotismus“ und die Verantwortung für das ...

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Keine "geschäftsführende" Kriegsführung mit der LINKEN
Dienstag 21. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestag befasst sich heute und morgen mit der Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Auch wenn die Sondierungsgespräche in den Sand gesetzt worden sind, soll die verheerende Kriegspolitik der Vorgängerregierung quasi „geschäftsführend“ fortgesetzt werden. Das Land hat keine gewählte Regierung, aber der Bundestag soll zur Überbrückung sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr durchwinken.

DIE LINKE ist ...

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PIRATEN-Klage erfolgreich: Sperrklausel in NRW ist verfassungswidrig
Dienstag 21. November 2017
NRW NRW, Politik, News 

Von Piratenpartei

Der Verfassungsgerichtshof für das Land  Nordrhein-Westfalen hat heute die vom nordrhein-westfälischen Landtag 2016 mit großer rot-schwarz-grüner Mehrheit beschlossene kommunale  Sperrklausel von 2,5 % gekippt.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW gekippt. „Klugscheißer mag niemand, aber wir wussten es halt schon immer besser! Zumindest was die ...

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Zdebel fordert Neuwahlen statt Große Koalition
Montag 20. November 2017
Politik Politik, News 

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine sogenannte Jamaika-Koalition fordert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel:

"Wir brauchen jetzt Neuwahlen. Eine Neuauflage der abgewählten großen Koalition kann keine Option sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nun die Möglichkeit haben zu entscheiden: Stillstand oder soziale Offensive? Die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass die Union keine Konzepte für eine Überwindung der sozialen Spaltung in der Gesellschaft hat ...

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Rückschritt für Klima- und Gesundheitsschutz: Ökologische Modernisierung Deutschlands scheitert an Union und FDP
Montag 20. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von DUH

Zum Abbruch der Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis nimmt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wie folgt Stellung:

„Die dringend notwendige ökologische Modernisierung unseres Landes ist an den Beharrungskräften in der deutschen Politik gescheitert. Jetzt müssen die ökologischen Grundrechte der Menschen auf Klimaschutz, saubere Luft in unseren Städten und gesunde Lebensmittel aus einer naturnahen Landwirtschaft über ...

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Linke: Scheitern von Jamaika ist gut für das Land
Montag 20. November 2017
Politik Politik, Schleswig-Holstein, News 

Von DIE Linke.Schleswig-Holstein

Zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein:

„Seit der letzten Landtagswahl haben wir in Schleswig-Holstein Erfahrungen mit einer Jamaika-Koalition. Schwarz-gelb-grün hat hier im Norden zu massivem sozialem und ökologischem Rückschritt geführt.

Deshalb ist das Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin nur zu begrüßen – es ist gut für das ganze ...

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WWF: „Klimaschutz und Kohleausstieg sind kein Gedöns.“
Montag 20. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Jörg-Andreas Krüger, Mitglied der Geschäftsleitung des WWF Deutschland bedauert in einer ersten Stellungnahme den Abbruch der Jamaika-Gespräche und warnt vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik:

„Die Herausforderungen bei Klima, Landwirtschaft oder Verkehr sind zu groß und zu drängend, als dass wir uns monatelanges Nichtstun leisten könnten. Deutschland braucht den Einstieg in eine Zukunftspolitik, die Ökologie und Ökonomie mit einander versöhnt. Eine ...

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Für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei Siemens
Montag 20. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Was die Beschäftigten der Siemenswerke jetzt vor allem brauchen, sind Solidarität und Unterstützung im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Innovative Vorschläge der Beschäftigten liegen seit langem auf dem Tisch. Es gibt also Alternativen. Sie müssen zur Verhandlungsgrundlage zwischen der Belegschaft und dem Vorstand werden – und nicht der Abbau von Stellen. Denn für jeden Arbeitsplatz, der bei Siemens gestrichen wird, dürften zwei weitere bei Zulieferern wegfallen. Es geht also ...

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UN- Kindertag - Kinderrechte endlich auch ins Grundgesetz
Sonntag 19. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Rechte von Kindern müssen endlich im Grundgesetz verankert werden“, kommentiert Norbert Müller, Kinder- und Jugendpolitiker der LINKEN im Bundestag, zum Jahrestag der Verabschiedung der UN- Kinderrechtskonvention. Müller weiter:

„Die besonderen Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen, aus denen sich kinderspezifische Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung ableiten, finden im Grundgesetz bisher keine Erwähnung. So wundert es kaum, dass die Interessen ...

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BUND fordert von Jamaika: Zukunftsthemen Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende anpacken
Samstag 18. November 2017

Umwelt Umwelt, Politik 

Von BUND

Die Jahresversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute in Berlin mit übergroßer Mehrheit eine Positionierung zu einer möglichen Jamaika-Koalition beschlossen. Darin formuliert der Umweltverband seine Forderungen an die vier zurzeit verhandelnden Parteien und seine Kritik an dem umweltpolitischen Schlingerkurs der bisherigen Sondierungsgespräche.

„Vor allem Union und FDP sind in den Sondierungen immer wieder negativ dadurch ...

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Sondierungsgespräche: Bricht Merkel ihr Wahlversprechen beim Klimaschutz?
Freitag 17. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Zum Stand der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen beim Klimaschutz, kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Bleibt es bei dem jetzigen Angebot der Union zum Klimaschutz, bricht die Bundeskanzlerin ihr Wahlversprechen, das Klimaziel 2020 zu erreichen. Der Vorschlag der Kanzlerin, die Leistung von Kohlekraftwerken nur um 7 Gigawatt zu reduzieren, ist völlig ungenügend. Die Kanzlerin muss in ...

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EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig
Freitag 17. November 2017
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Placebos wie die ‚Soziale Säule‘ der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Göteborg stattfindenden EU-Sozialgipfel. Hunko weiter:

„Die soziale Ungleichheit wächst ungebremst, Millionen sind erwerbslos, und auch Beschäftigte werden zunehmend mit sozialer Unsicherheit konfrontiert. Während die neoliberalen Rahmenbedingungen der EU und die aus Deutschland forcierte ...

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