Geldwäsche Aserbaidschan: CDU/CSU die Zweite
Mittwoch 20. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Fabio De Masi, Co-Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion für die Anti-Geldwäsche-Richtlinie und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) kommentiert die Verstrickungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz in den aserbaidschanischen Geldwäscheskandal:

"Die aserbaidschanische Geldwäschemaschine dreht sich weiter. Seit Anfang des Monats wissen wir, dass das aserbaidschanische Regime rund ...

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Verarmung der städtischen Mittelschicht durch Mietenexplosion verhindern
Mittwoch 20. September 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Diese Studie ist ein trauriges Zeugnis für das Versagen der Mietenpolitik der Bundesregierung“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Deutschen Gewerkschaftsbund im Detail vorgestellten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur finanziellen Belastung von Mieterinnen und Mietern. Lay weiter:

„Wenn 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland bis zu 50 Prozent ihres Netto-Einkommens für die ...

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GroKo hat Energiewende ausgebremst
Mittwoch 20. September 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die große Koalition sollte sich schämen, dass sie beim Ausbau erneuerbarer Energien Deutschland vom einstigen Musterschüler in einen Fall für die Nachhilfe umgewandelt hat“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Studie des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), laut der Deutschland das EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2020 voraussichtlich verfehlen wird. Bulling-Schröter weiter:

„Für den ...

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Trump-Rede vor der UNO ist Kriegshetze
Mittwoch 20. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Trump stellt das Leben von Millionen Menschen zur Disposition. Er drohte Nordkorea mit ‚totaler Vernichtung‘, und provozierte so dessen Machthaber Kim Jong Un, seinen unseligen Griff nach der Bombe noch zu beschleunigen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Rede von US-Präsident Donald Trump vor der Generalversammlung der UN. Gehrcke weiter:

„Die notwendige Absage an Trump und seine wahnwitzigen Zerstörungsphantasie ...

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Bundesregierung muss intervenieren
Mittwoch 20. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel ist eine schlechte Nachricht für die Belegschaft. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten jetzt Fehlentscheidungen des Managements von ThyssenKrupp, das bei Investments in Brasilien und den USA Milliarden in den Sand gesetzt hat, ausbaden müssen. Die Streichung von insgesamt 4000 Stellen davon 2000 Stellen bei ThyssenKrupp ist völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung kann und muss diese Fusion verhindern“, kommentiert Sahra Wagenknecht, ...

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PIRATEN fordern HIV-Prophylaxe PrEP auf Rezept
Mittwoch 20. September 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Von Piratenpartei

Diskriminierung abbauen. Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) startet in Deutschland.

Wie die Deutsche AIDS-Hilfe berichtet, beabsichtigt der Apotheker Erik Tenberken noch diesen September mit dem Vertrieb der Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in sieben deutschen Großstädten zu starten. Dies habe er vergangenen Samstag auf der Jahrestagung der niedergelassenen HIV-Schwerpunktärzte in Deutschland ...

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Gutes Urteil für Schichtarbeiter
Mittwoch 20. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Es ist gut, dass mit dem Urteil die Ansprüche von Geringverdienern zu deren Gunsten präzisiert wurden. Dankenswerterweise korrigiert das Bundesarbeitsgericht die Fehler der Bundesregierung. Doch die Aufgabe, den Umgehungsstrategien der Arbeitgeber Einhalt zu gebieten, darf nicht allein auf die Rechtsprechung abgewälzt werden. Wir brauchen dringend Nachbesserungen im Mindestlohngesetz. Es darf nicht sein, dass der einzelne Beschäftigte die schlampige Arbeit des Bundesarbeitsministeriums ...

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Martin Schulz - nur mehr ein Untoter auf der politischen Bühne
Dienstag 19. September 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Franz Witsch

Es deprimiert, wenn man nur an die Bundestagswahl denkt. Ich werde wieder nicht zur Wahl gehen; selbst auf die Gefahr hin, "pauschal zu[m] Anti-Demokraten" (Timo Rieg in Q03) abgestempelt zu werden. 

Die das sagen, glauben tatsächlich ziemlich realitätsblind, dass wir in einer Demokratie leben, vermutlich weil sie, wie Rieg diese ihre Mentalität zutreffend beschreibt: "materiell gut bedacht sind", z.B. "angestellte Kommentatoren bei ...

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Der „Cybersecurity Act“ der EU-Kommission ist scheinheilig
Dienstag 19. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Europäische Kommission legt heute ihren angekündigten „Cybersecurity Act“ vorg. Im Rahmen dieses Maßnahmenpaketes zur Cybersicherheit soll unter anderem die bereits existierende Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zu einer Cybersicherheitsbehörde ausgebaut werden. Hierzu kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko:

„Es ist richtig, die Cybersicherheit zivilen Behörden zu überlassen. Allerdings gehe ich davon aus, dass die ENISA ...

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Pelzhandelsverbot in Deutschland? Das sagen Parteien in den PETA-Wahlprüfsteinen zur Tierschutzpolitik
Montag 18. September 2017

In China werden auch Hunde getötet – ihr Pelz wird falsch deklariert nach Deutschland verkauft. / © PETA Deutschland e.V. / Karremann

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von PETA

Soll Pelz eindeutig gekennzeichnet oder sogar verboten werden? Anlässlich der Bundestagswahlen am 24. September 2017 hat die Tierrechtsorganisation PETA die relevantesten Parteien gebeten, ihre Positionen zu 12 wichtigen Tierschutzthemen mitzuteilen. Unter anderem wurde erfragt, ob Deutschland – ähnlich wie die Schweiz – eine eindeutige Pelzdeklaration einführen oder den Handel mit Pelz an Mode, Schuhen und Accessoires komplett gesetzlich untersagen soll. CDU/CSU, ...

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Gabriels Aussage zu Ramstein ist Bankrotterklärung gegenüber Völkerrecht
Montag 18. September 2017
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

"Entweder lügt der Außenminister zum US-Drohnenkrieg, oder er hat überhaupt keine Ahnung was sein Haus hierzu verlautbart hat. Dieses Herumeiern nehmen wir nicht hin", kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Aussagen des SPD-Politikers Sigmar Gabriel zur Bedeutung des Stützpunktes Ramstein.

Im Interview mit dem Videoblogger Tilo Jung behauptet Gabriel, es gebe keine Belege dass Anlagen des US-Kommandos AFRICOM im rheinland-pfälzischen ...

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Dieselgate – zwei Jahre Untätigkeit
Freitag 15. September 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Dass es auch zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen bei Volkswagen noch immer keine ernstzunehmenden Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gibt, zeigt, wie effizient und nachhaltig die Automobilkonzerne die Regierungspolitik beeinflussen. Die Leidtragenden sind wie immer die Verbraucher. So höhlt der Lobbyismus die Demokratie aus“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode des Bundestages, nach zwei ...

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Die Bundesregierung trägt Mitschuld am globalen Wiedererstarken des Hungers
Freitag 15. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Hunger ist weltweit wieder auf dem Vormarsch, die Zahl der Hungernden im letzten Jahr von 777 auf 815 Millionen gestiegen. Diese erschreckenden Zahlen müssen der Bundesregierung ernsthaft zu denken geben, denn sie ist für diese tödliche Entwicklung mitverantwortlich“, kommentiert Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zu Hunger und Unterernährung. „Wenn die nächste ...

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Terrorfinanzierung austrocknen
Freitag 15. September 2017
Politik Politik, Wirtschaft, Internationales 

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des ‚Panama Papers‘-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert den jüngsten Erfolg der Sondereinheit EOKS des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gegen Umsatzsteuerbetrug und Terrorfinanzierung:

"Ich gratuliere dem Landeskriminalamt und den Steuerfahndern zu ihrem Erfolg. Entscheidend ist, dass die Politik dafür sorgt, dass die Beamten nicht weiter gegen Windmühlen kämpfen.“

„Wir ...

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Keinen roten Teppich für den Kriegsverbrecher aus Katar
Freitag 15. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel handelt skrupellos und pfeift auf die Menschenrechte, wenn sie dem blutigen Despoten, islamistischen Terrorförderer und Kriegsfürsten Katars, Emir Tamim bin Hamad al Thani, den roten Teppich ausrollt. Der ölreiche Golfstaat war bis zum Streit mit Saudi-Arabien in diesem Sommer am barbarischen Krieg gegen Jemen beteiligt. Merkels Gast ist mitverantwortlich für die Hungersnot und die Ausbreitung einer Cholera-Epidemie im Jemen sowie für Millionen Flüchtlinge ...

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